Beschwerde des Herrn Prof. H. gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags NordrheinWestfalen vom 16. September 2010
Daher lasse ich über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 15/869 abstimmen, in dem Verfahren VerfGH 16/10 Vorlage 15/203 keine weitere Stellungnahme abzugeben. Wer stimmt dem so zu? – Es stimmen alle zu. Stimmt jemand dagegen? – Ich sehe niemanden. Gibt es Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist einstimmig so beschlossen, wie es in der Beschlussempfehlung vorgeschlagen wurde.
Das war die letzte Sitzung in diesem Jahr. Ich wünsche Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest sowie alles Gute für das Jahr 2011 und hoffe, dass Sie alle im Januar, wenn wir uns zum nächsten Plenum treffen, wieder gesund und munter hier sind.