Das ist doch genau der Stoff, aus dem Skandale und Skandälchen entstehen, dass auf der einen Seite jemand doch nicht absolut unabhängig dasteht und sich verweigern könnte, wenn es an einer bestimmten Stelle eine Entscheidung gibt – ich sage es noch mal: unter Außerachtlassung von Kostenrelevanzaspekten –, sich mit Leuchtturmprojekten zu beschäftigen. Es gab in dieser Zeit genügend kritische Fragen. Wir sind also nicht an einem Punkt, heute zum ersten Mal – nur, weil eine Aktuelle Stunde dazu angesetzt ist – überlegen zu müssen, ob man in Zukunft auch Fragen stellt.
Im Architektenwettbewerb erfolgte eine Vorprüfung. In der Vorprüfung wurde festgestellt, dass diverse Kostentitel nicht ausreichend bewertet oder ohne Ansätze waren. Es gab zu diesem Zeitpunkt Anhaltspunkte, von höheren Baukosten auszugehen. Zu diesem Zeitpunkt wäre noch eine Lösung vom Mietvertrag möglich gewesen. Es wurde aber nicht reagiert. Die Staatskanzlei wollte weiterhin das Landesarchiv im Innenhafen in Duisburg. Es geht so weiter. Die Beteiligten versuchten zu diesem Zeitpunkt auch nicht, sich vom Mietvertrag zu lösen, obwohl das wenige Wochen nach dem Wettbewerb aufgrund einer Rücktrittsklausel noch möglich gewesen wäre.
Bei Bekanntwerden der Baukostensteigerung im Frühjahr 2008 konnte eine Trennung vom Mietvertrag nur noch einvernehmlich mit dem privaten Grundstückseigentümer erfolgen. Wie so etwas läuft, weiß man auch.
Ich will nur noch einen Satz anfügen. Sie haben gefragt: Wie sehen Sie die Zukunft? Wie gehen wir weiter vor? – Damit sollten wir uns beschäftigen: sowohl, was dieses Projekt angeht, als auch, was künftige Projekte, die noch nicht aufgelegt worden sind, angeht. Der letzte Stand – ich habe ihn eben berichtet – ist, dass wir, nachdem wir das ein ganzes Stück abgespeckt haben, bei 141 Millionen sind. Aber es gibt schon wieder eine Kostenwarnung; das hat der Geschäftsführer des BLB im Unterausschuss schon zur Kenntnis gegeben. Wir sitzen an der Stelle in einer Gefangenschaft, aus der
wir uns nur bedingt lösen können. Welche Möglichkeiten bestehen, werden wir austarieren. Wir sind jedoch hinsichtlich des Landesarchivs in Duisburg noch nicht am Ende dieser unseligen Geschichte. – Danke schön.
Einen kleinen Augenblick bitte, Herr Kollege Berghahn. – Herr Kollege Kaiser, ich weiß nicht, ob Sie heute Morgen anwesend waren, als der Präsident die Spielregeln für den Plenarsaal noch einmal erklärt hat.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne! Wenn man als neuer Abgeordneter hier im Hause ist, über die letzten Monate mitbekommen hat, wie schwierig es ist, sich auf Geld für Kindertagesstätten, für Schulen, Kommunen und andere Projekte zu einigen, und auf der anderen Seite beim Projekt des BLB-Landesarchivs hört, meine Damen und Herren der FDP und der CDU, wie leicht sie damit umgehen nach dem Motto „Na ja, das sind statische Probleme; das kostet halt ein bisschen mehr; solche Dinge braucht man auch nicht so oft“,
(Ralf Witzel [FDP]: Unseriöse Polemik! Ich habe ausdrücklich unser Aufklärungsinte- resse angesprochen! – Widerspruch von Angela Freimuth)
Die Entscheidung, ein zentrales Landesarchiv zu bauen, ist sicher eine richtige und wichtige Entscheidung für NRW gewesen. Allerdings ist das Projekt des BLB auch ein Paradebeispiel für Fehlentscheidungen und den leichtsinnigen Umgang mit Steuermitteln. Es ist die unendliche Geschichte eines wichtigen Zweckbaus, der zum Prestigeobjekt der alten Landesregierung geworden ist, das jeder Vernunft entbehrt. War man beim BLB 2006 noch von optimistischen 30 Millionen Baukosten ausgegangen, waren es 2008 bereits 90 Millionen und Anfang 2010 schon 120 Millionen, und jetzt lauten die neuesten Zahlen 140 Millionen, 160 Millionen. Wir
Wie soll man den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes erklären, dass beim Bau des Landesarchivs leichtfertig mit Steuermitteln umgegangen worden ist oder noch umgegangen wird? Mittlerweile stößt das Projekt bei jungen Architekten aus dem In- und Ausland auf großes Interesse. Sie besichtigen staunend das Gelände und fragen: Wie konnte man sich für dieses Gelände entscheiden? Wie ist es möglich, dass ein Land so viel Geld für ein solches Gebäude ausgibt, das man woanders vielleicht günstiger oder anders hätte bauen können?
Warum hat die alte Landesregierung bzw. die Staatskanzlei also an diesem Gelände und dem Projekt festgehalten? Schließlich standen wohl auch Alternativen im Raum, unter anderem in Duisburg. Leider sind alle diese Alternativen aber von der Staatskanzlei anscheinend nicht gewollt gewesen.
Außerdem wäre wie bei anderen Projekten des Landes dieser Bedeutung eine Ausschreibung in Form eines Wettbewerbs möglich gewesen – sozusagen ein Wettbewerb der Standorte. Bedauerlicherweise ist das auch nicht geschehen. Man wollte an diesem Standort festhalten. Auf Drängen der damaligen Landesregierung hat man sich auf das Gelände am Duisburger Hafen fokussiert.
Sicher ist ein Teil der Kostensteigerungen auf Materialkostensteigerungen oder ähnliche Dinge – Statik usw.; man baut auch nicht jeden Tag ein Landesarchiv – zurückzuführen; da gebe ich Ihnen recht. Allerdings kann man diese Kosten vorher in einem Kostendeckungsbeispiel gut abchecken.
Bei der Planung des Landesarchivs sind einige bemerkenswerte und nicht alltägliche Dinge passiert. So wurde aus dem vom BLB geplanten Zweckbau ein Prestigeobjekt der ehemaligen Landesregierung bzw. der Staatskanzlei, die immer wieder in die Planungen eingegriffen hat und Zweifel am Projekt stets aufs Neue ausgeräumt hat. Beispielsweise wurden zwei Planungswettbewerbe ausgeschrieben, weil der erste Planungswettbewerb nicht den Ansprüchen der Staatskanzlei genügt hat.
Ferner ist merkwürdig, dass die Stadt Duisburg, nachdem der BLB das Interesse an dem Gelände der Stadt signalisiert hatte und bereits Gespräche stattgefunden hatten, das Grundstück für 4 Millionen € an einen Privatkunden verkauft hat. Dieser Vertrauensbruch – nennen wir es einmal so – zwischen Stadt und Land führte zu der ersten skandalösen Kostensteigerung von 21,6 Millionen € zulasten des Steuerzahlers.
Dann gibt es noch die Mietanpassungsklausel, nach der die Miete an die Baukostensteigerung gekoppelt
war, was für das Land eine Steigerung der jährlichen Mietkosten von 3,8 auf sage und schreibe 11,4 Millionen € bedeutet hätte.
Es gab auch eine Rücktrittsklausel vom Vertrag, die man hätte ziehen können. Diese Klausel hat man aber auch nicht genutzt.
All das ist nicht weiter verwunderlich, weil man aus der Staatskanzlei immer wieder signalisiert hatte: Wir machen das so – nach dem Motto: wie ein Selbstbedienungsladen. Dann ist das natürlich klar. Alle, die beteiligt sind, bekommen noch eine Schippe drauf.
Kolleginnen und Kollegen, das ist wahrhaftig ein Skandal, den die alte Landesregierung zu verantworten hat. Daher ist der Schritt des Finanzministeriums, in Verbindung mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eine Sonderprüfung durchzuführen, richtig und wichtig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, allerdings habe ich mich im Ausschuss schon gewundert, dass Ihr Kollege die Sitzung verlassen und keine weiteren Fragen gestellt hat. Wenn man sachlich zur Aufklärung beitragen will, muss man sich auch beteiligen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Berghahn. Wenn ich richtig unterrichtet bin, war das Ihre erste Rede. Sie haben sie gut gemeistert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aktuelle Stunde und rufe auf:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist eine gute Gelegenheit, einmal Zwischenbilanz zu ziehen, wie weit die rot-grüne Minderheitsregierung bislang mit ihren bildungspolitischen Vorhaben gekommen ist.
Bei den Themen, die wir in den letzten Tagen hatten, bietet sich als Hattrick aus der Serie „Pleiten, Pech und Pannen“
natürlich auch Ihre Bestrebung an, in NordrheinWestfalen wieder Schulbezirksgrenzen einführen zu wollen; denn bei all dem, was Sie angekündigt haben und auch Ihren linken Zielgruppen im Wahlkampf versprochen haben, ist es schon „stark“, was Sie bislang auf die Beine gestellt haben.
Zum Ersten haben Sie jahrelang in Symboldebatten dargestellt, wie grausam ein G8-Abitur ist und dass doch alle Menschen in unserem Land, wie Sie von sämtlichen Betroffenen hören, mit denen Sie sprechen, unbedingt wieder mit G9 und damit langsamer lernen wollen.
Bis zum heutigen Termin haben, wie die Schulministerin einräumen musste, 0,0 Schulträger einen förmlichen Antrag gestellt.