Nötig ist der verstärkte Einsatz der Polizei nur, weil einige Gegner der Transporte erhebliche Behinderungen erzwingen wollen.
Das hat das vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Gutachten selber ausgesagt. Und Sie, meine Damen und Herren, tragen durch Ihr Verhalten selbst dazu bei, dass der Polizeiaufwand intensiviert werden muss.
Herr Kollege Wirtz, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Der Abgeordnete Markert würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie die zulassen.
Die größere Gefahr, meine Damen und Herren, geht wohl eher von den Ausnahmefällen unter dem Demonstranten aus, die es mit Recht und Gesetz nicht so ernst nehmen. Trauriger Höhepunkt dieser Entwicklung ist ohne Zweifel, dass eine der antragstellenden Fraktionen vor wenigen Wochen öffentlich zu Straftaten aufgerufen hat. Der Aufruf der Linken zum sogenannten Schottern seinerzeit ist für mich an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten.
Und die Regierungskoalitionen wären eigentlich gut beraten, sich von diesen radikalen Linken zu distanzieren, statt mit ihnen gemeinsame Anträge zu stellen.
Meine Damen und Herren, halten wir fest: Das Zwischenlager in Ahaus ist im Gegensatz zu Jülich bis 2036 genehmigt. Es besitzt aktuell erhebliche freie Kapazitäten und erfüllt hohe Sicherheitsstandards. Die AVR-Brennelemente wären dort problemlos neben den bereits gelagerten 300 Castoren lagerbar.
Entgegen Ihren Behauptungen ist ein Transport nach Ahaus ein erheblicher Sicherheitsgewinn. Das liegt in der Natur der Sache, wenn man die Anzahl der Standorte minimiert. Ein Zwischenlager ist und bleibt potenziell weniger gefährlich als zwei. Zu Recht hat sich deswegen auch die frühere Wissenschaftsministerin und heutige Regierungschefin Hannelore Kraft – sie ist leider nicht mehr hier – seinerzeit
für eine völlige Altlastenfreiheit des Forschungszentrums Jülich ausgesprochen, Herr Römer, als sie noch Wissenschaftsministerin in unserem Land war. Ich kann Ihnen das belegen.
Hinzu kommt, dass ein Neubau nach dem heutigen Stand der Wissenschaft und Technik eine wesentlich größere Fläche beanspruchen würde. Wer das unmittelbare Umfeld von Jülich kennt, der weiß, dass es da zu ökologischen Einschnitten kommen muss.
Das Bundesnaturschutzgesetz, Herr Schultheis, würde dies nur erlauben, wenn der Eingriff unvermeidlich ist – und das ist er durch die Alternative der Verlagerung eben nicht.
Und übrigens, meine Damen und Herren von der SPD, wenn ich Sie mal ansprechen darf: Ihr Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Düren, Dietmar Nietan, hat im vergangenen Jahr das Forschungszentrum in Jülich besucht. Mit Ihrer Genehmigung darf ich seine Aussage zitieren, Frau Präsidentin:
„Aber es macht keinen Sinn, in Jülich ein neues Zwischenlager zu bauen, wenn bereits schon jetzt die Brennelemente genauso sicher in Ahaus gelagert werden könnten. Alles andere wäre eine Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe.“
Der Vorsitzende der SPD Mittelrhein wusste offenbar damals schon, dass ein Verbleib der Brennelemente in Jülich ungefähr sechsmal so teuer ist wie der Transport mit anschließender Lagerung in Ahaus. Wieso begrüßen Sie das denn nicht ebenso, meine Damen und Herren insbesondere der SPD?
eigentlich im Sommer 2005, als Ihr Umweltminister Jürgen Trittin Atommülltransporte von Rossendorf nach Ahaus genehmigt hat?
Herr Markert, wieso haben Sie denn seinerzeit nicht demonstriert oder Anträge gestellt, als russische Brennelemente von Rossendorf nach Ahaus verlagert wurden? Waren das denn damals gute und notwendige Transporte – und heute nicht?
Wenn Sie dem Bund vorwerfen, er habe seine Pflicht zur Schaffung eines Endlagers nicht erfüllt, wie wir eben vernommen haben, so möchte ich Sie daran erinnern, dass es die frühere rot-grüne Bundesregierung im Jahre 2001 unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder gewesen ist, die den Fortgang zur Erkundung eines Endlagers in Deutschland durch ein Moratorium aufgehoben hat. Diesen Vorwurf richten Sie dann bitte an Ihre Leute, die das damals zu verantworten hatten, meine Damen und Herren.
Erst mit der Verabschiedung des Energiekonzepts von Norbert Röttgen im vergangenen Herbst gibt es auch im Bereich der Endlagerforschung wieder Fortschritte. Da sind uns wertvolle zehn Jahre verloren gegangen. Jetzt wollen Sie den Schwarzen Peter dem Bund zuschieben, meine Damen und Herren. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Wer von den antragstellenden Fraktionen übernimmt denn überhaupt die Verantwortung dafür, wenn ab dem 30. Juni 2013 ein nicht mehr genehmigtes Zwischenlager in Jülich weiterbetrieben werden wird? Übernehmen Sie dann die Verantwortung?
In meinen Augen verfolgen Sie nur ein Ziel. Sie nutzen die Frage der Verlagerung von bereits vorhandenem radioaktivem Material aus, um eine AntiAtom-Debatte zu führen.
Auch das ist unredlich, meine Damen und Herren; denn die persönliche Haltung zur Kernenergie hat mit der Frage nach dem Umgang mit vorhandenem Material aus längst stillgelegten Versuchsreaktoren ganz wenig zu tun.
Wir brauchen für die Brennelemente vergangener Jahre eine Lösung. Ihren unverantwortlichen Weg wird die CDU-Fraktion nicht mitgehen. Wir stellen uns der Verantwortung. Für uns hat dabei die Sicherheit allerhöchste Priorität. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wirtz. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Brockes das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben bisher wenige Anträge von Rot-Grün erhalten und in diesem Plenarsaal debattieren dürfen. Das hier ist aber schon der dritte Antrag zu den Castortransporten. Und siehe da: An dieser Stelle ist auch das ganze Regierungsbündnis aus Rot-Rot-Grün sichtbar.
Meine Damen und Herren, das Verhalten in dieser Frage ist in keinem Fall in irgendeiner Weise von Verantwortung für dieses Land geprägt.
Ehrlich gesagt, betreibt Rot-Grün an dieser Stelle ein perfides Spiel. Aus parteitaktischem Kalkül soll der Rückbau des Reaktors in Jülich verzögert und behindert werden.
Für die Zuhörer, die nicht wissen, warum wir hier überhaupt über radioaktiven Müll reden: Dort geht es um einen 1969 in Betrieb genommenen For
schungsreaktor, der 1988 abgeschaltet wurde – alles in sozialdemokratischer Regierungszeit. Bis zum Jahr 2015 soll der Ort, an dem der Forschungsreaktor stand, zur grünen Wiese zurückgebaut werden, und zwar unter wissenschaftlicher Begleitung. Die aktuell existierende Genehmigung für ein Zwischenlager läuft aber 2013 aus. Jülich hat deshalb beantragt, die Castoren ins Zwischenlager Ahaus zu verbringen. Über diese Transporte muss das Bundesamt für Strahlenschutz entscheiden.
Das Zwischenlager in Jülich ist bereits älter und müsste aufwendig umgebaut werden; denn der Stand der Technik verlangt heute die Sicherung gegen Flugzeugabstürze und Terroranschläge. Das ist auch gut und richtig. Dafür ist die bestehende Halle schon allein deshalb nicht geeignet, weil sie zu nah an der Straße liegt. Die Kosten für eine neue Halle belaufen sich auf etwa 40 Millionen €. Weitere mindestens 180 Millionen € würden für die notwendige Infrastruktur und das Personal anfallen.
Diese Kosten von 220 Millionen € stehen den von der Landesregierung geschätzten Transportkosten von 76 Millionen € entgegen. 220 Millionen € oder 76 Millionen €, Herr Markert! Erzählen Sie dann bitte nicht, was dies für den Haushalt bedeutet. Es dürfte jedem klar sein, dass Ihre Rechnung die viel teurere ist.
Das Zwischenlager Ahaus ist wesentlich moderner und hat ausreichend Kapazitäten. Insofern brächte die Konzentration an einer Stelle wesentlich niedrigere Kosten mit sich. Eine Entscheidung ist zwar noch nicht gefallen. Dabei müssen aber auch solche Tatsachen berücksichtigt werden.