Es macht überhaupt keinen Sinn, abgebrannte Brennelemente von einem Zwischenlager in ein anderes zu transportieren. Das führt nur zu zusätzlichen Sicherheitsrisiken und zu enormen Kosten für den Steuerzahler.
Diese Transporte sind allerdings auch aus Kostengründen unverantwortlich; wir hatten gerade eine sehr leidenschaftliche Debatte hier.
Zusätzlich zu den 27 Millionen € Transportkosten, von denen das Forschungszentrum selbst ausgeht, entstehen nach Auffassung der Landesregierung mindestens 60 Millionen € an Polizeikosten. Das sind 87 Millionen € für diese Atomtransporte – am Willen der Bevölkerung vorbei, gegen den Willen der parlamentarischen Mehrheit in NordrheinWestfalen, gegen den Willen der Polizeigewerkschaft und selbstverständlich auch gegen den Willen der Landesregierung.
es werden Zahlen zwischen 40 Millionen € und 220 Millionen € genannt –, ergibt sich bei Anwendung einer Kostentragungsregelung von 30 % für das Land Nordrhein-Westfalen ein erhebliches Millionen-Delta für unseren Landeshaushalt.
Nun sind die meisten Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von CDU und FDP, schon in der Mittagspause. Sie reden ja nur vom Sparen. Hier aber, wo sie den Landeshaushalt deutlich entlasten könnten, zeigen Sie Ihr wahres Gesicht. Sie haben den Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht nur die teure WestLB hinterlassen – vom „Manager Magazin“ übrigens „Rüttgers‘ Reste-Rampe“ genannt –, sondern sie schicken sich auch noch an, das Land Nordrhein-Westfalen zugunsten des Bundes, in dem Sie zurzeit noch regieren, an dieser Stelle erheblich finanziell zu belasten.
Der Schlüssel, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Verhinderung dieser Transporte liegt im Bundeswissenschaftsministerium bei Frau Schavan.
Darum fordere ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der NRW-CDU, und vor allem Ihren strahlenden Landesvorsitzenden Röttgen auf: Setzen Sie sich gegen Frau Schavan durch. Oder soll Herr Röttgen als der CDU-Vorsitzende in NordrheinWestfalen in die Geschichte eingehen, der zwar nie im Landtag war, aber die größten Atomtransporte in Nordrhein-Westfalen aller Zeiten zu verantworten hat?
Übrigens, am Ende tuckert Tony Curtis mit dem Versuchsmodell im verklemmten Rückwärtsgang zur Jacht. Einen solchen Rückwärtsgang in der Atompolitik sollte uns Herr Röttgen allerdings nach dem Atomdeal der Bundesregierung, seinem Zaudern und Zögern bei den Russlandtransporten und angesichts des wachsenden Widerstands in allen Bevölkerungsschichten in Jülich diesmal von vornherein ersparen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Markert. – Für die weitere antragstellende Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Akbayir das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die im Forschungszentrum Jülich lagernden 152 Castoren sind eine Gefahr für die Region und
unser Land. Sie bergen 300.000 hoch radioaktive Brennelemente, die in das Zwischenlager Ahaus transportiert werden sollen.
Wir Linken waren und sind strikt gegen unnötige Atommülltransporte, meine Damen und Herren. Wir sind dagegen, weil davon unabsehbare Gefahren für das Leben und die Gesundheit einer sehr großen Zahl von Menschen ausgehen.
Am Forschungszentrum Jülich sind der Bund mit 90 % und das Land NRW mit 10 % beteiligt. Dieses Forschungszentrum hat beim Bundesamt für Strahlenschutz den Antrag gestellt, dass die Castoren mit den hoch radioaktiven Brennelementekugeln in das Zwischenlager Ahaus transportiert werden. Gleichzeitig soll die Zwischenlagergenehmigung für Jülich verlängert werden. Wir sagen Nein, meine Damen und Herren. Deshalb protestierten wir am
Der gefährliche Transport würde per Lkw erfolgen, und es könnten höchstens zwei Castoren pro Lkw – vielleicht auch nur ein Castor pro Lkw – transportiert werden. In weniger als zwei Jahren könnte es also zu bis zu 152 Lkw-Transporten von Jülich nach Ahaus kommen. Sie können sich vorstellen, meine verehrten Damen und Herren, wie viele Menschen dagegen protestieren und demonstrieren würden. Sie können sich die massenhaften Straßenblockaden vorstellen, die das zur Folge hätte.
Und nicht nur das: Beide sagen mit uns, den Linken, in diesem Antrag, dass die Atommülltransporte – ich zitiere aus dem Begründungstext unseres gemeinsamen Antrags – „von den Menschen entlang der Transportstrecke zu Recht nicht akzeptiert werden“. Ich betone das „zu Recht“, meine Damen und Herren, weil wir uns gegen die Diffamierung und Kriminalisierung der Menschen wenden, die sich für die Gesundheit und die Lebensperspektiven von uns allen und von unseren Kindern und Kindeskindern einsetzen. Natürlich würde das auch massive Polizeieinsätze und entsprechende Kosten verursachen und wiederum Risiken für die Gesundheit und Unversehrtheit vieler Menschen mit sich bringen.
Wir stellen in unserem gemeinsamen Antrag fest: Der Bund hat seine Pflicht zur Entsorgung des Atommülls bis heute nicht erfüllt, und Ahaus ist als Zwischenlager und nicht als zentrale Sammelstelle für hoch radioaktive Abfälle konzipiert. Die 152 Castoren müssen also weiter in Jülich bleiben, nämlich beim Verursacher. Die Bundesregierung muss über ihre maßgebliche Beteiligung dafür sorgen, dass das Forschungszentrum Jülich seinen Antrag zurückzieht. Der Bund muss sich – wie es bereits für den Rückbau der Castoren festgelegt wurde – an den Kosten der Ertüchtigung beteiligen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für uns alle sollten die Lebensinteressen der Menschen unseres Landes und nicht die Profitinteressen des Kapitals an erster Stelle stehen. Ich wünsche mir daher sehr die Stimmen aller Fraktionen hier im Hause für den Beschluss, die Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus zu unterbinden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Akbayir. – Als nächster Redner hat nun der Abgeordnete Wirtz für die CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Nach dem, was wir bisher zu diesem Thema gehört haben, sollten wir uns über eines im Klaren sein: Wir reden hier über ein sensibles Thema, das Sachlichkeit und Argumente verlangt. Alles, was mit dieser Frage zusammenhängt, muss mit Recht und Gesetz vereinbar sein.
Die Sicherheit für Mensch und Umwelt steht im Mittelpunkt. Daher sind Ihre teilweise wahlkampftaktischen Äußerungen hier und in den Medien, meine Damen und Herren, fehl am Platze.
Wichtig ist, dass wir mit der Entscheidung über die weitere Lagerung offen und transparent umgehen. Deswegen zunächst ein paar Fakten:
Zweitens. Der Aufsichtsrat des Forschungszentrums in Jülich hat sich bereits Ende 2008 für die Verlagerung nach Ahaus entschieden.
Ihr Antrag, meine Damen und Herren, wirft verschiedene Fragen auf. Sie fordern darin beispielsweise die Bundesregierung dazu auf, den Vorstand des Forschungszentrums in Jülich anzuweisen, die Transporte nach Ahaus nicht mehr durchzuführen, sondern eine Verlängerung des Zwischenlagers in Jülich zu beantragen. – Genau an diesem Punkt wird das Scheitern dieser Landesregierung offenkundig.
Im Landtagswahlkampf haben Sie noch den Eindruck erweckt, Sie würden die Transporte verhindern, sobald Sie in Nordrhein-Westfalen an der Regierung wären. Und so äußern Sie sich auch draußen im Land. Um Ihre Position durchzusetzen, müsste jedoch eine andere Beschlusslage im Aufsichtsrat herbeigeführt werden. Bei der letzten Sitzung des Aufsichtsrats im vergangenen November – das ist noch gar nicht so lange her – hat der Vertreter der Landes
regierung in diesem Aufsichtsrat zu diesem Punkt aber nicht die Hand gehoben und Vorschläge gemacht.
Der Grund dafür ist klar: Sie wissen im Grunde ganz genau, dass es zu der Option „Transport“ überhaupt keine Alternative gibt;
denn die anderen zur Diskussion stehenden Möglichkeiten sind bis zum 30. Juni 2013 schlicht und ergreifend nicht umsetzbar. Das wissen Sie auch selber.
Ich darf in diesem Zusammenhang nur mal an Folgendes erinnern: Das Genehmigungsverfahren zum Bau des Lagers in Jülich hat sieben Jahre gedauert. Dann hat es irgendwann mal eine Verlängerung gegeben. Dieses Verfahren hat elf Jahre gedauert. Und Sie wollen das Ganze in nun knapp zweieinhalb Jahren durchpeitschen? Wie stellen Sie sich das eigentlich vor? – Im Landtag heute einen Antrag zur weiteren Lagerung der Reststoffe in Jülich einzubringen ist nicht nur unredlich, sondern aufgrund der 2013 auslaufenden Genehmigung auch höchst unverantwortlich!
Und hören Sie bitte endlich damit auf, den Menschen einzureden, es bestünden erhebliche Sicherheitsrisiken beim Transport der Brennelemente! Zahlreiche Tests haben bewiesen, dass die Castorbehälter sicher sind, sogar im unwahrscheinlichsten Fall eines schweren Aufschlags. Selbst der Zusammenprall mit einem Zug wurde bei diesen Tests ohne Schaden überstanden.
Das widerlegt auch Ihre Behauptung, dass die Transporte massive Polizeibegleitung erforderten. Das ist schlicht und ergreifend falsch. Es besteht keine gesetzliche Pflicht, die Transporte polizeilich zu begleiten.