(Zuruf von der CDU: Recht haben sie! – Ul- rich Hahnen [SPD]: 100 % finden es gut, dass Sie abgewählt worden sind!)
63 % finden, dass zusätzliche Steuereinnahmen besser für den Schuldenabbau als für mehr Leistungen ausgegeben werden sollten.
Frau Kraft, Sie tun so, als wäre der verfassungswidrige Haushalt, den Sie uns heute zumuten, gar nicht Ihr Haushalt. Sie wollen uns diesen Haushalt mit der Schlussbilanz in die Schuhe schieben. Das ist grober Unfug; das wissen Sie auch.
Was wir getan hätten, wenn wir noch in der Regierungsverantwortung wären, steht in unserem Entschließungsantrag.
Wir hätten unsere erfolgreiche Konsolidierungspolitik fortgesetzt und damit einen wesentlichen Beitrag zur Zukunft unseres Sozialstaates geleistet.
(Beifall von der CDU und von der FDP – Rüdiger Sagel [LINKE]: Was ist denn daran erfolgreich? 130 Milliarden € Schulden!)
Wir hätten alles objektiv Mögliche getan, um die hohe Neuverschuldung aus der Wirtschafts- und Finanzkrise wieder zurückzuführen. Wir hätten vor allen Dingen bei unserem Regierungshandeln die Verfassung unseres Landes Nordrhein-Westfalen geachtet und beachtet. – Schönen Dank.
(Langanhaltender Beifall von der CDU und von der FDP – Widerspruch von Stefan Zim- keit [SPD] – Rüdiger Sagel [LINKE]: Das haben Sie doch auch nicht getan! Verfas- sungsbruch! – Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute bei der dritten Lesung des Nachtragshaushalts für das Jahr 2010. Das ist, Herr Kollege Laumann, in erster Linie – dabei bleibe ich auch – eine Schlussabrechnung mit der abgewählten Landesregierung.
Aber das sind auch 156 Tage erfolgreiche rot-grüne Regierungsarbeit. Und es kommen noch viele hinzu.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Lachen von CDU und FDP – Norbert Post [CDU]: Ist schon Karneval? – Weitere Zurufe)
Mit Verlaub, Herr Kollege Laumann: Ihre Rede war ein weiterer Beleg dafür, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen völlig richtig gehandelt haben, als sie Sie wieder auf die Oppositionsbänke geschickt haben. Da gehören Sie auch hin.
Wir haben in Düsseldorf eine Koalition gebildet, der im Landtag eine Stimme zur absoluten Mehrheit fehlt, falls Sie einmal vollzählig sein sollten.
Es ist eine Koalition – auch das bringe ich immer wieder gerne in Erinnerung –, die noch keine Abstimmung im Plenum verloren hat.
Selbstverständlich geben wir gerne zu, dass alles neu ist. Die Regierung Rüttgers ist nach nur einer Amtsperiode abgewählt worden. Das hat es noch nie gegeben.
(Dr. Wilhelm Droste [CDU]: Wie war denn Ihr Wahlergebnis? – Gegenruf von Günter Gar- brecht [SPD]: Das Thema ist schon zehnmal verfrühstückt worden!)
Es war eben doch nur eine Episode und nicht, wie Sie immer großspurig angekündigt haben, eine längere Strecke.
Es gibt fünf Fraktionen im Landtag. Auch das ist neu, meine Damen und Herren, und erfordert einen anderen Umgang miteinander. Es ist aber auch eine Chance für das Parlament.
Heute ist die neue Landesregierung mit zwei Frauen an der Spitze schon 156 Tage erfolgreich bei der Arbeit. Ich sage das noch einmal, damit sich das bei Ihnen richtig festsetzt.
Mehr und mehr, meine Damen und Herren von CDU und FDP, macht sich auch bei Ihnen die Einsicht breit: Das mit der neuen Regierungskoalition wird gut gehen. Das wird eine lange Strecke mit denen in Nordrhein-Westfalen werden.
Also richten Sie sich auf eine lange Zeit auf den Oppositionsbänken ein. Denn da passen Sie hin, da gehören Sie auch hin.
Selbst der neue Generalsekretär der CDU – ich habe das mit Interesse zur Kenntnis genommen – ist inzwischen in der Realität angekommen. Er rechnet gar nicht damit – wahrscheinlich hätte er beim Blick
in die Landeskasse der CDU ansonsten einen Schreck bekommen –, dass es Neuwahlen geben könnte, denn er sagt: „Bis zu Neuwahlen wird es deshalb länger dauern, als alle glauben.“ Recht hat er. Das habe ich Ihnen immer gesagt. Richten Sie sich darauf ein.
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen, meine Damen und Herren, merken doch, dass sich in diesem Land etwas positiv verändert. Es geht voran.
Das sage ich Ihnen gleich. Ganz geduldig bleiben. – Manchmal haben Sie mit Ihrem Abstimmungsverhalten dazu beigetragen, dass es in diesem Land besser wird. Machen Sie das weiter. Das ist gut für uns.
Ja, ich gebe gerne zu: Nach fünf Jahren SchwarzGelb gibt es große Erwartungen an diese Koalition: in den Kindertagesstätten, in den Schulen, in den Universitäten, in den Unternehmen, in den öffentlichen Verwaltungen und vor allem in den Kommunen. Sie wissen, dass sie jetzt von denen, die in Düsseldorf regieren, wieder ernst genommen werden.
Herr Kollege Laumann, neue Perspektiven für die soziale Sicherheit zu entwickeln, haben wir nicht nur in unserem Wahlprogramm versprochen, sondern auch in unseren Koalitionsvertrag hineingeschrieben. Das werden wir mit ganz konkretem Regierungshandeln hier auch im Landtag umsetzen, damit das im Land gespürt wird. Neue Perspektiven zu entwickeln – aufgrund des Wahlverhaltens der Leute wissen Sie ja, was Sie da versäumt haben –, heißt vor allem, Politik immer ganz nah an den Interessen der Menschen zu machen. Das erfordert gute stichhaltige Argumente in der Sache – ich gebe das gerne zu –, viel Geduld und viel Kompromissbereitschaft, viel Zeit und vor allem viele Gespräche, lieber ein Gespräch mehr als eins zu wenig. Sie haben in Ihrer Regierungszeit kaum Gespräche mit Betroffenen geführt.
Allenfalls haben Sie sie draußen als Demonstrantinnen und Demonstranten zur Kenntnis genommen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Wir machen aus Betroffenen Beteiligte, und die wissen das zu schätzen. Die kommen in Scharen hier in den Landtag, wenn wir sie einladen, mit uns darüber zu reden, wie wir die Zukunft in Nordrhein-Westfalen gestalten, meine Damen und Herren. Das ist der Unterschied zu Ihrer Politik.
Ja, wir haben versprochen, unseren Beitrag für eine faire Gesellschaft zu leisten. Wir wollen eine durchlässige Gesellschaft. Wir wollen eine Gesellschaft der fairen Regeln, eine, in der sich Leistung tatsächlich wieder lohnt und Grundlage für eine sichere Existenz sein kann. Sichere Existenz, Kollege Laumann, hat etwas mit Mindestlöhnen, mit Mindestabsicherung, vor allen Dingen mit stabilen sozialen Verhältnissen zu tun. Auch deshalb machen wir ein Tariftreuegesetz.
Wir brauchen also eine leistungsstarke, eine solidarische und eine gerechte Gesellschaft, eine, die einen handlungsfähigen Staat zum Partner hat, der kommunalfreundlich und kinderfreundlich ist. Einen handlungsfähigen und einen starken Staat brauchen die Menschen in Nordrhein-Westfalen.