Herr Minister, ist Ihnen bekannt – Sie haben sich ein paar Sätze zuvor auf die Nationalparks in Großbritannien bezogen –, dass die Nationalparke dort völlig anders definiert sind? Dort bezieht man sich auf Kulturlandschaften. Dort werden auch Kulturlandschaften als Nationalparke ausgewiesen, ganz anders, als Sie das in der Senne vorhaben. Ist Ihnen das bekannt?
Wir haben eine entsprechende Vorlage für den Ausschuss gemacht. Da gibt es durchaus Differenzierungen. Aber die Tatsache, dass es Nationalparke bei gleichzeitiger militärischer Nutzung geben kann, ist unbestritten. Dies wird von nie
Zum Schluss noch einmal: Mit aller Vorsicht, aber entschieden streben wir die Ausweisung eines Nationalparks Senne an. Wir wollen auch helfen bei den Initiativen der Region, aus dem Kreis Lippe, einen Nationalpark im Bereich des Teutoburger Waldes mit Unterstützung des Landes hinzubekommen. Dafür brauchen wir keinen entsprechenden Antrag, wie ihn heute die Fraktion Die Linke gestellt hat.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion Die Linke hat um direkte Abstimmung gebeten. Wir stimmen also ab über den Inhalt des Antrags Drucksache 15/849. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – SPD, Grüne, CDU, FDP. Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen von vier Fraktionen im Hohen Haus abgelehnt.
Hier haben sich die Fraktionen darauf verständigt, dass die Reden entsprechend § 31 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben werden. Spricht jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. (Siehe Anlage 1)
Dann beschließen wir hierzu die Überweisung des Antrags Drucksache 15/541 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisung zu? – Stimmt jemand dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag einstimmig überwiesen. Die Reden sind zu Protokoll gegeben.
Hier haben sich die Fraktionen darauf verständigt, dass dieser Tagesordnungspunkt auf das JanuarPlenum verschoben wird. – Ich sehe dazu keine Einwände. Dann ist das so gemeinsam hier verabredet.
rechtegesetz – Bundesratsinitiative der Länder Berlin und Brandenburg für ein Patientinnen- und Patientenrechtegesetz unterstützen!
Auch hier ist vereinbart worden, dass die Reden zu Protokoll gegeben werden sollen (siehe Anlage 2) und eine Überweisung des Antrags Drucksache 15/847 an den AGSI hier beschlossen werden kann, in dem dann abschließend beraten und abgestimmt werden soll. Stimmt jemand dieser Überweisung zu? – Stimmt jemand dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag einstimmig überwiesen.
Dieser Antrag soll nach dem Willen aller fünf Fraktionen im Landtag in das Januar-Plenum geschoben werden. Gibt es dagegen Einwände? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dies einstimmig von uns beschlossen.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/855
Ich eröffne die Beratung und erteile dem bereits am Pult stehenden Kollegen Herrn Börschel das Wort.
kannte Passage der Geschäftsordnung verbietet es, dass wir diesen Tagesordnungspunkt ohne Debatte erledigen können. Ich will es aber absprachegemäß auf exakt eine Minute begrenzen.
Ich verweise darauf, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag zugrunde gelegt haben, dass wir die Ausweitung der Betriebs- und Außenprüfungen dringend in den Fokus nehmen wollen. Dazu hat es bereits am 16. Juli dieses Jahres im Plenum eine Debatte gegeben, auf die ich Bezug nehmen kann. Ich kann auch sozusagen schon auf die Zukunft, auf die Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss, Bezug nehmen. Darauf freue ich mich, und ich bin sicher, dass wir dort zu einem guten Konsens kommen werden.
In den verbleibenden 20 Sekunden möchte ich nur noch darauf hinweisen, was verschiedentlich schon eine Rolle gespielt hat: SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ihren Antrag allen anderen drei Fraktionen, also CDU, FDP und den Linken, zur Mitantragstellung angeboten. Die Linke hat zugegriffen, CDU und FDP haben das abgelehnt. Aber es war ihre Entscheidung. Die Minute ist rum. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag ist eine Forderung aus dem Koalitionsvertrag, den Grüne und SPD gemeinsam vereinbart haben. Er hat eine längere Vorgeschichte, wie Kollege Börschel eben geschildert hat. Ich denke, es ist wichtig, dass wir ihn heute überweisen.
Der Minister hat einige Hinweise dazu gegeben, wie das Verfahren laufen kann. Das unterscheidet sich in einigen Punkten deutlich von dem, was Die Linken einmal vorgeschlagen haben. Deswegen wäre es wichtig, das jetzt im Ausschuss zu beraten und dann in einigen Wochen auch zum Abschluss zu bringen. – Danke schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie wissen, die Koalition hat ihren Koalitionsvertrag. Die Linke hat einen Arbeitsauftrag. Den haben wir mit diesem Antrag aus
meiner Sicht weitgehend erfüllt, was nämlich die Kurzfristigkeit angeht, hier erst einmal ein paar Hundert neue Stellen zu schaffen. Ich bin sehr froh, dass das gelungen ist.
Ich habe im Ausschuss schon erklärt, dass ich nicht beratungsresistent bin. Von daher bin ich sehr froh, dass wir diesen Antrag gemeinsam auf den Weg bringen konnten. – Danke schön. Wir sehen uns im Ausschuss wieder.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es schon etwas bemerkenswert: Hier wird einfach behauptet, es gäbe eine Verabredung, dass sich die Fraktionen auf eine Redezeit von einer Minute geeinigt hätten. Ich stelle fest: Dem ist nicht so. Wir haben es ja heute schon einmal erlebt, wie die neue Gestaltungsmehrheit hier im Haus mit den Rechten der Minderheit umgeht. Ich finde es wirklich unerhört, was hier stattfindet!