Frau Kraft, die Bemerkung, dass Ihnen Klarheit im kaufmännischen Sinne wichtiger ist als die Einhaltung der Verfassungsgrenze, wäre Ihnen besser im Hals stecken geblieben.
Es kommt vor, dass Gesetze im Nachhinein für nichtig erklärt werden. Das ist im Übrigen schmerzlich. Ich habe in meiner Ministerzeit selbst einmal erlebt, dass ein Gesetz, das ich als Minister zur ver
antworten hatte – wir haben es gestern korrigiert –, für verfassungswidrig erklärt worden ist. Wenn man im guten Glauben der Verfassungsgemäßheit eines Gesetzes anschließend so etwas vom Verfassungsgericht in Münster einstecken muss, das tut weh. Ich kenne diesen Schmerz; den kennen auch viele andere. Aber wenn man von vornherein einen Haushalt vorlegt, von dem man weiß, dass man damit die Verfassung nicht eingehalten hat, dann halte ich das für einen Bruch der politischen Kultur.
(Beifall von der CDU und der FDP – Rüdiger Sagel [LINKE]: Sie werden auf die Nase fal- len! Das ist Unsinn, was Sie erzählen!)
Herr Kollege Laumann, entschuldigen Sie, dass ich Sie jetzt unterbreche. Ihr Kollege Laschet würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Herr Kollege Laumann, Sie haben gerade an Ihre Ministerzeit erinnert. War das zu Ihrer Ministerzeit auch üblich, dass bei der Rede des Oppositionsführers die gesamte Landesregierung auf der Regierungsbank fehlte, oder ist das ein neuer Stil im Hause?
Herr Kollege Laschet, Sie wissen, dass sich die alte Landesregierung durch eine hohe Achtung vor dem Parlament ausgezeichnet hat
und dass wir deswegen immer da waren. Aber von einer Landesregierung, die die Verfassung bei Gesetzen nicht einhält, erwarte ich auch gar nichts anderes mehr.
(Beifall von der CDU und von der FDP – Rüdiger Sagel [LINKE]: Wo ist denn Herr Rüttgers? – Ulrich Hahnen [SPD]: Wo ist denn Herr Rüttgers?)
Die Ministerpräsidentin hat vor ein paar Tagen in mehreren Interviews erklärt, dass sie bereit ist, auch für 2011 einen verfassungswidrigen Haushalt vorzulegen. Sie will – ich zitiere – 1 Milliarde € mehr ausgeben und in den Bereich der Prävention stecken. Zur Frage der Gegenfinanzierung, Frau Kraft, haben Sie erklärt: Erwarten Sie da keine Riesendinge. Wir werden auch einen Teil über Neuverschuldung
Ich sage dazu, Frau Kraft: Sie nehmen einen verfassungswidrigen Haushalt 2011 jetzt schon bewusst in Kauf. Sie sind nicht nur finanzpolitisch auf einer Geisterfahrt; noch schlimmer ist, dass Sie auch verfassungspolitisch auf einer Geisterfahrt sind.
Ich füge hinzu: Diese Geisterfahrt findet mit Absicht und System statt. Ich habe nämlich gehört, dass die Landesregierung beim Prognos-Institut ein Gutachten über soziale Prävention in Auftrag geben will oder schon gegeben hat. Angeblich soll die Studie in zwei Monaten fertig sein.
Das Drehbuch ist mir jetzt klar. Mitten in der Haushaltsberatung 2011 kommt dann die Landesregierung mit einem Gutachten an die Öffentlichkeit. Mit vielen Zahlen soll dargelegt werden, dass es besser ist, jetzt in Prävention zu investieren, als später Reparaturkosten zu bezahlen. Frau Kraft, für diese Einsicht braucht man kein Gutachten. Sparen Sie das Geld!
Jedes Kind, das zum Zahnarzt muss, weil es seine Zähne nicht gepflegt hat, weiß, dass Prävention besser ist als Reparatur. Jeder Bürger, der bei der Inspektion seines Autos gespart hat und jetzt hohe Reparaturkosten bezahlen muss, weiß, dass Prävention besser ist, als im Nachhinein zu finanzieren.
Ich sage Ihnen, warum Sie in Wirklichkeit ein wissenschaftliches Gutachten haben wollen. Sie wollen die Verschuldungsgrenze der Verfassung madig machen. Diese Verschuldungsgrenze stört Ihre Politik. Die Verfassung erlaubt Ihnen die neuen Schulden nicht, die Sie für Prävention aufnehmen wollen. Sie wissen, dass Sie mit dem Haushalt 2011 in diesem Punkt in der Falle sitzen.
Das soll ja angeblich Ihr erster Gestaltungshaushalt werden. Da ist das Korsett eng wegen der Schuldengrenze in der Landesverfassung und wegen der Schuldengrenze in der Bundesverfassung. Mit der Devise „Besser Prävention statt Reparatur“ wollen Sie raus aus dieser Falle. Sie wollen noch einmal einen ganz dicken Schluck aus der Pulle nehmen, ganz egal, was die Landesverfassung sagt, ganz egal, was die Schuldenbremse sagt.
Frau Kraft, was ist das für ein Verfassungsverständnis? Woher nehmen Sie das Selbstbewusstsein, die Verfassung zu einer nachgeordneten Instanz zu machen? Mit welcher Überzeugungskraft wollen Sie den Menschen klar machen, dass Recht und Gesetz gelten?
Prävention ist richtig; da sind wir uns alle einig. Aber darum geht es heute überhaupt nicht. Heute geht es darum, dass Prävention verfassungskonform finanziert werden muss. Darin sind wir uns offenkundig nicht mehr einig. Das ist schlimm für die demokratische Kultur in diesem Land. Selbstverständlich kann und wird meine Fraktion einem Haushaltsentwurf nicht zustimmen, von dessen Verfassungsgemäßheit nicht einmal die eigene Landesregierung überzeugt ist.
Meine Damen und Herren, es ist auch an der Zeit, klar zu sagen, wer bei dieser finanzpolitischen Geisterfahrt auf dem Beifahrersitz das Navigationsgerät bedient. Es ist der Kollege Zimmermann von der Linken. Am 5. Dezember hat der Kleine Parteitag der Linken beschlossen, dass der Nachtragshaushalt heute durchgewunken werden soll.
Zwei Tage vorher, am 3. Dezember, hat sich der Kollege Zimmermann in einem Interview auf viele Gespräche mit der SPD und den Grünen bezogen, und er hat erklärt, dass mit dem Nachtragshaushalt die Haltelinie der Linken eingehalten würde.
Weiter hat er gesagt, dass die Fraktion Die Linke sich fortgesetzt um Gespräche mit der Regierungspartei bemüht, um noch mehr von den eigenen Vorstellungen durchzusetzen. Ein Ergebnis dieser Gespräche steht heute zur Abstimmung: der erste reguläre gemeinsame Antrag von Grünen, SPD und Linken über zusätzliche Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer.
Sie können noch so viel vom bunten Abstimmungsverhalten des Landtages erzählen. Die Wahrheit ist: Sie stoppen nicht vor der Haltelinie der Verfassung, sondern vor der Haltelinie der Linken.
Kollege Priggen weiß das. Der Kollege Römer weiß das. All die aufrechten Sozialdemokraten in diesem Hause wissen das. Und auch die Nachdenklichen bei den Grünen wissen das.
Weil sie das alle wissen, machen sie betretene Gesichter, wenn die Kolleginnen und Kollegen der Linken einmal ganz
ungeschminkt reden, wenn zum Beispiel der Kollege Sagel im Innenausschuss in Richtung CDU sinngemäß sagt: Ihr mit eurer Nazivergangenheit.
Grüne und Sozialdemokraten, die dabei waren, tun so, als müsste man das nicht ernst nehmen, weil der Kollege Sagel immer noch in der Pubertät stecke. Ich sage Ihnen: Der meint das ernst, was er sagt.
Wenn zum Beispiel der Kollege Michalowsky im Ältestenrat sagt, dass Franz Josef Strauß durch seine Milliardenkredite für eine Laufzeitverlängerung der DDR gesorgt habe und dass sich deshalb die Union viele Tote an der Mauer und viele unschuldige Gefängnisinsassen in der DDR zuzurechnen hätte,
ist das verquastes Gefasel. Aber warum machen Sie betretene Gesichter, wenn so etwas gesagt wird? Frau Kraft, Frau Löhrmann, Herr Priggen und Herr Römer, das sind Ihre Partner, die so reden.
Herr Kollege Laumann, der Kollege Börschel würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie das zulassen.