Das gilt für den Bund, für die Länder, für die Kommunen und in besonderer Weise auch für die Finanzbeziehungen dieser Genannten untereinander. Genau an dieser empfindlichen Nahtstelle der Finanzbeziehungen von Land und Kommune gießt die Landesregierung mit dem Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes kräftig Benzin in ein bereits loderndes Feuer.
Meine Damen und Herren, gegenüber dem GFG 2010 gibt es 80 % weniger Schlüsselzuweisungen für Soest, 80 % weniger für Heiden, 83 % weniger für Mettmann, 84 % weniger für Lotte. Das sind nur vier Beispiele von sage und schreibe 260 Kommunen, die durch das GFG 2011 erheblich an Finanzmitteln einbüßen. Keine dieser 260 Kommunen verliert weniger als 100.000 € durch dieses Gemeindefinanzierungsgesetz.
Mich regen die Reaktionen darauf auf, beispielsweise vom Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Römer. Er sagte in völliger Verleugnung der Realität: Die Kommunen sind uns dankbar. – Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen und dem Innenminister, der bei einer Veranstaltung der NRW.BANK davon gesprochen hat, man höre ein leichtes Murren, kurz deutlich machen, was wirklich im Land abgeht; dabei beschränke ich mich auf Pressezitate aus dieser und der vergangenen Woche:
„Stadt droht der Nothaushalt“, „Bergmann“ – SPD – „bereit zur Klage“, „Bürgermeister kündigen Widerstand an“, „Das Geld aus Düsseldorf wird falsch verteilt“, „Entsetzen und Sprachlosigkeit“, „Pläne sind Makulatur“, „Schlüsselzuweisungen sind nicht
Meine Damen und Herren, ich könnte das eine halbe Stunde lang fortsetzen. Das ist die Realität im Land und nichts anderes.
(Beifall von der CDU und von der FDP – Zu- rufe von Rüdiger Sagel [LINKE] und von Sö- ren Link [SPD])
Jetzt versuchen Sie in einer bemerkenswerten Art und Weise, die eine mir nicht erklärbare Mischung aus Gesundbeterei, Arroganz und Falschmeldungen ist, diesen Protest zu relativieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, niemals in der Geschichte dieses Landes ist das Reden und Handeln in Bezug auf die Kommunen weiter voneinander entfernt gewesen als zu Zeiten Ihrer Regierung. Ich würde gern zitieren, was im Koalitionsvertrag zu finden ist. Peter Biesenbach hat bereits die erste Stelle angesprochen; ich will Ihnen eine weitere Stelle nennen – Zitat Zeile 927 –:
Meine Damen und Herren, Rechtsprechung haben Sie vielleicht in irgendeiner Weise berücksichtigt. Aber die Beratungen der ifo-Kommission haben Sie völlig außen vor gelassen. Damit, meine Damen und Herren, sind Sie gegenüber den Kommunen unglaubwürdig geworden. Wir werden Ihnen das nicht nachsehen.
Herr Kollege Löttgen, dürfen wir Ihren Worten zur finanziellen Ausstattung der Kommunen entnehmen, dass Sie ohne Vorbehalte mit der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen darin übereinstimmen, dass es sinnvoll war und ist, die Verbundmasse um 323 Millionen € zu erhöhen?
Das haben Sie abgelehnt, meine Damen und Herren. Damit wird auch deutlich, wes Geistes Kind Sie sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Bürgermeister hat einmal gesagt – ich weiß nicht, ob es bei der gemeinsamen Erklärung war –: Uns ist die Farbe des Rettungsrings egal, der uns zugeworfen wird. – Das war anschließend von Ihrer Seite aus das verbale Zuwerfen eines Rettungsrings. Bevor die Kommunen danach greifen konnten, haben Sie kräftig die Luft herausgelassen. Das wird, meine Damen und Herren, zu Protesten führen, die Sie noch am eigenen Leib erleben werden.
Es wäre schön, wenn Sie die Kommunen wieder auf die Füße stellen würden, damit der von Ihnen so oft beschworene Kontakt auf Augenhöhe möglich ist. Viele Kommunen fühlen sich derzeit eher an den Boden gepresst, und Sie liegen obenauf. Auch so kann man Augenkontakt herstellen.
Ich möchte Sie bitten, meine sehr geehrten Damen und Herren der Regierungsfraktionen, nicht nur über diesen Gesetzentwurf noch einmal nachzudenken – das reicht uns nicht –, sondern den am 18. Januar gefassten Beschluss über den Entwurf eines Gemeindefinanzierungsgesetzes zurückzuziehen. Ich möchte Sie bitten, keine isolierte Betrachtung des Soziallastenansatzes zuungunsten des Haupt- und des Schüleransatzes weiterhin vorzunehmen.
Der CDU-Fraktion und mir ist sehr daran gelegen, dass die anstehende Reform – und damit zitiere ich unseren Entschließungsantrag – des kommunalen Finanzausgleichs dem Ziel einer gerechten Verteilung der Finanzmittel an alle Kommunen und nicht nur wenige Kommunen unterliegt.
Ich denke, das ist nicht zu viel gefordert, und diesem Ziel können Sie sich auch anschließen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf das merkwürdige Verfahren, hier einen Gegenstand – in diesem Falle das GFG – zu diskutieren, ohne dass eine Einbringung des GFG in den Landtag stattgefunden hat, ist bereits hingewiesen worden.
Sie konnten der Versuchung eben nicht widerstehen, auf der Basis des hohen Umverteilungsvolumens Ihr politisches Süppchen zu kochen. Sie wollen dabei nicht die finanziellen Probleme der Kommunen im Lande lösen oder bei deren Lösung helfen, sondern Sie wollen diese Angelegenheit für sich parteipolitisch ausschlachten, da im Moment – das räume ich gerne ein – im Lande Unverständnis über diesen GFG-Entwurf existiert.
Das ist umso dreister, als es sich um eine Hinterlassenschaft von Schwarz-Gelb handelt, die Grunddaten im GFG seit dem Jahre 2008 nicht angepasst zu haben. Es ist darauf hingewiesen worden, dass wir bei den Grunddaten mit Zahlen aus dem Jahre 1999 operieren. Seitdem ist vieles passiert. Und Sie kritisieren die Steigerung des Soziallastenansatzes insbesondere in diesem Zusammenhang, indem Sie sagen, das mache die massive Umverteilung erst möglich.
Die Frage ist, woher diese Soziallasten eigentlich rühren. Nein, woher rührt eigentlich dieser hohe, angepasste Soziallastenansatz? – Er rührt daher – und dabei komme ich auf die Sitzung des Landtags am 29. Oktober 2010 zurück; damals waren wir uns einig –, dass gerade die vom Bund nicht übernommenen Sozial- und Transferleistungen Kostentreiber sind und zu genau diesem Ergebnis in den kommunalen Haushalten führen.
Nein, möchte ich nicht. – Nichts anderes ist jetzt das Ergebnis der Regressionsanalyse; nichts anderes, als dass der Anteil der Sozialleistungen in den jeweiligen Jahresrechnungen angestiegen ist und damit jetzt auch der Sozialdatenansatz steigt. Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein reines Nachvollziehen der sozialen Realität im Lande, nicht mehr.
Rein statistisch steigt damit übrigens der Multiplikator sogar auf 14,3 Prozentpunkte an dieser Stelle. Und die einzige Maßnahme, die die Landesregierung politisch ergriffen hat, ist, zu sagen: Das ist in einem Schritt nicht zumutbar und deshalb halbieren wir diese Anpassung, um den ländlichen Gemeinden mit den geringeren Sozialkosten nicht gleich das gesamte Volumen zuzumuten.
lich die, dass wir denen mit den hohen Soziallasten im Moment zumuten, ein weiteres Jahr zuzuwarten, die entsprechenden Entlastungen in ihren Haushalten vorzufinden.
Wer den hohen Soziallastenansatz verhindern will, sollte nicht hier intensiv über die Systematik des GFG diskutieren, sondern darüber, dass sich die Soziallasten aus den Haushalten verabschieden und die entsprechenden Bundesleistungen in Höhe von etwa 800 Millionen € endlich bei den Kommunen im Lande ankommen.
Es ist heute Morgen viel über den Respekt gegenüber dem Verfassungsgerichtshof geredet worden. Ein Teil dieses Respektes ist, aktuelle Daten in das GFG einzupflegen, damit die realen Belastungen der Städte Berücksichtigung finden. Der Verfassungsgerichtshof, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat Ihnen doch gesagt, wie das zu verstehen ist.