Für uns bleibt es dabei: Wir stehen für Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Deswegen haben wir einen entsprechenden Antrag eingebracht. Ich bin sehr gespannt, wie Sie sich dazu verhalten. Wir haben nur das aufgenommen, was in der Landeshaushaltsordnung Nordrhein-Westfalen steht. Ich bin sehr gespannt, ob Sie sich noch an die Landeshaushaltsordnung erinnern und sie vielleicht unterstützen wollen. Das können Sie mit diesem Antrag tun; das wäre sehr hilfreich.
Ich möchte noch wenige Sätze zur WestLB sagen. Natürlich ist die WestLB nach wie vor ein großes Problem. Nach wie vor bestehen Milliardenrisiken, und auf uns werden noch Milliardenforderungen zukommen. Das ist die Realität. Dafür sind Sie von CDU und FDP massiv verantwortlich. Denn wer hat denn diese desaströse Finanzpolitik der WestLB – gezockt, verzockt und sich selbst mit Millionen bedient – zu verantworten? Das sind doch CDU und FDP.
Sie haben doch alles unterlassen, um die Machenschaften bei der WestLB zu unterbinden. Und jetzt auf einmal ist alles anders. Sie sind jetzt in der Opposition und haben damit nichts mehr zu tun. Wie Teflon – alles gleitet ab. Das werden wir Ihnen so nicht durchgehen lassen. Wir werden Sie auch weiterhin mit den Fakten konfrontieren. Ich kann nur sagen: mit uns nicht. Die Linke wird weiterhin Druck machen. Wir wollen Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Sagel. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt vor. Damit sind wir am Schluss der Beratungen.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat um direkte Abstimmung gebeten. Wer dem Inhalt des Antrags Drucksache 15/1198 zustimmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordne
ten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke.
Enthaltungen? – Keine Enthaltung. Damit hat der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit bekommen und ist abgelehnt.
Ich lasse des Weiteren abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke Drucksache 15/1235. Wer diesem Entschließungsantrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion Die Linke.
Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen? – Keine Enthaltung. Damit ist auch der Entschließungsantrag abgelehnt.
für Mensch und Umwelt vermeiden – Hochradioaktive Brennelementekugeln weiterhin am ehemaligen AVR Jülich zwischenlagern
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/1194 – Neudruck
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellenden Fraktionen, zunächst für die Fraktion der SPD, dem Kollegen Stinka das Wort.
Alle, die den Saal verlassen oder diverse Dinge bilateral im Gespräch klären wollen, darf ich bitten, das am Rande des Plenarsaals zu machen. – Bitte schön, Herr Kollege Stinka.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das vergangene Jahr hat uns ganz deutlich gezeigt: Die Menschen in Deutschland und speziell in NordrheinWestfalen wollen keine Atomkraft. Sie wollen auch nicht, dass hochgiftiger, strahlender Müll auf Straßen und Schienen unterwegs ist.
Wenn ich mir die Situation im vergangenen Jahr vor Augen führe, weiß ich, dass die Bevölkerung in der politischen Arbeit selten so eindeutig gegen diese Transporte war. Das habe ich während meiner poli
tischen Arbeit selten so deutlich gesehen. Deswegen müssen wir diese Bedenken der Menschen ernstnehmen.
Nun stehen wir aber in Nordrhein-Westfalen vor einer Situation, bei der in einem öffentlichen Forschungszentrum Hunderttausende strahlende Elemente liegen. Das tun sie seit 1988; damals wurde der Forschungsreaktor in Jülich abgeschaltet. Die Genehmigung, das dort angefallene Material zu lagern, läuft in gut zwei Jahren, am 30. Juni 2013, ab.
Ich empfinde es schon als etwas bedrückend zu wissen, dass in dieser Einrichtung in unserem Land rund 300.000 Brennelementekugeln lagern. Das ist eine schwere Hypothek für den Raum Aachen und könnte zu einer schweren Hypothek für das Münsterland werden.
Mir wäre es natürlich recht, wenn dieser Atommüll besser als heute einer endgültigen und auf Jahrtausende sicheren Lagerstätte zugeführt würde. Aber, Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen genau, dass es sich dabei um das große Problem der Atomkraft handelt. Die Debatten haben uns im letzten Jahr begleitet, dass bei Atomkraft immer Abfälle entstehen und wir uns der Endlagerung nicht sicher sind. Ein solches Endlager gibt es bislang nicht. Es gibt bislang kein annähernd überzeugendes Konzept, wie wir mit diesem Müll umgehen können.
Kolleginnen und Kollegen, ich weiß schon jetzt, dass gleich wieder gebetsmühlenartig behauptet wird, wir hätten Vorschläge und suchten am Salzstock in Gorleben, wo es eine sinnvolle Möglichkeit gebe. – Wir wissen doch heute, dass der Salzstock in Gorleben genauso wie die Asse alles andere als sicher ist. Die Proteste im vergangenen Jahr haben auch damit zu tun, dass die Menschen an die Versprechungen, die da gegeben werden, nicht mehr glauben.
Es ist also unverantwortlich, dieses gefährliche Material dorthin zu verbringen und für die Folgen, die in der Region und in ganz Deutschland auftreten, die Menschen haftbar zu machen. Es macht also im Moment überhaupt keinen Sinn, Castoren mit Brennelementen munter durch Deutschland zu kutschieren.
Das Forschungszentrum Jülich hat neben einer möglichen Verlängerung der Lagergenehmigung auch einen Transport der 152 Castoren ins Zwischenlager Ahaus beantragt. Ich bin als Münsterländer davon sehr betroffen. Mich wundert dann auch die Äußerung von Herrn Röttgen heute in den „Westfälischen Nachrichten“, die eine Tendenz erkennen lässt: Ja, man muss nach Ahaus schauen. – Wenn man sich das genau anguckt, dann finde ich es schade, dass das Münsterland mit einem Zwischenlager als Abfallstätte Deutschlands herhalten soll.
Das haben das Münsterland und die Region bei weitem nicht verdient. Das ist keine Sammelstelle für Atommüll aller Herren Länder.
Es macht aus Sicht der SPD-Fraktion keinen Sinn, 300.000 strahlende Brennelementekugeln von Jülich nach Ahaus zu transportieren, obwohl man nicht weiß, was danach damit geschehen soll. Solange wir nicht wissen, wohin mit dem Müll, solange es keine Konzepte und keine Strategie gibt, wie mit dem Atommüll zu verfahren ist, ist es unsinnig, den Transport von A nach B durchzuführen.
Die Atommülltransporte sind nicht ungefährlich. Sie sind sehr aufwendig und werden eine Menge Finanzmittel kosten; wir haben gerade über das Thema gesprochen. Wir sind der Auffassung, dass wir besser Geld in andere Dinge investieren sollten als in die Polizeibegleitung von Atomtransporten, die jetzt stark in der politischen Betrachtung sind, weil CDU und FDP in Berlin den Atomkonsens aufgekündigt und damit diese brisante Frage in die Gesellschaft getragen haben.
Wir wollen auf unnötige Transporte verzichten, um auch die Polizisten vor der hohen dienstlichen Belastung zu schützen – wir reden über 152 Castortransporte – und damit der Bevölkerung viel Ärger zu ersparen. Wir drücken uns nicht – das macht der Antrag auch deutlich – vor der Verantwortung, die wir langfristig haben, wenn es darum geht, Endlagerstätten wertungsfrei in allen Bundesländern zu suchen. Vor dem Hintergrund der Entschließungsantrag!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Stinka. – Als nächster Redner hat für die weitere antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Markert das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe anwesenden Kolleginnen und Kollegen! Die meisten von Ihnen kennen sicherlich den Komödienklassiker „Manche mögen’s heiß“. Tony Curtis versucht, mit einem defekten Boot seine Angebetete – gespielt von Marilyn Monroe – zu einem Rendezvous auf einer großen Jacht zu fahren. Allerdings klappt das nicht so ganz, und er redet sich dann damit raus, bei dem Boot handele es sich um ein Versuchsmodell. Und Marilyn Monroe antwortet: Vielleicht haben die ja etwas ganz Falsches versucht.
Auch im Atomforschungszentrum Jülich wurde ganze 21 Jahre lang etwas ganz Falsches versucht – 21 Jahre die Verschwendung von Steuergeldern mit diesen Hochtemperaturexperimenten, 21 Jahre
Störfälle und Pannen. Und jetzt, mit diesen geplanten Transporten, wird das Ganze wohl endgültig zu „Jülich 21“. Das ist aus Gründen der Sicherheit, aber auch aus Kostengründen unverantwortlich.
Die atomare Hinterlassenschaft dieser 21 Jahre: 152 nur 1 m hohe Castorbehälter, gefüllt mit jeweils 2.000 hochradioaktiven Brennelementekugeln, 152 potenziell schmutzige Bomben.
Uns vorliegende Rechtsgutachten sprechen davon, dass bei diesen Transporten über einen längeren Zeitraum 152 Mal die Möglichkeit bestünde, dass unbefugte Dritte versuchen könnten, daran zu kommen.
Nicht zuletzt mit diesen Transporten sind erhebliche Gefahren für die Sicherheit und Ordnung und für Leib und Leben der Teilnehmerinnen und Teilnehmer verbunden. Gerade deshalb hat auch der Gesetzgeber eine standortnahe Zwischenlagerung und die Transportminimierung im Atomgesetz vorgeschrieben. Und so sieht das übrigens auch die Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen.
Der GdP-Chef Richter sagte kürzlich gegenüber der „Rheinischen Post“ – ich zitiere mit Einverständnis der Präsidentin –:
Es macht überhaupt keinen Sinn, abgebrannte Brennelemente von einem Zwischenlager in ein anderes zu transportieren. Das führt nur zu zusätzlichen Sicherheitsrisiken und zu enormen Kosten für den Steuerzahler.