Dieser Antrag reiht sich ein in die Dagegen-Haltung der Grünen. Ich staune, wie kritiklos die SPDFraktion den heutigen eigentlich grünen Antrag durchwinkt.
Für die CDU-Fraktion hat der Schutz von Mensch und Umwelt höchste Priorität. Genauso halten wir die Erforschung, Erprobung und versuchsweise Anwendung der Gentechnik im Hinblick auf unsere wirtschaftliche Zukunft und den Forschungsstandort NRW für wichtig und für richtig. Dies ist gerade auch nach den vom Bundesverfassungsgericht bestätigten Regeln des Gentechnikgesetzes möglich, die von der CDU-geführten Bundesregierung unter Beteiligung der SPD beschlossen worden sind.
Wollen Sie die Chancen der Gentechnik zur Reduzierung unserer Abhängigkeit von Öl und Gas durch Bioökonomie unmöglich machen? Mit einer gentechnikfreien Region tun Sie das. Sie behindern zudem die vielfältige Wertschöpfung dieser Querschnittstechnologie.
Ich fordere Sie auf: Beschäftigen Sie sich konstruktiv und nach vorne gerichtet mit diesem Thema. Sorgen Sie unter anderem für eine vernünftige Kennzeichnungspflicht. Kümmern Sie sich um die Haftungsregeln. Aber versuchen Sie nicht, die Welt daran zu hindern, sich zu drehen.
Herr Kollege Schoser, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Klocke zulassen?
Die Position der CDU: Verbraucher und Landwirte müssen erkennen können, was die von ihnen gekauften Produkte enthalten. Sie wollen Transparenz und die eindeutige Kennzeichnung von Saatgut, Lebens- und Futtermitteln. Wir treten für eine Prozesskennzeichnung ein, damit jederzeit erkennbar ist, welche Inhaltsstoffe ein Produkt enthält.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ein anderes Beispiel: Ich verbiete unseren Kindern nicht den Umgang mit dem Computer, weil im Netz so
viele Gefahren lauern. Das Netz besteht, und ich erziehe unsere Kinder zu einem verantwortungsvollen und kompetenten Umgang mit dem Internet. Aber ich fordere kein internetfreies NordrheinWestfalen.
Wenn Sie so tun, als ob NRW frei von Gentechnik werden könnte, streuen Sie den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen. Wollen Sie wirklich zulassen, dass NRW international den Anschluss an die Forschung und damit Arbeitsplätze verliert? Wir wollen das nicht.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich über das Vorgehen der Regierungsfraktionen bezüglich dieses Antrages gewundert. Da wird ein Antrag zu einem sehr wichtigen und sehr kontrovers zu diskutierenden Thema eingebracht; es geht um eine wegweisende Entscheidung für die zukünftige Ausrichtung der nordrhein-westfälischen Landwirtschaft. Was Sie uns als Landtag aber nicht zugestehen wollen, ist eine klare fachliche Diskussion über diesen Antrag mit Anhörung und Expertenwissen im Fachausschuss. Das ist für mich ein Zeichen, dass es Ihnen nicht um die fachliche Auseinandersetzung geht, sondern es ist wieder einmal ein Reflex insbesondere – Kollege Dr. Schoser hat es gesagt – vonseiten der Fraktion der Grünen.
Es gibt ein schönes Zitat von Fritz Kuhn. Er hat 1984 folgenden Satz gesagt – ich zitiere –: Diese Technologie beinhaltet enorme technische, ökonomische und soziale Risiken. – Gemeint hat er damit nicht die Kernkraft, gemeint hat er damit nicht die Gentechnik, sondern das ISDN-Telefon.
Was ich damit ausdrücken möchte, ist, dass wir hier auch über die Frage reden müssen: Wie gehen wir mit Fortschritt, mit Mut zur Zukunft auch bei neuen Technologien um? Natürlich ist es richtig: Wenn es neue Technologien gibt, dann muss man Chancen und Risiken erforschen, dann muss man diese gegeneinander abwägen. Nur dann kann man entscheiden, ob die Risiken beherrschbar sind oder nicht. Wenn man nicht forscht, dann ist die Ablehnung einer solchen Technologie zumindest voreilig und wird der Sache nicht gerecht.
Meine Damen und Herren, bei der Gentechnik – wer will das bestreiten? – gibt es auch Erfolge zu verzeichnen. In Hessen hat Joschka Fischer die Herstellung von Insulin durch medizinische Gentechnik damals verboten. Inzwischen wird es im Ausland hergestellt. Herr Dr. Schoser hat auf die Zusammenhänge von Technologie, Wirtschaft und Arbeitsplätzen hingewiesen. Niemand stellt mehr die Frage, ob das möglicherweise gefährlich ist. In der Medizin ist die Gentechnik also mehr als anerkannt. Deutschland spielt auf diesem Gebiet aber keine Rolle mehr. Wir wissen, warum.
Bei der Gentechnik gibt es Forscher, die erhebliche Verbesserungen durch genveränderte Pflanzen für die kleinen Bauern in Ländern Afrikas oder in Indien sehen. Insofern ist das Thema der Gentechnik auch ein Eine-Welt-Thema, was man nicht in kurzen Redeblöcken mit direkter Abstimmung einfach so abblocken kann.
Hinweisen möchte ich auch auf den Päpstlichen Wissenschaftsrat. Ja, er hat die grüne Gentechnik als Chance für hungernde Menschen in der Welt begriffen. Am Beispiel des Goldenen Reis zeigt sich doch, dass genveränderte Produkte durch ihre zusätzlichen Eigenschaften einen wichtigen Beitrag dazu leisten können, die wachsende Zahl der Erdbevölkerung zu ernähren. Da wundere ich mich, dass wir uns an dieser Stelle nicht intensiv darüber unterhalten wollen, dass gerade wir Deutsche auch eine moralische Verpflichtung haben, der wir uns stellen müssen. Auch das wird in diesem Antrag völlig ausgeblendet.
Im Übrigen – auch das hat Herr Dr. Schoser angesprochen – haben wir heute die Situation, dass bereits 80 % der Lebensmittel bei der Produktion auf irgendeine Weise mit gentechnisch verändertem Material in Kontakt gekommen sind. Aber die Frage der Kennzeichnung, um den Verbraucher umfassend zu informieren, wird in diesem Antrag gar nicht erwähnt. Wo ist denn an dieser Stelle das Herz für den Verbraucherschutz? Das gehört doch mit hinein! Insofern ist dieser Antrag nicht entscheidungsreif. Er ist aus meiner Sicht auch handwerklich nicht gut gemacht. Dabei wäre doch gerade die Kennzeichnungspflicht ein wichtiger Beitrag, die Bürger zu informieren. Denn viele wissen gar nichts über die Gentechnik: wie sie angewandt wird, wie die Details aussehen.
Die Anwendung der Gentechnik ist natürlich auch eine ethische Frage. Dieser muss man sich im Rahmen einer Gewissensentscheidung stellen. Das ist eine Haltungsfrage. Da gibt es Unterschiede. Da kann man vielleicht auch einmal fraktionsübergreifend diskutieren, wie es bereits bei vielen anderen Fragestellungen geschehen ist.
Ich bitte Sie herzlich, Ihr Vorgehen noch einmal zu überdenken. Überweisen Sie diesen Antrag in den Ausschuss. Machen Sie eine umfassende Debatte möglich. Lassen Sie uns externes Expertenwissen
Vielen Dank, Herr Kollege Abruszat. – Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt Frau Kollegin Akbayir.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was mit der grünen Gentechnik gemeint ist, ist hier sicher jeder und jedem bekannt. Deshalb braucht das nicht noch einmal extra erklärt zu werden.
Zunächst einmal zur Landwirtschaft: Die Anwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft führt zu anfälligen Monokulturen, denn gentechnisch veränderte Pflanzen sind hochgradig standardisiert und homogenisiert. Sie tragen zur Verringerung der Vielfalt der Lebewesen, der Biodiversität, bei und gefährden so unsere Ernährungssicherheit.
Diese Entwicklung wird durch die Agrargentechnik noch verstärkt. Eine Abgrenzung gegenüber anderen Feldern oder Naturräumen ist nicht praktikabel. Indem der Wind oder Insekten die Pollen weitertragen, pflanzen sich diese Pflanzen auch dort fort, wo sie es eigentlich nicht sollen. Ein Nebeneinander von gentechnisch veränderten und nicht gentechnisch veränderten Pflanzen, eine Koexistenz, ist in den kleinen Anbauflächen Deutschlands ohne gegenseitige Beeinflussung nicht möglich. Kommt es zu einem großflächigen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Europa, wird es mittelfristig weder eine gentechnikfreie Landwirtschaft noch gentechnikfreie Lebensmittel geben. Die Beibehaltung einer gentechnikfreien landwirtschaftlichen Produktion wird dadurch immer
schwieriger. Gerade dieses Risiko muss zu einem weitgehenden Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen führen; denn der ökologische Landbau ist damit in seiner Existenz bedroht.
Eine solche Entwicklung widerspricht radikal den Bedürfnissen der Menschen in Deutschland und Europa. Nach einer Forsa-Umfrage 2009 sind 78 % der Menschen in Deutschland gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel. 85 % lehnen auch die Verfütterung von gentechnisch manipulierten Pflanzen an Nutztiere ab.
Das ist ein gefährliches Spiel. Pollen und Samen halten sich weder an Feldmarkierungen noch an nationale Grenzen. Wenn wir das nicht unterbinden, werden wir in Zukunft keine natürlichen Nahrungsmittel mehr essen können. Daher ist wenigstens auf nationaler Ebene der Verzicht auf die Gentechnik in der Landwirtschaft notwendig. Ein erster Schritt dazu ist die Schaffung von gentechnikfreien Regionen.
Die Fraktion Die Linke lehnt die Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen entschieden ab, denn die ökologischen und gesundheitlichen Risiken sind nicht überschaubar. Wir unterstützen ausdrücklich die Schaffung gentechnikfreier Regionen in Deutschland, in Europa und damit natürlich auch und ganz besonders in unserem Land, in NordrheinWestfalen.
Ebenso begrüßt Die Linke das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Gentechnikgesetz. Mit diesem Richterspruch bestätigt das höchste deutsche Gericht unsere Auffassung, nach der der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ein unkalkulierbares Risiko ist – sowohl für die Natur als auch für die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher. Definitiv stellt das Gericht somit das Gemeinwohl über die wirtschaftlichen Interessen globaler Saatgutkonzerne.
Dennoch reicht das bestehende Gentechnikgesetz nicht aus, um Mensch und Umwelt zu schützen. Denn es kann keine friedliche Koexistenz zwischen genveränderten und natürlichen Pflanzen geben. Deshalb muss die Gentechnik weg aus der Landwirtschaft.
Die Einrichtung einer gentechnikfreien Region ist dabei ein Anfang, ebenso die angestrebte Aufnahme in das europäische Netzwerk Gentechnikfreie Regionen, die wir hiermit ausdrücklich unterstützen. Eine gentechnikfreie Region Nordrhein-Westfalen bietet den Menschen die Freiheit, zwischen gentechnisch veränderten und nicht gentechnisch veränderten Lebensmitteln zu wählen. Eine Wahlfreiheit, die in anderen Bereichen immer so hochgehalten wird, fordern wir auch für alle Menschen bei allen Lebensmitteln. Deshalb her mit der gentechnikfreien Region!
Die in dem Antrag von SPD und Grünen enthaltenen Forderungen entsprechen auch unseren Forderungen. Von daher werden wir diesem Antrag zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen ist gentechnikfrei. Wir wollen, dass das auch so bleibt.
Gentechnik in der Landwirtschaft wird seit Langem hoch kontrovers diskutiert. Das zeigt auch die Debatte hier und heute. Doch es gilt natürlich, auch zu schauen: Wie ist der Wunsch der Bevölkerung? In der übergroßen Mehrheit – das zeigen alle Umfragen – wollen die Menschen keine Gentechnik auf ihrem Teller. Ich bin davon überzeugt: Auch die Landwirtinnen und Landwirte, die Bäuerinnen und Bauern wollen in der Mehrheit keine Gentechnik.
Die Landesregierung nimmt diesen Willen sehr ernst. Deshalb stehen die Ausführungen des Antrages der Koalitionsfraktionen heute eindeutig in Übereinstimmung mit dem Koalitionsvertrag. Das wird in allen Punkten von der Landesregierung grundsätzlich befürwortet.
Die Landesregierung hat sich verständigt, die Sorgfaltspflicht beim Umgang mit gentechnikveränderten Organismen sehr ernst zu nehmen. Da vermisse ich eine entsprechende Ernsthaftigkeit bei den Oppositionsfraktionen. Wir hatten heute Tagesordnungspunkte, wo es Ihnen sehr wichtig war – zu Recht, auch in einem gewissen Respekt vor höchstrichterlichen Entscheidungen, vor Entscheidungen der Verfassungsgerichte –, das entsprechend zu würdigen. Ich habe von Ihnen heute aber kein Wort zu der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu genau dieser Frage gehört, nämlich dem Umgang mit der Gentechnik.
Das Bundesverfassungsgericht hat in dem aktuellen Urteil zur Gentechnik bestätigt, dass es einen noch nicht endgültig geklärten Kenntnisstand der Wissenschaft zur Beurteilung der langfristigen Folgen gibt. Zugleich stellt das Gericht fest, dass sich die Folgen solcher Eingriffe – wenn überhaupt – nur schwer wieder rückgängig machen lassen. Ich hätte mir gewünscht, dazu auch eine Einschätzung der Oppositionsfraktionen zu bekommen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt im Übrigen die Zielsetzung des Koalitionsvertrags, wonach es keine weiteren Lockerungen im derzeitigen Gentechnikgesetz geben darf und die Verursacher von entsprechenden Kontaminationen zur Übernahme der Kosten herangezogen werden sollen.
Wie jetzt schon gentechnikfreie Regionen unterstützt werden könnten, haben wir mit einer entsprechenden Initiative im Rahmen der Agrarministerkonferenz deutlich gemacht. Allerdings ist unsere Initiative abgelehnt worden. Die Bundesregierung könnte bereits heute Empfehlungen der EU-Kommission zur Koexistenz mit Leitlinien zur Vermeidung von GVO in der Landwirtschaft umsetzen und damit auch den Bundesländern Möglichkeiten geben, dazu eigene Definitionen auszusprechen. Eine solche Regelung lehnt die Bundesregierung aber ab.