Was nicht gut ist – das muss ich noch einmal sagen –, ist das Gegeifere, sich ewig darüber aufzuregen. Geben Sie es doch zu, dass Ihnen diese dokumentierte Gemeinsamkeit, Herr Möbius, in Bezug auf die Linken für die Ablehnungsfront bei vielen Abstimmungen, wie Sie jetzt schon erlebt haben, nicht gelingt.
Vielen Dank, Herr Minister. – Nachdem wir eben schon feststellen konnten, dass der Kollege Möbius offensichtlich keinen Kontakt zu seinem Parlamentarischen Geschäftsführer pflegt und sich insofern etwas künstlich aufgeregt hat, möchte ich fragen, ob Sie denn über den Sachverhalt Bescheid wissen, dass nämlich die SPD-Fraktion am 2. Dezember 2010 allen anderen Fraktionen, so auch der CDU-Fraktion, per Mail Folgendes angeboten hat:
Im Anhang finden Sie einen Antragsentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Finanzverwaltung. Es würde uns sehr freuen, wenn der Antrag eine breite parlamentarische Mehrheit finden könnte. Daher bitte ich darum, mir bis Montag, den 06.12., 16 Uhr, mitzuteilen, ob Sie diesen Antrag gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen einbringen wollen.
Stimmen Sie mir deswegen auch zu, dass die Aufregung des Kollegen Möbius daher mehr als künstlich und bemüht ist?
habe, bekannt, dass alle Fraktionen eingeladen worden sind. Auch das ist gut. Nicht gut ist, dass Herr Möbius sich nicht mehr daran erinnern kann. Nicht gut ist auch, dass es nicht nur in diesem Punkt eine künstliche Aufregung gibt.
Fazit für mich: Der Antrag ist gut. Wir sollten dafür sorgen, dass es zu mehr Steuergerechtigkeit kommt und dass nicht nur pro Betriebsprüfer mehr eingespielt wird, sondern dass auch mehr Betriebsprüfer eine insgesamt größere Summe einspielen, weil das der Steuergerechtigkeit dient. – Danke.
Vielen Dank, Herr Minister Walter-Borjans. – Als nächster Redner hat sich für die grüne Fraktion Herr Mostofizadeh angemeldet.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich entschuldige mich ausdrücklich dafür, dass ich jetzt noch einmal nach vorne trete. Aber eines geht in diesem Hause nicht: dass wir Vereinbarungen treffen und dann einseitig die Koalitionsfraktionen dafür verantwortlich sind, während die CDU-Fraktion in einer ganz besonderen Art und Weise der Frechheit, wie Sie es vorgetragen haben, Herr Möbius, dieses Konstrukt bricht
und dann auch noch so tut, als wäre sie der Hüter des Parlamentarismus. Das lasse ich hier nicht zu!
Ja, Herr Laschet, werden Sie wieder laut. – Nach dem ganzen Theater, was Sie hier abziehen, mit Ihrer Schreierei, mit Ihrem Klamauk, mit Ihrem Aufden-Stühlen-Stehen, mit dem Sie die parlamentarische Arbeit desavouieren wollen, sage ich Ihnen ganz klar: Wir werden weiter in der Sache argumentieren. Wir werden uns auch streiten mit Ihnen. Aber dass Sie hier einseitig meinen, die Hüter des Parlamentarismus zu sein – da machen Sie sich lächerlich. Das ist der Sache nicht angemessen.
Jetzt noch etwas ganz Wichtiges. In der Sache hat Kollege Palmen ausdrücklich gesagt, dass er es für vernünftig hält, was der Minister damals als Konzept dem Ausschuss vorgelegt hat. Deswegen ist es eine absolut aufgeblasene Aufgeregtheit, die Herr Möbius hier vorgebracht hat. Er hat ja auch nicht in der Sache argumentiert, sondern den Zusammenhang mit der Linken irgendwie dargestellt. – Auch Sie hätten die Möglichkeit gehabt, bei diesem Antrag mitzumachen.
Ich kann nur alle warnen. Wenn wir weiter auf diesem Niveau hier die Debatten führen, dann werden wir auch intensiver diskutieren müssen, dann werden wir uns auch überlegen müssen,
ob wir uns nicht auf andere Art und Weise vorabstimmen müssen. Ich finde das alles völlig unerträglich und sage das auch ganz deutlich.
Lassen Sie uns vernünftig auseinandersetzen und in der Sache nach vorne gehen. Hier ist ein Sachverhalt auf dem Tisch, von dem ich gedacht habe, dass wir das in 30 Sekunden erledigen können, damit es in die Ausschüsse geht, weil es den entsprechenden Vorlauf hatte. Aber Herr Möbius hat die Bühne genutzt und dieses Parlament in unerträglicher Weise belastet.
Vielen Dank, Herr Mostofizadeh. – Jetzt habe ich keine weiteren Wortmeldungen mehr. Wir kommen zur Abstimmung.
Sie können von Glück reden, dass sonst niemand mehr im Hause ist, aber einige hören trotzdem zu. Ich darf darum bitten, dass wir hier in Ruhe die Verhandlungen weiterführen.
Herr Kollege Laschet, regen Sie sich doch bitte – mit den Kollegen – nicht so auf! Lassen Sie uns gemeinsam zur Abstimmung kommen. Der Vor
Ich merke schon, die vorweihnachtliche Stimmung ist noch nicht ganz in den Saal eingeflossen. Darf ich noch einmal um Aufmerksamkeit bitten!
Wir stimmen jetzt ab über die Überweisung des Antrags Drucksache 15/855 an den Haushalts – und Finanzausschuss. Dort soll in öffentlicher Sitzung abschließend beraten und abstimmt werden. Wer stimmt der Überweisung zu? – Stimmt jemand dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Also ist das einstimmig so überwiesen.
Die Fraktionen haben sich – so ist es hier oben gemeldet – darauf verständigt, dass dieser TOP 12 heute ohne Debatte beraten wird. Es soll aber abgestimmt werden.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 15/868, den Gesetzentwurf Drucksache 15/444 in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wer stimmt dem so zu? – Linke, SPD, Grüne, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Dagegen stimmt niemand im Hohen Haus. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen und der Gesetzentwurf in zweiter Lesung verabschiedet.