Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Kollege Stinka, liebe Frau Ministerin, ich kann es Ihnen nicht ersparen. Herr Stinka, ich kann verstehen, dass man sich als Abgeordneter aus dem Münsterland mit den Fragen befasst. Richtig ist aber auch: Die Grundsteinlegung sowie die Einweihung des Zwischenlagers haben sozialdemokratische Minister vorgenommen. Die Planungen, hier Atommüll zwischenzulagern, sind Ergebnisse sozialdemokratischer Regierungspolitik. Auch das gilt es im Lande nicht zu verschweigen. Das gehört nun einmal zur Wahrheitsfindung dazu.
Man hat Ahaus aus Sicht von Sozialdemokraten als Standort für ein Zwischenlager auserkoren. Insofern ist es ein Stückchen eine perfide Haltung, sich heute der Verantwortung zu entziehen und zu sagen: Jülich hat damit zu leben, dass es ein dauerhaftes Zwischenlager mit Tendenz zum Endlager bekommt. Sie können die Kraft für eine Endlagerfindung politisch nicht aufbringen.
In Ihrer bundespolitischen Verantwortung haben Sie doch ein zehnjähriges Moratorium verhängt, ohne an einem neuen Standort, einem Alternativstandort für ein Endlager zu arbeiten.
(Beifall von der CDU und von der FDP – Karl Schultheis [SPD]: Das wollt ihr doch in Ber- lin erledigen!)
Die Kraft, ein Endlager zu identifizieren, werden Sie auch heute nicht aufbringen, geschweige denn die politische Verantwortung dafür übernehmen.
Umso verantwortungsloser finde ich es, Frau Altenkamp, über Transportkosten zu reden, bei denen man selbst dazu beiträgt, dass sie ins Unermessliche steigen, weil man die Menschen emotionalisiert,
sie auf die Straße treibt und auch noch zu Straftaten wie Schottern und Ähnlichem aufruft. Mit denen, die das getan haben, stellen Sie sich in eine Reihe. Das, was wir heute mit Ihrem gemeinsamen Antrag in diesem Hause erleben, ist schon ein wenig traurig, meine Damen und Herren.
Eins bleibt richtig: Selbst wenn Sie endlagern wollen – es wurde ja beklagt, es gäbe kein Endlager –, müssen Sie transportieren. Wenn Transporte unverantwortlich sind, wie füllen wir dann ein Endlager? Wenn es ein Zwischenlager gibt, das dafür vorgesehen war und allen notwendigen rechtlichen und sicherheitstechnischen Voraussetzungen entspricht, warum müssen wir dann ein neues bauen, mehr Geld ausgeben? Warum nutzen wir nicht dieses Lager? Warum ist es unmöglich, rechtlich einwandfreie Transporte auf einer Grundlage durchzuführen, die Sozialdemokraten geschaffen haben, nämlich ins Zwischenlager Ahaus, meine Damen und Herren?
Man muss in der Politik schon länger über das nachdenken, was man vorher verantwortet hat. Zur gemeinsamen Verantwortung in diesem Land gehört, dass Sozialdemokraten die Situation, die wir heute mit dem Endlager Ahaus haben, so vorgesehen und politisch gewollt haben. Sie haben dieses Endlager auf den Weg gebracht und politisch durchgesetzt, Sie haben es eingeweiht. Heute machen Sie sich vom Acker und sagen: Damit haben wir nichts zu tun, wir bekämpfen die Transporte und die Zwischenlagerung. Das ist sozialdemokratisch verantwortete Politik. Das geht nicht in meinen Kopf, meine Damen und Herren. Das können Sie auch den Bürgern draußen nicht mehr erklären.
Insofern noch einmal: Kommen Sie zurück in eine verantwortete Politik! Ziehen Sie diesen Antrag zurück! Nehmen Sie nicht an dieser Dreierkoalition teil – auch die Sozialdemokraten nicht! Sie haben das, was in diesem Land anzutreffen ist, auch den THTR, wo wir den Müll finden, politisch verantwortet.
Auch der ist von Sozialdemokraten gewollt worden, und Sie haben heute mit allem nichts mehr zu tun. Sie waschen Ihre Hände in Unschuld und erklären heute, den Landesvorsitzenden der Union, Norbert Röttgen, als den Verantwortlichen für diese Situation.
Nein, in diese Situation haben Sie uns gebracht, und jetzt haben Sie die Verantwortung, diese Situation mit zu beherrschen und das nicht nur gegenüber den Menschen auf dem Transportweg, sondern auch gegenüber den Menschen in Jülich, die einen Anspruch haben, eine rechtlich und sicherheitstechnisch einwandfreie Lösung zu bekommen, die Sie in dem Zeitfenster, das uns zur Verfügung steht, nicht mehr darstellen können. Das hat Kollege Wirtz eindrucksvoll dargelegt. Ich sage noch mal: Kommen Sie zurück in die Verantwortung und werden Sie auch den Menschen am Standort Jülich gerecht! – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hovenjürgen. – Für die SPD-Fraktion spricht der Herr Abgeordnete Schultheis.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wirtz hatte zur Sachlichkeit aufgerufen, aber Ihr Wortbeitrag, Herr Hovenjürgen, hat diese Aufforderung ad absurdum geführt. Es ist sicherlich richtig, dass die Sozialdemokratie in der Vergangenheit eine andere Positionierung zur Kernenergie angenommen hat als heute. Das ist eine historische Entwicklung. Dazu gehören Erkenntnisse. Aber wir haben die Konsequenzen daraus gezogen,
dass wir heute den Einsatz von Kernenergie zur wirtschaftlichen Nutzung ablehnen. Es ist in der Vergangenheit sicherlich so gewesen, dass NRW – die Landesregierung unter SPD-Führung – für die Lagernotwendigkeiten Vorsorge getroffen hat. So ist in der Tat das Zwischenlager in Ahaus entstanden.
Aber, Herr Wirtz, wir brauchen die Bevölkerung nicht zu mobilisieren und auch nicht zu emotionalisieren. Das tut die Bevölkerung bereits jetzt. Letztes Wochenende ist noch mal ganz deutlich geworden, wie sensibel die Menschen in der Aachener, Dürener und Jülicher Region sind gegenüber der Frage: Soll es diese Castortransporte geben oder nicht? Ihre Politik auf Bundesebene, die Aufkündigung des Atomkonsenses, den wir erreicht hatten – ein schwieriger Prozess –, führt jetzt zu einer Solidarisierung der Bürgerinnen und Bürger an den Standorten. Denn am vergangenen Wochenende waren in Jülich auch Vertreterinnen und Vertreter aus Ahaus, aus dem Wendland. Sie haben dazu beigetragen, die Lösung dieser Frage komplizierter zu gestalten, als sie durch den Atomkompromiss wirklich
Über Kosten können wir gerne reden. Sie haben bei der Genehmigung der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke mit der Atomindustrie, mit der Energieindustrie vereinbart, dass es bei den Sanierungskosten eine Deckelung gibt.
Das sind auch Kosten, die zulasten der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gehen, die Sie zu verantworten haben.
Ein weiterer Punkt ist, wer hier mit wem zu welcher Sachfrage abstimmt. Ich sage das, weil Sie als Blockflötenpartei CDU und die Blockflöten der FDP ständig darauf rumreiten, wenn man in einer sachlichen Frage mit der Linken zusammen stimmt.
Würden Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hovenjürgen zulassen, der auf dem Platz von Herrn Laschet sitzt?
Herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass der Kompromiss, den RotGrün mit der Atomlobby, um es mal so zu beschreiben, getroffen hat, die Atomlobby 20 Jahre lang von jeder Investition in die Sicherheit befreite, dass das, was sie als Deckel bezeichnen, bei 500 Millionen steht und dass darüber hinaus investiert werden muss, wenn es notwendig ist, was allerdings dem Fonds nicht mehr zugeführt werden braucht? Das ist die Wahrheit.
Die Wahrheit ist, dass die von CDU und FDP gestützte Bundesregierung in einen Deal eingetreten ist, der die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert und damit auch die Mengen an Atommüll weiter produzieren lässt.
Eine ganze Menge. Es geht um Lagerkapazitäten für Atommüll, die wir in der Bundesrepublik nicht zur Verfügung haben. Ein Endlager haben wir allemal nicht zur Verfügung. Dieses Risiko gehen Sie ganz bewusst sein. Selbstverständlich, Herr Brockes, steht das in einem Kontext mit der Frage, die wir heute diskutieren.
Ich sage es noch mal: Der Widerstand in der Region wächst. Die SPD spricht sich gegen die geplanten Castortransporte aus. Wir sagen ganz klar: ohne Endlager keine Transporte.
Kollege, stimmen Sie der Aussage der Ministerin zu, die gerade gesagt hat, dass sie jegliche Transporte von Atommüll ablehnt, eingeschlossen Transporte, die aus dem Zwischenlager Ahaus in ein eventuell zu gründendes Endlager vorsehen?
Darauf kann ich Ihnen keine endgültige Antwort geben. Aber ich gehe davon aus, wenn wir in der Bundesrepublik Deutschland ein Endlager zur Verfügung haben, müssen wir die gesamte Frage, wie aus Zwischenlagern eine Endlagerung erfolgen kann, hier diskutieren und entscheiden. Das steht wohl auf der Tagesordnung. Sonst brauchten wir kein Endlager. Wir sind sehr daran interessiert, dass es ein Endlager gibt und diese Frage geklärt wird. Nochmals: ohne Endlagerung keine Transporte.
Das widerspricht auch nicht der Aussage der ehemaligen Wissenschaftsministerin, Frau Kraft, die gesagt hat: Ich wünsche mir, dass das FZJ nuklearfrei wird. – Ich formuliere es mal so. Dabei bleiben wir auch. Sie wissen genau, auch wenn die jetzigen Transporte erfolgen würden, wird der Standort Jülich nicht nuklearfrei sein, sondern der Rest des AVR-Reaktors wird weiterhin auf dem Gelände stehen und eine Restgefährdung bedeuten, wenn dort nicht eine Absicherung nach dem Stand der Technik erfolgen wird. Die Aussage von Frau Kraft in der Vergangenheit ist also kein Widerspruch.