Noch ein Punkt: Es ist angesprochen worden, warum Mietpreise aufgrund einer unvollständigen Planung geschätzt, kalkuliert und verabredet worden sind. Auch das ist möglicherweise ein Systemfehler, über den wir einmal nachdenken müssen, nicht nur um uns ein Kind, das in den Brunnen gefallen ist, noch einmal genauer anzuschauen, sondern um die Frage zu stellen: Was machen wir in Zukunft anders? – Wenn man es anders machen will, braucht man nach meiner festen Überzeugung auf der einen Seite Kalkulatoren, die sich diese Dinge genau angucken Auf der anderen Seite muss man aber in Kauf nehmen, dass möglicherweise Zeitverzögerungen entstehen.
Wir haben hier folgende Situation: Wenn in einem Haushaltsjahr etwas umgesetzt werden muss, aber die Planungen noch nicht beendet sind, muss natürlich mit geschätzten Werten gerechnet werden. Wenn das passiert, was in jedem Unternehmen passiert, nämlich dass man zuerst die Planung vorliegen haben will, muss man zuerst die Planung zu Ende bringen. Das bedeutet aber, dass man damit
möglicherweise in ein späteres Haushaltsjahr kommt. Wenn ich die Daten, die ich hier sehe, richtig interpretiere, sollte unbedingt zur Mitte des Jahres 2010 ein Ergebnis vorgezeigt werden. Das hat dann natürlich Konsequenzen für die Planung.
Ich kann an dieser Stelle nur noch einmal sagen: Wir werden alles dazu beitragen, was der Aufklärung dient. Ich bitte um Zusammenarbeit und darum, das jetzt nicht in die Schublade „Wer kann wen beschuldigen?“ zu stecken, sondern zu fragen, wie aufgeklärt wird. Aber zu der Aufklärung wird auch gehören, sich Gedanken darüber zu machen, wer letztendlich Auslöser welcher Entscheidungen gewesen ist. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir sprechen heute über ein wichtiges Thema, auch wenn, wie schon angedeutet wurde, die Dringlichkeit nicht erkennbar ist.
Ich will eines direkt am Anfang sagen: Die Kollegin Demirel hat Verschiedenes zur Sache gesagt – manches polemisch, manches falsch. Aber eines ist nicht akzeptabel: Sie hat den Kollegen Möbius hier in einer wirklich inakzeptablen Weise erwähnt.
Sie hat ihn in Sippenhaft genommen, wie wir es nur von der Nazi- und der DDR-Diktatur gekannt haben. So etwas gehört nicht hierher. Das ist nicht in Ordnung. Das ist in keiner Weise in Ordnung.
Die Sippenhaft wird so konstruiert: Es gibt eine Kanzlei Bietmann, die irgendeine Rolle an irgendeiner Stelle spielt, und dann gibt es einen Abgeordnetenkollegen, der in dieser Kanzlei arbeitet oder früher gearbeitet hat. Wenn Sie den Kollegen dann damit in Verbindung bringen, ist das Sippenhaft, und das gehört nicht hierher!
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Was denn nun? Hat er dort gearbeitet, oder arbeitet er da noch? – Weitere Zurufe von der LINKEN)
Er hat allerdings eines vergessen. Er hat gesagt, dass es hinsichtlich Duisburg bis zum Schluss keine Alternative gegeben hätte. Die hat es gegeben. Die
Über Essen selbstverständlich, Herr Sagel. Wenn Sie an verschiedenen Stellen zugehört hätten, dann hätten Sie das auch gewusst.
(Beifall von der CDU – Rüdiger Sagel [LINKE]: Ich weiß nicht, was in Ihren Kun- gelecken geredet wird!)
Es hat also keine Vorfestlegung ausschließlich auf Duisburg gegeben. Insofern ist Essen immer im Gespräch gewesen.
Es ist völlig richtig, dass die Wirtschaftlichkeit einer solchen Maßnahme die ganze Zeit im Auge behalten werden muss. Von den verschiedenen Rednern wurde aber nicht erwähnt, dass es bis zum Ende des Architektenwettbewerbes ein Rücktrittsrecht gegeben hat, wenn die Ergebnisse und auch die Wirtschaftlichkeit nicht gestimmt hätten. Auch da gab es also die Möglichkeit zur Korrektur.
Wenn die Kosten eines Projektes explodieren, dann ist das ein Skandal – wie Herr Mostofizadeh es formuliert hat. Es gibt andere Fälle, in denen das diskutiert wird. Ich will nur, und zwar nicht um abzulenken, sondern um zu ergänzen, sagen: Auch über die Frage, warum die Kosten beim Dortmunder „U“ explodieren,
Jetzt gibt es – das haben Sie gemacht – einen Vergleich von Äpfeln mit Birnen. Es hat eine Ursprungsplanung für das Landesarchiv gegeben, eine kleine Lösung.
Da sollten die Bestände der anderen Archivstandorte in NRW gar nicht integriert werden. Diese Kosten jetzt mit diesem viel zu hohen endgültigen Wert zu vergleichen ist schlicht und einfach Blödsinn. Selbstverständlich muss man das mit der Schlussplanung, der großen Lösung, die geplant wurde, vergleichen.
Also: Wir sind für die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit. Wir sind für diese Sonderprüfung. Wir sind selbstverständlich auch für das Abwarten der staatsanwaltschaftlichen Ergebnisse. Nur eines ist auch klar: Wir wissen nicht, ob das, was Herr Töns sagt – „Wenn das stimmt, dann ist das ein Skandal, wenn das stimmt, dann ist Herr Sauerland und wer auch immer …“ –, zutrifft. Deswegen bleibt das Ganze abzuwarten. Wir könnten genauso gut – das hielte ich auch für illegitim an der Stelle – über die Rolle von Frau Walsken sprechen. Aber so, wie hier nicht über Herrn Sauerland zu spekulieren ist, ist
hier auch nicht über die ehemalige Kollegin Walsken und auch nicht über andere zu spekulieren. Das gehört nicht hierher.
Deshalb vertrauen wir der Überprüfung durch den Sonderprüfer und durch die Staatsanwaltschaft. Wir sind guter Dinge, dass das geklärt werden kann.
Ich möchte noch eines sagen: Die Konstruktion des BLB ist vor geraumer Zeit durch heute wieder verantwortliche regierungstragende Fraktionen vorgenommen worden. Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode über Veränderungen an der Stelle gesprochen. Es gibt entsprechende Gutachten von BSL und anderen, die uns Hinweise darauf gegeben haben. Das ist dann auch zu vollziehen. Aber richtig ist, dass der BLB die Kernaufgabe hat, zu planen und zu kalkulieren und das Ganze dann einem möglichen Mieter anzubieten. Deswegen muss man die Rolle des BLB auch so bewerten, wie sie ist. Er ist der Hauptverantwortliche. Deshalb werden wir das auch überprüfen lassen.
Diese Debatte kann man jederzeit führen. Wenn man sie aber auf der Basis von Tatsachen führen will, dann muss man sie in den Ausschüssen führen. Man sollte, offen gesagt, nicht eine solche Klamaukdebatte führen, wie es hier teilweise probiert wurde.
Wir warten ab, was vonseiten der Landesregierung und was vonseiten der Staatsanwaltschaft auf den Tisch des Hauses gelegt wird. Wir sind da guter Dinge. Wir sind Übrigen auch der Meinung, dass das, was in der Konstruktion des BLB verkehrt ist, selbstverständlich zu korrigieren ist. Aber das ist keine neue Diskussion. Deshalb hätte es dieser Aktuellen Stunde heute Morgen nicht bedurft. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Petersen, NS- und DDR-Vergleiche sind meistens deplatziert.
müssen die Rollen aller Beteiligten immer kritisch hinterfragt werden. Selbstverständlich ist es eine Frage wert, wenn ein Sozius einen Investor berät, während ein anderer Sozius derselben Kanzlei in den Gremien des anderen Vertragspartners tätig ist.
Ich sage das mit aller Vorsicht, weil Freiberufler in Mandaten immer eine besondere Herausforderung haben. Das sind Punkte, die einer besonderen Sensibilität bedürfen. In allererster Linie sind die Beteiligten selbst verantwortlich, mit aller Sensibilität und Verantwortung zu überlegen, ob eine Rollendefinition richtig vonstattengegangen ist oder nicht. Ich gehe davon aus, dass das passiert ist und weiter passieren wird.
Vorverurteilungen also nein, aber abtun und bagatellisieren, Herr Kollege Dr. Petersen, vor allem mit zweifelhaften Vergleichen bitte auch nicht!
Die Aktuelle Stunde führt uns heute in der Sachaufklärung nicht weiter. Das ist verschiedentlich angesprochen worden. Der Finanzminister hat dankenswerterweise eine Sonderprüfung durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft angekündigt. Ich bin einigermaßen sicher, dass sich auch der Landesrechnungshof für dieses Thema interessieren wird. Die Staatsanwaltschaft in Wuppertal klärt jetzt auf und kümmert sich um die Dinge.
Selbstverständlich ist bei Sachverhalten und Fällen dieser Art auch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss immer eine Überlegung wert. Ich meine aber, dass man in diesem konkreten Fall zunächst abwarten muss, ob die Staatsanwaltschaft in absehbarer Zeit weitere Erkenntnisse liefert und ob in den diversen Ausschüssen, die sich fortgesetzt mit diesem Thema beschäftigen, sachliche Elemente zutage treten, die zu einem späteren Zeitpunkt die Frage aufwerfen, ob wir uns mit der Angelegenheit weiter in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigen müssen.
Allemal gilt: Fragen und Ungereimtheiten gibt es genug. Ich möchte, Herr Kollege Weisbrich, auf die juristische Facette hinweisen, die es da gibt. Sie liegt bis auf Weiteres in allererster Linie in den Händen der Staatsanwaltschaft. Es gibt aber auch eine politische Dimension. Ich finde, Herr Kollege Weisbrich, es ist rührend und unverfroren zugleich, wie Sie versucht haben, die Schuldfrage alleine dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb zuzuweisen.