Wir brauchen also eine leistungsstarke, eine solidarische und eine gerechte Gesellschaft, eine, die einen handlungsfähigen Staat zum Partner hat, der kommunalfreundlich und kinderfreundlich ist. Einen handlungsfähigen und einen starken Staat brauchen die Menschen in Nordrhein-Westfalen.
Wir führen heute diese Debatte, weil Sie, Herr Kollege Laumann, weil Sie, Herr Laschet, weil Sie, Herr Papke – Wo ist er? Ach da. –,
(Dr. Gerhard Papke [FDP] verlässt den Sit- zungssaal. – Zuruf von der SPD: Er geht schon noch Hause!)
in den vergangenen fünf Jahren genau das Gegenteil davon gemacht haben. Sie haben dabei in Ihrer Buchhaltung getäuscht und getrickst, um irgendwie über den Wahltermin zu kommen. Die Menschen im Land haben das durchschaut. Deshalb sitzen Sie doch jetzt wieder da. Ich wiederhole das gern, damit das bei Ihnen auch endlich ankommt: Sie sitzen wieder da, wo die Menschen Sie am liebsten sehen, nämlich auf den Oppositionsbänken, meine Damen und Herren.
Der heutige Tag – Schlussabstimmung über den Nachtragshaushalt 2010 – ist für meine Fraktion, für die beiden Regierungsfraktionen und für mich daher auch die Schlussabrechnung mit der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung. Es ist gleichzeitig die Schlussabrechnung mit Ihrer verfehlten und falschen Politik. Meine Damen und Herren, damit das ein für alle Mal klar ist: „Privat vor Staat“ ist ein für alle Mal vorbei in Nordrhein-Westfalen!
Herr Kollege Laumann, ich sage das an dieser Stelle noch einmal: Wir müssen die schwarzen Löcher stopfen, die Sie uns hinterlassen haben. Und das sind riesige Löcher. Und wenn wir glauben, wir hätten gerade eins gestopft, dann tut sich ein neues vor uns auf, Herr Kollege Laumann, weil Sie getrickst haben, weil Sie Verstecken gespielt haben, weil Sie verschoben haben. Das ist Ihre Hinterlassenschaft, mit der räumen wir auf.
Sie haben höchstrichterliche Urteile einfach ignoriert. Augen zu und durch – das war doch Ihre Devise. So sind Sie überall im Land aufgetreten. Sie haben den Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren buchstäblich in den Sand gesetzt, Herr Kollege Laschet.
Und Sie haben die Kommunen finanziell ausgeplündert, einen Raubzug durch die kommunalen Kassen veranstaltet. Sie haben die Kommunen – das nehmen die Ihnen doch so bitter übel, vor allen Dingen die CDU-Kommunalpolitikerinnen und politiker – zu Bittstellern degradiert. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, und wir werden das reparieren!
Sie haben in den fünf Jahren Ihrer Regierungszeit die politische Kultur in unserem Land auf ein Niveau heruntergebracht, das viele nicht für möglich gehalten hätten, ich im Übrigen auch nicht. Sie haben in diesen fünf Jahren – Datteln lässt grüßen – so viel Murks gemacht, dass es Jahre dauern wird, um das zu reparieren. So viel Murks haben Sie uns hinterlassen.
Manchmal meine ich – ich spüre das ja auch –, die Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von der FDP haben sich bis heute von diesem Schock noch nicht erholt.
Die FDP – das werden wir gleich wieder erleben – gefällt sich ja inzwischen in der Rolle des Wadenbeißers. Gut, ich gebe es gerne zu: Wenn man um das politische Überleben kämpfen muss, fällt einem vielleicht nicht jeden Tag eine konstruktive Idee ein. Das verstehe ich ja. Der Kollege Papke wird uns gleich wieder eine Kostprobe dessen, was wir so an ihm schätzen, geben. Würde er doch nur einmal einen Moment innehalten, würde er es nur einmal mit ein bisschen selbstkritischer Reflexion versuchen, würde er uns nicht ständig mit einer Selbstbeweihräucherung nerven, als würde er jeden Tag das Rad neu erfinden, dann wäre das gut für dieses Haus, gut für die politische Kultur und gut für Ihre eigene Stabilität, damit Sie wieder festen Boden unter die Füße bekommen, Kolleginnen und Kollegen der FDP.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Dietmar Brockes [FDP]: Sie haben ja jetzt schon Angst vor seinen Antworten!)
Noch eins – der Kollege Laumann hat das ja vorhin auch angesprochen –: Ich glaube nicht, dass der Verfassungsgerichtshof in Münster als unser höchstes Gericht in Nordrhein-Westfalen ein Beschäftigungsprogramm braucht, wie Sie das gerade offensichtlich auflegen. Sie drohen fast jede Woche mit
einer Verfassungsklage, tun so, als hätten Sie eine Zwölferkarte nach Münster gekauft. Lassen Sie das sein! Das bringt überhaupt nichts!
Herr Kollege Laumann, ich will auf Ihren Vorwurf an die Landesregierung eingehen und mit einem Zitat vom 26.Oktober 2005, Plenarprotokoll 14/10, des damaligen und jetzt abgewählten Finanzminister Linssen antworten.
„Nach Art. 83 Satz 2 der Landesverfassung dürfen die aufgenommenen Kredite die Summe der Investitionen nicht überschreiten. Das aber ist in diesem Jahr erneut der Fall. Kurzum:“
„Auch im Jahr 2005 wird der Landeshaushalt nicht den Anforderungen von Art. 83 der Landesverfassung entsprechen, und ich füge hinzu: auch nicht entsprechen können.“
Herr Kollege Laumann, so, wie Sie sich vorhin präsentiert haben, mache ich mir – ich gebe es gerne zu – richtig Sorgen um den Zustand der CDU. Das sage ich ganz ohne Häme und Schadenfreude.
Sie sitzen ja auf der Oppositionsbank. Aber ich füge hinzu: Wir brauchen Sie als funktionsfähige Opposition. Nur dann können Sie konstruktiv sein. Also: Strengen Sie sich an, damit Sie endlich wieder Ordnung in Ihren Laden bekommen! Auch andere machen sich Sorgen um Sie.
Die Zeitungen sind voll damit. Ich zitiere aus dem „Westfälischen Anzeiger“ vom 11.Dezember 2010. Das ist eine etwas längere, sehr anspruchsvolle Passage. Ich zitiere Zeile für Zeile.
Hören Sie einmal gut zu. Das ist ein schönes Zitat. Vor allen Dingen ist das ein Zitat aus einer Zeitung, der ansonsten sehr viel daran gelegen ist, nahe bei der CDU zu sein.
entfernt, wieder auf die Beine zu kommen. Der neue CDU-Landeschef Norbert Röttgen ist seit seiner Wahl vor fünf Wochen kaum spürbar in seiner neuen Rolle. Es gibt keinen Aufbruch, keine Euphorie und vor allem keine Linie in der NRW-CDU – nicht in der Schulfrage, nicht beim Kindergartenausbau, auch nicht bei den Kommunalfinanzen. Das ganze Land diskutiert mit Leidenschaft über solche Fragen, auch die vielen kommunalen Mandatsträger der CDU.
Auf Landesebene dagegen ziehen es die Christdemokraten weiterhin vor, beleidigt zu sein. Nicht anders ist der Frontalangriff auf ihren eigenen Mann Eckhard Uhlenberg in dieser Woche zu verstehen. Weil die CDU wieder einmal eine Abstimmung verlor, zieht sie nun gleich vors höchste NRW-Gericht. Ohne Not beschädigt sie mit dem Landtagspräsidenten eines ihrer treuesten und loyalsten Mitglieder – als ob sich Eckhard Uhlenberg eines schweren Vergehens schuldig gemacht hätte.“
„Dabei hat er in Wahrheit doch lediglich versucht, ein wenig Ordnung in eine etwas unübersichtliche Abstimmung zu bringen.“
„Den Gang vor das Verfassungsgericht muss Fraktionschef Laumann nun mehr fürchten als Uhlenberg. Statt die CDU in der Opposition gut aufzustellen, verzettelt er sich in rechthaberischem Kleinklein. Nicht nur für Außenstehende ist das kaum nachvollziehbar. Dem politischen Gegner spielt Laumann einmal mehr in die Hände.“
Herr Kollege Laumann, dieses Zitat besagt alles über den Zustand Ihrer Partei. Ich will dieser Standortbestimmung überhaupt nichts mehr hinzufügen, mache mir aber Sorgen, dass Sie kaum noch auf die Beine kommen, meine Damen und Herren.
Damit das unter uns klar ist, füge ich hinzu: Bezüglich Ihres Angriffs auf den amtierenden Präsidenten sage ich zu, dass sich der Präsident dieses Hohen Hauses jederzeit der Loyalität und Unterstützung unserer Fraktion sicher sein kann. Das bleibt auch so, meine Damen und Herren.
Jüngstes Beispiel für die trudelnde CDU ist ihr Verhalten beim Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz. Der abgewählte Ministerpräsident hat diesen Staatsvertrag ausgehandelt und unterzeichnet.
Kurz vor Torschluss, Herr Kollege Krautscheid, fällt Ihnen als ehemaligen Medienminister dieses Landes ein, dass der Staatsvertrag doch nicht so doll sei. Sie vergessen alle Regeln und allen Anstand und beschließen einstimmig, das, was Sie gestern selber ausgehandelt und beschlossen haben, heute abzulehnen. Das ist eine Rolle Rüttgers in Reinkultur. Dafür sollten Sie sich schämen. Das ist politische Geisterfahrerei auf Kosten von Kindern und Jugendlichen, meine Damen und Herren.