Vielen Dank, Herr Abgeordneter Abruszat. – Für die Fraktion Die Linke spricht der Abgeordnete Aggelidis.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktionskollegin Hamide Akbayir hat Ihnen dargelegt, warum wir Linken den Antrag gegen die Castortransporte von Jülich nach Ahaus gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und Grünen einbringen. Es ist gut, dass dieser gemeinsame Antrag hier zur Debatte und zur Abstimmung steht. Ich teile den Wunsch von Hamide Akbayir, dass er in diesem Hause eine breite Mehrheit findet – über alle Fraktionsgrenzen hinweg.
darum gebeten, die Dinge nicht immer nur durch die Parteibrille zu sehen und die Scheuklappen auch einmal abzulegen. Es müsste doch unser aller gemeinsame Position sein: Der Mensch gehört in den Mittelpunkt. Das Interesse der Menschen steht über den Interessen der Großkonzerne,
vor allem, wenn es um Gefahr für Leib und Leben geht. Und darum geht es hier. Die Atommülltransporte sind unnötig und zugleich gefährlich. Da muss doch gelten: Unser Leben ist mehr wert als deren Profit.
Das kann doch nicht wahr sein, werte Kolleginnen und Kollegen, dass nur wir Linken das so sehen. Das müssen doch auch christlich motivierte Politikerinnen und Politiker so sehen.
Ich gestehe offen ein, dass ich mit einem Begriff des Antragstextes Probleme habe, wenn ich auch den Antrag selbstverständlich unterstütze und für ihn stimmen werde. Probleme habe ich mit dem Begriff des „Endlagers“. In Wirklichkeit gibt es kein sicheres Endlager. Der Atommüll kann weder in die Glut des Erdinneren noch in die Sonne befördert werden. Hier auf Erden strahlt er viele Menschengenerationen weiter. Jedes denkbare Material erodiert oder ist über einen so langen Zeitraum geologischen Verformungen ausgesetzt.
Das bedeutet für uns Linke vor allem eines: Weg mit der Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke! Sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie! Rasches Umsteuern auf 100 % erneuerbare Energien und den Umbau der Industriegesellschaft, sodass sehr viel weniger Energie verbraucht wird!
Ein solcher umfassender Wandel geht nur mit einer demokratisch kontrollierten und demokratisch verwalteten Gemeinwirtschaft. Dafür muss die Macht der Energiemonopolisten gebrochen werden.
Sie wissen das im Grunde alle, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dann setzen Sie es doch bitte auch mit der Linken gemeinsam durch. – Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Aggelidis. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Voigtsberger.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auch noch einmal betonen: Die Landesregierung lehnt Atomtransporte ab, die nicht in ein Endlager führen. Ich denke, das ist das ganz Entscheidende. Warum? – Sie bringen unnötige Risiken für Menschen
Herr Hovenjürgen, Sie hatten ein paar Mal Ahaus – wahrscheinlich war es ein Freud‘scher Fehler – schon als „Endlager“ bezeichnet. Ahaus ist kein Endlager.
Ich denke, das sollten wir hier auch noch einmal betonen. Das heißt: Es wäre sowieso dann noch einmal ein Transport von Ahaus in ein Endlager notwendig; das heißt: unnötige Transporte.
Meine Damen und Herren, der Versuchsreaktor wurde ja schon 1988 abgeschaltet. Er wird zurzeit zurückgebaut. Zurückzubauende Einheiten verbleiben natürlich sowieso in Jülich. Die werden letztendlich ja nun nicht in irgendeiner Form abtransportiert und in irgendeiner Form verlagert.
Die bestrahlten Brennelemente des ehemaligen Reaktors lagern, wie Sie wissen, in 152 Castorbehältern im sogenannten Behälterlager auf dem Betriebsgelände des Forschungszentrums Jülich. Herr Bundesumweltminister Röttgen hat gesagt: Die Lagerung dort ist sicher. Da braucht sich keiner Sorgen zu machen. – Ich denke, das sollten wir vielleicht nebenbei auch noch einmal bestätigen, dass ja dann nicht irgendwo ein enormes Sicherheitsrisiko vorhanden ist.
Die hierfür erforderliche Genehmigung läuft am 30. Juni 2013 aus. Es ist klar: Ein genehmigungsloser Zustand kann und darf nicht eintreten. Der könnte sowieso auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Meine Damen und Herren, im Sommer 2007 hat das Forschungszentrum Jülich beim Bundesamt für Strahlenschutz einen Antrag auf Verlängerung des Behälterlagers gestellt, also das Forschungszentrum selbst. Die Strahlenschutzbehörde macht aber zwingend darauf aufmerksam, dass bauliche und technische Ertüchtigungen des Lagers zu den Genehmigungsvoraussetzungen gehören. Diese Genehmigungsverlängerung ruht zurzeit.
Alternativ zur Verlängerung der Vor-Ort-Lagerung wäre der Brennelemente-Transport ins Atommüllzwischenlager Ahaus. Der Aufsichtsrat des Forschungszentrums Jülich hat Ende 2008 den Vorstand mit der Vorbereitung dieser Transporte beauftragt. Denn die Kosten für eine weitere Lagerhaltung am Standort Jülich sind unter den Auflagen des Bundesamtes natürlich als höher einzuschätzen als ein Transport nach Ahaus. Das wissen wir durchaus.
Der Kostenvergleich basiert aber auf einem Neubau eines Behälterlagers am Standort Jülich bis Mitte 2013. Der Vorstand des Forschungszentrums Jülich hat für diesen Neubau ein Gutachten zur Kostenschätzung in Auftrag gegeben. Das sind die Zahlen, die jetzt auch in der Öffentlichkeit immer diskutiert
werden. Dieser Auftrag soll unserer Meinung nach um eine Kostenschätzung für die Ertüchtigungsmaßnahmen für das bestehende Zwischenlager erweitert werden.
Wenn der Bundesumweltminister, wie gesagt, meint, das jetzige Lager sei sicher, dann, denke ich, ist hier durchaus auch eine Chance zur Ertüchtigung gegeben. Ich denke, das sieht er nicht viel anders. Aber das für das Verfahren zuständige Bundesamt für Strahlenschutz muss vorher zu erkennen geben, welche Maßnahmen es hierfür erwartet, wenn es also um eine Ertüchtigung geht. Diese Information haben wir noch nicht.
Der Kostenvergleich berücksichtigt aber nicht die für einen Abtransport der Castorenbehälter notwendigen Aufwendungen für die erforderlichen Schutzmaßnahmen durch die Polizei. Sie wissen, dass diese Aufwendungen – für den Transport selbst und die Begleitung durch die Beamten, die dafür eingesetzt werden müssen – sehr erheblich sind. Für die Abtransporte der bestrahlten Brennelemente sind bis zu 152 Einzeltransporte per LKW erforderlich.
ebenfalls angepasst werden. Die ist ja auch nicht automatisch gegeben. Der hierfür erforderliche Antrag befindet sich derzeit im Genehmigungsverfahren. Auch da wissen wir letztendlich nicht, welche Kosten zusätzlich entstehen.
Mein Ministerium hat die Verlängerung der geltenden Genehmigung des Behälterlagers in Jülich in einem Rechtsgutachten prüfen lassen. Zugleich haben wir gemeinsam mit der Strahlenschutzbehörde, dem Forschungszentrum Jülich, dem Bundesumweltministerium und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung Gespräche im Hinblick auf die Verfahrensdauer einer Verlängerung der Lagergenehmigung in Jülich geführt.
durchaus für möglich. Das sagt das Bundesamt für Strahlenschutz selbst. Es ist also durchaus möglich.
Voraussetzung ist jedoch eine sehr straffe Verfahrensführung und eine optimale Verfahrensorganisation. Ich denke, das können wir einhalten, auch wenn Herr Röttgen sagt, das entspreche nicht seiner Lebenserfahrung. Vielleicht können wir ihm da ja mal eine andere Erfahrung bescheren, dass wir so ein Verfahren durchaus optimal durchziehen können.
Wie das aussehen könnte, will ich Ihnen ganz kurz vorstellen. Bis zum September 2011 muss eine Umweltverträglichkeitsstudie im Auftrag des Forschungszentrums Jülich unter Betrachtung von mindestens drei Jahreszeiten angefertigt werden.
Bis Dezember 2011 müssen sämtliche Antragsunterlagen in der Endfassung vorgelegt werden. Bis zum Frühjahr 2013 muss das Genehmigungsverfahren des Bundesamtes für Strahlenschutz unter Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt und die Entscheidung über das Vorhaben getroffen worden sein.
Ich bin gleich fertig, Herr Präsident. – Bis Mitte des Jahres 2013 können dann die baulichen Umsetzungsmaßnahmen erfolgen. Sollte dies bis 2013 nicht vollständig realisiert sein, kann aber immer durch personelle Maßnahmen ein weiterer Umbau begleitet werden. Auch das ist uns vom Bundesamt bestätigt worden.
Meine Damen und Herren, das mag sicherlich alles sehr ambitioniert klingen. Aber ich sage sehr deutlich: Es ist möglich und es erspart der Bevölkerung sehr viele Risiken. Und das ist es allemal wert. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit sind wir am Schluss der Beratung.
Die antragstellenden Fraktionen – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linken – haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 15/1194 – Neudruck. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.
Ich eröffne die Beratung. – Ich bitte, die Lautstärke im Plenarsaal ein bisschen zu dämpfen und notwendige Gespräche draußen zu führen. – Ich übergebe das Wort für die CDU-Fraktion Herrn Abgeordneten Dr. Brinkmeier.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Senne, die Egge und der Teutoburger Wald sind in vielfältiger Hinsicht ein wichtiger Teil der Region Ostwestfalen-Lippe; vielfältig deshalb, weil sie einen bemerkenswerten Naturraum – übrigens mit großen Anteilen Kulturlandschaft – darstellen. Das ist ein Naturraum, in dem sich nicht nur Flora und Fauna sehr gut entwickeln können, sondern in dem auch die Menschen in unserer Region Erholung suchen. Gleichzeitig werden diese Gebiete in erheblichem Maße forstwirtschaftlich und militärisch genutzt.
Nun beobachten wir derzeit, wie die Landesregierung unter Federführung von Umweltminister Remmel massiv versucht, Fakten in unserer Region zu schaffen. Herr Minister Remmel, Sie wollen einen Nationalpark, so wie es im Koalitionsvertrag ja auch angekündigt ist – wenn es sein muss, dann scheibchenweise. Sie wollen das konsequenterweise ohne einen ergebnisoffenen Dialog. Die rot-grüne Minderheitsregierung will schon heute ganz schnell Rahmenbedingungen festlegen, für die es in der Region keine Mehrheiten gibt.