Wie jetzt schon gentechnikfreie Regionen unterstützt werden könnten, haben wir mit einer entsprechenden Initiative im Rahmen der Agrarministerkonferenz deutlich gemacht. Allerdings ist unsere Initiative abgelehnt worden. Die Bundesregierung könnte bereits heute Empfehlungen der EU-Kommission zur Koexistenz mit Leitlinien zur Vermeidung von GVO in der Landwirtschaft umsetzen und damit auch den Bundesländern Möglichkeiten geben, dazu eigene Definitionen auszusprechen. Eine solche Regelung lehnt die Bundesregierung aber ab.
Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam eine solche Initiative aus der Mitte des Parlamentes starten, um deutlich zu machen, dass Nordrhein-Westfalen hier
auch ökonomische Chancen sieht: ökonomische Chancen für eine nachhaltige Landwirtschaft und für den Standort. Man sollte auch damit werben, also nicht nur feststellen, dass Nordrhein-Westfalen gentechnikfrei ist, sondern das auch zu einer Marke machen: Nordrhein-Westfalen – gut, lecker, ohne Gentechnik. Ich glaube, dass wir damit auch im Wettbewerb zu anderen Regionen stehen.
Wenn zum Beispiel der Kollege Söder für Bayern sagt, er braucht keine Gentechnik, und Bayern zum Feinkostladen der Republik machen möchte, dann müssen wir diese Herausforderung auch für unseren Standort, für unsere Landwirtschaft und für unsere Produkte annehmen. Wir haben mindestens genauso viel zu bieten wie Bayern.
Das ist auch eine ökonomische Herausforderung, im Übrigen auch für unsere Pflanzenzüchterinnen und -züchter und unsere Saatgutwirtschaft. Auch das ist ein Standortfaktor und sollte von uns gepflegt werden.
Deshalb liegt in der Marke „Gentechnikfreies Nordrhein-Westfalen“ auch eine große Chance für den Wirtschaftsstandort. Es ist ein Teil der Arbeit des Netzwerks in einer solchen Regioneninitiative. Es hat sich gezeigt, dass die Regionen, die dieser Initiative beigetreten sind, über die Zeit auch voneinander profitieren. Deshalb ist es richtig, eine solche Initiative zu fordern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wenn es in einer großen Koalition in Thüringen möglich ist, einer solchen Initiative beizutreten, dann ist es doch auch möglich, dass Sie dem Antrag heute zustimmen. Ich jedenfalls würde mir das wünschen. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegen mir nicht vor.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 15/1060. Es handelt sich hier, wie gesagt, um einen Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen: „Nordrhein-Westfalen wird gentechnikfreie Region in Europa“. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linker. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 15/1060 zweifelsfrei mit dem festgestellten Stimmergebnis angenommen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimawandel hin oder her, wir haben seit langer Zeit endlich wieder einen normalen Winter gehabt.
Wir haben ihn, tatsächlich, stimmt. – Die Folgen sind leider gravierend. Schlaglöcher über Schlaglöcher tun sich auf, und dies bei leeren Kassen in den Kommunen, im Land und auch im Bund.
Hinzu kommt, dass vor 2005 die rote wie später die rot-grüne Landesregierung über Jahrzehnte die Landesstraßen hat verwahrlosen lassen, was bei einem harten Winter natürlich entsprechend zu Buche schlägt.
Immer wenn die Grünen mitregieren, werden Lückenschlüsse, Neubauplanungen gestoppt, und dies, obwohl die Verkehrssysteme selbst gemeinsam nicht mehr in der Lage sind, die Verkehre, auch öffentliche Personennahverkehre, aufzunehmen.
Die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen ist mehr als gefährdet. Es gilt, intelligente Lösungen zu finden, die Straßensanierungen, Lückenschlüsse und auch neue Strecken ermöglichen. Nur wenn alle Verkehrssysteme mit Sachverstand gemeinsam ausgebaut werden, ist ein dauerhaftes Verkehrsdesaster zu vermeiden.
Die CDU-Minister Wittke und Lienenkämper haben es nach Jahrzehnten der Stagnation geschafft, Planungen und Neubauten wie auch die Sanierung der Landesstraßen nach vorne zu bringen. Herr Minister Voigtsberger hat mit seinem grünen Staatssekretär ein Elf-Punkte-Programm aufgestellt, das leider das Papier, auf dem es steht, nicht wert ist. Herr Minister, Sie wollten als Asphalttiger starten und landen bereits heute als Papiertiger.
Es reicht nicht aus, die Winterdienste von orangenem Licht auf blaues Licht umzurüsten. Vielmehr ist es erforderlich, dass die Landesregierung nach Ende der Frostperiode eine Erhebung über die entstandenen Winterschäden im nordrhein-westfälischen Straßennetz durchführt und in den Landeshaushalt 2011 durch Umschichtungen bzw. Einsparungen die erforderlichen Mittel zur Beseitigung der witterungsbedingten Schäden einstellt. Dies macht aber nur dann Sinn, wenn die Landesregierung
schnell handelt, damit die Schäden vor Beginn der nächsten Frostperiode beseitigt werden und sich der Sanierungsstau im nordrhein-westfälischen Straßennetz nicht weiter vergrößert.
Meine Damen und Herren von der Landesregierung, Sie meinen zu regieren. Dann machen sie dies auch, und ziehen Sie nicht durchs Land und versprechen Dinge, die Sie nicht halten können!
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat sich 2005 trotz übernommener desaströser Haushaltslage Gestaltungsspielraum geschaffen und zum Beispiel für Schulen, Kindergärten und Straßen viel Geld zur Verfügung gestellt. Selbst nach „Kyrill“ wurden Sonderprogramme aufgelegt, die vor Ort geholfen haben. Dies ging nur durch eine intelligente Umschichtung und nicht wie bei Ihnen durch die Aufnahme weiterer Schulden.
Herr Staatssekretär Becker, legen Sie Ihre grünideologisch gefärbte Brille weg und kümmern Sie sich um das Wohl der nordrhein-westfälischen Bevölkerung, auch wenn sich die grüne DagegenPartei bis dato lediglich dadurch auszeichnet, gegen Straßen, Kraftwerke, gut funktionierende Schulsysteme usw. zu sein.
Wenn die neue Landesregierung erklärt, dass bei Landesstraßen Erhaltung und Sanierung vor Neubau kommen müssen, so ist es unsere Oppositionsaufgabe, den Städten und Gemeinden zu erklären, dass sie die notwendigen Umgehungsstraßen unter einer rot-grünen Regierung nicht bekommen werden,
die Verkehre weiter auf wintergeschädigten Rumpelpisten donnern und die Schäden an den Straßen noch größer werden.
Gucken Sie sich die Listen an! Lassen Sie es sich vortragen, Herr Kollege! Sie wissen es genau. – Dies geht ausschließlich zulasten der Kommunen. Das muss man sich mal vorstellen.
Da berichtet die „Welt am Sonntag“ am 16. Januar 2011, dass der grüne Umweltminister Remmel unter anderem Schirmherr einer Veranstaltung ist, die den Ausbau der A 52 zwischen Gelsenkirchen und Essen verhindern soll. Das ist eine Region, die mehr als alle anderen dringend infrastrukturelle Maßnahmen braucht. Sie gehen hin, verhindern Lückenschlüsse und die Entlastung der Anwohner und fördern hierdurch den Schwertlastverkehr durch die Orte. Das ist grüner Umweltschutz! Verkehrsland Nordrhein-Westfalen, gute Nacht!
„Angesichts der anhaltenden witterungsbedingten Probleme bei den Hauptverkehrsträgern Bahn, Schiene und Straße fordert NRW-Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger mehr Engagement von den Verkehrsträgern, aber auch mehr Beteiligung auf allen politischen Ebenen.“
Fordern, aber selbst verhindern – diese Rechnung kann nicht aufgehen. Zaudern Sie nicht, Herr Voigtsberger, sondern handeln Sie!
Ich weiß, dass dies mit der Dagegen-Partei, den Grünen, und deren Staatssekretär kaum möglich ist. Sie tragen Verantwortung. Werden Sie dieser gerecht!
Das Verhalten der Landesregierung ist blanker Hohn. Was sollen die Kommunen denn machen? Erst bekommt die rot-grüne Minderheitsregierung das neue GFG nicht hin und haut den Kommunen die größtenteils abgeschlossenen Haushaltsberechnungen kaputt, kürzt noch die Zuweisungen in den kreisangehörigen Räumen um 133 Millionen €, gibt kein Geld für Umgehungsstraßen aus – und zuallerletzt will Rot-Grün dann noch mehr Engagement.
Ein Politiker kann viel erzählen, Herr Voigtsberger. Bitte erzählen Sie, Herr Voigtsberger, diesem Hause doch einmal, wie und wo Sie umschichten wollen.
Einsparpotenziale gäbe es zum Beispiel bei den Versorgungsposten für gescheiterte Genossen, die in ihren Wahlkreisen nicht mehr gewählt wurden. Spätestens seit gestern müsste auch diese Landesregierung begriffen haben, dass Geld nicht durch eine ewig weitere Neuverschuldung beschafft werden kann.
… insbesondere für die nachfolgende Generation. Die Schlaglöcher auf den Straßen sind Ihre Schlaglöcher, Herr Voigtsberger. Setzen Sie sich für eine Bestandsaufnahme und ein Sofortprogramm ein! Die läppische Aufstockung um nur 5 Millionen € hilft nicht weiter. Das wissen Sie. Sie reicht noch nicht einmal für kosmetische Reparaturen.
Die „Westfalenpost“ beschreibt die Situation richtig: Voigtsberger will durch Krisenfonds Aktivität demonstrieren, doktert aber nur an den Symptomen herum. Wer Nordrhein-Westfalen mobil halten will, muss deutlich mehr Geld in das Straßennetz stecken und investieren.