Lieber Herr Kollege Moron, Sie wurden 1990 in unseren Landtag gewählt. Als früherer Parlamentarischer Geschäftsführer und Vorsitzender der SPDFraktion gehörten Sie zu den einflussreichen Politikern Ihrer Partei und des Parlaments. Ihre Erfahrung aus Gremien und Debatten, die Kniffe der Geschäftsordnung und Ihre Menschenkenntnis
Dass Sie seit der konstituierenden Sitzung am 9. Juni 2010 als Geschäftsführender Präsident bis heute bereitwillig sogar Überstunden ohne Mandat gemacht haben, ist ein ganz besonderer Einsatz, den ich gerne anerkenne.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Edgar Moron verabschieden wir einen politischen Menschen, der Weichen gestellt und die Parlamentskultur in diesem Hause geprägt hat. Unverwechselbar war Ihre Sitzungsleitung. Mir hat oft gefallen, wie Sie das mit Stil und Würde, aber ebenso mit Schlagfertigkeit, Tempo und Humor gemacht haben.
Es war Ihre freie Entscheidung, der Landespolitik Adieu zu sagen. Sie haben selbst gesagt, man sollte Schluss machen, solange die Leute noch sagen: „Schade!“ Ich glaube, das Bedauern ist bei vielen echt. Echt und groß ist der Respekt dieses Hauses vor Ihrer politischen Lebensleistung.
Ich sage Ihnen, lieber Herr Kollege Moron, herzlichen Dank und wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft.
Kollegen zu verabschieden, die aus Altersgründen der Politik Ade sagen, ist eine Sache. Eine andere ist der Abschied von Persönlichkeiten, die aufgrund der Entscheidung des Souveräns ausscheiden müssen. Das führt uns immer wieder deutlich vor Augen: Wir alle haben nur ein Mandat auf Zeit inne.
Mir liegt es sehr am Herzen, unserer Landtagspräsidentin der 14. Wahlperiode, Frau Regina van Dinther, für ihre Amtsausübung ganz besonders herzlich zu danken. Sie hat heute auf der Tribüne Platz genommen.
Sie waren mit Leib und Seele Präsidentin. Ihr großes Anliegen war, den Landtag als Haus der Bürgerinnen und Bürger noch weiter zu öffnen. Frau van Dinther verdanken wir viele anregende Veranstaltungen. Sie hat die Arbeit unseres Parlaments transparenter gemacht und vielen Menschen näher gebracht. Präsidentin van Dinther hat viel getan, um junge Menschen in den Landtag zu bringen und unsere Arbeit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu erklären.
Zweimal fand inzwischen der Jugend-Landtag statt. Ich freue mich darauf, in diesem Herbst den dritten zu eröffnen.
Die Präsidentin hat mit ihren Stellvertretern rund 100 Schulbesuche im gesamten Land durchgeführt. Andere Landesparlamente folgen inzwischen diesem Vorbild. Ich möchte im neuen Präsidium für
Sehr geehrte Vorgängerin, im Namen des Plenums danke ich für Ihre Arbeit als Abgeordnete seit 1990 sowie für Ihre Leistung und Ihr Engagement als Präsidentin unseres Landtags NordrheinWestfalen.
Liebe Regina, ich wünsche dir und deiner Familie nach einer nicht immer einfachen Zeit ganz herzlich für die kommende Zeit Zuversicht und Tatkraft, Gesundheit und Glück.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, 1980 erlebte ich als junger Abgeordneter zum ersten Mal eine konstituierende Sitzung des Landtags im Ständehaus, der heutigen Kunstsammlung K21. Damals stellte der frisch gewählte Landtagspräsident John van Nes Ziegler vor den Abgeordneten der beiden einzigen Fraktionen SPD und CDU fest – ich zitiere –:
Ich bin mir klar darüber, dass das Gegenüberstehen nur zweier Fraktionen in diesem Hause eine Veränderung des Stils und der Arbeitsweise mit sich bringt.
Ich habe aber die Hoffnung, dass sich trotz vieler sachlicher Gegensätze auch gemeinsame Auffassungen in einer Politik für Nordrhein-Westfalen herausstellen werden.
Meine Damen und Herren, 30 Jahre später haben wir fünf Fraktionen. Doch die Analyse der Veränderung und die damit verbundene Erwartung von John van Nes Ziegler mache ich mir für die neue Lage ausdrücklich zu Eigen. Uns ist miteinander bewusst, dass das Wahlergebnis vom 9. Mai schwierig ist. Aber es ist als Entscheidung der Wähler da. Sie fordert unsere politische Kreativität. Das ist dringend notwendig, um die drängenden Fragen der Menschen in Nordrhein-Westfalen aufzugreifen:
Wie geben wir jedem jungen Menschen seine Chance für ein selbstbestimmtes, erfülltes und gut sozial integriertes Leben? Wie verbinden wir die Bewahrung von Umwelt und Schöpfung mit Perspektiven für Arbeit und Wirtschaft? Wie wenden wir die Schuldenhypotheken ab, die unseren Kindern drohen? Welches Wachstum ist vernünftiges Wachstum?
An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich den 71 neugewählten Abgeordneten Mut machen, ihre neue Tätigkeit mit Elan aufzunehmen. Bringen Sie sich mit Unbefangenheit und neuem Denken ins Parlament ein, ohne ganz auf den Rat von erfahrenen Kolleginnen und Kollegen zu verzichten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, als 181 Frauen und Männer in diesem Landtag vertreten wir 18 Millionen Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland Nordrhein-Westfalen. Wir sind frei gewählte Abgeordnete. Unsere Parteien sind unsere jeweilige politische Heimat. Aber das Landeswohl ist unsere gemeinsame Aufgabe. Unser Gewissen ist der im Zweifelsfall persönlich entscheidende Maßstab.
Unsere Demokratie und unsere Freiheit sind ein Geschenk. Das zeigt der Blick in viele andere Teile der Erde.
Es ist auch eine freie Entscheidung, nicht wählen zu gehen. Aber mich macht sehr nachdenklich und auch besorgt, dass bei der Landtagswahl am 9. Mai von zehn Wahlberechtigten mindestens vier gar nicht mehr wählten. Wir müssen das respektieren. Aber ich meine auch, wir müssen uns nicht damit abfinden. Natürlich konstituiert sich auch bei geringerer Wahlbeteiligung ein Parlament und kommt eine Regierung zustande. Aber damit dürfen wir uns nicht zufriedengeben. Ganz im Gegenteil: Wir müssen uns sehr ernsthaft vornehmen, wieder mehr Menschen zu gewinnen, bei künftigen Wahlen im besten Sinne Partei zu ergreifen. Dort möchte ich einen Schwerpunkt meiner künftigen Arbeit setzen.
Ich möchte mit dem künftigen Präsidium, mit den Fraktionen und mit Ideengebern aus Gesellschaft und Wissenschaft beraten, wie wir für den Landtag, seine Arbeit und Kompetenzen werben können. Wie schaffen wir Raum für frischere Debatten im Plenum? Wie erreichen wir alle Generationen und sozialen Gruppen? Welche Anregungen gibt es in anderen regionalen Parlamenten in Deutschland und Europa?
Das gilt auch für das Bild der Parteien. Wir brauchen vitale Parteien. Dazu ruft unsere Verfassung auf. Parteien brauchen Kritik. Aber Menschen, die sich ehrenamtlich dort engagieren – sehr oft aus einem sozialen Anliegen für Sport, Kultur oder Jugend heraus –, brauchen und verdienen auch Lob und Wertschätzung.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit den Fraktionen, mit dem Präsidium und den tüchtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtags möchte ich prüfen und umsetzen, ob und wie wir wichtige Servicefunktionen für die Parlamentsarbeit noch verbessern können. Ihr guter Rat ist mir auch für meine Entscheidung wichtig, mit welchen Veranstaltungen wir in dieser Legislaturperiode den Landtag als offenes Haus für Bürgerinnen und Bürger angemessen präsentieren.
Als Umweltminister habe ich erfahren: Unser Land hat als Region Gewicht in Europa. Mir liegt sehr daran, die Europafähigkeit des Parlaments zu fördern. Landtage haben nun das Recht zu überwachen, ob die Europäische Union die Subsidiarität befolgt. Das macht uns stärker – wenn wir effizient
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. – Das Bild der Politik bei den Bürgerinnen und Bürgern wird wesentlich durch uns Mandatsträger in Räten und Parlamenten geprägt. Die Arbeit vor Ort im Wahlkreis gehört für mich zum Kern des Landtagsmandats. Hier leben unsere Wähler, hier entsteht Bodenhaftung für gute Politik. Einig sollten wir uns darin sein, stets ein offenes Ohr für diejenigen zu haben, die sich nicht lautstark artikulieren können. Das sind neben den Kindern besonders die Alten, die Kranken und die Menschen mit Behinderungen.
Für gute Entscheidungen ist oft wichtig, nicht nur auf die Lautstärke bei der Bekundung von Interessen zu achten, sondern auch die leisen Stimmen wahrzunehmen.
Auf das Ansehen der Demokratie haben wir auch durch die Art und Weise, wie wir unsere politische Konkurrenz austragen, erheblichen Einfluss. Die Autorität des Parlaments lebt vom Augenmaß im politischen Streit.
Medien haben eine große Wirkung auf uns, aber ich unterstreiche, dass Schlagzeilen und landespolitische Presseartikel nur ein Teil der Wirklichkeit sind. Sie sind nicht die Wirklichkeit selbst. Nicht jeder, der oft in der Zeitung steht, ist gleichzeitig auch wirklich mitten im Leben. Für viele Bürger ist der Lokalteil der Zeitung der wichtigste, für andere der Sportteil. Dann erst kommt die Politik, wenn überhaupt.
Gleichwohl prägen Medien und konkret die Mitglieder der Landespressekonferenz das öffentliche Bild der Landespolitik maßgeblich mit. Ich bitte alle Berichterstatter, in dieser 15. Wahlperiode nicht nur den Kontroversen, sondern auch der Abgeordnetenarbeit fairen Raum zu geben. Das ist zum Beispiel die Sacharbeit in den Ausschüssen, das sind die Petitionen, das ist der persönliche Einsatz von Abgeordneten bei Behörden für Einzelschicksale, für Orte oder Betriebe oder für vernachlässigte Themen.
Ich weiß, das lässt sich in Redaktionen von Zeitungen und Sendungen viel schwerer verkaufen als Streit im Plenum, aber es ist ein elementarer Teil der Arbeit jedes gewählten Mitglieds dieses Parlaments. Daher verdient er Beachtung.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Politik kann Beruf und Berufung sein. Ich bin gerne Abgeordneter. Ich finde, das ist ein wunderschöner, verantwortungsvoller Beruf. Ich freue mich als Präsident auf unsere gemeinsame Arbeit und danke für Ihr Vertrauen.
Wir sind den Menschen in Nordrhein-Westfalen verpflichtet. Ich wünsche uns für unsere Arbeit und unsere Entscheidungen Aufrichtigkeit, Erfolg und das ehrliche Bemühen um den richtigen Weg und Gottes Segen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Präsident Uhlenberg. Ich glaube, ich kann für Regina van Dinther und für mich sagen: Sie haben sehr freundliche Worte gefunden. In meinem Fall macht mich das immer ein bisschen verlegen, aber schön war es doch.
Herr Präsident, Sie haben die Situation, vor der der Landtag, Sie und das Präsidium stehen werden, sehr umfassend und sehr klar beschrieben. Dafür wünsche ich Ihnen im Namen des Hohen Hauses eine glückliche, eine feste, manchmal aber auch eine kompromissbereite Hand, mit der Sie dieses Parlament gut durch die schwierigen Zeiten hindurch führen werden.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Wahl der Ersten Vizepräsidentin bzw. des Ersten Vizepräsidenten. Hierzu erteile ich das Wort der Fraktionsvorsitzenden der SPD, Frau Kraft. Bitte schön.