Es ist heute Morgen viel über den Respekt gegenüber dem Verfassungsgerichtshof geredet worden. Ein Teil dieses Respektes ist, aktuelle Daten in das GFG einzupflegen, damit die realen Belastungen der Städte Berücksichtigung finden. Der Verfassungsgerichtshof, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat Ihnen doch gesagt, wie das zu verstehen ist.
Nein, würde ich nicht; entschuldigen Sie bitte, Frau Freimuth. Ich sehe gerade, Sie ist gar nicht da?
Sorgen Sie dafür, dass die Soziallasten durch die Bundesregierung übernommen werden. Dann wird der Soziallastenansatz im GFG wieder sinken und dann werden wir die entsprechende Rückabwicklung der jetzt vorzunehmenden Veränderungen über die nächsten Jahre nachvollziehen.
Herr Löttgen, wir werden eine gerechte Gemeindefinanzierung auf den Weg bringen, gerecht und fair! – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bewältigung der kommunalen Haushaltssituation erfordert Akzeptanz bei den Kommunen. Das erreicht man aber
nicht mit dieser Modellrechnung. Diese Modellrechnung wird im ländlichen Raum – gerade im Münsterland und im westfälischen Raum – als dreister Beutezug empfunden.
Für mich ist es kein Wunder, dass hier fast ausschließlich Debattenbeiträge von Vertretern kreisfreier Städte zu hören waren. Ich sage Ihnen: Bessern Sie das nach und legen sie etwas Vernünftiges vor, um die Akzeptanz auch im ländlichen Raum zu erhöhen und zu stärken. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Damit hier die Schuldzuweisungen klar sind: Für das kommunale Finanzdesaster sind mitnichten SPD und Grüne verantwortlich, vielmehr ist das die katastrophale Politik, die Sie in den letzten fünf Jahren in NordrheinWestfalen gemacht haben. Das muss man erst mal so deutlich sagen.
Der Soziallastenansatz ist auch richtig, und wir als Linke wollen das auch. Wir haben betont, dass wir auch diese Anpassung wollen. Aber so, wie Sie von Rot-Grün gegenüber den Kommunen jetzt als eine Art Überfallkommando auftreten, so geht es natürlich auch nicht. Sie mögen das Verfahren von CDU und FDP kritisieren, hier etwas so aufzugreifen, aber was Sie hier machen, ist keinen Deut besser. Die Kommunen sind nämlich mitten in der Haushaltsaufstellung. Sie wissen nicht, wie sie diese Löcher kurzfristig stopfen können. Wir müssen jetzt im Haushaltsverfahren eine vernünftige Lösung finden.
Als Linke haben wir auch schon Vorschläge gemacht. Bereits im Nachtragshaushaltsverfahren haben wir gesagt, dass dort nachgebessert werden muss. Dafür haben wir 350 Millionen € gefordert. Das haben Sie alle gemeinsam abgelehnt.
Wir brauchen für alle Kommunen in NordrheinWestfalen eine auskömmliche Finanzierung. Was den von der FDP vorgelegten Antrag betrifft, sage ich sehr deutlich: In der Sache sind wir nicht bei Ihnen.
Wir sind aber vom Verfahren her bei Ihnen. So, wie es SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen vorhaben, geht es nämlich nicht. Das Ganze muss hier im Haushaltsverfahren vernünftig diskutiert werden. Es muss ausfinanziert werden. Wir können nicht 260 Kommunen in Nordrhein-Westfalen in der Form benachteiligen, dass diejenigen, die gerade noch über Wasser sind, jetzt unter Wasser gedrückt werden. Das ist keine vernünftige Politik – und schon gar nicht zukunftsfähig.
So etwas werden wir als Linke nicht mitmachen. Deswegen fordern wir Sie auf, hier ein vernünftiges Verfahren durchzuführen, in dem wir das Ganze in Bezug auf die Finanzierung auch im Kontext des Landeshaushalts insgesamt vernünftig diskutieren und ausfinanzieren. So, wie Sie das hier wollen, geht es jedenfalls nicht. Ein Überfallkommando ist mit uns nicht zu machen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Damit sind wir am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung. Meine Damen und Herren Abgeordneten, bitte nehmen Sie dazu alle Ihre Plätze ein.
Wir kommen zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 15/1062 der Fraktion der FDP. Das Präsidium ist der Auffassung, im Rahmen des Abstimmungsprozesses durch Aufstehen der Abgeordneten über diesen Antrag abstimmen zu lassen. Wer diesem Antrag der Fraktion der FDP seine Zustimmung geben kann, den bitte ich, sich dahin gehend zu äußern, dass er sich von seinem Platz erhebt.
Ich bitte Sie, wirklich auf Ihren Plätzen stehen zu bleiben, weil ein Auszählen sonst nicht möglich ist.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist kein lustiger Vorgang. Ich bitte Sie sehr herzlich, ruhig an Ihren Plätzen stehen zu bleiben. Sonst ist den Schriftführern das Auszählen nicht möglich. Ich bitte Sie, auch in dieser schwierigen Situation das Präsidium zu unterstützen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in dieser Form ist ein Abstimmungsergebnis im Moment nicht feststellbar.
Ich bitte, dass die Auszählung des Hammelsprungs beginnt. – Ich bitte, mit dem Abstimmungsvorgang zu beginnen.
Ich gebe Ihnen das Ergebnis der Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/1062 bekannt: Abgegeben worden sind 77 JaStimmen, 89 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP abgelehnt.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt mit Nein? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 15/1141 der Fraktion der CDU mit den Stimmen von SPD und Grünen bei Zustimmung der Fraktionen von CDU, FDP und Die Linke abgelehnt. Das Abstimmungsergebnis beträgt 89:88.