Damit vollführen die Sozialdemokraten jetzt eine erhebliche Kehrtwende – hier in NordrheinWestfalen anscheinend noch nicht; denn der Antrag, den Sie uns hier vorlegen, sieht ganz anders aus. Ist das der neue Spaltpilz zwischen Rot und Grün in der Gesundheitspolitik? Diese Frage sollte man stellen, weil die Grünen letzte Woche auch ein etwas anderes Konzept zur Bürgerversicherung vorgelegt haben.
Die SPD räumt ein, das alte Modell einer Krankenversicherung für alle sei zu bürokratisch und wenig gerecht gewesen. Das sagt ihre Generalsekretärin Andrea Nahles. In der „Financial Times“ wird sie auch mit den Worten zitiert: Die reine Logik des Beitragssystems ist nicht so gerecht wie das Steuersystem mit seinem progressiven Tarif.
Das ist das, was wir seit vielen Monaten sagen und im Regierungshandeln mit dem Sozialausgleich letztendlich auch umgesetzt haben.
Deshalb frage ich Sie heute: Was wollen Sie eigentlich? Wollen Sie das, was in diesem Antrag steht? Oder wollen Sie das, was Ihre Bundes-SPD jetzt an Reformbedarf im Gesundheitssystem sieht und auch an alter Programmatik der Sozialdemokraten erneuern will? Auf die Antwort bin ich gespannt. Das, was Schwarz-Gelb jetzt letztendlich reformiert, ist die Finanzierungslücke, die Ulla Schmidt mit dem Gesundheitsfonds eingeführt hat. Alle Beteiligten im Gesundheitssystem haben gleich gesagt: Im Gesundheitsfonds ist eine Unterdeckung. Sie wird jetzt angepasst, damit die Versorgung adäquat erfüllt werden kann.
Ihre Redebeiträge haben uns bei der Beantwortung der Frage nicht klüger gemacht, wo die SPD wirklich hin will. Vielleicht klären Sie uns noch auf! – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist durchaus richtig, was Herr Kleff eben angesprochen hat. Es gab den Antrag von uns. Das war auch richtig so. Wir fanden es auch sehr bedauerlich, dass SPD und die grüne Fraktion diesem Antrag nicht zugestimmt haben. Man kann dazu sagen: Schade, immer diese taktischen Spielchen. Man kann aber auch nett sein und sagen: Einsicht kommt, wenn auch manchmal etwas später.
Fakt ist: Wir stimmen als linke Fraktion der Intention dieses Antrages zu. Das ist selbstverständlich, weil es uns um die Inhalte geht und nicht um Retourkutschen: Wir haben den Antrag damals vor drei Monaten hier eingebracht. Es ist richtig, dass dieser Antrag jetzt diskutiert wird. Ich weiß nicht, ob es unbedingt wichtig ist, dass er in die Ausschüsse kommt; der Überweisung stimmen wir aber auch zu. Es hat sicher mehr einen Symbolwert, wenn wir von Nordrhein-Westfalen aus sagen: Wir brauchen diese Bürgerversicherung in Deutschland. Damit müssen sich letztendlich der Bundestag und der Bundesrat auseinandersetzen. Sie müssen dafür sorgen, dass die Bürgerversicherung endlich durchkommt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt keine Kostenexplosion im Gesundheitswesen. Das ist ein Märchen.
Gemessen am Bruttoinlandsprodukt sind die Kosten für Gesundheit in den letzten Jahrzehnten annähernd gleich geblieben. Die Kassen haben aber ein Finanzierungsproblem als Folge der jahrelangen – das muss ich in alle Richtungen sagen – Umverteilungspolitik von Grünen, SPD, FDP und CDU. Und das ist in der Tat nicht zu leugnen. Man muss ehrlich damit umgehen und sagen: Das war damals falsch. Wir müssen das Ruder herumreißen.
Alle Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte haben dafür gesorgt, dass der Anteil der Löhne am Volkseinkommen kontinuierlich gesunken ist. Das kann ein Versicherungssystem, das sich fast ausschließlich über Lohneinkommen finanziert, in der Tat nicht dauerhaft aushalten. Deshalb müssen alle Einkommensarten zur Finanzierung der Gesundheit der Bevölkerung herangezogen werden. Nur so kann eine dauerhafte Finanzierung wirklich sichergestellt werden. Insofern stimmen wir dem Antrag gerne zu.
Allerdings ist in den letzten Jahrzehnten nicht nur von Lohn- zu Gewinneinkommen umverteilt worden, sondern auch die Lohneinkommen selbst gehen immer weiter auseinander. Deshalb brauchen wir auch eine Anhebung und perspektivisch eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Mensch, der 3.750 € verdient, bald 15,5 % Beitrag zahlen muss, aber jemand, der doppelt so viel verdient, nur den halben Beitragssatz zahlen muss.
Deshalb begrüßen wir es auch, dass die Grünen auf dem letzten Parteitag eine Anhebung der Bemessungsgrenze auf 5.500 € beschlossen hat. Diesen Beschlussvorschlag des Parteitages möchten wir gerne aufgreifen. Wir werden diesen Änderungsvor
schlag im Ausschuss auch einbringen und mit Ihnen diskutieren, unabhängig davon – wie ich bereits gesagt habe –, dass diese Bemessungsgrenze letztendlich abgeschafft werden muss.
Diese Erhöhung wird nur greifen, wenn sich die reichsten 10 % nicht aus dem Solidarsystem verabschieden. Deshalb müssen die privaten Krankenversicherungen als Vollversicherungen auch letztlich abgeschafft werden.
Wir begrüßen, dass die DGB-Reformkommission diese Forderung der Linken aufgegriffen hat. Schade, dass Ministerpräsidentin Kraft nicht mehr anwesend ist. Sie hat nämlich erklärt, dass sie die Vorschläge des Deutschen Gewerkschaftsbundes nicht ablehnen wird. Ich hoffe, dass Frau Ministerpräsidentin diesen Worten auch Taten folgen lassen wird und Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen, dadurch noch verbessert wird.
Im Antrag wird richtigerweise paritätische Finanzierung eingefordert. Aber es gibt schon lange keine paritätische Finanzierung mehr. Da hat Herr Kleff zumindest zum Teil auch Recht. Die Praxisgebühr, die Zuzahlung zu Medikamenten und der Zusatzbeitrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind über einen langen Zeitraum hinweg, über mehrere Legislaturperioden durch verschiedene Bundesregierungen eingeführt worden, wodurch die wirkliche paritätische Finanzierung ausgehöhlt worden ist. Das scheinen viele vergessen zu haben. Deshalb muss man daran ab und zu erinnern.
Aber lassen Sie uns die Konsequenz daraus ziehen! Lassen Sie uns auf der Bundesebene von Nordrhein-Westfalen aus über eine Bundesratsinitiative dafür sorgen, es zumindest in die Wege leiten, dass die Zuzahlungen, die eingeführt worden sind, allesamt wieder abgeschafft werden, damit wir wieder von einer wirklichen Parität auch sprechen können! – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kleff, Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen. Ich bin nicht krank, ich bin sehr gesund. Ich finde es schon sehr erstaunlich, dass Sie hier Fragen stellen, was gesundheitspolitisch eigentlich passiert, nachdem wir im Grund genommen fünf Jahre lang in NordrheinWestfalen keine Gesundheitsministerin und keinen Gesundheitsminister hatten.
Ich will es an zwei Beispielen sagen. Fünf Jahre lang haben wir im Ausschuss zum Beispiel gesagt bekommen, im nächsten Frühjahr, im nächsten Monat, im nächsten halben Jahr bekommen wir einen Krankenhausplan für Nordrhein-Westfalen. Sie wissen, wie die Gesundheitsszene darauf wartet. Das ist ein Punkt von vielen Punkten, der in den letzten fünf Jahren ausgesessen worden ist. Ich kann etliche andere Punkte nennen. Dass wir einen Mangel an Pflegekräften von mehr als 1.200 Personen in Nordrhein-Westfalen haben, war schon zu den Zeiten Ihrer Regierung bekannt. Ein entsprechendes Gutachten ist im Ministerium in der letzten Legislatur in Auftrag gegeben worden; und es ist nichts geändert worden. – So könnte ich jetzt viele Bereiche durchgehen.
Ich kann Ihnen sagen: Der Unterschied zwischen der Vorgängerregierung und der jetzigen Regierung ist, dass wir nicht nur herumreden und versuchen, Sprechblasen plenar zu diskutieren, sondern wir versuchen, Inhalte umzusetzen. Das heißt, wir arbeiten wirklich an der Krankenhausbedarfsplanung. Und ich könnte noch viele andere Beispiele bringen.
Ich will aber eins nennen, was direkt im Zusammenhang mit der heutigen Diskussion steht. Sie sagen, ein von mir immer wieder öffentlich ausgesprochener Wunsch wäre, dass das Gesundheitssystem menschlicher wird. – Ja, wir brauchen ein menschlicheres Gesundheitssystem.
Wie bekommen wir mehr Menschlichkeit in den Krankenhaus- und in den Gesundheitsbereich?- Indem wir sicherstellen, dass es genug Personal gibt, dass es Menschen gibt, die am Bett stehen können. Aber gucken Sie sich bitte einmal an, worüber wir heute reden, nämlich über das GKV-Finanzierungsgesetz und das, was im Bund läuft. Sie machen bundespolitisch das Gegenteil von dem, was wir brauchen.
Brüllen Sie doch nicht einfach dazwischen, Herr Post. Das nützt doch nichts. Mit Schreien bekommen Sie doch nicht mehr Recht. Lassen Sie uns doch inhaltlich …
Melden Sie sich, wenn Sie etwas fragen oder sagen wollen. Aber brüllen Sie nicht einfach; davon hat doch keiner etwas.
Gucken Sie sich die Zahlen an, welche Auswirkungen dieses GKV-Finanzierungsgesetz auf Nordrhein-Westfalen hat. Reden Sie doch einmal mit den Menschen, mit denen Sie die letzten fünf Jahre
nicht geredet haben. Fragen Sie doch einmal die Krankenhäuser, was das an Budgetdefizit für die Bereiche heißt. Die Folgen sind massiv; es werden wieder Pflegekräfte entlassen werden müssen, weil sie nicht finanzierbar sind. Also bitte,
hören Sie auf, irgendwie so zu tun, als ob Sie gesundheitspolitisch etwas auf die Reihe bekommen hätten, als ob dieses Gesetz, was im Bund läuft, etwas ist, was Nordrhein-Westfalen voranbringen würde.
Aber Schluss mit den Beispielen. Wir wollten ja eigentlich über Bürgerversicherung und darüber reden, welches Solidarsystem geeignet ist, das Gesundheitssystem zu erhalten. Das, was im Bund als Vorschlag auf dem Tisch liegt und worüber der Bundesrat zu entscheiden hat, hat nichts zu tun mit einem solidarischen Gesundheitssystem. Nein, das ist ein System der Entsolidarisierung, was hier vorgeschlagen wird.
Herr Post, damit Sie es vielleicht verstehen, ein Beispiel: Ein Rentner mit 1.000 € Rente erhält nach Ihrem System, das Sie im Bund durchbringen wollen, keinen Cent Sozialausgleich, weil der durchschnittliche Zusatzbeitrag 2 % seiner Rente, also 20 €, nicht übersteigt. Er erhält selbst dann keinen Sozialausgleich, wenn seine Kasse einen Zusatzbeitrag von zum Beispiel 30 € erhebt. Aber der Rentner, der nur 200 € Rente bekommt, allerdings 800 € Zusatzeinnahmen über Zinsen oder Vermietungen erzielt, der bekommt, auch wenn er gar keinen Zusatzbeitrag zahlen muss, 16 € dazu. Das ist doch nicht sozial, das ist doch nicht ausgewogen!
Das heißt, das System, andere Einkunftsarten nicht mit heranzuziehen, ist zutiefst unsolidarisch, unsozial und ein System der Entsolidarisierung.
Schäuble klar sagt, dass es keine weiteren Steuermittel für die Zeit ab 2015 geben wird, dann machen Sie nur scheinbar einen Sozialausgleich; denn es steht heute schon fest, dass er gar nicht finanzierbar ist, und Sie kassieren ihn zudem direkt wieder ein und lassen die Leute im Regen stehen.
Das, was passiert, ist eine zutiefst unsolidarische Politik, und das wollen wir nicht. Die rot-grüne Landesregierung hat ganz klar für sich auf dem Plan: Wir wollen eine Bürgerversicherung. Es nützt auch nichts, Herr Romberg, wenn Sie versuchen, irgendwo einen Spaltpilz hereinzutreiben, denn es gibt keinen Ansatz für diesen Spaltpilz. Das, was klar ist, ist eine Bürgerversicherung. Es ist eine Bürgerversicherung, die andere Einkunftsarten heranziehen wird.
Dieses System werden wir als Konzept gemeinsam auf den Weg bringen. Ich gehe davon aus, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen und bundesweit
wollen, dass dieses solidarische System umgesetzt wird. Und die Mehrheiten dafür werden wir mit Sicherheit bekommen.