und ignorieren beharrlich, dass dieser Zuwachs von 1,8 Milliarden € gegenüber den ohnehin schon zu niedrig gegriffenen 6,6 Milliarden € eben nicht die Erfüllung eigener Wünsche ausmacht. Ich will hier nicht noch einmal die Positionen aufzählen, die ich selbst schon bei der Einbringung aufgezählt habe und die wir mit der Ergänzungsvorlage aufgezählt haben und die eben auch von den anderen Rednern hier angeführt worden sind.
Tatsache ist nur: Wer sich hierhin stellt, Prozentrechnung betreibt und darüber redet, ob wir 30 % über den früheren Werten liegen, oder ob es 28 % oder 26 % sind, der will doch den Zuhörerinnen und Zuhörern in der Öffentlichkeit den falschen Eindruck vermitteln, als sei hier eine Regierung angetreten, die jetzt auf einmal alle Haltelinien kappt, um sich ihre Wünsche zu erfüllen.
(Zuruf von der CDU: So ist es doch auch! – Weitere Zurufe von der CDU – Christian Weisbrich [CDU] hält ein Blatt Papier hoch.)
Sie wissen ganz genau, dass in diesem Haushalt überhaupt keine Positionen aufgeführt sind, die nicht entweder der Vorsorge dienen oder die das ausgleichen müssen, was Sie vorher auf andere verschoben haben und über Gerichtsurteile wieder auf uns zurückgefallen ist. Das sind die Punkte, mit denen wir jetzt zu tun haben.
Besonders schön finde ich es auch, wenn Sie mir das große Vorbild „Bundeshaushalt“ vorrechnen. Das ist immer wunderbar: Dort ist es gelungen, die Verschuldung von 80 Milliarden € auf knapp 50 Milliarden € zu senken. Die Rekordverschuldung von 8,4 Milliarden €, die Sie mir in die Schuhe schieben wollen,
beträgt 15 % des Haushaltsvolumens NordrheinWestfalens. Die 80 Milliarden € von Herrn Schäuble im Jahr 2010 machen 25 % des Haushaltsvolumens des Bundes aus.
Und jetzt schafft es der Bund – mit Kürzungen bei den sozial Schwächsten sowie mit Einnahmensteigerungen, die am Ende zu Einnahmeausfällen der Länder führen werden –, auf geringere Werte zu kommen, also auf unter 50 Milliarden €. Und die liegen immer noch deutlich über unseren 15 %, während wir natürlich auch im nächsten Jahr die Verschuldung zurückführen werden. – Das ist also eine wissentlich verlogene Darstellung über das, was im Bund passiert.
Es ist ja gut, wenn dort Verschuldungen heruntergeführt werden. Ich bin übrigens einer Meinung mit Herrn Schäuble, dass auch 15 % eine Zahl ist, von der wir herunterkommen müssen. Nur: Etwas, das explodiert ist und sich jetzt halbwegs wieder einpendelt, als Vorbild für das Land NordrheinWestfalen darzustellen, ist wirklich etwas, womit Sie versuchen können, sonst jemanden zu überzeugen oder zu belügen. Es geht jedenfalls nicht an, dass Sie uns erzählen, das sei ein Vorbild für die Haushaltsführung in Nordrhein-Westfalen.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Zuruf von der CDU: Reden Sie doch mal mit den anderen Bundesländern!)
Wenn wir die übernehmen würden, hätten wir in der Tat ein paar Spielräume für Dinge, die man machen könnte, die wir aber nicht machen wollen.
Das gilt im Übrigen ganz genauso für die immer wieder unterschwellig transportierte Unterstellung, es gehe um die Tolerierung durch Die Linke. Dieser Nachtragshaushalt liegt mit diesen Eckwerten schon von Anfang an vor. Und er enthält weder Zugeständnisse an Die Linke, noch an die eigene Politik, weil die Pläne der Koalition – dies ist ganz deutlich gemacht worden – Gegenstand der Haushaltsverhandlungen des Jahres 2011 sind.
Noch ein Punkt: Ich habe eben darüber gesprochen, was Ihnen offenbar bei der Darstellung der eigenen Zahlen immer wieder entglitten ist. Wer jetzt behauptet, da würde Winterspeck angefuttert, der sollte vielleicht einfach noch mal nachsehen, was denn überhaupt der Gegenstand des Gesetzes war, mit dem Sie selbst das Sondervermögen für die Risikoabschirmung der WestLB eingeführt haben.
Es ist gesetzlich festgelegt, dass die Mittel, die in das Sondervermögen eingestellt werden, nur dem Zweck der Bezahlung von Garantieleistungen zu dienen haben. Wenn Sie aus diesem Sondervermögen Geld herausholen und für irgendetwas anderes einsetzen wollen, das nicht Garantieleistung ist, dann müssen Sie ein neues Gesetz machen.
Das, was möglicherweise den Menschen auf der Zuschauertribüne mitgeteilt werden soll: „Da haben die sich was geschaffen, und eines Tages merken wir nicht, wie die das hintenherum aushöhlen und dafür irgendwelche Wohltaten verkünden und bezahlen“, geht gar nicht. Dafür müsste ein Gesetz geschaffen werden.
Ich wünsche mir mit Ihnen, dass Garantieziehungen in einem geringeren Ausmaß anfallen, als sie uns von unseren Spezialisten, und zwar nicht von denen der Landesregierung, sondern von denen mit Sitz in London und in anderen Finanzzentren Europas, vorgerechnet werden. Ich wünsche mir, dass sie unterschritten werden. Ich hoffe es. Das Einzige, was ich weder uns noch Ihnen versprechen kann, ist, dass es nicht andere Garantieleistungen, Ausfälle in einem weit größeren Ausmaß geben wird, die diesen Haushalt belasten. Wir sind weit davon entfernt, mit Winterspeck irgendwelche Wunschvorhaben zu bedienen.
Aus diesem Grunde kann ich nur darum bitten, sich in den nächsten zwei Tagen, in denen wir uns mit dem Haushalt beschäftigen, noch einmal darauf zu besinnen, ob wir nicht an dieser Stelle einen gemeinsamen Ausgangspunkt dafür schaffen können,
uns anschließend über das, was ich eben die „Batteriestromplatine“ genannt habe, nämlich die wirklich wichtigen Themen der Landespolitik, zu streiten und damit auf einen Haushalt 2011 zuzugehen.
Aber man sollte die Korrektur, die im Jahre 2010 nötig ist, jetzt nicht verreißen und damit das Risiko eingehen, dass damit noch viel mehr einstürzt. Denn wenn das, was wir jetzt planen, nämlich die richtige Ausstattung des Risikofonds, scheitern sollte – ich bin davon überzeugt, dass es das nicht tut –, dann wäre damit auch der erste Teil, der von Herrn Linssen und von Schwarz-Gelb eingeführt wurde, gescheitert.
Ich kann Ihnen gerne vorrechnen, dass wir dann noch einmal 1,1 Milliarden € Schulden senken. Das Gleiche gilt im Übrigen – das sagen auch die Rechtssachverständigen – für das, was wir für Pensionen zurückgestellt haben. Auch da können wir noch einmal 3 Milliarden € senken. Wir können, wenn wir wollen, die Kosmetik, die Sie betrieben haben, noch stärker betreiben, das Make-up noch ein Stück dicker auftragen. Den Menschen im Land könnten wir dann vorgaukeln, wie toll der Haushalt ist.
Für diejenigen allerdings, die in einigen Jahren mit dem Haushalt zu tun haben, käme es dann aber ganz dicke, weil die alles reparieren müssten, was wir heute nicht auf die Beine gestellt hätten.
Deshalb ist meine herzliche Bitte: Stimmen Sie diesem Nachtragshaushalt zu. Er ist die richtige Ausgangsbasis dafür, in den nächsten Jahren in einer parlamentarischen Demokratie über den Haushalt und die Politikansätze zu streiten, um die es in einem Landesparlament gehen sollte. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Lassen Sie mich, bevor ich etwas zu dem Gemeindefinanzierungsgesetz sage, kurz zu dem Beitrag von Herrn Mostofizadeh und dem Thema „Wahrheit und Klarheit“ Stellung nehmen.
In einer „dpa“-Meldung vom 14. Dezember 2010 unter der Überschrift „SPD: Linke noch nicht regierungsfähig“ bestreitet der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer die offensichtlichen Zugeständnisse von Rot-Grün an die Linken, um den Nachtragshaushalt zustimmungsfähig zu machen. Er begründet dies mit den Worten: „Wir stimmen uns
wenn sie sich inhaltlich nicht abstimmen? – Über das Wetter? Über die Bedeutung des real existierenden Sozialismus? Über die Frage, ob beim Gemeindewirtschaftsrecht der Satz Lenins „Sozialismus plus Elektrizität ist Kommunismus“ Bedeutung hat? Oder über die Teilnahme der Linken an der SPD-Weihnachtsfeier? Meine Damen und Herren, die Frau Kollegin Demirel, Partei Die Linke,
hat es doch im kommunalpolitischen Ausschuss am vergangenen Freitag freiheraus zugegeben: Ja, es hat Absprachen zwischen den Regierungsfraktionen und den Linken gegeben.
Also, Herr Finanzminister, Herr Kollege Römer: Eiern Sie doch nicht so herum! Sagen Sie den Menschen ganz deutlich, dass die Linke mitregiert! Und sagen Sie den Menschen vor allen Dingen, welchen Preis SPD und Grüne dafür gezahlt haben!
„Vor Journalisten verteidigte er die Neuverschuldung zugunsten einer Politik der ‚sozialen Vorsorge‘. … Dadurch würden in späteren Jahren die öffentlichen Kassen spürbar entlastet.“
Wie passen nun die 300 Millionen €, die Sie den Kommunen über den Nachtrag ins GFG zusätzlich auszahlen wollen, in dieses Bild? Eines steht fest: Der Betrag ist nicht durch Einsparungen im Haushalt erwirtschaftet worden. Nein, diese 300 Millionen €, die gezahlt werden sollen, sind Bestandteil der unverantwortlichen Neuverschuldungsorgie, die Rot-Rot-Grün heute durch das Plenum peitschen will.
Lediglich zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts darf das Land Nordrhein-Westfalen mehr Schulden aufnehmen, als Ausgaben für Investitionen tätigen. Und jetzt kommt es: Die Maßnahmen, die mit diesen Schulden finanziert werden, müssen geeignet sein, eben diese Störung zu beseitigen. – Die 300 Millionen € für das GFG genügen diesen Ansprüchen weiß Gott nicht.
Zeit hat – ist der Auffassung, dass die 300 Millionen € überwiegend aus Investivmitteln für die Kommunen bestehen. – Herr Börschel, 44 Millionen € von 300 Millionen €: Ist das der überwiegende Bestandteil? – Nach meiner Rechnung jedenfalls nicht.
Wird das Geld also verwendet, um sogenannte präventive Schulden zu machen, um Vorsorge zu treffen, die zu Einsparungen in späteren Jahren führen? – Nein, im Gegenteil! Mit der Schrotflinte, völlig ohne Zweckbindung, schießen Sie 300 Millionen € über das Land.
Am 29. Oktober haben wir doch in großer Einigkeit in diesem Landtag festgestellt, wo die Gründe für die finanzielle Schieflage der Kommunen liegen. Und wir haben uns auf einen Fahrplan geeinigt, der geeignet ist, diese Probleme anzugehen. Warum nutzen Sie denn diese Finanzmittel des Landes jetzt nicht, um mit diesem Fahrplan weiterzukommen? Warum setzen Sie deutlich erkennbar den Hebel an der falschen Stelle an, meine Damen und Herren?