Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz aller Aufregung bitte ich Sie um eine angemessene Beteiligung an der Plenarsitzung und darum, dass Ruhe einkehrt. Wir sind beim nächsten Tagesordnungspunkt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine herzliche Bitte ist, dem Herrn Abgeordneten zuzuhören und ansonsten den Plenarsaal zügig zu verlassen.
Ich fange noch einmal an: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einer guten Nachricht beginnen. Die gute Nachricht für die Verbraucher und die Landwirte in unserem Land lautet: Nordrhein-Westfalen ist derzeit frei von Agro-Gentechnik. Damit das so bleibt, haben wir im Koalitionsvertrag den weiteren Einsatz für eine Landwirtschaft frei von Agro-Gentechnik eingefordert. Mit unserem Antrag möchten wir nun die ersten konkreten Schritte einleiten.
Wir können feststellen, dass die Akzeptanz für gentechnisch veränderte Pflanzen in der Öffentlichkeit nach wie vor extrem gering ist. Es fehlen noch immer gesicherte Informationen über die langfristigen wirtschaftlichen und auch ökologischen Auswirkungen, die bei ihrem Anbau entstehen können. In unserem Antrag sprechen wir uns deshalb dafür aus, den kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Nordrhein-Westfalen auch weiterhin zu verbieten. Das Land, meine Damen und Herren, muss hier vorangehen. Das gilt für die landwirtschaftliche Nutzung landeseigener Flächen genauso wie für die vom Land verpachteten Flächen. Auch hier ist im Rahmen der vertraglichen Möglichkeiten der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auszuschließen.
Wir alle wissen, dass der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen im Konflikt mit der konventionellen und der ökologischen Landwirtschaft steht. Dieser Konflikt gefährdet die Existenzgrundlage und damit auch das Betriebsmodell nahezu aller unserer Landwirte.
Die Herstellung von Ausgangsstoffen zur Produktion gentechnikfreier Lebensmittel hingegen sichert und verbessert nachhaltig die Einkommensmöglichkeiten und Wertschöpfungspotenziale der Landwirtschaft. Ihr Erhalt ist damit ein entscheidender Beitrag zur Existenzsicherung bäuerlicher Betriebe.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage Sie nun: Wie sähe denn die Alternative, die durch Agro-Gentechnik dominierte Landwirtschaft, aus? Wir sehen hier zwei Gefahrenfelder, ein ökologisches und auch ein ökonomisches.
Das ökonomische Problem stellt sich so dar, dass gentechnisch veränderte Pflanzen unter Patentschutz stehen. Das Eigentum an Saatgut und damit die genetische Vielfalt landwirtschaftlich genutzter Pflanzen liegt hier bei wenigen multinationalen Konzernen. Unsere Landwirte wären dann also gezwungen, wenn sie dieses Saatgut einsetzen wollen, sich in eine gefährliche wirtschaftliche Abhän
gigkeit zu begeben. Die ökonomischen Konsequenzen sind für den Landwirt, aber auch für die Volkswirtschaft nicht kalkulierbar. Sie werden aber sicherlich – da sind wir uns, glaube ich, einig – existentieller Natur sein. Auch die Folgen für Mensch und Tier sind unabsehbar.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zu den ökologischen Problemen. Bei gentechnisch veränderten Pflanzen treten zum Teil unerwartete Eigenschaften und Defekte auf. Ihr Einsatz wird auf längere Sicht durch das verstärkte Auflaufen resistenter Wildkräuter einen höheren Pestizideinsatz notwendig machen. Auch das Risiko der Vermischung gentechnikfreier mit gentechnikveränderten Pflanzen ist langfristig nicht kontrollierbar. Denn wenn wir hier in Nordrhein-Westfalen bei extremen Südwindlagen Saharasand nachweisen können, dann erübrigt sich sicherlich jede Abstandsdiskussion von Genfeldern zu Nichtgenfeldern. Eine Koexistenz von gentechnikfreier Landwirtschaft mit dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist aus unserer Sicht daher unmöglich.
Deshalb wenden wir uns auch an die Städte und Gemeinden hier im Land, verstärkt gentechnikfreie Zonen zu initiieren. Wir fordern die Landesregierung auf, hier unterstützend tätig zu werden und eine landesweite Initiative zu starten.
Auch die Forschung, meine Damen und Herren, kann und muss hier einen Beitrag leisten. Wir fordern daher die Ausweitung und Vernetzung der Aktivitäten in diesem Bereich. Nur so – da sind wir sicher – erhalten wir verbesserte Kenntnisse zur Vermeidung von Risiken und zur Optimierung des Schutzes für Mensch und Umwelt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit unserem Antrag tragen wir dem mehrheitlichen Willen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land Rechnung, gentechnikfreie Lebensmittel herzustellen. Wir unterstützen ausdrücklich die ökologische und konventionelle Landwirtschaft in NordrheinWestfalen, die sich für eine gentechnikfreie Produktion entschieden hat. Wir wollen hier ein deutliches Zeichen setzen, indem wir unser gesamtes Bundesland zur gentechnikfreien Region in Europa erklären.
Gentechnikfreie Lebensmittelproduktion ist ein Qualitätsmerkmal für die Marke Nordrhein-Westfalen. Sie trägt zu einem positiven Image des Landes bei. Hierfür werben wir um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Rüße das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die älteste Frage politischer Prozesse ist: Wem nutzt eine Entscheidung überhaupt? – Wenn wir jetzt hier über Gentechnikfreiheit sprechen, dann müssen wir uns zunächst einmal fragen: Wem würde denn eigentlich grüne Gentechnik nutzen? – Gentechnisch veränderte Pflanzen sind für eine Landwirtschaft gemacht, deren Vorbild die industrielle Produktion ist, also für eine Produktion, die einzig in ganz großen Maßstäben denkt. Das ist eine Produktion, die wir hier in Nordrhein-Westfalen gar nicht vollziehen können. Von daher ist es auch im Interesse unserer Bäuerinnen und Bauern, dass wir hier gentechnikfrei wirtschaften.
Natürlich: Auf den ersten Blick scheint Gentechnik die Lösung zu sein. Sie scheint höhere Effizienz zu bringen. Die Gentechnikindustrie und manche Politiker werden ja auch nicht müde, uns die Vorzüge der Agro-Gentechnik anzupreisen: Steigerung der Erträge, weniger Chemie auf dem Acker, heißt es, und sogar Bekämpfung des Welthungers. Ja, schließlich werden uns sogar noch Arbeitsplätze versprochen.
All diese vollmundigen Versprechen haben sich aber bisher nicht erfüllt. Im Gegenteil: Die meisten Untersuchungen belegen, dass der Verbrauch von Pflanzenschutzmitteln überhaupt nicht sinkt, sondern steigt. Damit ist das Argument, Gentechnik könne dem Umweltschutz dienen, eindeutig widerlegt.
Das Totschlagargument schlechthin, wir könnten hier den Welthunger besiegen, ist absolut nicht richtig. Gentechnik ist auch hier nicht der Schlüssel zum Erfolg. Denn in Wirklichkeit sind alle bislang gentechnisch bearbeiteten Pflanzen für die Märkte in den Industrieländern bestimmt und eben nicht für die Nahrungsmittelmärkte in der Dritten Welt.
Aber kehren wir von der ungerechten globalen Tischplatte zurück an den Tisch hier in NRW. Schauen wir auf die Teller hier in NRW. Schauen wir einmal, was die Menschen hier in NRW von uns erwarten, was die Menschen hier essen wollen. Hier sagen uns die Menschen ganz klar: Wir wollen nicht, dass in der Nahrungsmittelindustrie und in der Landwirtschaft Gentechnik eingesetzt wird.
70 % der Menschen in NRW – jede Partei wäre froh, wenn sie solche Stimmanteile hätte – sagen ganz klar: keine grüne Gentechnik. – Sie sagen klar und deutlich Nein.
Die gesundheitlichen Bedenken, die die Menschen hinsichtlich der Agro-Gentechnik haben, sind ja auch berechtigt. Denn sie wurden bislang nicht aus
Ich möchte gerne noch auf zwei Argumente eingehen, die immer wieder gerne für die Gentechnik eingesetzt werden.
Das eine ist: Es könne ja zu Futtermittelknappheit kommen. An dieser Stelle geht es um den Import von Gensoja. – Dieses Argument ist ausgemachter Blödsinn; denn es ist genügend GVO-freies Soja am Markt zu bekommen. Man muss es nur entsprechend nachfragen, dann wird es auch geliefert. In Brasilien sehen wir, dass sich der Trend umkehrt und der Anbau von GVO-Soja rückläufig ist.
Dieses Argument zeigt gleichzeitig ein grundsätzliches Problem auf, nämlich dass wir in Europa überhaupt keine Eiweißpflanzen mehr anbauen. Wir haben uns völlig abhängig gemacht. Wenn nun eine gentechnikfreie Region das Bewusstsein für regionale Produkte und für Kreisläufe wieder ein bisschen schärft und den Anbau von Erbsen, Lupinen, Klee und Ackerbohnen wieder etwas befördert, dann sind wir auch hier ein erhebliches Stück weiter.
Das andere Argument ist: Wir haben doch schon überall Gentechnik; in der Medizin und überall sonst ist das gang und gäbe. – Das stimmt sogar. Aber es kann im Umkehrschluss nicht begründen, dass wir jetzt auch noch die grüne Agrogentechnik einsetzen.
Denn es gibt einen erheblichen Unterschied: Die sogenannte weiße und die sogenannte rote Gentechnik finden in Laboren statt, in geschlossenen Räumen, die grüne Gentechnik dagegen in der Natur, mit allen Risiken, die damit verbunden sind. Deshalb ist es uns auch besonders wichtig – das möchte ich an dieser Stelle hervorheben –, dass der Antrag ein klares Bekenntnis zur Nulltoleranz beim Saatgut enthält; denn wir wollen auf keinen Fall eine schleichende GVO-Verschmutzung unserer Natur.
Meine Damen und Herren, wir setzen mit unserem Antrag auf eine Region, die Klasse statt Masse produziert, und wir setzen auf eine Landwirtschaft, die für die Märkte vor der heimischen Tür produziert. Das kann dann der ökologische Landbau sein, aber er muss es nicht sein. Die Gentechnikfreiheit gibt allen Bäuerinnen und Bauern neue Chancen am Nahrungsmittelmarkt.
Ein sehr gutes Beispiel an dieser Stelle ist die Marke „Die faire Milch“. Hier produzieren Bauern Milch für den heimischen Markt und setzen ganz bewusst auf das Qualitätsmerkmal „gentechnikfrei“. Für uns ist das ein klares Beispiel dafür, wie man das Vermarktungspotenzial „GVO-frei“ ganz gezielt für den heimischen Markt nutzen kann. Die faire Milch – das sei hier noch einmal betont – wird von Bauern produziert, die nicht ökologisch wirtschaften.
Herr Deppe, ich bitte Sie an dieser Stelle, sich einmal bei den Bauern zu erkundigen, ob sie sich als „Nichtbios“ ausreichend vom NRW
Wir sind jedenfalls sehr erleichtert, dass NordrheinWestfalen mit diesem Antrag dem europäischen Netzwerk der gentechnikfreien Regionen beitritt. Das ist neben dem Beitritt Thüringens ein weiteres deutliches Zeichen in Richtung Europaparlament und spiegelt den Willen der meisten Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland wider. Auch deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben im Zeitalter der Globalisierung. Überall auf der Welt wird gentechnisch geforscht, auch in NRW. Es wird an 43 Universitäten, Hochschulen und Fachhochschulen geforscht, so etwa in Düsseldorf, Aachen, Dortmund und Münster. 3.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Branche erwirtschaften allein 1,1 Milliarden € Umsatz. Das sind 40 % des deutschen Umsatzes in diesem Sektor. Ein Paradebeispiel ist das gerade in NRW besonders erfolgreiche Cluster CLIB2021 mit inzwischen 80 Mitgliedsunternehmen, darunter sehr viele KMU.
Dies ist ein wesentlicher Bestandteil dessen, was die Ministerpräsidentin beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer zu Köln am vergangenen Donnerstag als fortschrittlichen und zukunftsreichen Industriestandort NRW gepriesen hat.
SPD und Grüne möchten NRW heute zur gentechnikfreien Region erklären. Was ist denn die wirkliche Haltung der rot-grünen Minderheitsregierung? „Wedelt der Schwanz mal wieder mit dem Hund?“, kann man sich fragen. Eine populistische Verhinderungspolitik halten wir für verantwortungslos. Es ist unredlich, den Menschen vorzugaukeln, wir könnten in NRW unsere eigene gentechnikfreie Insel schaffen.
Warum sorgt die Landesregierung nicht für eine verbindliche Kennzeichnungspflicht bei allen Produkten? Warum fordern Sie die Nulltoleranz nur beim Saatgut, aber nicht bei anderen Lebensmitteln und bei kosmetischen Erzeugnissen, die auf den Körper des Menschen einwirken? Das fordern Sie bewusst nicht, weil Sie wissen, dass fast jedes Produkt Spuren von gentechnisch veränderten Organismen enthält. Ihre ganze Szenerie der gentechnik
freien Zonen würde dann in sich zusammenbrechen, weil sie schlichtweg irreal und nicht umsetzbar sind.
Dieser Antrag reiht sich ein in die Dagegen-Haltung der Grünen. Ich staune, wie kritiklos die SPDFraktion den heutigen eigentlich grünen Antrag durchwinkt.