Protokoll der Sitzung vom 20.01.2011

Ich dachte, wir haben einen Konsens: Das Kind muss in den Mittelpunkt gestellt werden. Die Schülerin und der Schüler muss in den Mittelpunkt gestellt werden.

(Zuruf von Ingrid Pieper-von Heiden [FDP])

Ich zitiere Herrn Röttgen seit einiger Zeit gerne mit dieser Aussage. Wir pflegen diese Aussage schon etwas länger. Die Systeme müssen sich nach den Kindern richten und nicht die Kinder in die Systeme gepresst werden.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)

Das ist eine neue Philosophie, von der ich dachte, sie wäre Konsens hier in diesem Hause.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von den abgewählten Fraktionen, was die Regierung angeht, Sie haben mit der unter Ihrer Regierungsbeteiligung überhasteten, schlecht vorbereiteten Einführung des verkürzten Bildungsgangs eine für alle am Schulleben Beteiligten nicht zufriedenstellende Situation geschaffen, die bis heute nachwirkt. Viele Betroffene beklagen die hohe Belastung, die mit der Verdichtung der Unterrichtszeit in der Sekundarstufe I verbunden ist. Damit ist in Ihrer Regierungszeit erhebliche Unruhe in die

Gymnasien hineingetragen worden, ohne dass Sie angemessene Nachbesserungen vorgenommen

haben.

Dagegen hat sich die neue Landesregierung sofort an die Arbeit gemacht und zweierlei Dinge in Bezug auf die Schulzeitverkürzung angepackt.

Erstens hat sie die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, Gymnasien einmalig die Möglichkeit zu eröffnen, einen neunjährigen Gymnasien-Bildungsgang bzw. einen parallel geführten Bildungsgang anzubieten.

Jetzt werfen Sie uns vor, dass wir unsere Wahlversprechen umsetzen. Das finden wir eigentlich richtig, dass wir das, was wir im Wahlkampf versprochen haben, auch umsetzen.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Das hätten Sie vielleicht besser auch einmal tun sollen.

Zweitens hat die Landesregierung einen SiebenPunkte-Plan vorgelegt, der konkrete Arbeitsschritte vorsieht, die die Umsetzung des verkürzten Bildungsgangs nachhaltig verbessern sollen. Dabei werden Schulleitungsverbände, Elternverbände sowie Lehrerverbände in die Diskussions- und Arbeitsprozesse einbezogen. Hierüber habe ich den Landtag bereits am 17. Dezember 2010 unterrichtet.

Meine Damen und Herren aus der Fraktion der FDP, Sie haben zutreffend ausgerechnet, dass sich 2 % der Gymnasien für die erste Variante entschieden haben.

(Ralf Witzel [FDP]: 98 % dagegen!)

Ich habe zutreffend ausgerechnet, dass sich Ihr Antrag zu vier Fünfteln mit diesen 2 % beschäftigt. Die anderen 98 % der Gymnasien handeln Sie in Ihrem Antrag kurz und reichlich schwach ab. Ich habe beim Lesen fast den Eindruck, dass Sie während der Unterrichtung im Dezember womöglich gedanklich schon im Weihnachtsurlaub waren. Aber diese Wertigkeit ist Ihre Entscheidung.

Ich will mich deshalb in meinem Beitrag auf den Modellversuch konzentrieren. Es ist ein sehr sinnvoller Modellversuch. Sie behaupten, es handele sich um einen sinnlosen Modellversuch.

(Ralf Witzel [FDP]: Genau!)

Diese Behauptung ist schlichtweg falsch, da dieser neue neunjährige Bildungsgang eben keine Kopie des alten Bildungsgangs darstellt. Dies hätten Sie, meine Damen und Herren von der FDP, schon bei aufmerksamer Durchsicht des Eckpunktepapiers zum Schulversuch erkennen müssen.

Meine Damen und Herren, die Zeit ist doch auch unter Ihrer Regierungsbeteiligung nicht stehengeblieben.

(Ralf Witzel [FDP]: Und bei Ihnen gibt es nun alten Wein in grünen Schläuchen!)

An Grundschulen wird Englisch ab der 1. Klasse gelehrt. Das muss auch Auswirkungen auf den gymnasialen Bildungsgang haben. An allen Schulformen wird inzwischen die zweite Fremdsprache schon in Klasse 6 gelehrt. In allen Schulformen sind Ergänzungsstunden vorgesehen.

Ich verzichte an dieser Stelle darauf, Ihnen weitere Details aus dem längst publizierten Eckpunktepapier zu erläutern. Es wird auch so schon klar, dass der neunjährige Bildungsgang anders aufgebaut ist als der bekannte frühere neunjährige Bildungsgang.

(Prof. Dr. Thomas Sternberg [CDU]: Welch ein Aufwand!)

Wesentlich ist, dass der Schulversuch einen in der Öffentlichkeit vielfach geäußerten Kritikpunkt am verkürzten Bildungsgang aufgreift, nämlich die von allen Beteiligten beklagte Verdichtung der Lernzeit. Deswegen erhalten Schülerinnen und Schüler im neu konzipierten neunjährigen Bildungsgang mehr Unterrichtszeit und damit mehr Zeit zum Lernen und zur individuellen Förderung, über die wir gestern gesprochen haben und über die wir natürlich immer wieder auch sprechen sollten.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)

Hierdurch sollen nicht mehr Inhalte vermittelt, sondern unter Berücksichtigung des individuellen Lerntempos verstärkt Phasen der Vertiefung, des Übens und des Fördern und Forderns ermöglicht werden.

(Ingrid Pieper-von Heiden [FDP]: Ergänzungs- stunden!)

Ganz unabhängig davon werden bei der Erstellung der Stundentafel für den neuen neunjährigen Bildungsgang die Vorgaben der Kultusministerkonferenz beachtet, die ein bestimmtes Stundenkontingent in den Fächern und in der Gesamtwochenstundenzahl verpflichtend vorsehen. Damit ist die Anerkennung des Abiturs in diesem Bildungsgang durch die anderen Länder gesichert. Durch eine wissenschaftliche Begleitung und Evaluation gewährleistet die Landesregierung, dass mögliche zukünftige gesetzgeberische Entscheidungen über die Gestaltung gymnasialer Bildungsgänge auf einer gesicherten Basis getroffen werden können.

Es ist eine Intention dieses Schulversuchs, Erkenntnisse über Unterschiede in Lern- und Schulerfolg von Schülerinnen und Schülern in gymnasialen Bildungsgängen zu gewinnen, und es ist hochinteressant, diese Erkenntnisse zu gewinnen.

(Ingrid Pieper-von Heiden [FDP]: Ein Jahr länger?)

Meine Damen und Herren, eines muss ich wirklich ganz entschieden zurückweisen: Schulen, die sich aus guten Gründen für die Einführung des neuen

neunjährigen Bildungsgangs entschieden haben, sind keineswegs Gymnasien zweiter Klasse,

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)

und sie fühlen sich schon jetzt durch solche Äußerungen diffamiert.

(Ingrid Pieper-von Heiden [FDP]: Sie ma- chen sie dazu! – Gegenruf von Sigrid Beer [GRÜNE]: Absolute Unverschämtheit!)

Ich habe Sie in der letzten Fragestunde darum gebeten, so ehrlich zu sein und aufzuzeigen, wer nach 13 oder 14 Jahren das Abitur gemacht hat, wer also einmal sitzen geblieben ist. Herr Laschet war so freundlich, sich zu outen. Hat Herr Laschet, der ein Jahr länger brauchte, um die Abiturprüfung in Nordrhein-Westfalen zu bestehen, deshalb ein Abitur zweiter Klasse? – Ich finde, wir können nicht zulassen, dass Herr Laschet hier so diffamiert wird.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN – Zurufe von der FDP: Oh!)

Diese Diffamierung betreiben Sie allerdings mit Ihrer Herangehensweise. Sie leiten aus dem Umstand, dass jemand länger oder kürzer gebraucht hat, um eine Lernleistung zu erbringen oder eine Prüfung zu bestehen, ab, dass es deswegen eine schlechtere Leistung oder Prüfung ist.

(Ralf Witzel [FDP]: Welche Schüler melden sich denn an diesen Schulen an? – Zuruf von Ingrid Pieper-von Heiden [FDP])

Herr Wiedon, Sie haben gestern gesagt, Sie möchten das Sitzenbleiben vermeiden. Ich hoffe, Sie hatten einen schönen Geburtstagsabend. Vielleicht schauen Sie einmal in andere Bundesländer. In Niedersachsen regieren CDU und FDP. Es war zu lesen, dass in Niedersachsen 30 % des Jahrgangs im verkürzten Bildungsgang freiwillig sitzenbleiben, um ihre Ausgangslage für den Besuch der gymnasialen Oberstufe zu verbessern. Und Sie, Herr Ratajczak, sprechen von Wehwehchen. Ich finde, 30 % eines Schülerjahrgangs sind keine Wehwehchen. Wir wollen solche Zahlen in NordrheinWestfalen verhindern, meine Damen und Herren.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sternberg?

Aber gerne.

Bitte schön, Herr Kollege.

Frau Ministerin, bei uns sieht die Sache ja anders aus, und ich glaube, es wäre völlig falsch, von Klassen zu reden. Wir haben 617 Gymnasien. Insofern können diese 13 Schulen, die dies aus ganz unterschiedlichen Intentionen heraus machen wollen, keine Klasse bilden. Das ist schließlich eine ganz winzige Gruppe.

Meine Frage ist: Sie haben vorhin davon gesprochen, dass Lehrpläne entwickelt werden sollen; zumindest brauchen diese nicht gedruckt zu werden, wenn es nur 13 Schulen sind. Es soll eine Evaluation gemacht werden und eine wissenschaftliche Begleitung erfolgen. Wie viele Mittel haben Sie in etwa für diese 13 Schulen angesetzt?

Die Schulen werden vom Haus begleitet und unterstützt. Wir werden einen Qualitätszirkel bilden, und dann können wir mit den Haushaltsmitteln, die vorhanden sind, die Begleitmaterialen für die Schulen bereitstellen; das ist doch selbstverständlich.

(Ingrid Pieper-von Heiden [FDP]: Lehrer brauchen Sie dafür auch!)

Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen – schließlich ereifern Sie sich so über die Zahl –, dass es 14 Gymnasien sind.