Herr Kollege Laumann, der Kollege Börschel würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie das zulassen.
Nein, ich möchte jetzt vortragen. – Das sind diejenigen, die Sie in diesem Land wissentlich und wesentlich mitregieren lassen.
Kollegin Beuermann von den Linken hat die Verhältnisse am vergangenen Freitag im Europa- und Eine-Welt-Ausschuss mit drei Worten auf den Punkt gebracht. Sie hat, wie mir berichtet wurde, einen Satz mit den Worten begonnen: Wir als Regierung …
Frau Kraft, Sie werden immer wieder einmal froh sein, wenn die Linken gegen eine Regierungsvorlage stimmen oder wenn Sie einmal eine Mehrheit ohne die Linken hinbekommen. Aber die Fassade ist längst eingestürzt. Sie reden nicht einfach nur mit den Linken, wie es sich unter Kolleginnen und Kol
In den Ausschusssitzungen der letzten Wochen im Vorfeld des Parteitags der Linken und im Vorfeld der heutigen Plenardebatte waren diese Absprachen klar und deutlich zu sehen.
Nordrhein-Westfalen hat keine Minderheitsregierung mehr. Nordrhein-Westfalen hat eine informelle rot-rot-grüne Koalition.
Frau Kraft, Ihre Behauptung, dass Sie sich nicht von den Linken tolerieren lassen wollen, hat sich leider als Täuschung erwiesen. Den Preis für die Täuschung werden die Menschen in NordrheinWestfalen und die Menschen in anderen Bundesländern bezahlen, die über den Länderfinanzausgleich die Zeche am Ende mitbezahlen müssen.
Ich habe nicht das geringste Problem damit, Frau Kraft, dass Sie das Soziale in den Vordergrund Ihrer Politik stellen. In unserem Bekenntnis zum Sozialstaat sind wir uns wahrscheinlich sogar sehr einig. Wir unterscheiden uns, wenn es um die Frage geht, was konkret getan werden muss, damit der Sozialstaat zukunftsfest ist.
Da gibt es eine ganz einfache Wahrheit: Sich etwas leisten zu können heißt, so viel zu machen, wie man bezahlen kann. Das Geld, das wir brauchen, um den Sozialstaat zukunftsfest zu machen, kann von den Banken nur geliehen werden, wenn es erwirtschaftet wurde. Wer sich etwas leistet, was er nicht bezahlen kann, den bestraft das Leben.
Wenn sich ein Staat dauerhaft mehr leistet, als in ihm erwirtschaftet wird – siehe Griechenland und Irland –, geht es am Ende schief.
Was mich am meisten umtreibt: Die Leidtragenden sind am Ende diejenigen, die auf die Solidarität angewiesen sind. – Diese einfache Wahrheit ist die Weisheit, die hinter der Schuldengrenze der Verfassung steht.
Ich finde es wichtig, immer wieder zu betonen, dass unsere Verfassung die Verfassung eines Sozialstaates ist. Wer meint, er dürfe sich außerhalb der Verfassung bewegen, weil er mit der Kreditermächtigung für soziale Prävention etwas Gutes bewirken will, hat etwas Grundsätzliches nicht verstanden.
Ich war in den vergangenen Jahren oft verärgert über die Häme, die manche Sozialdemokraten und grünen Kolleginnen und Kollegen über die Landesregierung ausgeschüttet haben, der ich selbst angehört habe. Sozialschauspielerei haben sie uns vorgeworfen, weil wir die Haushaltskonsolidierung
und die wirtschaftliche Vernunft ganz oben auf die politische Agenda gesetzt haben. Das war an Dümmlichkeit nicht zu überbieten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen in der linken Hälfte des Hauses, dass wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit zwei Seiten derselben Medaille sind, kapieren Sie nicht. Den Sozialstaat machen Sie zukunftsfest, wenn Sie für gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen sorgen und die öffentlichen Haushalte konsolidieren. Wenn Sie das nicht tun, ist bald nicht mehr genug Geld für unsere Frauenhäuser, für die Drogenberatung,
für Integrationskurse, für Kinderbetreuung, für Theater, für Krankenhäuser, für Altenpflege und für vieles mehr da.
(Beifall von der CDU und von der FDP – Zu- ruf von der SPD: Unglaublich! – Weitere Zu- rufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Was tun Sie, Frau Kraft? Sie wollen im Frühjahr 1 Milliarde € über verfassungswidrige Schulden in die soziale Prävention investieren. Gleichzeitig setzen Sie mit Verfahrenstricks alles daran, dass in demselben Frühjahr in Datteln eine Investitionsruine von über 1 Milliarde € steht.
Besser kann man sich das Elend nicht vor Augen halten. Wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit sind unter dem Druck der grünen Dagegenpartei und der Linken jetzt schon auseinandergefallen wie noch nie in der Geschichte unseres Landes.
„Es ist zu bedauern, dass wir zurzeit eine Landesregierung haben, die sich über die Zukunftsfähigkeit von Nordrhein- Westfalen als Wirtschaftsstandort offensichtlich überhaupt keine Gedanken macht.“
Das sage nicht ich, sondern das sagt Christoph Blume, Chef des Düsseldorfer Flughafens, am 29. November dieses Jahres.
„Landespolitik kann sich nicht darauf beschränken, zu erklären, was zukünftig nicht mehr geht. Sie muss Potenziale zeigen, die uns im Wettbewerb der Regionen eine gute Ausgangsbasis verschaffen.“
Wie schreibt die „WAZ“ am 28. November 2010: „Wirtschaft fremdelt mit Wirtschaftsminister.“ Noch keine Landesregierung, noch kein Wirtschaftsminister hat es geschafft, das Verhältnis zur Industrie so
„Noch schlimmer als protokollarische Missachtungen ist aus Sicht der Wirtschaft die offensichtliche Gegnerschaft, in die sich der Minister zur Industrie begibt.“
Sie leisten zwischen Krefeld und Dormagen den Offenbarungseid. Sie leisten an den Flughäfen den Offenbarungseid. Sie brüskieren die Industrie. Sie müssen sich in der Gestalt von Guntram Schneider von Gewerkschaften auspfeifen lassen, die um die Arbeitsplätze ihrer Mitglieder bangen.
Sie finden die Schuldengrenze der Verfassung störend. Sie machen Verfassungsbruch mit Ansage. Dann schwatzen Sie von sozialer Prävention. Frau Kraft, ich glaube nicht, dass die Menschen Ihre finanzpolitische und verfassungsrechtliche Geisterfahrt dauerhaft mitmachen werden. Wir wollten das wissen. Deshalb haben wir in der letzten Woche eine repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben. 64 % der Menschen wollen, dass die Schuldenbremse in der Verfassung in Nordrhein-Westfalen kommt.
60 % finden, dass Sparen im Vergleich zu Einnahmeerhöhungen das bessere Mittel ist, um die Verschuldung in den Griff zu bekommen.
(Zuruf von der CDU: Recht haben sie! – Ul- rich Hahnen [SPD]: 100 % finden es gut, dass Sie abgewählt worden sind!)