Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 15/854 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung einstimmig angenommen.
Bevor wir in die Beratung eintreten, kann ich mitteilen, dass die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und ebenfalls die Landesregierung ihre Redebeiträge zu Protokoll gegeben haben. Die CDU gibt ihren Redebeitrag auch zu Protokoll. Die FDP ermittelt das noch. – Die FDP gibt ihren Redebeitrag ebenfalls zu Protokoll. (Siehe Anla- ge 1) Vielen Dank an alle. Das verkürzt doch die Beratungszeit erheblich.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 15/853 an den Rechtsausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr. Wer stimmt der Überweisung zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Einstimmig.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte weder meine angeschlagene Stimme noch Ihre Geduld länger strapazieren und gebe meine Einbringungsrede deswegen zu Protokoll. (Siehe Anla- ge 2)
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 15/778 an den Rechtsausschuss. Wer stimmt der Überweisung zu? – Dagegen? – Enthaltungen? – Einstimmig.
Eine Beratung ist heute nicht vorgesehen. Die Beratung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 15/852 an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend – sowie an den Ausschuss für Europa und Eine Welt. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einstimmig.
nach § 7 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)
Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 15/864, die Anmeldung zum Rahmenplan zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Wir kommen deshalb direkt zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 15/687, die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im zweiten Quartal des Haushaltsjahres 2010 entsprechend der Vorlage 15/156 zu genehmigen. Wer möchte der Empfehlung zustimmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einstimmig angenommen.
Die Übersicht 3 enthält drei Anträge, die vom Plenum nach § 79 Abs. 2c an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Das
Ich lasse nun über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend der Übersicht 3 Drucksache 15/865 abstimmen. Wer stimmt dem zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Mit der Übersicht 15/7 liegen Ihnen Beschlüsse zu Petitionen vor. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Ich sehe, dass das nicht der Fall ist. Dann stelle ich gemäß § 91 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung fest, dass die Beschlüsse zu Petitionen in der Übersicht 15/7 durch Ihre Kenntnisnahme bestätigt sind.