Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es schon etwas bemerkenswert: Hier wird einfach behauptet, es gäbe eine Verabredung, dass sich die Fraktionen auf eine Redezeit von einer Minute geeinigt hätten. Ich stelle fest: Dem ist nicht so. Wir haben es ja heute schon einmal erlebt, wie die neue Gestaltungsmehrheit hier im Haus mit den Rechten der Minderheit umgeht. Ich finde es wirklich unerhört, was hier stattfindet!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so leicht kommen Sie nämlich auch aus der Sache selbst nicht heraus. Erstmals in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen liegt uns ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen sowie ihres heimlichen Koalitionspartners, der Linkspartei, vor. Das, was uns die drei Fraktionen bieten, ist nicht nur ein entlarvendes Signal, sondern ein beispielloser Tabubruch in der politischen Kultur dieses Landes.
Erstmals in der Geschichte unseres Bundeslandes gibt es damit eine dokumentierte Gemeinsamkeit von SPD und Grü
Das ist eine Partei, bei der es genügend Anhaltspunkte für den Verdacht gibt, extremistisch zu sein. Eine Partei, bei der begründete Zweifel bestehen, ob sie sich sowohl ideologisch wie auch programmatisch und personell noch innerhalb der Grenzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegt. Diese Einschätzungen stammen übrigens allesamt nicht von mir, sondern vom Innenminister der amtierenden Minderheitsregierung.
Wie man angesichts dieser eigenen Erkenntnisse auf die Idee kommen kann, gemeinsame Sache mit den Kommunisten und Ewiggestrigen zu machen, erschließt sich mir beim besten Willen nicht.
Die moralische Schmerzgrenze muss da schon sehr tief hängen. Johannes Rau oder Willy Brandt würden sich im Grabe herumdrehen.
Ich erinnere daran, dass Ministerpräsidentin Kraft vor der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei kategorisch ausgeschlossen hatte. Ausdrücklich hatte Frau Kraft ein von den Linken toleriertes rot-grünes Minderheitsmodell ausgeschlossen. So erklärte sie – ich zitiere wörtlich – am 2. März 2010 im „Westfalen-Blatt“:
Nach der Landtagswahl wird die SPD eine stabile und verlässliche Regierung bilden. Deshalb schließen sich Spekulationen über die Tolerierung einer rot-grünen Regierung durch die Linkspartei aus. Dazu wird es definitiv nicht kommen.
Später erklärte sie – ich zitiere diesmal die „BILD“Zeitung vom 1. April 2009 – zum gleichen Thema: Mit mir wird es keinen Wortbruch geben.
Die Wahrheit kennen wir. Nach der Wahl hat Frau Kraft genau das Modell einer von der Linkspartei tolerierten Minderheitsregierung umgesetzt. Sie ist ja auch nur deshalb zur Ministerpräsidentin gewählt worden, weil sich die Linksfraktion bei der Wahl zur Ministerpräsidentin der Stimme enthalten hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man vor der Wahl genau das Gegenteil von dem sagt, was man nach der Wahl macht, ist das ein glasklarer Wortbruch.
Das ist ein eindeutiger Betrug am Wähler, und dieser Betrug hat einen Namen: Hannelore Kraft. Ich weiß, das alles tut Ihnen weh.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem gemeinsamen Antrag der koalitionsähnlichen Gemeinschaft aus SPD, Grünen und Linkspartei sollen mittelfristig 300 Betriebsprüferstellen geschaffen werden.
Wir erinnern uns: Die Linkspartei wollte bisher 500 zusätzliche Stellen in der Betriebsprüfung. Nach Verhandlungen mit den Partnern von SPD und Grünen sind es jetzt 300 Stellen. Da fragen wir uns: Welchen Preis sind SPD und Grüne bereit, für das Entgegenkommen der Linkspartei zu zahlen? Ich gebe Ihnen gleich die Antwort: Der Haushalt 2011 wird es zeigen. Es gibt ja schon Hinweise auf das Kompensationsgeschäft, nämlich die erstmalige Unterstützung der linken Rosa-Luxemburg-Stiftung.
In der Sache selbst lehnen wir zusätzliche Stellen im Landeshaushalt ab, wenn nicht woanders Stellen eingespart werden. Dies gilt für die Umweltverwaltung ebenso wie für die Finanzverwaltung.
Im Übrigen ist es ein Märchen, dass zusätzliche Stellen in der Betriebsprüfung zwingend zu Mehreinnahmen führen. So erwirtschaftete im Jahre 2007 die Rekordzahl von 3.555 Betriebsprüfern Mehreinnahmen von 3,762 Milliarden €. Ein Jahr später gab es 200 Betriebsprüfer weniger, genau 3.341 Personen, die aber Steuermehreinnahmen von 4,939 Milliarden € erarbeiteten. Fast dieselbe Anzahl von Betriebsprüfern führte übrigens 2009 zu Steuermehreinnahmen in Höhe von sogar 5,793 Milliarden €. Die scheinbare Logik, dass mehr Betriebsprüfer automatisch zu mehr Steuermehreinnahmen führen, erweist sich somit als Trugschluss.
Doch der eigentliche Skandal an diesem Antrag ist und bleibt das Zusammenwirken des Volksfrontbündnisses in diesem Hohen Hause. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der CDU und von der FDP – Wolfgang Zimmermann [LINKE]: Was war das denn für ein karnevalistischer Beitrag?)
„Rednerinnen und Redner, die vom Verhandlungsgegenstand abweichen, können von der Präsidentin oder vom Präsidenten zur Sache verwiesen werden.“
Ich tue das jetzt ausdrücklich nicht, weil ich vorweihnachtlich gestimmt bin; aber vier Minuten Ihrer Rede hatten wenig mit dem zu tun, was hier in Rede stand.
Mehr sage ich dazu nicht. Ich habe gerade gesagt: Ich verweise ausdrücklich nicht zur Sache. Ich habe es nur vorgelesen.
Herr Kollege, ich würde Ihnen einfach raten, über all das, was Sie jetzt zwischenrufen, noch einmal in Ruhe nachzudenken. Aber rufen Sie jetzt vielleicht nicht dazwischen, wenn die Kollegin Freimuth das Wort hat. Bitte schön, Frau Kollegin Freimuth.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch mit mir wurde diese Verabredung getroffen; damit habe ich mich auch sehr einverstanden erklärt.
Es handelt sich um ein Thema, das wir schon vielfach in diesem Hause diskutiert haben und das wir auch mit der notwendigen Ernsthaftigkeit weiter im Ausschuss diskutieren werden.
Es geht nämlich um die Sicherstellung der Ausführung und die Durchsetzung von Steuergesetzen bzw. um die Wiederherstellung oder Herstellung von Steuergerechtigkeit.
Das ist ja ein – wie wir schon in vielen Debatten hier in diesem Hause unterstrichen haben – uns alle einendes Anliegen. Die Betriebsprüferstellen in unserem Lande müssen natürlich besetzt werden. Gleichzeitig müssen wir gucken, dass die Arbeitsbelastungen und Aufgabenwahrnehmung auch im Innendienst, in den Festsetzungsämtern und in den übrigen Bereichen der Finanzverwaltung erfüllbar sind. Die Steuerpflichtigen müssen ihre Steuerbescheide bekommen. Dass das alles ohne große Beanstandung geschieht, ist ja ein alle einendes und wichtiges Anliegen.
Wenn hier gerade darauf hingewiesen wurde, dass der Antrag zur Mitantragstellung angeboten wurde, will ich an der Stelle nur klar sagen, dass wir als FDP-Fraktion gerne auch in die konstruktive Beratung dazu einsteigen. Aber diesen Antrag, der keinerlei Finanzierungsvorschläge enthält, keine Konkretisierung der Umsetzung enthält, können und wollen wir in dieser Qualität nicht mit stellen. Wir werden aber gerne im Ausschuss die detaillierten Beratungen unterstützen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und frohe Weihnachten.
Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Dr. Walter-Borjans das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was uns hier vorliegt, ist gut. Es ist für den Haushalt gut, weil 3.300 Steuerprüfer
Betriebsprüfer – 5,8 Milliarden € Steuern eingebracht haben. Es ist für die Steuergerechtigkeit gut.
Was nicht gut ist – das muss ich noch einmal sagen –, ist das Gegeifere, sich ewig darüber aufzuregen. Geben Sie es doch zu, dass Ihnen diese dokumentierte Gemeinsamkeit, Herr Möbius, in Bezug auf die Linken für die Ablehnungsfront bei vielen Abstimmungen, wie Sie jetzt schon erlebt haben, nicht gelingt.