Das widerspricht auch nicht der Aussage der ehemaligen Wissenschaftsministerin, Frau Kraft, die gesagt hat: Ich wünsche mir, dass das FZJ nuklearfrei wird. – Ich formuliere es mal so. Dabei bleiben wir auch. Sie wissen genau, auch wenn die jetzigen Transporte erfolgen würden, wird der Standort Jülich nicht nuklearfrei sein, sondern der Rest des AVR-Reaktors wird weiterhin auf dem Gelände stehen und eine Restgefährdung bedeuten, wenn dort nicht eine Absicherung nach dem Stand der Technik erfolgen wird. Die Aussage von Frau Kraft in der Vergangenheit ist also kein Widerspruch.
Ich sage es noch mal: Die Solidarität der Regionen wächst in dieser Frage. Ich habe aus Sicht des Wissenschafts- und Forschungspolitikers ein gewisses Verständnis, dass das FZJ daran interessiert ist, diese Altlast loszuwerden. Nun muss ich sagen, das FZJ hat sich hervorragend aus der Kernforschungsanlage Jülich heraus zu einem Forschungszentrum mit herausragenden Forschungsschwerpunkten,
auch im Bereich der Energieforschung, entwickelt. Ich glaube, dass das FZJ diese Altlast tragen kann, bis wir eine Möglichkeit finden, eine Endlagerung vorzunehmen.
Von daher: Man muss zu seiner Vergangenheit stehen. Das muss auch das FZJ, das muss jede politische Partei, das muss jede Person tun, und das gilt auch hier. Man kann die Altlasten nicht zulasten anderer verteilen.
Meine Damen und Herren, in dem Zusammenhang ist schon erstaunlich, dass die Bundesregierung eine Stellungnahme gegenüber den „Aachener Nachrichten“ abgegeben hat, die heute abgedruckt ist, wonach man weiß, dass ein Antrag auf Ertüchtigung des Zwischenlagers im Forschungszentrum Jülich in der verbleibenden Zeit bis Juni 2013 nicht genehmigt werden kann.
Man formuliert es ein bisschen vorsichtiger, denn dort steht, man zweifelt daran. Man weiß es also nicht, man zweifelt daran.
Wir sind der Meinung – das zeigt auch unser Antrag, das zeigt auch die Stellungnahme der Landesregierung –, dass ein solches Genehmigungsverfahren sehr wohl erfolgreich beendet werden kann.
Ich sage es noch einmal: Eine Bundesregierung, die ohne jede Vorsorge die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert, ohne die Frage der Lagerung des Mülls geklärt zu haben, ist bei der Bewertung dieser Frage „Ist das möglich?“ aus meiner Sicht unglaubwürdig. Das ist gar keine Frage. Sie sind mit Ihren Beschlüssen einfach ins Risiko gegangen,
Wenn es darum geht, die Kostenfrage zu diskutieren, dann können wir sehr gern darüber diskutieren, welche volkswirtschaftlichen Kosten insgesamt mit der Fortführung der Nutzung der Kernenergie im Bereich der Energiewirtschaft verbunden sind. Darüber können wir gerne trefflich diskutieren. Sie werden sehen, diese Diskussion wird im politischen Ergebnis nicht zu Ihren Gunsten ausgehen.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist es unredlich, den Versuch zu starten, die Castortransporte oder eine weitere Zwischenlagerung in Jülich an die weitere Kostenfrage zu binden.
Wir jedenfalls fordern den Bund, in diesem Fall vertreten durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung, als Mehrheitsgesellschafter auf, im Aufsichtsrat des Forschungszentrums Jülich gemeinsam mit dem Minderheitsgesellschafter Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Wissenschaftsministerium, alle notwendigen Beschlüsse zu fassen, dass der in Jülich produzierte Atommüll – der ist dort produziert worden – nach dem derzeitigen Stand der Technik auch dort verbleiben kann, bis es eine Endlagerungsmöglichkeit gibt.
Dafür treten wir ein, und wir wissen uns im Einklang mit den Menschen unserer Region, die sehr wohl wissen, dass das Sankt-Florian-Prinzip hier nicht gelten kann. Sankt Florian haben wir heute Morgen diskutiert, Süddeutschland gegen Norddeutschland. Das ist im Übrigen auch ein Thema, was die Nutzung der Atomenergie angeht. Die einen wollen wirtschaften, Gewinne machen, und die anderen sollen den Müll entsorgen.
Diese Art der Solidarität weisen wir zurück. Wir wollen eine konkrete Lösung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schultheis. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Abgeordneter
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will kurz auf einige Punkte der Debatte eingehen.
Erstens. Herr Brockes, Sie hatten die Frage aufgeworfen, wer hier gemeinsamer Antragsteller ist. Sie telefonieren jetzt; vielleicht sollten Sie einmal zuhören.
Zweitens. Herr Wirtz, Sie hatten davon gesprochen, man könnte diese Transporte auch ohne Polizeibegleitung machen,
Ich habe Sie vorhin in meinen Ausführungen darauf hingewiesen, um welche Form von Castoren es sich handelt und dass die Gefahr besteht, dass unbefugte Dritte 152-mal darauf zugreifen, weil das die klei
Insofern: Es geht um den Schutz vor dem unbefugten Zugriff Dritter, und dafür braucht man eine ausreichende Sicherheit. Denn wir fahren immerhin 180 km per Lkw quer durch Nordrhein-Westfalen, und die Bevölkerung hat einen Anspruch darauf, dass es nach Recht und Ordnung zugeht.
Ich frage mich auch, warum wir hier eigentlich darüber streiten, ob es sinnvoll ist, von Zwischenlager eins in Zwischenlager zwei zu transportieren. Die Frage, die hier zu Recht im Raum steht, ist: Wann gibt es ein Endlager? Ich sage das noch einmal und habe es auch an anderer Stelle gesagt: Wir Grüne stehen bereit, ergebnisoffen nach einem Endlager zu suchen. Der Preis dieses Kompromisses ist dann allerdings, zu sagen: Schluss mit dieser unverantwortbaren Technologie. Dann suchen wir auch gern dort, wo es das Gestein gibt, in Bayern und BadenWürttemberg. Aber lassen Sie uns aufhören, unsinnige Transporte von einem zum anderen Zwischenlager zu machen. Denn dadurch entstehen zusätzliche Kosten und ein zusätzliches Risiko.
Drittens. Herr Wirtz, Sie hatten die Frage der Genehmigungen angesprochen. Wir können rein rechtlich gesehen eine begrenzte Verlängerung der Genehmigung für die Zwischenlagerung in Jülich erwirken. Voraussetzung ist, dass Maßnahmen für die Ertüchtigung eingeleitet und beantragt werden, genauer, dass nun eine Umweltverträglichkeitsprüfung und eine Baugenehmigung für die Ertüchtigung des Zwischenlagers angegangen werden. Die atomrechtliche Genehmigung wird dem aller Voraussicht nach folgen. Wenn wir mehr Zeit haben, können wir auch noch einmal über eine aktive Duldung, wenn ein kleines zeitliches Delta entstehen sollte, reden.
Abschließend: Jetzt gilt es. Richten Sie Ihrem Vorsitzenden und Frau Schavan – auch sie stammt aus Nordrhein-Westfalen, sogar aus meinem Wahlkreis, aus Neuss – bitte aus: Die Frage des 152-fachen Castortransports ist in vielerlei Hinsicht eine Gewissensfrage. Damit kennt sich Frau Dr. Schavan vermutlich gut aus, lautete der Titel ihrer Doktorarbeit doch: „Person und Gewissen. Studien zu Voraussetzungen, Notwendigkeit und Erfordernissen heutiger Gewissensbildung“. Und dies ist eine Gewissensfrage. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Markert. – Für die FDP-Fraktion hat Herr Abruszat noch ein bisschen Redezeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Emotionen und Ideologie – das sind schlechte Ratgeber. Das haben wir heute wieder gesehen.
Denn das, was wir heute hier nicht diskutieren, ist das Thema „Sicherheitsstandards“. Das müssen wir aber diskutieren, weil der 30. Juni 2013 wie ein Damoklesschwert über uns hängt. Da brauchen wir pragmatische Lösungen und keine ideologisch motivierten Debatten, wie wir sie hier führen. Denn niemand kann ein Interesse daran haben, dass wir nach diesem Zeitpunkt genehmigungsfreie, genehmigungslose, rechtswidrige Zustände haben, meine Damen und Herren.
Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist geboten, dass wir den aktuellen Stand der Technik und die aktuellen Sicherheitsstandards in den Fokus nehmen.
Was wir nicht brauchen, ist ein ideologisch motivierter Schnellschuss aus der Hüfte, der jegliche staatspolitische Verantwortung vermissen lässt und nur darauf setzt, dass wir hier parteitaktisches Kalkül hin- und herwenden. Das ist auch nicht die Tradition der Sozialdemokraten bei diesem Thema. – Ganz herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Abruszat. – Für die Fraktion Die Linke spricht der Abgeordnete Aggelidis.