Die von uns befürwortete Verlängerung hingegen ist nur dann möglich, wenn Sicherheit definitiv eingebaut und dafür investiert wird. Nur dann gibt es eine Verlängerung. Sie waren bereit, für Ihren Ausstieg weniger Sicherheit für die Menschen in Kauf zu nehmen. Sie jagen jetzt die Menschen auf die Straßen, gegen die Dinge zu demonstrieren, die auch Sie zu verantworten haben. Das ist unglaublich.
Zu der Frage nach einem Endlager und nach Asse: Für Asse haben verschiedenste Minister Verantwortung getragen. Die hießen zum Beispiel Gabriel und Trittin.
Im Übrigen, lieber Kollege seitens der Linken, Sie tragen für nichts Verantwortung in diesem Land. So benehmen Sie sich auch. Das ist das Problem.
Meine Damen und Herren von Rot-Grün, Fakt bleibt: Sie entziehen sich permanent der Verantwortung. Als Sie für die Atompolitik dieses Land in der Verantwortung waren, haben Sie die Suche nach einem Endlager ausgesetzt. Als Sie für die Atompolitik in der Bundesrepublik Deutschland Verantwortung trugen, haben Sie Atomtransporte gerechtfertigt. Heute werden sie durch Sie bekämpft. Es ist abenteuerlich, es ist abstrus, was Sie an Politik abliefern.
Sie müssen eines wissen: Irgendwann – was der Wähler noch lange verhüten möge – werden auch Sie wieder in die Verlegenheit kommen, etwas im Bund zu verantworten. Dann müssen Sie die Menschen von dem überzeugen, was realistische Politik ist. Da wird es sehr, sehr schwer für Sie werden. Ich kann nur sagen: Mit redlicher Politik, wie Herr Remmel sie eingefordert hat, hat das, was hier an Wortbeiträgen geliefert worden ist, nichts zu tun. – Herzlichen Dank.
noch einmal der Kollege Stinka das Wort. Herr Kollege Stinka, auch bei Ihnen gibt es ein technisches Problem bei der Zeitanzeige. Aber auch bei Ihnen achten wir sehr genau darauf, dass Sie die fünf Minuten voll ausschöpfen können, wenn Sie das denn möchten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hovenjürgen, zur Redlichkeit gehört für mich auch, dass man das, was beispielsweise ein Gericht beschlossen hat, auch anerkennt.
Ich erinnere mich an das Theater damals im Wirtschaftsausschuss. Da haben Sie den Menschen suggeriert: Wir ändern mal eben den 26, dann klappt das. – Wie wollen Sie das einem in Datteln erklären, der seinen Carport falsch gebaut hat. Wie wollen Sie das machen? Redlichkeit für mich als Politiker ist auch, dass ich den Menschen nicht etwas vorgaukele, was rechtlich völlig unhaltbar ist.
Ich habe es vorhin ausgeführt: Sie haben den Menschen ja suggeriert, das OVG hätte plötzlich und unerwartet so entschieden. Wenn man einmal einen Blick in die Verwaltungsgerichtsordnung wirft, dann weiß man: Wenn das so gewesen wäre, hätte man die Revision zugelassen. Das hat man aber, und Sie sind dann auch gescheitert. – Das ist redlich.
Sie sprechen hier von Hürden, die aufgebaut werden. Es ist die rot-grüne Landesregierung unter der Führung der Ministerpräsidentin, die die Hürden versucht abzubauen, eben damit wir Industrieland bleiben.
Sie haben den Windkrafterlass angesprochen. Es ist schön, Herr Hovenjürgen, dass Sie das Beispiel gebracht haben: Genau da, wo der Kühlturm jetzt steht, würde kein Windrad stehen. – So abstrus war Ihre Abstandspolitik hier im Land NordrheinWestfalen.
Seien Sie sicher, dass wir, weil es uns um den Industriestandort geht, weil es uns um erneuerbare Energien geht, die wir auch tatsächlich nutzen wollen – ich kann Ihnen zu Ihrem Klimaschutzkonzept, das Sie hier in der letzten Wahlperiode eingebracht haben, noch eine Menge sagen –, das mit Maßnahmen unterfüttern, um das auch tatsächlich erreichen zu können, und das immer mit den Menschen und mit der Industrie zusammen; denn wir wissen: Windräder fallen nicht vom Himmel, dafür braucht man Stahl und eine Menge andere Dinge. Die Landesregierung wird dafür einstehen, dass das auch
Ich komme zum Schluss. Sie haben seinerzeit im Wirtschaftsausschuss gesagt: Wir sind bei dem Verfahren ja völlig überrascht worden. – Es war Ihre Landesregierung, die den Vertreter öffentlicher Interessen aus dem Verfahren herausgeworfen hat – aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung. Und dann zeigen Sie sich im Ausschuss überrascht! So viel zur Redlichkeit und zum Umgang mit der juristischen Seite. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Aktuelle Stunde hiermit schließen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Chef der Staatskanzlei hat mit Schreiben vom 6. Dezember 2010 mitgeteilt, dass die Landesregierung eine Unterrichtung zu dem genannten Thema beabsichtigt. Die Unterrichtung erfolgt durch die Ministerin für Schule und Weiterbildung, die hiermit auch das Wort hat. Bitte schön, Frau Löhrmann.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir kommen sozusagen von einer Baustelle der Vorgängerregierung zu einer anderen Baustelle.
Vielleicht gelingt es aber, bei diesem Thema deutlich zu machen, dass wir alle miteinander wissen, dass wir in der Verantwortung gegenüber den Kindern und Jugendlichen in unseren Schulen stehen.
Lassen Sie mich zu Beginn eines sehr deutlich sagen: Das Thema dieser Unterrichtung ist für mich kein außerordentliches Vergnügen. Aber das Thema dieser Unterrichtung ist eine außerordentliche Notwendigkeit.
Die Verkürzung der gymnasialen Schulzeit wollten Anfang der 2000er-Jahre alle Fraktionen dieses Hauses. Die Regierung aus SPD und Grünen hatte das Modell „10 plus 2“ vorgesehen. CDU und FDP machten daraus dann „9 plus 3“ und führten dieses aus meiner Sicht problematischere Modell unvorbereitet und überhastet ein. Die Folgen: Eltern, Kinder
und Jugendliche beschwerten sich massiv über die zu hohe zeitliche und stoffliche Belastung. Schulleitungen und Lehrkräften fehlte die Vorbereitung dieser gewaltigen System- und Strukturumstellung. Es fehlte die Infrastruktur für eine verlässliche Pause und gesunde Mittagsverpflegung.
Das ist die Kurzanalyse des Zustandes, den die Landesregierung vorfand, als sie die Regierungsgeschäfte aufnahm. Ich betone das Wort „Analyse“, denn die Zeit der Vorwürfe und Schuldzuweisungen ist aus meiner Sicht vorbei.
Meine Damen und Herren, ich habe mich von einem Gedanken John F. Kennedys leiten lassen: „Der Wandel ist das Gesetz des Lebens; wer nur auf die Vergangenheit blickt, verpasst mit Sicherheit die Zukunft.“ Es geht mir in Sachen Schulzeitverkürzung nicht um die Vergangenheit, sondern um die Zukunft: um die Zukunft der gymnasialen Bildung mit der verkürzten Schulzeit an unseren Gymnasien, und zwar aus Sicht der Kinder und Jugendlichen, die an unseren Gymnasien lernen.
Aufgrund der Analyse war mir als nun zuständiger und verantwortlicher Ministerin, aber auch der gesamten Koalition von Anfang an klar: Hier muss etwas geschehen – systematisch und gründlich. Es kommt nicht darauf an, irgendwie einen Schnellschuss zu machen.
Meine Damen und Herren, als Erstes habe ich Anfang Oktober Betroffene und Beteiligte eingeladen, um den herrschenden Unmut aufzugreifen, und zwar den Unmut von allen Seiten: von denen, die am liebsten zurück zum alten G9 wollten, bis hin zu denen, die „Um Himmels willen nicht schon wieder Veränderung!“ gerufen haben.
Auch wenn es hinsichtlich der Frage, ob G8 oder G9 das richtige Konzept ist, unterschiedliche Auffassungen gibt: Einig waren sich alle Betroffenen, die am Tisch gesessen haben, darüber, dass es Optimierungen im real existierenden G8 geben muss. Da war man einig bei allen unterschiedlichen Positionen derer, die da am Tisch gesessen haben.
In dem intensiven, konstruktiven Gespräch gelang es dann gemeinsam, Vorschläge zur Entlastung der Schülerinnen und Schüler zusammenzutragen. Auf dieser Grundlage haben wir, hat mein Haus Maßnahmen ausgearbeitet, die ich Ihnen nun gerne erläutern möchte.
Erstens die Hausaufgaben. Im Rahmen einer Schulzeitverkürzung mit mehr Unterrichtsstunden muss stärker als zuvor nach der Notwendigkeit, dem Sinn und dem pädagogischen Ziel der Hausaufgaben gefragt werden. Es gibt wenige notwendige Hausaufgaben. Es gibt Hausaufgaben, die besser Schulaufgaben, also in der Schule zu erledigen
wären. Und es gibt Hausaufgaben mit und ohne Unterstützungsbedarf. Für Schulen im verkürzten Bildungsgang ist es wichtig, ein Konzept zu erstellen, das Schul- und Hausaufgaben in ein neues, den veränderten Gegebenheiten angepasstes Gleichgewicht bringt – das heißt: Hausaufgaben wirklich auf das Notwendige reduziert.
Dazu gehört ganz konkret, dass nach einem Schultag bis in den Nachmittag hinein für Hausaufgaben kein Platz mehr ist, meine Damen und Herren. Das ist im Grunde geltende Erlasslage und diese Erlasslage muss umgesetzt werden.
Das Schulministerium will und wird hierbei unterstützen. Es wird den Schulen zeitnah Materialien bereitstellen – mit einem Konzept, Beispielen von guter und erprobter Haus- bzw. Schulaufgabenbetreuung, verknüpft mit günstigen Stundenplänen und dem Vermitteln effektiver und effizienter Lern- und Arbeitstechniken.
Der zweite Punkt betrifft die eigenverantwortliche Umsetzung der Kernlehrpläne. In den vergangenen Jahren haben die Schulen mit den stofflich reduzierten und kompetenzorientierten Kernlehrplänen gearbeitet. Diese Erfahrungen müssen die Schulen nutzen, um ihre schulinternen Lehrpläne anzupassen und dort, wo es möglich ist, vor allem bei den stofflichen Inhalten abzuspecken.
Auch dabei wird die Landesregierung die Schulen unterstützen, etwa mit Mustercurricula als Hilfe für die Entscheidungen der Fachkonferenzen.