Es geht also darum, die immerhin 2.200 gewerblichen Futtermittelunternehmer in Nordrhein-Westfalen gemeinsam auf einen neuen Weg zu führen. Wir haben die zweitgrößte Futtermittelproduktion in der Bundesrepublik. Es gilt, hier höchste Standards anzuwenden, so wie wir das gestern gemeinsam beschlossen haben.
Offen bleibt die Frage: Ist der Dioxinskandal ein Wendepunkt? Ich sage: Ja, wenn die Beschlüsse von gestern konsequent umgesetzt werden. Wir haben einen klaren Zeitplan verabredet. 2011 sollen die Initiativen auf den Weg gebracht werden. Ich bin der Meinung, wir sind es den Verbraucherinnen und Verbrauchern schuldig, dass sie ihren Lebensmitteln wieder trauen können, und das tagtäglich. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Minister hat uns eben aus Sicht der Landesregierung den Vorgang über mit Dioxin verunreinigte Lebensmittel geschildert. Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ist für uns als CDU-Landtagsfraktion das höchste Gut – ohne Wenn und Aber.
Ich denke, wir sind uns darin einig: Wer auch immer Lebensmittel, Futtermittel oder Vorprodukte verunreinigt und des Profites wegen mit unserer Gesundheit spielt, der muss die ganze Härte des Gesetzes spüren.
Ein Freikaufen darf es nicht geben. Berufsverbot und Haftstrafen müssen die Antwort in solchen Fällen sein. – Diese zentralen Aussagen möchte ich gleich zu Beginn meiner Rede machen.
Ich will aber auch eine unangenehme Aussage nicht verschweigen: Eine vollständige Lebensmittelsicherheit, so wünschenswert sie wäre, wird es nicht geben können. Man sollte also vorsichtig sein, einen solchen Eindruck zu erwecken. Denn vor kriminellem Handeln sind wir leider alle nicht gefeit. Gerade das aber sollte Ansporn für uns sein, einen GAU wie diesen in Zukunft zu vermeiden.
Wir dürfen niemals in unseren Bemühungen nachlassen, Sicherheitslecks zu stopfen, unsere Regelungen kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls auch nachzujustieren.
Landwirtschaft ist schon lange kein Politikfeld mehr, das sich ausschließlich in einem Bundesland regeln lässt. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass sich die Agrarminister aller Bundesländer an einen Tisch gesetzt und gemeinsam Lösungsansätze erarbeitet haben.
Wir beobachten in Nordrhein-Westfalen seit dem Regierungswechsel jedoch zunehmend, dass unsere NRW-Landwirtschaftspolitik in eine ganz bestimmte Richtung gelenkt werden soll. Die moderne Landwirtschaft aber lässt sich im Jahr 2011 ebenso wenig zurückdrehen wie andere Bereiche der Wirtschaft. Wir müssen nach vorne schauen. Der Agrarsektor ist heute ebenso globalisiert wie die meisten anderen Bereiche der Wirtschaft. Das zu verkennen heißt, die Wirklichkeit auszublenden.
In den letzten Tagen und Wochen haben Sie, Herr Minister Remmel, nämlich sehr wohl immer wieder der – Zitat – agroindustriellen Landwirtschaft die Verantwortung für den aktuellen Vorfall gegeben. Tatsache ist aber, dass hier einige wenige durch ihr kriminelles Verhalten eine ganze Branche in Verruf bringen. Das schmerzt mich als Landwirtschaftspolitikerin, das schmerzt mich aber auch als Landwirtin. Höre ich Ihnen zu, Herr Minister, klingt es so, als sei ich als modern wirtschaftende Landwirtin mit schuld an dieser Krise und an vielen anderen. Die Landwir
Die Landwirte sind die Betrogenen und nicht die Betrüger. Die Landwirte leben mit den Tieren und von den Tieren. Allein deshalb ist jeder Landwirt daran interessiert, dass es jedem einzelnen Tier gut geht. Welcher Landwirt würde mutwillig seine Tiere vergiften?
Aber Sie, Herr Minister, wollen konventionell wirtschaftende Landwirte gegen Biolandwirte ausspielen: hier die guten Ökos und dort die bösen Konventionellen. So geht das nicht!
Ganz im Gegenteil: Jeder Landwirt soll selber entscheiden, wie er wirtschaftet. Jeder Kunde soll selber entscheiden können, wo er wie einkauft. Der Versuch, eine Kluft zwischen die konventionellen und die Biolandwirte zu treiben, ist also vergebens.
Allerdings – das ist auch Teil der Wahrheit – sind Bioprodukte nicht sicherer als konventionelle Produkte. Ich erinnere an den Vorfall vom Mai letzten Jahres. Damals waren es ebenfalls Eier, in denen eine erhöhte Dioxinbelastung festgestellt wurde. Allerdings waren es Bioeier.
Gerade Dioxin eignet sich nicht, um eine Debatte über die konventionelle und die Biolandwirtschaft zu führen. Deshalb ist es nicht in Ordnung, wenn der Landwirtschaftsminister den aktuellen Dioxinskandal zum Anlass, quasi als Aufhänger nimmt, um laut in der Presse und im Fernsehen darüber nachzudenken – Zitat –, ob „wir uns eine solche agroindustrielle Landwirtschaft noch leisten können“.
„von der industriellen Landwirtschaft ein Stück weit verabschieden und uns mehr der biologisch-nachhaltigen und regionalen Landwirtschaft zuwenden.“
Herr Minister, ich habe mich in meinem Heimatkreis nach den betroffenen Betrieben erkundigt. Ein Betrieb mit 2.000 Babyferkeln ist betroffen, einer mit 1.800 Mastschweinen, der nächste mit 120 Mastschweinen, dann acht Sauen im geschlossenen System. Ein Mäster hat 100 Mastschweine, ein anderer hält 500 Sauen. Mein letztes Beispiel ist ein Mäster mit gerade einmal 30 Tieren. – Alle Betriebsgrößen sind dabei. Das ist ein Querschnitt von ganz NRW.
Sie, Herr Minister Remmel, sollten sich vor die Bauernfamilien stellen. Sie dürfen die Landwirte nicht im Stich lassen.
Herr Remmel, Sie dürfen sich nicht auf Kosten der Landwirte profilieren. Bäuerliche mittelständische Existenzen dürfen nicht vernichtet werden.
Unsere Familienbetriebe dürfen nicht in die Hände von Großkonzernen getrieben werden. Wir erwarten, dass Sie, Herr Remmel, dabei helfen. Aber genau das tun Sie nicht, wenn Sie den Dioxinskandal nutzen, um die nichtbiologische Landwirtschaft schlechtzureden.
Allein am vergangenen Freitag ist der Preis für Schweinefleisch um 23 Cent auf 1,12 € je Kilo gefallen. Das bedeutet, dass jeder Landwirt, der ein Schwein verkauft, zwischen 30 und 35 € verliert. Im Klartext: Die Landwirte legen bei diesen Preisen drauf.
Ich erwarte von einem Landwirtschaftsminister, dass er sich vor die Verbraucher und vor die Landwirte, die beide Opfer sind, stellt und nicht mit zusätzlicher Polemik parteipolitische Ziele verfolgt.
Wir als CDU sehen die Landwirtschaft als Ganzes: bio und konventionell. Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass wir in der Vergangenheit leider zahlreiche Lebensmittelskandale gehabt haben. Ich glaube, wir alle in diesem Hohen Hause bedauern dies sehr.
Bei der Regierungsübernahme nach Rot-Grün im Jahr 2005 wurden wir mit zahlreichen Problemen der Lebensmittelsicherheit konfrontiert. Wenn ich jetzt lese und höre, wir hätten all die Jahre nichts getan, muss ich sagen: Das ist schlicht falsch und die Unwahrheit. Für die CDU-Fraktion weise ich dies mit aller Entschiedenheit zurück.
So wurde bereits am 13. Dezember 2005 vom damaligen Landeskabinett zu diesem Thema ein 15Punkte-Maßnahmenpaket verabschiedet. Dieses Paket wurde im Landtag vorgestellt und diskutiert. Offensichtlich mögen sich heute einige nicht mehr daran erinnern. Fortgeschrieben wurde das Programm übrigens 2008 mit einer Laufzeit bis 2012. Was nach Juli letzten Jahres geschehen ist, können wir leider nicht nachvollziehen; das entzieht sich unserer Kenntnis.
NRW hat seinerzeit als erstes Bundesland eine risikoorientierte Überwachung von Kühlhäusern eingeführt. Von vielen Bundesländern wurde dies damals übernommen.
Auch die von Ihnen, Herr Remmel, Anfang dieses Jahres für ihre Arbeit gelobten Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter OstwestfalenLippe, Rhein-Ruhr-Wupper und MünsterlandEmscher-Lippe als Anstalten öffentlichen Rechts wurden von der CDU-geführten Landesregierung geschaffen.
Auf diese Erfolge bauen Sie auf, Herr Remmel. Nicht umsonst haben Sie an der Konstituierung des Verwaltungsrates des neuen integrierten Chemischen und Veterinäruntersuchungsamtes Rheinland am 5. Januar teilgenommen. Das Lob, das Sie für die Arbeit der Ämter ausgesprochen haben, das nehmen wir gerne an.