Das war ein Projekt, das die alte Landesregierung offenkundig versemmelt hat. Wir werden sehr dezidiert aufarbeiten, woran es gelegen hat, und nicht
Abschließend bitte ich die Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion: Machen Sie wieder bei der Sachaufklärung mit, beteiligen Sie sich an der harten Arbeit im Ausschuss, und suchen Sie nicht nur die Aktuelle Stunde, um der Öffentlichkeit zu suggerieren, Sie seien es gewesen! Ich habe ja sehr klar dargelegt, wie der zeitliche Ablauf war. Schon vor Monaten habe ich das angesprochen. Da haben Sie noch verwundert aus der Wäsche geguckt, als wir im BLB-Aufsichtsrat darüber diskutiert haben.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal einige Bemerkungen zu dem, was hier von anderen Parlamentariern gesagt worden ist. Die Linke erhebt hier nicht den Anspruch, alleiniger Aufklärer zu sein. Das hat von unserer Partei, glaube ich, niemand gesagt.
Auch zur Klarstellung: Bekanntermaßen waren wir vor einigen Monaten noch nicht Mitglied im BLBAufsichtsrat.
So viel vielleicht zur Klarheit. Wir haben überhaupt kein Interesse, in der Form in Erscheinung zu treten, wie es hier gesagt worden ist.
Fakt ist aber: Das ist bisher immer nur in nichtöffentlichen und vertraulichen Sitzungen beredet worden. Ich fand das, was aus diesen vertraulichen Sitzungen so erzählt worden ist – wer da war und wer nicht da war, welche Fragen da gestellt worden sind und welche nicht gestellt worden sind –, ein bisschen irritierend. Das gehört eigentlich nicht in den öffentlichen Raum.
Wir haben aber heute sehr bewusst diese Aktuelle Stunde beantragt, weil das ein öffentliches Thema ist, weil die Zeitungen voll davon sind und weil hier Fragen gestellt werden, die auch die Öffentlichkeit interessieren und zu denen natürlich auch öffentlich Rede und Antwort gestanden werden muss.
Ich begrüße es im Übrigen auch, dass der Finanzminister hier die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eingeschaltet hat, die von ihrer Seite unterstützt. Ferner begrüße ich es, dass SPD und Grüne hier sehr deutlich gesagt haben, sie würden zum derzei
Aber jetzt zur Sache; mir bleibt auch wenig Zeit! Mit Tricksen, Tarnen, Täuschen, wie Sie von der CDU das hier machen, kommen Sie mit Sicherheit nicht weiter. Dass die FDP nichts weiß, das wissen wir seit Jahren. Mittlerweile muss man sich aber die Frage stellen, ob das Landesarchiv Duisburg nicht nur die Spitze eines Eisbergs ist. Denn es geht nicht nur darum, dass das Ganze ein Geschmäckle hat, sondern es geht auch darum, dass wir Korruption und Vorteilsnahme offensichtlich – dafür gibt es immer mehr Indizien – auch an anderen Stellen haben.
Es wird immer deutlicher, dass es hier offensichtlich Machenschaften eines schwarzen Ringes gab. Dass man sich damals in der Staatskanzlei getroffen hat – diese CDU-Männerrunde mit Ministerpräsident Rüttgers an der Spitze, dem Duisburger OB und dem Staatssekretär Grosse-Brockhoff –, das hat mit einer Idee begonnen. Was daraus resultierte, hatte aber offensichtlich sehr schnell kriminelle Energie.
Das ist der entscheidende Punkt. Hier geht es ja nicht um Peanuts – das ist hier auch schon deutlich gesagt worden –, denn dem Land ist ein finanzieller Schaden in Höhe von mindestens 25 Millionen € entstanden. Abgesehen davon ist das ganze Projekt völlig aus dem Ruder gelaufen und hat mit fast 160 Millionen € mittlerweile ein Mehrfaches dessen erreicht, was ursprünglich geplant war.
Die wirklich entscheidenden und spannenden Fragen sind aber nach wie vor nicht beantwortet: Warum wird ein 2-Millionen-€-Angebot des Landes in Duisburg für das Landesarchiv mit 3,85 Millionen € überboten, geht dafür über den Tisch, um später für 30 Millionen € an das Land weiterverkauft zu werden? Warum ist der ehemalige Finanzminister, der sich selbst ja immer als ehrlichen Kaufmann dargestellt hat, nicht an einer bestimmten Stelle eingeschritten? Was hat ihn dazu veranlasst, das nicht zu tun? Gibt es da vielleicht doch etwas weiter gehende CDU-Kreise? Welche Rolle spielte dabei die Kanzlei Bietmann?
Herr Möbius, von Ihnen erwarte ich auch noch eine Stellungnahme: was Sie wussten oder nicht wussten. Ich wundere mich, dass Sie heute nicht aufgrund dessen, war hier alles auch von anderen gesagt worden ist, Rede und Antwort stehen.
Wie kamen Kölbl und Kruse an die Informationen über das, was offensichtlich in der Staatskanzlei ausgeheckt wurde? Diese Frage ist nach wie vor nicht beantwortet.
Daher muss man sich tatsächlich die Frage stellen, ob hier nicht von Teilen der CDU das Land als Beute genommen wurde und ob nicht aus CDU-Kreisen Millionen in die eigene Tasche gesteckt wurden.
Das sind die Fragen, die hier weiterhin unbeantwortet und offen sind. Dazu haben wir von Ihnen nichts gehört.
Ja. Ich warte immer die Ermittlungen von Staatsanwaltschaften ab. Aber ich kann Ihnen sagen: Das reicht bisher nicht aus. Diese Fragen – und ich finde es sehr gut, dass SPD und GRÜNE auch Fragenkataloge angekündigt haben – sind entscheidend und bisher ungeklärt.
Für mich stellt sich auch weiterhin die Frage, auf welcher Grundlage das Land NRW und der BLBVerwaltungsrat diesem Rückkauf und dem damit verbundenen Verlust von 25 Millionen € zustimmen konnten und ob die Verantwortlichen tatsächlich auch 2008 noch in dem Glauben gehandelt haben, dass ihr Projekt 2010 in der Form realisiert würde.
Da gibt es eine ganze Menge finanzieller Implikationen. Ich sehe nicht, dass das bisher aufgeklärt wurde. Wir werden und müssen da dranbleiben. Ich denke, das ist auch ein Thema nicht nur für den Unterausschuss, sondern gerade auch für den Haushaltskontrollausschuss. Ich bin auch gespannt, was der Landesrechnungshof dazu meint.
All diese Fragen sind noch unbeantwortet. Ich kann nur sagen: Das sind sehr, sehr merkwürdige und dubiose Strukturen, die sehr viel mit der CDU zu tun haben und die bis in die Ministerien und bis zum Ministerpräsidenten reichen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Sagel, wir sollten versuchen, die Trennung beizubehalten: zwischen den Fragen, die die Staatsanwaltschaft zu klären hat, die wir dabei vorbehaltlos unterstützen werden, und den Fragen, die das Parlament zu klären hat und die im weiteren Verlauf
Es werden Zusammenhänge konstruiert, bei denen die politische Debatte möglicherweise Hinweise auf etwas geben kann, was vielleicht von der Staatsanwaltschaft noch zu klären ist. Mir zerfließen die Grenzen hier etwas zu stark.
Ich will noch etwas sagen: Ich glaube, das Thema „Landesarchiv“ und die Baukostenentwicklung dort ist sicher nichts, was nur ein Bauprojekt und auch nur ein Bauprojekt im Bereich des Landes Nordrhein-Westfalen betrifft. Das Schlimme ist – ich selbst habe das an anderer Stelle schon erleben können; das gibt es in vielen Städten, in anderen Ländern –, dass dieses Phänomen einer enormen Baukostenexplosion kein Einzelfall ist.
Wir müssen uns, wenn wir mit unseren Haushalten anständig umgehen wollen, darüber Gedanken machen, neue Drähte einzuziehen, mit denen wir diese Entwicklung im Griff behalten.
Ich muss allerdings auch sagen, Herr Witzel, wenn Sie das so schön beschreiben mit Worten wie: „Es gibt nun mal Mehrbedarfe, die aus dem Denkmalschutz oder statischen Nachprüfungen kommen; das ist in der Bauwirtschaft nicht ganz unüblich“, ist mir das zu verniedlichend und es zeigt nicht, dass man wirklich an dem Punkt angelangt ist, an dem man das Ruder herumreißen muss. Wenn wir hier wie in den vergangenen Wochen Haushaltsdebatten führen, bei denen immer wieder vorgeworfen oder unterstellt wird, das Kostenbewusstsein spiele eine zu geringe Rolle, ist festzustellen: In dem Bereich gibt es mit Sicherheit noch ein paar Dinge, die man in einer Weise ändern kann, dass damit Mittel freigesetzt werden können, um entweder den Haushalt ein Stück zu konsolidieren oder andere Dinge möglich zu machen.
Das werden wir auch tun. Es ist jedoch nicht so, als würde erst jetzt eine Phase beginnen, in der überhaupt Prüfungen angesetzt sind. Ich weise darauf hin – hier ist mehrfach davon gesprochen worden –, dass es im Vorfeld eine Reihe von regierungsinternen Debatten darüber gab, wie denn weiter zu verfahren ist.
Es gibt einen Vermerk vom 17. Juni 2009, in dem der damalige Chef der Staatskanzlei darauf hingewiesen wird, dass ein Gespräch mit meinem Vorgänger, Herrn Linssen, ansteht, und darüber gesprochen wird, dass Herr Linssen nicht bereit war, die erneute Erhöhung des Mietzinses für das Landesarchiv – in Klammern steht da so schön: diesmal
von 6 auf 7 Millionen € – zu billigen. Wir reden also auch nicht zum ersten Mal darüber, dass dieser Preis erhöht worden ist. Wir wissen auch, dass wir irgendwo mit 2 bis 3 Millionen angefangen haben. Das ging immer weiter.
In kluger Voraussicht ist auch bedacht worden, dass im Zusammenhang mit dem vorliegenden Grundstücksverkauf durch den BLB von der damaligen Opposition der Vorwurf erhoben werden könnte, der BLB habe die maßgeblichen Grundstücke unter Ausblendung wirtschaftlicher Gesichtspunkte auf politischen Druck der Staatskanzlei gekauft, damit dort das Landesarchiv errichtet werden kann.