Michael Brinkmeier
Sitzungen
15/4
15/6
15/7
15/13
15/14
15/18
15/20
15/23
15/24
15/26
15/27
15/31
15/34
15/35
15/36
15/37
15/39
15/42
15/43
15/45
15/46
15/52
15/53
Letzte Beiträge
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben soeben eine Beantragung zur Änderung der Tagesordnung gehört. Die CDU-Fraktion wird gegen diesen Antrag stimmen. Gestern Abend wurde das Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes nicht nur von der inhaltlichen Seite diskutiert, sondern wir, FDP und CDU, haben auch einiges zum Verfahren gesagt. Wir fanden das Verfahren in einigen Bereichen doch sehr unkollegial.
Die FDP hat eine dritte Lesung beantragt und zusätzlich die Rücküberweisung in den Ausschuss, die mehrheitlich abgelehnt worden ist. Wir finden es sehr richtig und sinnvoll, die dritte Lesung nicht heute durchzuführen, sondern später, sodass uns allen noch einmal Gelegenheit gegeben wird, auch inhaltlich darüber zu reflektieren – im besten Sinne der Hochschulen. – Danke schön.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich ein junger Mensch zu einem Studium entschließt, sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass er oder sie pünktlich zum Semesterbeginn an einer Hochschule, auch hier in NordrheinWestfalen, beginnen kann. Das ist es aber nicht.
Auch zu diesem Wintersemester 2011/12 ist es entgegen vieler Ankündigungen nicht gelungen, für die zulassungsbeschränkten Studiengänge das sogenannte dialogorientierte Serviceverfahren zum Laufen zu bringen. Auch im kommenden Wintersemester wird es, so wie es aussieht, nur einen Probebetrieb geben.
Klar ist: Das dialogorientierte Serviceverfahren zu entwickeln, war richtig und ist immer noch richtig. Es kann gegenüber der derzeitigen Situation Vorteile für alle Beteiligten, für Studienanfänger wie für die Hochschulen, bieten. Dieses Instrument bietet die Möglichkeit, ein zentrales Vergabeverfahren zu organisieren, ohne die Hochschulen ihrer Autonomie zu berauben. Darüber hinaus beschleunigt es auch die Studienplatzvergabe und räumt den Studierenden mehr Möglichkeiten bei der Wahl ihres Studienortes ein. Die Vorteile gegenüber der alten Methode der ZVS, die wir gemeinhin oft „Kinderlandverschickung“ genannt haben, liegen dabei auf der Hand.
Das neue Verfahren kann die Studienplatzvergabe schneller, effizienter und transparenter organisieren. Deshalb halte ich es für wichtig, dass wir als Parlament trotz aller derzeitigen Probleme noch einmal unsere grundsätzliche Unterstützung für dieses Projekt dokumentieren und in diesem Sinne dem FDPAntrag zustimmen.
Dass es nicht gelingt, die Software zum nächstmöglichen Zeitpunkt in Betrieb gehen zu lassen, ist insbesondere deshalb bedauerlich, weil vor allem die Studierenden, aber auch die Hochschulen nun erneut das bisherige Vergabesystem nutzen müssen, dessen Probleme uns allen sehr gut bekannt sind.
Ich will auch darauf hinweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass eine Bundesgesetzgebung diesen Prozess der Softwareentwicklung nicht beschleunigen könnte. Denn nur durch eine bundesgesetzliche Zuständigkeit werden unserer Meinung nach Schnittstellen auch nicht kompatibel gemacht.
In diesem Zusammenhang würde ich gerne Frau Ministerin Schulze bitten, dazu eine kleine Stellungnahme abzugeben, ob die Landesregierung die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion unterstützt oder nicht, ein Bundeszulassungsgesetz einzuführen. Da wäre es uns sehr wichtig, die Position der Landesregierung zu hören.
Wichtig ist nun, an einer schnellen und stabilen Implementierung zu arbeiten und sich nicht in politischen Schuldzuweisungen zu ergehen. Kollege Hafke hat es angesprochen. Ich möchte hier schon kritisieren, dass die Kollegin aus dem Bundestag, die Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Frau Burkhardt, doch in einer Art Mini-Kampagne immer suggerieren will, dass das Bundesministerium mit Frau Schavan als Ministerin schuld daran sei. Das
ist nicht der Fall. Diese Darstellung finde ich hier auch nicht sachgerecht. Wir wissen, dass wir hier ganz konkrete, vor allem technische, aber auch strukturelle Probleme lösen müssen. Daran sollten wir alle arbeiten. Also weg mit diesem Geplänkel! Konzentration auf die Sache ist hier angesagt; denn die bestehenden Probleme müssen beseitigt werden, und das Vertrauen der Hochschulen in das Programm muss gestärkt werden.
Der Zwang zum Mitmachen – das sei auch an dieser Stelle gesagt – kann auch nie so gut sein wie eine Freiwilligkeit. Das müssen wir bei der Abwägung zwischen Zwang und Freiwilligkeit immer im Hinterkopf behalten.
Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass die verantwortlichen Akteure nicht nur an der Problemlösung arbeiten, sondern auch versuchen, die Ursachen aufzuarbeiten. Im Zentrum aber – ich denke, darüber sind wir uns einig – muss die praxisorientierte Problemlösung stehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ganz klar, dass alle Akteure ihren Beitrag leisten müssen, um diese Probleme zu lösen. Natürlich ist auch die nordrhein-westfälische Landesregierung hier in der Pflicht. Wir haben den doppelten Abiturjahrgang vor der Brust, und es ist jetzt schon klar, dass wir bestenfalls nur eine Punktlandung mit einer Vollversion dieses dialogorientierten Verfahrens hinbekommen werden. Also muss ein stimmiger Plan wirklich her.
Die Studierenden in unserem Land, die demnächst hier wohl durch das Einschreibechaos gehen müssen, werden sich verständlicherweise nicht für die Ursachen interessieren, sondern Lösungen sehen wollen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. – Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Mehrheit des Landtags hat entschieden, dass die dritte Lesung bereits heute stattfinden soll, was ich für sehr bedauerlich halte. Denn dadurch vergeben wir uns die Möglichkeit, hier noch einige Dinge, die gestern und heute Morgen kurz erwähnt worden sind, solider zu gestalten.
Ich möchte unsere Kritik an einem inhaltlichen Punkt festmachen, den wir auch schon im Ausschuss angemahnt hatten. Es ist keine Kritik prinzipiell, sondern eine offene Frage gewesen, die wir
gerne noch geklärt hätten, und zwar geht es um den neuen Satz 3 in § 59 Abs. 4 des Hochschulgesetzes. Ich zitiere, was jetzt eingefügt werden soll:
„Eine unterschiedliche Behandlung von Bewerberinnen und Bewerbern mit dem Abschluss eines Fachhochschulstudiums einerseits und mit dem Abschluss eines Universitäts- oder Kunsthochschulstudiums andererseits beim Zugang zum Promotionsstudium ist nicht zulässig.“
Wir hatten im Ausschuss gesagt, der Sinn ist uns allen klar, nämlich dass man nicht diskriminieren soll. Es geht aber um die Frage, ob daraus rechtlich ableitbar ist, dass das, was zum Erwerb des jeweiligen Masters geführt hat, auch noch in die Bewertung einfließen kann. Das heißt, wenn hinterher für einen Promotionsstudiengang ein gewisses Curriculum inhaltlich notwendig ist, das im Fachhochschulstudiengang nicht abgebildet worden ist: Kann man sich dann dahingehend auf diesen Paragrafen berufen, dass dieser Master dann trotzdem gültig ist? Das war eine offene Frage, die wir gerne noch geklärt hätten.
Darüber hinaus – das hatte ich auch schon erwähnt – wäre es sicherlich richtig und vernünftig gewesen, dass wir sowohl von den Fachhochschulen als auch von den Universitäten, was diesen Paragrafen und den anderen, den ich jetzt nicht zitiert habe, betrifft, auch grünes Licht bekommen hätten – dies im Sinne eines guten Einvernehmens. Ich sage nochmal: Wir als CDU-Fraktion hätten uns das sehr gewünscht. Der Eile hätte es nicht bedurft. Wir hätten das hinbekommen.
Ich möchte jetzt zu den anderen Artikeln nicht weiter inhaltlich Stellung nehmen. Das ist hier der große Streitpunkt.
Ich will nur erwähnen, dass gestern noch ein Artikel dazugestrickt worden ist. Sei’s drum! Ich will mich auf die Fachhochschulpromotionsdebatte konzentrieren. Wir hätten es schaffen können. Das ist sehr bedauerlich.
Für wirklich bedauerlich halte ich, dass Sie zu dem Gesetzentwurf, der materiell-inhaltlich etwas Großes ist, einfach keine Anhörung durchführen wollten. Wir hätten das in einer einfachen Form schnell machen können. Das hat die Mehrheit im Ausschuss und auch im Landtag nicht haben wollen. Das ist nach wie vor sehr bedauerlich, ich finde es auch unkollegial. Der gute Wille war wirklich da. Wir wissen nicht, welche Lehren wir daraus ziehen müssen, aber bei zukünftigen Kooperationsangeboten werden wir leider grundsätzlich erst einmal misstrauisch sein. Das ist die Konsequenz daraus. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln unter diesem Tagesordnungspunkt – was die parlamentarischen Vorgänge betrifft – einen außerordentlich unerfreulichen Vorgang. Eingangs möchte ich einiges zur Historie des Gesetzentwurfes, wie wir ihn in der jetzt vorliegenden Form behandeln, erläutern und dann auch die Position der CDU-Fraktion darstellen:
Die Einbringung dieses Gesetzentwurfs in seiner ursprünglichen Fassung erfolgte am 18. Mai 2011 durch die Landesregierung. In der ursprünglichen Fassung ging es einzig und allein um das Thema „Zugang von ausländischen Studienbewerbern an unsere Hochschulen“. Wir haben dazu am
16. September eine Anhörung durchgeführt. – Das ist der eine Block.
Parallel lief in unserem Ausschuss im letzten Jahr eine zweite große inhaltliche Diskussionslinie, bei der es um das Thema „Promotionen an Fachhochschulen im Rahmen von Kooperationen zwischen Fachhochschulen und Universitäten“ ging. Die FDPFraktion hatte seinerzeit einen Antrag zur Überprüfung eingereicht, inwieweit Kooperationen verstärkt eingegangen werden können. Dazu hat es im Frühjahr letzten Jahres eine Anhörung gegeben, in der dieses Thema behandelt worden ist.
Nach Auswertung der Anhörung hatten die antragstellende Fraktion der FDP, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und wir von der CDU vereinbart, dass wir versuchen sollten, eine gemeinsam getragene Gesetzesänderung anzustreben.
Die Position der CDU – seinerzeit und auch jetzt – lautet: Wir wollen kein eigenständiges Promotionsrecht für die Fachhochschulen, aber wir wollen eine gesetzliche Untermauerung von Kooperationen haben. In der Folgezeit sind erste Gesetzestextentwürfe erstellt worden. Sie wurden sowohl in Obleutegesprächen als auch im Ausschuss konstruktiv diskutiert.
Wieder zurück zur ersten Linie: Wir hatten als CDUFraktion – ich betone, dass wir als CDU es gewesen sind – für die Ausschusssitzung am
16. Dezember einen Tagesordnungspunkt beantragt, der die Auswertung der Anhörung vom 16. September zum eigentlichen Gesetzentwurf der Landesregierung beinhalten sollte, und zwar übrigens auch im Hinblick auf die Frage, ob man zur „Stiftung für Hochschulzulassung“ eine kleine Änderung in das Gesetz einbringen könne. Das wollten wir im Verfahren beschleunigen. Das war der Grund, warum wir das eingebracht haben, damit es in dem Bereich weitergeht.
Einige Tage vorher hatten wir von Bündnis 90/Die Grünen und SPD die Ansage bekommen, man wolle die Promotionskooperationen sehr zügig und schnell im Gesetz verankern. Nach dem Motto „Vogel, friss oder stirb!“ sollten wir uns dazu verhalten. Wir haben gesagt, dass wir grundsätzlich konstruktiv dabei sind, das aber rechtlich sauber abgeklopft habe wollen. Auch wichtig war uns, dass uns sowohl die Fachhochschulen als auch die Universitäten im Vorfeld grünes Licht geben, damit im Nachhinein kein Streit um die Sache entsteht.
Das wurde von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht mehr als notwendig angesehen. Außerordentlich unerfreulich finde ich, dass man in der Sitzung am 16. Dezember diese Artikel mit der Brechstange hinzugefügt hat. Man hat also an einen kleinen Gesetzentwurf etwas Großes, politisch Wichtiges angehängt, zusätzlich einen dritten Artikel und den vierten Artikel, den ich eben kurz erwähnt habe.
Dieses Verfahren missbillige ich außerordentlich. Die Missbilligung erfolgt durch die gesamte CDUFraktion: Es kann nicht sein, dass man – obwohl wir ausdrücklich guten Willens waren, die Sache sauber abzuarbeiten – das sozusagen als Weihnachtsgeschenk hoppla hopp unterbreiten wollte. Das missbilligen wir sehr. In der Folge haben wir im Ausschuss gesagt, wir würden das nicht mittragen. Wir als CDU-Fraktion haben uns an der Abstimmung nicht beteiligt.
Wir werden diesem Gesetzentwurf auch heute nicht zustimmen, sondern ich sage es noch einmal: Auch wenn wir uns eine gemeinsame Position, die möglich gewesen wäre, zur Promotionsmöglichkeit für Fachhochschulabsolventen sehr gewünscht hätten, geschieht das jetzt leider nicht. Das finde ich sehr schade. Das ist ein schlechtes Zeichen und ein schlechtes Signal an unsere Hochschulen.
Daraus werden wir unsere Konsequenzen ziehen. Es kann nicht sein dass man, wenn es einem passt, mit Ausschussmehrheit hoppla hopp sagt: Wir brauchen keine weitere Anhörung, wir wollen das nicht in Ruhe machen. – So geht es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Das ist unkollegial. Das verurteilen wir. Solche Spiele wollen wir in Zukunft auch nicht mehr sehen. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich danke für die Möglichkeit zur Zwischenfrage. Sie haben gerade die zusätzlichen Mittel oder andere Mittel erwähnt, die den Hochschulen zugutekommen. Frau Kollegin Seidl hatte ja eben davon gesprochen, dass die Unterfinanzierung der Hochschulen ein Märchen sei. Nun habe ich noch sehr gut in Erinnerung, dass sowohl Bündnis 90/Die Grünen als auch Ihre Fraktion der SPD in der letzten Wahlperiode sehr bewusst und betont immer von der Unterfinanzierung der Hochschulen gesprochen haben. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Sind die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen unterfinanziert, ja oder nein?
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja auch Zuschauer hier im Raume. Ich habe festgestellt, dass auch eine Schulklasse darunter ist. Viele von den anwesenden Schülerinnen und Schülern – herzlich willkommen! – werden sicherlich ein Studium anfangen. Da habe ich mir eben die Frage gestellt: Was ist die Botschaft oder die wesentliche Information aus dem Dialog, den wir hier führen, aus den Wortbeiträgen von Rot-Grün und der Linken zum Antrag der FDP-Fraktion? – Ich glaube, es ist nicht klar geworden, worum es hier bei einzelnen Punkten und Zuständigkeiten tatsächlich geht. Ich möchte das noch mal sehr deutlich machen. Herr Kollege Schultheis, Sie haben das zwar eben positiv erwähnt, meiner Meinung nach aber falsch gedeutet.
Es geht erst mal um Folgendes: Hier sind junge Menschen. Davon werden einige oder viele studieren. Und es ist unser Job, unsere Aufgabe als Landtagsabgeordnete und als Landesregierung – Land, nicht Bund! –, dafür zu sorgen, dass Sie, die jungen Menschen, demnächst ein gutes Studium hier in Nordrhein-Westfalen machen können – wenn Sie denn hier in NRW studieren, was wir uns ja sicherlich alle wünschen. Das ist unsere Aufgabe. Ganz klar!
Herr Kollege Schultheis, Sie haben gesagt, Sie hätten sich sehr darüber gefreut, dass im FDP-Antrag steht: Aufgabe der Länder.
Sie haben es nur ein bisschen seltsam interpretiert. Ihre Interpretation folgt nämlich dem Motto: Diese Grundfinanzierung ist Ländersache; vor allem muss es „Staat vor Privat“ heißen. – Das ist nicht die Aussage des FDP-Antrags. – Der Kollege Hafke mag mich korrigieren. – Die Aussage ist vielmehr: Wir haben die Verantwortung, dass die jungen Menschen hier in NRW studieren können. Da darf man nicht mit dem Finger auf andere zeigen.
Bitte.
Vielen Dank, Frau Kollegin Seidl, für die Frage. So unterstützen wir das nicht, und zwar ganz klar, weil Sie Ihre Hausaufgaben hier nicht machen. Das ist die Aussage des FDP-Antrags. Das haben wir auch schon in der letzten Plenardebatte gesagt. Wir haben kein Problem damit – auch darüber sind wir uns hier einig –, zu sagen: Wir sehen zu, dass der Bund uns helfen kann. – Wir haben ja auch in der letzten Plenarwoche darüber diskutiert. Das ist nicht unser Problem an der Stelle. Da können wir uns sicherlich auch fachlich einig werden. In der letzten Wahlperiode haben wir, glaube ich, guten Pragmatismus gelernt. Die damalige Regierung hat mit Minister Pinkwart die Interessen des Landes im Bund, glaube ich, sehr gut vertreten. Damit konnten wir alle zufrieden sein. Das ging übrigens, ohne irgendwelche großen gemeinsamen Anträge herbeizusehnen.
Die Frage ist einfach: Was ist unsere Zuständigkeit? Wofür haben wir die Verantwortung? Wofür setzen wir das Geld der Bürgerinnen und Bürger ein? Das sind – zur Information der Zuschauerinnen und Zuschauer – mehrere Milliarden Euro. Frau Seidl, Sie haben eben erwähnt, dass von 2009 auf 2011 die Ausgaben des Landes im Hochschulbereich von 3,0 Milliarden auf 3,4 Milliarden € gestiegen seien. Sie haben aber nicht erwähnt, wofür diese Ausgaben gesteigert wurden. Es ist praktisch nichts dabei, wo Sie aus politischem Willen heraus mehr Geld gegeben haben. Einzige Ausnahme sind die Kompensationsmittel für die Studienbeiträge. Aber Sie
haben nicht gesagt: Wir geben grundsätzlich mehr Geld für die Hochschulen.
Es handelt sich vielmehr um gesetzliche Verpflichtungen. Wegen der gestiegenen BAföG-Zahlen, wegen der neuen gesetzlichen Lage beim BAföG sind sehr große Summen zusätzlich in den Hochschulbereich gekommen. Da können Sie nicht sagen: Wir als Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün wollten einfach mehr Geld in die Hochschulen stecken, damit – und das ist das A und O – die Studienbedingungen besser werden.
Es ist immer noch eine Schande, wenn man im Hörsaal keinen Sitzplatz bekommt. Es ist immer noch eine Schande, wenn Plätze in Seminaren per Losverfahren vergeben werden und man bangen muss: Bekomme ich jetzt einen Platz im Seminar oder erst ein Semester später, wodurch sich der Abschluss um ein halbes Jahr verzögert und man ein halbes Jahr später in den Beruf kommt? – Das sind die Kernfragen an der Stelle.
Noch mal: Wir geben viele Milliarden aus. Wenn uns der Bildungsbereich so wichtig ist, dann müssen wir uns auch darauf konzentrieren, und das bei dieser schwierigen Haushaltslage. Das ist das Grundproblem an dieser Stelle.
Diesmal nicht, weil ich noch einige Ausführungen machen will. Entschuldigung!
Herr Kollege Schultheis, einen Aspekt wollte ich noch ansprechen. Sie haben eben beim Thema „Studentenwerke“ gesagt, wir hätten wenig Geld gegeben.
Ich weise darauf hin, dass wir in der letzten Wahlperiode mehr Geld gegeben haben, als das von Ihnen jemals gemacht worden ist. Rechnen Sie bitte noch 120 Millionen € aus dem Konjunkturpaket hinein. Das sind Mittel, die aus dem Bund kommen, ganz klar. Aber es war unser politischer Wille, dass diese für studentisches Wohnen verwandt werden.
Wenn Sie in die Studentenwerke gehen, werden Sie auch nichts Schlechtes darüber hören. 120 Millionen €, damit Studierende eine Wohnung finden, ein Zimmer haben! Das ist sehr wichtig und sehr richtig. Das haben wir gemacht, das haben Sie nicht gemacht. Sie mögen jetzt vielleicht die Einweihungen vollziehen, aber gemacht haben wir es. Das war unsere Arbeit, nicht Ihre. So einfach ist das.
Es gibt immer zwei Arten, Probleme und Herausforderungen zu lösen: Das Erste ist das Geld, das Zweite sind die Rahmenbedingungen. Bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen geht es vor allem um das Thema „Hochschulautonomie“; darüber will ich jetzt nicht viele Worte verlieren. Aber beim Geld ist es so, dass wir als Land Nordrhein-Westfalen wissen müssen, wie viel wir bereit sind zu geben bzw. wo wir eine andere Gewichtung setzen.
Sie haben sich dafür entschieden zu sagen: Wir geben eine Viertelmilliarde Euro in die Kompensationsmittel für die abgeschafften Studienbeiträge. Wir sagen: Das ist falsch. Da haben wir eine unterschiedliche Gewichtung. Ich weise darauf hin, dass wir mit dem Thema auch im Jahr 2005 einen großen Wahlkampf geführt haben. Und wir haben ihn gewonnen. Daraus abzuleiten, dass Sie, Frau Ministerin, deshalb den Wahlkampf 2010 gewonnen hätten, geht dann wohl fehl an der Stelle.
Sehen Sie zu, dass Sie alles daransetzen, dass sich die Studienbedingungen verbessern. Sie brauchen keine Sorge zu haben. Wir werden uns in Berlin dafür einsetzen, dass die Berliner ihren Teil dafür tun. Aber wir lassen uns nicht von Ihnen auf die Leimroute legen, dass Sie sagen: Jetzt müssen wir etwas Gemeinsames machen. – Sie müssen Ihre Hausaufgaben machen. Sie wollten regieren, Sie regieren jetzt. Dann haben Sie auch die Verantwortung. Und die jungen Menschen werden Sie fragen: Was haben Sie dafür getan? Das gilt vor allem in den nächsten zwei, drei Jahren, wenn richtig viele Studierende kommen. Sie müssen die Probleme lösen. Das ist Ihre Aufgabe. Wenn Sie es nicht tun, werden Sie wieder abgewählt. – Danke schön.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anlass für diesen Tagesordnungspunkt, den wir jetzt debattieren, ist erfreulich; denn die Welt der Hochschulen auf der einen Seite und die Welt der außerhochschulischen Forschung auf der anderen Seite rücken wieder ein Stückchen näher zusammen.
Bis dato gab es zwischen zwei wichtigen Akteuren auf dem Feld von Wissenschaft und Forschung – einerseits den Fachhochschulen und auf der anderen Seite den Fraunhofer-Instituten – durchaus nur wenig Zusammenarbeit. Das ändert sich nun; denn die Fraunhofer-Gesellschaft plant, die Zusammenarbeit mit Fachhochschulen – nicht mit Universitäten – weiter zu verstärken und auf eine neue, kooperative Grundlage zu stellen.
Nochmals herzlichen Dank, Herr Präsident. Ich werde gleich die vielen Wandsteher fragen, ob sie zugehört haben und natürlich, ob sie das Anliegen unterstützen; denn das ist ein wichtiges und gutes Anliegen.
Wir alle können uns darüber freuen, dass die Fraunhofer-Gesellschaft sagt: Nicht nur die Universitäten sind wichtig für eine Kooperation, sondern auch die Fachhochschulen. – Daneben können wir uns darüber freuen, dass auch eine Fachhochschule in Nordrhein-Westfalen positiv ins Blickfeld der Fraunhofer-Gesellschaft geraten ist, nämlich die Hochschule Ostwestfalen-Lippe, die ihren Hauptsitz in Lemgo hat, also im Kreis Lippe.
Dort ist in den letzten Jahren viel passiert. Man hat dort die Forschung sehr stark aufgebaut und sehr stark gefördert – auch im Bereich der sogenannten intelligenten technischen Systeme. Einmal vereinfacht gesagt: Das ist all das, wodurch unser Leben demnächst etwas einfacher gemacht werden soll – vom Haushaltsroboter bis hin zum noch besseren Rasenmäher, der von selbst den Rasen mäht, was wir alle ja immer gerne wollen.
Aber ernsthaft: Es gibt Prozesse, die gerade auch in Lemgo stark vorangetrieben werden, wie man zum Beispiel eine industrielle Produktion viel stärker modularisiert und Grundlagen dafür erarbeitet, dass man nicht sehr komplexe industrielle Gebilde aufbaut und sich hinterher nicht mehr in der Komplexität zurechtfindet, sondern das sehr klar und eindeutig entwirft bzw. designt, wie man sagt. Auf diesem Feld kann man die Forschung noch sehr stark vorantreiben. Das findet in Lemgo sehr erfolgreich statt.
Die Fraunhofer-Gesellschaft hat Interesse daran gefunden, dort zu kooperieren. Diese Zusammenarbeit will sie auf eine neue Grundlage stellen. Das ist eine sehr schöne Sache und natürlich zu unterstützen. Wenn man fragt, was wir dazu tun müssen, damit diese Unterstützung wirksam wird, will ich daraus zitieren, was die Hochschule Ostwestfalen-Lippe selbst in ihrer Präsentation zu diesem Thema sagt.
Notwendig ist erstens ein passendes wissenschaftliches und wirtschaftliches Umfeld an einer forschungsstarken Fachhochschule. – Das ist gegeben.
Zweitens ist eine starke und transferorientierte Verzahnung von Wissenschaft und Industrie notwendig, die auch langfristig tragfähig ist. Es ist sehr wichtig, dass das keine Strohfeuereffekte sind. – Auch das ist in Lemgo gegeben.
Notwendig sind engagierte Köpfe in der Hochschule und bei den Partnern der Region, um Innovation zu realisieren. – Dahinter kann man auch einen Haken
machen. Dafür wird einiges getan, und zwar nicht nur in Lemgo, sondern in ganz Ostwestfalen-Lippe.
Dann gibt es noch das klare Ziel, mehr qualifizierte Stellen zu schaffen, um die anwendungsorientierte Wissenschaft in der Region auszubauen. Auch das ist ein Ziel. Auch diese Notwendigkeit ist klar erkannt, und daran wird gearbeitet.
Notwendig ist aber auch das liebe Geld. Ganz konkret braucht diese neue Kooperation eine Anschubfinanzierung – in diesem Fall vom Land – von etwa 5 Millionen €, so die Einschätzung. Diese werden für fünf Jahre gebraucht. Neben dem Geld braucht man natürlich auch die Unterstützung derjenigen, die das Geld geben. Deswegen kommt man zu uns zum Land und bittet uns darum, dass wir das machen.
Aus Sicht der antragsstellenden Fraktionen von CDU und FDP ist das ein gutes und berechtigtes Anliegen. Aber – darüber sollten wir heute und dann auch im Fachausschuss beraten – da das eine Besonderheit und eine neue Art von Kooperation ist, sollten wir versuchen, dies möglich zu machen.
Der Regionalrat Ostwestfalen-Lippe hat einen parteiübergreifenden Beschluss gefasst, dass er diese Angelegenheit für so bedeutsam und wichtig hält, dass man sie aufseiten der Region fördern kann. Auch der Kreis Lippe fördert dies finanziell. Das sind also gute Voraussetzungen.
Jetzt sind wir aufgefordert, danach zu sehen, wie wir das hinbekommen können. Man muss nicht um den heißen Brei herumreden. Es ist schwierig, das finanziell darzustellen. Darüber müssen wir beraten. Ich denke aber, uns sollte das die Sache wert sein. Wo immer wir es schaffen können, eine neue Form der Innovation und der Kooperation für mehr Innovation zu erreichen, lohnt es sich zu überlegen, ob man dafür nicht auch Ressourcen einsetzt. Deswegen ist es wichtig, zu überlegen, wie wir das hinbekommen, um das zu unterstützen. – Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt steht keine Verfassungsänderung an, auch keine Entscheidung, die eine Tragweite hat, die einer Zweidrittelmehrheit bedarf, aber ein nicht minder wichtiges Thema. Wir kommen quasi in der Chronologie eines jungen Menschen von der Schülerlaufbahn in die Studienlaufbahn. Wir sprechen nämlich jetzt über das Thema „Studienbedingungen“ und die Situation an unseren Hochschulen.
Das Wintersemester hat begonnen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen so viele Studierende wie noch nie. 115.000 junge Menschen nehmen in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen ihr Studium auf. Das sind 18 % mehr als im Vorjahr. Nunmehr studieren 570.000 Menschen an den Hochschulen unseres Landes. Für all diese jungen Menschen ist es ein neuer Lebensabschnitt, verbunden natürlich mit den Hoffnungen und Erwartungen, hier die Grundlagen für ein erfolgreiches Berufsleben zu erwerben. Wir wünschen – da kann ich sicherlich im Namen aller sprechen – ihnen, den Studierenden, einen guten Start und ein gutes Studium.
Den Wunsch nehmen die hoffentlich alle gerne auf. – Natürlich sind Fleiß und eigene Motivation wesentliche Voraussetzungen für den späteren Studienerfolg. Aber ebenso sind dies die Bedingungen des Studiums selbst. Da fragen sich natürlich die Erstsemester, wenn sie an die Uni oder an die Fachhochschule kommen: Komme ich in die Seminare und Praktika hinein, die ich in diesem Semester brauche? Sind die Vorlesungen auch nicht überlaufen? Finde ich in den Professorinnen und Pro
fessoren, in den Dozenten und Tutoren die Ansprechpartner, die ich mir wünsche? Ist der Studienplan, die Lernumgebung gut organisiert? Klappt es mit einer vernünftigen Studentenbude? Hilft mir meine Uni oder meine Fachhochschule gerade jetzt am Anfang, mich schnell orientieren zu können? Bekomme ich überhaupt den Studienplatz, den ich mir wünsche? Das sind die Frage, die sich die Studentinnen und Studenten in diesen Wochen stellen, und zwar nicht nur die Erstsemester. Darauf wollen sie vernünftige Antworten erhalten. Sie wollen sicher sein, dass sie gut studieren können.
Aber bekommen unsere Studierenden wirklich ein gutes Studium? Sie bekommen jedenfalls ein deutlich besseres als noch vor sechs, sieben Jahren. Blickt man auf die letzten Jahre der alten rot-grünen Landesregierung zurück, also in die Zeit von vor 2005, so stellt man fest, dass es Vieles weniger gegeben hat: nämlich weniger Hörsäle, weniger Praktikumsplätze und Tutorien, weniger Lehrmittel in den Bibliotheken, weniger Professoren, weniger Lehrpersonal, weniger studentische Hilfskräfte, weniger Hochschulmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, die sich um die Studierenden kümmerten, weniger Aufmerksamkeit für den einzelnen Studierenden.
Dagegen gab es damals einiges andere mehr: mehr Gedränge in den Hörsälen, mehr heruntergekommene Hochschulgebäude, mehr Bürokratie in der Hochschulverwaltung, mehr Perspektivlosigkeit,
mehr Semester bis zum Studienabschluss und auch mehr Studienabbrecher.
Unter Rot-Grün gab es auch mehr Scheinstudenten. Das waren Leute, die sich nur deshalb einschrieben, weil sie gerne die Vergünstigungen des Studentenausweises für sich nutzten. Nach der Einführung der Studiengebühren durch Rot-Grün – für die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne will ich erklären, dass Rot-Grün die Studiengebühren eingeführt hat, nämlich als Langzeitgebühren – gab es zumindest in diesem Bereich eine deutliche Karteileichenbereinigung. Wir alle sollten darauf achten, dass sich diese Art der Klientel, die den Studentenausweis aus rein fiskalischen Gründen haben will, nicht wieder an den Hochschulen einschreibt.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, als Jürgen Rüttgers die Regierungsverantwortung als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen
übernahm, war ihm und seinem Stellvertreter, Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart, von vornherein klar: Wir müssen die Wachstumsschere zu den erfolgreichen Bundesländern schließen, um so der Gefährdung unseres Wohlstandes zu entgehen. Damit war auch klar: Wenn wir es wirklich schaffen wollen, dass Nordrhein-Westfalen zum Innovationsland Nummer eins in Deutschland wird, dass all die jungen Menschen ein Studium aufnehmen sollen, die in der Lage und auch willens dazu sind, um eine gute Lebensperspektive zu haben, dass diese jungen Menschen erfolgreich an
den Hochschulen in NRW studieren können, dann müssen sich die Voraussetzungen für Studium und Lehre wesentlich und dauerhaft verbessern.
Das konnte nur geschehen, indem die neue Hochschulpolitik auf zwei zentralen Säulen aufgebaut wurde: Zum einen mussten unsere Universitäten und Fachhochschulen endlich wieder die Möglichkeit bekommen, ihre Geschicke selbst zu lenken und nicht mehr auf Anweisungen aus dem Wissenschaftsministerium zu warten. Das Hochschulfreiheitsgesetz hat diese Grundlage gebracht. Es ist ohne Zweifel das erfolgreichste aller deutschen Hochschulgesetze. Wehe, wenn man an dieser Säule rüttelt!
Zum anderen mussten die Hochschulen die notwendigen Ressourcen erhalten, um in Forschung und Lehre den Sprung nach vorne zu machen. Hier will ich drei wesentliche Bausteine nennen: erstens die Finanzierungssicherheit über die gesamte Wahlperiode durch den Zukunftspakt, zweitens die Einführung von Studienbeiträgen zur Verbesserung der individuellen Ausstattung des Studiums und drittens das Hochschulmodernisierungsprogramm, also die baulichen Voraussetzungen.
Ich fange mit dem letzten Baustein an: Noch nie seit der Gründungswelle der Hochschulen in den 60er- und 70er-Jahren hat man so viele Baukräne gesehen, wie man sie jetzt auf den Hochschulgeländen sehen kann. Überall wird gebaut, renoviert, erweitert. Dutzende von neuen Hörsälen und Hunderte von Seminarräumen sind bereits fertiggestellt worden und bieten mehr Platz und Komfort. Hinzu kommen die unterstützenden Einrichtungen wie Studentenwohnheime und Mensen sowie zahlreiche neue und hochmoderne Forschungseinrichtungen. All die neuen Gebäude werden durch mittlerweile in die Tausende gehende zusätzliche Stellen im Hochschulbereich mit Leben gefüllt. Allein durch die Studienbeiträge floss etwa 1 Milliarde € zusätzlich zur Verbesserung von Studium und Lehre ins System.
Das Resultat ist: Den Studentinnen und Studenten in Nordrhein-Westfalen geht es deutlich besser als ihrer Vorgängergeneration. Das Problem ist nur: All das gefährden Sie von Rot-Grün jetzt. Es droht wirklich Ungemach. Die Studienbeiträge haben Sie abgeschafft. Warum? – Weil Sie sagen, dass Bildung immer und überall umsonst sein muss und sich dem Diktat unterworfen haben, bei jeder Gelegenheit das Mantra der angeblichen Bildungsungerechtigkeit zu verkünden. Meine Damen und Herren von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken, das ist typische Ideologie; denn Sie machen nichts anderes, als Wahlgeschenke wie die Abschaffung der Kindergartenbeiträge – was etwas stümperhaft umgesetzt worden ist, wie wir wissen – und ebenso die Abschaffung der Studienbeiträge zu verteilen.
Natürlich haben Sie das auch gemacht, um die Gunst des Wahlvolkes zu erheischen, aber fachlich gesehen bauen Sie auf Sand. Denn Ihr Gebäude der Bildungspolitik stützt sich auf das Argument, dass individuelle Kosten jemanden vom Bildungsziel fernhalten. Sie sagen: Studiengebühren schrecken vom Studium ab. So hören wir es seit Jahren von Ihnen. Leider Gottes gibt es Menschen, die Ihnen das auch abnehmen. Der Punkt ist aber: Es stimmt einfach nicht. Es hat nie gestimmt und wird auch in der Zukunft nicht stimmen. Sie können sich die neuesten Umfragen und Forschungsergebnisse dazu abholen.
Ich will eine kleine Anekdote dazu erzählen:
Frau Ministerin Schwall-Düren, unsere Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, hat vor einigen Tagen bei der Einweihung einer privaten Hochschule die Landesregierung mit einem Grußwort vertreten. Anwesend waren auch die frischgebackenen Erstsemester, oft zusammen mit ihren Eltern. Frau Schwall-Düren hat selbstverständlich die Bildungspolitik der rot-grünen Minderheitsregierung gelobt. Nur, das Eigenlob gipfelte dann in der zufriedenen Feststellung, dass man die Studienbeiträge abgeschafft habe. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sagt die Ministerin vor Studierenden, von denen jeder mehr als 20.000 € in das Studium an einer privaten Hochschule investiert hat, um dort unter optimalen Studienbedingungen studieren zu können. Mit Verlaub – die Frau Ministerin ist nicht da –, aber unpassender hätte man den Werbeblock nicht anbringen können.
Fakt ist: Studienbeiträge schrecken eben nicht vom Studium ab, sondern sie sind in den Augen der jungen Menschen – das ist ein Beleg dafür – mehr und mehr eine sinnvolle Investition in ein qualitativ besseres Studium im Gegensatz zu einem Studium ohne das Geld aus den eigenen Beiträgen.
Frau Ministerin Schulze, die vollständige Reduktion Ihrer Hochschulpolitik auf angebliche individuelle finanzielle Bildungshürden hält Sie davon ab – das ist das Problem –, sich auf die eigentliche Herausforderung zu konzentrieren, nämlich die weitere Verbesserung der Studienbedingungen.
Das ist fatal. Es wäre schon schlimm, wenn die Anzahl der Studierenden unter diesen Bedingungen gleich bliebe. Dann hätten wir schon ein Problem.
Ja.
Zum Ersten ja, und zum Zweiten kennen Sie die Antwort genau. Die Leute sind bereit, 20.000 € in ein Studium zu investieren. Nach Aussage der Hochschulleiter – ich habe mit verschiedenen Hochschulleitungen aus privaten Hochschulen gesprochen –, sind es gerade Kinder, deren Eltern aus der Arbeiterklientel kommen, die nicht sehr begütert sind, die sich das wirklich vom Munde absparen müssen.
Diese Leute sagen: Das ist uns etwas wert. Wir wissen, dass wir dann eine sinnvolle Ausbildung haben.
Wenn Sie das nicht glauben, dann lassen Sie gemeinsam zu den Hochschulen und den Studierenden gehen, die sagen: Lieber ein super Studium, das etwas kostet, durch das ich aber sehr gute berufliche Perspektiven habe, als ein schlechtes Studium umsonst. – Das ist eine ganz klare Aussage.
Die Pläne haben die nicht. Ich sage voraus: Auch bei Ihnen wird die Zeit eintreten, in der Sie darüber nachdenken müssen, das wieder zu erweitern. Die Zeit wird kommen. Dann sprechen wir noch einmal darüber.
Zum aktuellen Thema: Ich habe eingangs gesagt, wir haben so viele Studierende wie nie. Wenn die mangelnde Konzentrierung der jetzigen Regierung auf bessere Studienbedingungen jetzt schon
schwierig ist, dann wird es umso schwieriger, wenn wir diesen Massenansturm der Studierenden haben, den wir ja vom Inhalt her alle wollen. Wir wollen, dass diese Menschen studieren. Aber wir wollen auch, dass sie ein gutes Studium machen können, dass sie gute Studienbedingungen vorfinden.
Ich will auch mit einer Legendenbildung, die von Rot-Rot-Grün wieder einmal kommt, von vorneherein aufräumen.
Rot-Rot-Grün, gerne auch Grün-Rot-Grün, das ist mir ganz egal. Diesen starken Zuwachs gibt es nicht einen Deut wegen der Abschaffung der Studienbeiträge.
Frau Ministerin, ich gehe davon aus, dass Sie Ihr Haus sicherlich auch schon angewiesen haben, irgendwie eine Umfrage zu konstruieren, die den angeblich studienfördernden Charakter des beitragsfreien Studiums belegen soll.
Die Umfrage wird doch kommen, Herr Kollege.
Hier einmal eine Warnung: Es wird nicht so sein, dass in den Ländern mit Studienbeiträgen der Zuwachs anders ausfallen wird als in den Ländern ohne. Deswegen lassen Sie diese Behauptung, die Sie ja auch in der Pressekonferenz geäußert haben, einfach sein. Damit ersparen Sie sich nämlich eine Blamage.
Jetzt kommt der Punkt. Was ist denn Fakt? Durch die Konstruktion, die Sie gemacht haben, durch Ihre neue Art der Finanzierung des Studiums senken Sie in der Tat dann auch die Aufwendungen pro Studierendem. Oder auf Deutsch gesagt: Sie verschlechtern die Studienbedingungen. Das ist spürbar. Die Kompensationsmittel reichen hinten und vorne nicht. Wir hatten schon vor einigen Monaten geschätzt, dass mit dem doppelten Abiturjahrgang
2013, für den es keine Kompensationsmittel geben wird, eine Finanzierungslücke von 20 % entsteht, also eine Studiergeneration geteilt durch fünf Jahre. Das war die Schätzung für 2013. Aber bereits jetzt sind es 13 % mehr Studierende als im Jahr 2009, dem Berechnungsjahr für die Kompensationsmittel. 13 % fehlende Kompensation entsprechen knapp 30 Millionen € pro Jahr bzw. 150 Millionen € im Laufe einer Studentengeneration. Diese Lücke wird immer größer.
Damit landen wir wieder in der alten rot-grünen Zeit. Die Hochschulen können sich noch so bemühen, die fehlende Finanzierung irgendwie aufzufangen, denn sie wollen ja vermeiden, dass die Studentinnen und Studenten schlechte Lehrbedingungen haben, aber am Ende stehen ein Herunterfahren der Investitionstätigkeit, der Lehrmittelbeschaffung, der Betreuung der Studierenden und die Entlassung bzw. Nichtvertragsverlängerung von vielen hundert wissenschaftlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bereits in diesem und im nächsten Jahr.
Das ist nicht nur schädlich für unsere Studierenden. Das ist zutiefst unsozial gegenüber den Hochschulbeschäftigten. Sie praktizieren eine unsoziale Politik. Die ist beschäftigungsfeindlich und bildungsfern. Sie wollen Bildungsgerechtigkeit und erreichen genau das Gegenteil.
Ja, bitte.
Mir ist das bekannt. Ich habe aber das Gefühl, dass die Kollegen auf der linken Seite diese Studie noch nicht verinnerlicht haben.
Auch das zur Erklärung für die Zuhörerinnen und Zuhörer: Es gibt eine sehr solide wissenschaftliche Studie, die jetzt belegt hat, dass die Studienbeiträge tatsächlich nicht davon abgehalten haben, ein Studium aufzunehmen. Das ist jetzt ein Problem für die linke Seite, nicht unseres. Damit muss man zu
rechtkommen. Deswegen führen wir ja auch diese Debatte.
Also, wir halten dagegen: Wirkliche Bildungsgerechtigkeit erreicht man nur durch gute Studienbedingungen. Gute Studienbedingungen erreicht man nur durch echte Autonomie der Hochschulen und durch eine solide und auskömmliche Finanzierung. Dazu gehören nun einmal auch die Studienbeiträge.
Rot-Rot-Grün fährt einmal wieder unsere Hochschulen sauer.
Unsere Forderungen an Sie, Frau Ministerin Schulze: Stoppen Sie die wieder eintretende Verschlechterung der Studienbedingungen! Basteln Sie keine Wahlgeschenke! Rufen Sie nicht ratlos nach dem Bund, sondern machen Sie hier Ihre Hausaufgaben! Sichern Sie die notwendige Finanzierung, sei es eben auch durch Studienbeiträge!
Sie haben die Verantwortung für viele Zehntausend junge Menschen, die jetzt in Nordrhein-Westfalen studieren wollen. Sorgen Sie für die richtigen Rahmenbedingungen, damit es ein erfolgreiches Studium wird, damit auch alle Menschen im Land etwas davon haben. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und seien Sie wirklich bitte auch in dem Sinne für die Studierenden da. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schultheis, vielen Dank Frau Präsidentin! Herr Kollege Schultheis, würden Sie denn zur Kenntnis nehmen, dass Sie deswegen keine Dankesbriefe von Familien aus unteren Einkommensschichten bekommen haben, weil diese unteren Einkommensschichten gar keine Studienbeiträge zahlen mussten?
Danke schön, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Böth, ist Ihnen verständlich, dass die Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwächeren Verhältnissen, von denen Sie eben sprachen und die Sie unterrichtet haben, nach dem von uns verabschiedeten Studienbeitragsgesetz keine Studienbeiträge zahlen mussten, wenn sie studieren? Sie suggerieren immer, dass sie Studienbeiträge zahlen mussten. Das mussten sie aber gar nicht.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, auch von meiner Seite herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag.
Es mag eine göttliche Fügung sein, dass er immer auf meinen Namenstag fällt. Das könnten wir gemeinsam groß feiern.
Zur Sache: Bevor ich auf den eigentlichen Antrag zu sprechen komme, möchte ich von Frau Kollegin Böth von den Linken eine Replik und vielleicht auch einige Erklärungen für die Zuschauerinnen und Zuschauer im Plenum sowie für die Zuhörerinnen und Zuhörer erhalten.
Sie haben uns belehrt. Sie sind Lehrerin; das machen Sie so. Wir sind das gewohnt.
Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal eine Lehrerin von der linken Partei hatten. Wahrscheinlich nicht. Es ist immer wieder ganz spannend, das zu hören. Aber, Frau Böth, das, was Sie gesagt haben, war teilweise sehr sophistisch.
In einer Sache müssten Sie aber erst einmal belehrt werden. Da haben Sie eben nicht die Wahrheit gesagt. Das ist das Thema BAföG. Die Durchführung bei der Vergabe von BAföG – die ganze IT dahinter – ist Ländersache. Das machen die Länder. Sie haben da eben schlichtweg etwas Falsches gesagt. Stellen Sie so etwas nicht einfach in den Raum!
Sie haben hier behauptet, das sei alles Bundessache. Dann bringen wir Ihnen einmal ganz in Ruhe
bei – wir können einmal gemeinsam zu IT.NRW gehen –, wie das hier geregelt wird. Aufgrund dieses Verfahrens ist das nämlich ganz anders.
Bitte belehren Sie uns nicht da, wo Sie keine Ahnung haben. Das ist ganz klar, ja?
Zum Antrag selbst: Die Hochschulpolitik ist und bleibt Ländersache. Ich hoffe, dass wir eine gemeinsame Auffassung dazu vertreten. Das ist sehr wichtig. Wenn Sie diese Ansicht nicht teilen, sollen Sie das auch sagen.
Gleichwohl ist das in den letzten Jahren sehr pragmatisch dahin gehend geregelt worden, dass der Bund mit den Ländern, auch über die Gremien der GWK oder der BLK als Vorgängerinstitution, gemeinsame Projekte – sicherlich segensreich – verabschiedet hat.
Bitte.
Ich stelle fest, dass Sie tatsächlich an das Kernproblem rühren, nämlich dass es kein wissenschaftspolitisches Problem, sondern ein finanzpolitisches Problem ist: wie weit es einen Bund-Länder-Finanzausgleich gibt.
Das betrifft aber nicht nur Wissenschaft und Schule, sondern das gilt grundsätzlich. Dann darf man aber auch keine Nebenkriegsschauplätze aufmachen.
Ich sage nach wie vor: Wir – Bund sowie A- und BLänder – sind pragmatisch daran herangegangen. Wir sollten das auch weiterhin so machen.
Ich stelle nur fest – ich denke, das sollte man nicht vergessen –: Wenn die Nordrhein-Westfalen, die Mecklenburg-Vorpommern oder die Berliner sagen, es sei eigentlich ihre Sache, Kultuspolitik zu betreiben – in unserem konkreten Fall Hochschulpolitik –, gleichzeitig aber den Bund auffordern, sie mit Geld zu unterstützen, darf man sich auch nicht wundern, wenn der Bund sagt, er wolle ein Mitspracherecht haben. Wenn der Bund ein paar Milliarden Euro dort investiert, will er das natürlich auch steuern. Das kann ihm keiner verdenken. Ein ähnliches Wechselspiel haben wir zwischen den Ländern und den Kommunen. Das muss man auch in Rechnung stellen. Das ist sicherlich nichts Ungewöhnliches.
Ich glaube, wichtig ist – das sage ich im Hinblick auf die Forderungen, die Frau Ministerin Schulze in Richtung Bund erhoben hat, nach dem Motto: Wir brauchen Geld, auch wenn ich nicht weiß, wie viel mehr –: Wenn man sich im November zur GWK, also zur Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz der Länder, trifft, sollte man zumindest einige Zielvorstellungen haben, über die man spricht. Wenn keine exakten Zahlen vorliegen, sollte man zumindest über Korridore und Kriterien sprechen. Es wäre sicherlich gut, wenn wir in den nachfolgenden Ausschussberatungen von Ihnen etwas präzisere Vorstellungen dazu hörten, mit welchen Ideen Sie in diese Konferenz gehen.
Ich möchte auch noch auf das Interview in „Spiegel Online“ vom gestrigen Tage hinweisen, das Sie, Frau Ministerin, und Herr Kollege Schoser auch schon erwähnt haben. „Spiegel Online“ fragt Sie direkt, wenn es darum geht, mehr Geld vom Bund zu fordern. Wörtlich heißt es:
„Das ist doch ein wenig simpel, immer nur nach mehr Geld von der Bundesregierung zu rufen.“
Ja, das sehen wir genauso. Das ist einfach zu simpel. Man muss genau wissen, was man will, und man muss sich darüber im Klaren sein, was man dafür gibt. Ich sage noch einmal: Das ist Ländersache. Man sollte nicht zu viel abgeben. Dann muss man einen Interessenausgleich finden.
Ich will aber noch auf eine andere Sache zu sprechen kommen. Frau Ministerin Schulze, Sie haben eben das Wort „Deckel“ erwähnt. Sie finden es nicht
richtig, dass der Bund deckelt. Der Bund gibt also Geld, und dann beschwert man sich noch darüber, dass es gedeckelt wird.
Dann muss ich aber ganz ernsthaft fragen – auch das kam am Rande der Diskussion schon einmal auf –: Die rot-grüne Landesregierung hat mithilfe der Linken die Studienbeiträge abgeschafft. Das soll in Höhe der im Jahr 2009 zusammengekommenen Beiträge kompensiert werden: 249 Millionen €. Das ist das, was Sie als gedeckelte Summe festgestellt haben.
Im Wintersemester werden sich wesentlich mehr Studierende einschreiben. Wenn man bei ihnen Studienbeiträge erhoben hätte, wären weit über 300 Millionen € zusammengekommen. Davon gehe ich fest aus.
Das ist weg. Dann können Sie sich doch nicht hinstellen und sich über den Bund beschweren, der Ihnen freiwillig Geld gibt: Der gibt uns zu wenig, das ist gedeckelt. – Sie selbst nehmen den Hochschulen richtig viel Geld weg, und Sie haben überhaupt kein Problem damit, das zu deckeln, obwohl Sie jetzt schon wissen, dass viel mehr Studierende kommen werden. Das ist unredlich. Man kann nicht von jemandem etwas fordern und sich brav hierhin stellen und sagen: Wir sind aber ganz toll. – So geht es nicht. Dann ist das kein Kompensieren.
Ja.
Frau Böth, immer wieder diese rhetorischen Fragen! Wir laden Sie herzlich ein, die Studienbeiträge wieder einzuführen. So verstehen wir das nämlich. Wenn Sie das nicht wollen, ist das Ihr Problem, aber nicht unseres.
Das ist meine Antwort, die wir Ihnen aber schon oft gegeben haben. Sie wollen immer dieses Spiel spielen. Wir halten Studienbeiträge für richtig und hätten sie beibehalten. Sie wollten sie abschaffen. Dann müssen Sie auch mit den Folgen leben.
Zum Schluss! Frau Ministerin Schulze, Sie haben das Wort „Schützengräben“ erwähnt, man solle gemeinsam an Lösung arbeiten. Ich kann für die alte Regierung und die sie tragenden Fraktionen sagen: Wir haben immer an gemeinsamen Lösungen gearbeitet. Wir sind auch jetzt dabei, in dem einen oder anderen pragmatischen Bereich an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten. Was ich ausdrücklich nicht wünsche, ist, dass das sozusagen hinten herum immer als Verdienst einer Seite deklariert wird. Ich denke, dass wir das auch pragmatisch hinbekommen.
Aber: Man sollte nicht die Leute in Schützengräben drängen, die man selbst ausgehoben hat. Das ist der Punkt. Reden Sie also nicht von Schützengräben und kippen darüber eine große Gemeinsamkeitssauce. Nein, dann muss man ordentlich nach Lösungen suchen. Damit haben wir kein Problem. Wir sind immer gesprächsbereit.
Aber Sie wissen auch, dass Sie Ihre Mehrheiten bekommen müssen. Die bekommt man aber nicht durch schlechte Rhetorik, sondern nur durch gute, konkrete Vorstellungen. Die erwarten wir in der folgenden Ausschusssitzung. – Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass die medizinische Versorgung für uns Menschen in OWL dringend notwendig ist, dann wäre das mein Katarrh. Ich bitte darum, mir nachzusehen, wenn meine Stimme vielleicht nicht ganz deutlich ist.
Aber zur Sache! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben vor mittlerweile fast einem Jahr an dieser Stelle schon einmal über die Möglichkeit einer medizinischen Fakultät für Ostwestfalen-Lippe an der Universität Bielefeld debattiert. Den entsprechenden Antrag von CDU und FDP hat Rot-Grün damals abgelehnt und stattdessen der Landesregierung einen Prüfauftrag erteilt, inwieweit man so etwas einrich
ten könnte bzw. alternative Konzepte zu prüfen und zu sondieren.
Passiert ist seitdem nichts. Bis heute hat die Landesregierung kein Konzept für die drängende Frage des ärztlichen Nachwuchses – vor allem in der Region Ostwestfalen-Lippe, aber auch allgemein für den ländlichen Raum – vorgelegt. Dabei drängt die Zeit. Das ist auch der Grund, warum wir von CDU und FDP das Thema heute wieder auf die Agenda des Plenums gesetzt haben.
Der Ärztemangel wird nach wie vor immer größer, gerade in Regionen wie Ostwestfalen-Lippe oder auch im Hochsauerlandkreis. Eine wohnortnahe Versorgung der immer älter werdenden Bevölkerung kann zunehmend nicht mehr gewährleistet werden. Hier müssen nun konsequent alle Stellhebel in Bewegung gesetzt werden – über einen Teil wurde eben an anderer Stelle diskutiert –, damit sich mehr junge Ärztinnen und Ärzte dafür entscheiden, im ländlichen Raum sesshaft zu werden. Neben konsequenten Maßnahmen zur Senkung der Abbruchquote während des Studiums gilt es auch, die Entwicklung hin zu mehr Teilzeitstellen – nach dem Studium – im Auge zu behalten und die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.
Nichtsdestotrotz muss man einen anderen wesentlichen Stellhebel im Auge behalten, nämlich die Anzahl der Medizinstudienplätze. Diese muss
schlichtweg erhöht werden. Das ist die Forderung, die wir hier in den Raum stellen.
Die Landesregierung hat beschlossen, 935 zusätzliche Medizinstudienplätze bis zum Jahr 2015 aus den Mitteln des Hochschulpakts II einzurichten, die während der Phase des doppelten Abiturjahrgangs bereitstehen sollen. Man hat diese Plätze an den bereits bestehenden medizinischen Fakultäten in Nordrhein-Westfalen angesiedelt, die sich überwiegend im Rheinland befinden. Das Münsterland wird gerade noch durch Münster abgedeckt, aber die meisten Fakultäten sind im Rheinland und im Ruhrgebiet. Die Begründung, dass man sie an den bestehenden Fakultäten ansiedelt, ist einfach: Da, wo schon eine Fakultät ist, ist die Einrichtung neuer Studienplätze natürlich kostengünstiger.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gebraucht werden die Ärzte aber gerade auch in Ostwestfalen-Lippe. Da haben wir den größten absehbaren Ärztemangel.
Es ist nun einmal Fakt – das belegen auch Studien –, dass sich die fertig ausgebildeten Medizinerinnen und Mediziner überwiegend rund um ihren Studienort niederlassen. Darum fordern wir nach wie vor eine Medizinische Fakultät für Ostwestfalen-Lippe unter der Federführung der Universität Bielefeld.
Die in den Medien genannte Kooperation mit der Ruhr-Universität Bochum kann deswegen nur ein erster Schritt sein. Es ist gut, dass diese Überle
gungen gemacht werden. Aber, Frau Ministerin, in Ihrem Hause liegt die Konzeption der Bielefelder Universität gemeinsam mit der RUB vor, und seitdem haben wir noch nichts gehört. Wir müssen erst einmal mehr davon wissen. Jetzt doktern Sie seit einem Jahr an diesem Konzept herum. Noch schlimmer: Bis jetzt waren Sie nicht bereit, in den Ausschüssen konkrete Informationen vorzulegen. Noch einmal: Die Zeit drängt. Der doppelte Abiturjahrgang kommt immer näher. 2013 ist ja da. Frau Ministerin, Sie haben heute die Gelegenheit, Ihr Konzept dem Parlament vorzustellen. Nutzen Sie bitte die Möglichkeit!
Aber wir wollen auch von Ihnen und auch von Frau Ministerin Steffens hören, wie auf diesen ersten Schritt aufbauend die langfristige Versorgung mit Medizinerinnen und Medizinern in OstwestfalenLippe und im gesamten ländlichen Raum sichergestellt werden soll.
Den Menschen in Ostwestfalen-Lippe – das kann ich schon sagen angesichts anderer aktueller Debatten in unserer Region – ist ein Arzt im Ort viel wichtiger als ein Nationalpark in der Region.
Da höre ich gerade ein „Oh!“. Wenn Sie das nicht ernst nehmen, dann ist es ja sehr schön, Herr Kollege, dass wir da unterschiedliche Meinungen haben.
Also noch einmal: Wir können das Geld nur einmal verteilen. Dann sind uns die Ärzte viel wichtiger als ein Nationalpark. Wenn Sie eine andere Meinung haben, können wir das gerne vor Ort in der Region einmal öffentlich austragen.
An meine rot-grünen Kolleginnen und Kollegen, vor allem aus Ostwestfalen-Lippe, appelliere ich: Setzen Sie Ihre Prioritäten und zeigen Sie, dass Sie für die Sicherstellung – gerade in Bielefeld, Herr Kollege Garbrecht – der medizinischen Versorgung in Ostwestfalen-Lippe mindestens genauso viel politische Energie einsetzen wie für die ganzen Planspiele rund um die Natur in unserer schönen Region. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Klocke für Ihre Antwortbereitschaft. Ich wäre fast versucht zu fragen, ob wir einen Deal machen könnten. Sie richten nächstes Jahr die Fakultät ein, und wir reden darüber, ob wir einem Nationalpark zustimmen.
Ich habe auf die Reaktion von Frau Beer gewartet, weil ich weiß, dass sie bei jedem kleinen Finger gleich die ganze Hand nimmt. Aber das betrifft jetzt nicht die Frage, die ich stellen wollte.
Ich finde den Aspekt wichtig, den Sie gerade genannt haben. Sie haben gerade gesagt, Sie glaubten nicht, dass dieser Klebeeffekt existiert. Eigentlich sind Sie das lebende Gegenbeispiel dafür, dass es diesen Klebeeffekt doch gibt. Meinen Sie nicht, dass es durch das Modell, wie es jetzt speziell für Ostwestfalen-Lippe propagiert wird durch stärkere Einbindung der Kliniken und auch durch die geplante Einbindung der Kommunen, einen umso stärkeren Klebeeffekt geben würde? Wir müssten darauf vielleicht noch einmal im Ausschuss etwas tiefer eingehen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Entschuldigung, dass ich Sie so früh unterbreche. – Herr Laumann hat angekündigt, dass wir diesbezüglich noch einmal initiativ werden. Gerne legen wir auch vor Ihnen ein Konzept vor.
Stimmen Sie der Meinung von Herrn Kollegen Klocke zu, dass es aufgrund des fehlenden Klebeeffekts nicht notwendig ist, mittelfristig oder langfristig eine Medizinische Fakultät in Bielefeld anzustreben? Wann kommt Ihr Konzept?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre Antwort. Ich kann bestätigen, dass wir im Fachausschuss in einem konstruktiven Dialog über die Frage einer stärkeren Kooperation zwischen Fachhochschulen und Universitäten in Sachen Promotion sind.
Gleichwohl war im Vorfeld der Veranstaltung, also beim Sektempfang in der ersten halben Stunde, offensichtlich eine Erwartungshaltung da. Das hat mir der eine oder andere Fachhochschulrektor gesagt, nicht wissend, was noch kommen würde. Nach der Veranstaltung habe ich dann auch Unmutsäußerungen gehört.
Deswegen noch einmal meine Frage: Ist nach Ihrer Sicht der Dinge tatsächlich Zufriedenheit aufseiten der Fachhochschulrektorinnen und -rektoren vorhanden, oder gibt es doch Rückmeldungen, dass man unzufrieden ist, weil kein Promotionsrecht in Aussicht gestellt wird?
Gab es denn im Vorfeld, Frau Ministerin, parallel zu unserer Diskussion im Ausschuss, ein Abstimmungsgespräch mit den Fachhochschulen bezüglich der von Ihnen vorgeschlagenen Lösungsmöglichkeit in Sachen Kooperation? War das, was Sie uns vorgelegt haben, mit den Fachhochschulen abgestimmt?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, angenommen, wir verabschieden eine Weiterentwicklung des Promotionsrechts im Hinblick auf Kooperationen, so wie Sie es auch andiskutiert haben: Haben Sie die Hoffnung, dass das dann dergestalt auf Zustimmung der Fachhochschulen stößt, dass diese sagen: „Bis auf Weiteres“ – so wie Sie es gerade beschrieben haben – „ist das der richtige Weg, und der muss erst einmal ausgestaltet werden“? – Denn sowohl für den Landtag als auch für die Regierung ist es wichtig zu wissen, ob auch Akzeptanz dahintersteckt.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Professorinnen und Professoren hier in unserem Land, an unseren Hochschulen gelten gemeinhin als höfliche Menschen.
Für diesen Berufsstand ziemt es sich nach allgemeiner Selbsteinschätzung nicht, mit rabiaten Methoden der Kommunikation auf seine Meinungen oder Interessen aufmerksam zu machen. Und überdies legen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler naturgemäß großen Wert auf einen rational fundierten Diskurs, wann immer es um die Lösung von wissenschaftlichen, aber auch von wissenschaftspolitischen Problemstellungen geht. Das Gleiche gilt natürlich auch für die Leitung von Hochschulen selbst.
Ich jedenfalls habe es noch nicht gesehen, dass in Problemsituationen Professoren wissenschaftliche Produkte oder gar Abfallprodukte biochemischer Art vor Ministerialtüren gekippt haben oder dass Rektoren oder Rektorinnen Plakate an die Wände kleistern, welche ihre zuständige Ministerin verunglimp
fen würden. Für solche Arten der Meinungsmache mögen sich vielleicht andere gesellschaftliche oder hochschulische Gruppen zuständig fühlen, nicht jedoch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Verantwortungsgefühl.
Wie gesagt, dieser Personenkreis hat sich im Griff. Aber diese Tatsache sollte niemanden zu der Ansicht verleiten, dass bei den Wissenschaftlern hier in Nordrhein-Westfalen Friede, Freude, Eierkuchen herrscht, wenn es um die Hochschulpolitik der rotgrünen Minderheitsregierung geht. Ganz im Gegenteil. Es herrscht Unruhe bei uns an den Hochschulen.
Denn mehr und mehr spürt man, wie Rot-Grün mit Unterstützung von links die Reformen der vergangenen Jahre wieder rückgängig machen will. Die Abschaffung der Studienbeiträge und die beabsichtigte Änderung des Hochschulfreiheitsgesetzes sind nur ein Teil davon. Hinzu kommen – ich nenne es einmal – sozialökologische Wohltaten verschiedenster Art, wie das Ankündigen von Tarifverträgen für studentische Hilfskräfte oder die drastische Einschränkung der Forschungsfreiheit im Rahmen der Tierschutznovelle, die heute hier noch im Parlament diskutiert wird.
Die Wissenschaftler sind ziemlich frustriert. Sie sagen: Jetzt waren wir endlich – endlich! – von so vielen bürokratischen und ideologischen Gängelbändern befreit und hatten die Möglichkeit, unsere Forschung und unsere Lehre so deutlich zu verbessern wie seit Jahren nicht mehr. Nun kommt die linke Reconquista und macht alles kaputt.
Zentraler Baustein des Erfolges unserer Hochschulen in Nordrhein-Westfalen ist und bleibt das von CDU und FDP beschlossene Hochschulfreiheitsgesetz. Jeder, aber auch wirklich jeder, der sich in Deutschland unvoreingenommen mit Hochschulpolitik beschäftigt, bestätigt dies. Unsere Universitäten und unsere Fachhochschulen haben in den letzten Jahren riesige Erfolge einfahren können: sei es bei der Verbesserung der Lehre, sei es bei der Förderung wissenschaftlichen Nachwuchses oder sei es bei den konkreten Ergebnissen der Exzellenzinitiative. Dafür haben viele Menschen in NordrheinWestfalen an den NRW-Hochschulen hart gearbeitet. Ihre harte Arbeit hat sich deshalb gelohnt, weil sie die dazu notwendige Freiheit und Flexibilität und auch die dazu notwendigen Ressourcen hatten.
Die Wissenschaftler anderer Bundesländer schauen neidvoll auf Nordrhein-Westfalen. Genauer gesagt: Sie haben neidvoll geschaut. Jetzt schauen alle recht bange auf NRW. Denn die neue Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag nicht etwa angekündigt, den gesetzlichen Rahmen für verbesserte wissenschaftliche und technologische Leistungsfähigkeit in unserem Bundesland zu schaffen. Nein, ihr Ziel ist – ich zitiere –
„eine Hochschulgesetznovelle, mit der die gesellschaftliche Verantwortung und demokratische Mitbestimmung … gestärkt werden“.
Großartig! Wirklich großartig! Als ob das die zentrale Herausforderung unserer Hochschulen wäre.
In der Wissenschaftspolitik hat das Land ein Problem. Das Problem ist personalisiert und sitzt hier auf der Regierungsbank.
Sie, Frau Ministerin Schulze, wissen, dass Sie Ihrer Klientel irgendwelche Erfolge im Sinne Ihrer Koalitionsvereinbarung vorzeigen müssen, und zwar schnell, damit Sie noch lange Ministerin bleiben können.
Die linken Gruppen an den Hochschulen wollen nun mal Blut sehen,
am besten gleich einen politisch entmannten Hochschulrat, und den noch auf dem Silbertablett, wie wir das auch beim nächsten Tagesordnungspunkt gut erkennen können.
Gleichzeitig haben aber viele Sachkundige Ihnen, Frau Ministerin, in den letzten zwölf Monaten beigebracht, dass die Hochschulgesetzgebung, so wie wir sie jetzt in NRW haben, die beste in ganz Deutschland ist. Man hat Ihnen auch gezeigt, dass dies ursächlich verknüpft ist mit klaren Führungsstrukturen und mit eindeutig verteilten Verantwortlichkeiten. Das beißt sich nun mal mit der AStADenke der 90er-Jahre. Weil das so ist, versuchen Sie sich auf abenteuerliche Weise durchzulavieren zwischen den Antipoden einer vernünftigen Hochschulpolitik und Ihren eigenen ideologischen Anforderungen.
Die Frage ist: Gibt es irgendeine genaue Zielvorstellung für das Hochschulrecht? Antwort: Fehlanzeige! Was kommt stattdessen dabei heraus? Raten wir doch mal: Ein Arbeitskreis! Genauer gesagt: Heraus kommt ein – in Anführungsstrichen -“offener Dialogprozess“. Dieser „offene Dialogprozess“ etabliert sich hier im Hohen Haus mittlerweile zum Running Gag unserer Fragestunden. Manche sagen: So wie Sie versuchen, Frau Ministerin, an Ihrer Gebetsmühle herumzudrechseln, wenn es um ganz konkrete Antworten auf ganz konkrete Fragen zu diesem Prozess geht, könnte man schon Eintritt zu den Plenarsitzungen nehmen, so skurril spielt sich das hier ab. Andere wiederum sagen – das darf ich auch berichten –, es sei eher schmerzensgeldträchtig. Aber das ist eine andere Geschichte.
Diese Angelegenheit ist ernst genug. Sie wollen dem Parlament bis heute nicht sagen, Frau Ministerin, was in diesem „offenen Dialogprozess“ eigentlich passiert: welche Ziele Sie sich gesetzt haben, wie dieser Prozess organisiert ist, welche Ergebnis
se bis dato zu vermelden sind und ob Sie vielleicht auch mal an eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation des Hochschulfreiheitsgesetzes gedacht haben. Sie sagen nichts – außer: Wir suchen den „offenen Dialog“.
Mit dieser Ihrer Art unterscheiden Sie sich übrigens drastisch von Ihrer Kabinettskollegin Frau Löhrmann. Denn Frau Löhrmann weiß genau, was sie will. Sie hat überdies kein Problem, ihre wenngleich nicht gerade ergebnisoffenen Dialogrunden quasiöffentlich zu veranstalten. Wir Parlamentarier werden nicht von Ihnen informiert, Frau Ministerin Schulze. Davor scheinen Sie irgendwie Angst zu haben.
Zum Glück dringt ja doch das eine oder andere aus diesen Runden zu uns durch.
Ich will aus einem Schreiben der Landesrektorenkonferenz der Universitäten zitieren, welches an Sie gerichtet ist. Darin heißt es unter anderem – ich zitiere –:
Leider sind Sie der Bitte nach Protokollen – also Protokollen von den Dialogrunden – nicht nachgekommen und haben stattdessen die Erarbeitung eines Problemaufrisses in Aussicht gestellt. – Weiter heißt es: Aus diesem Grund behalten sich die Universitäten vor, eigene Protokolle der Fachgespräche und Workshops anzufertigen, wenn weiterhin keine Protokollierung des Dialogs durch das MIWF erfolgt. In Ermangelung der Protokollierung durch das Ministerium werden diese – also die selbst erstellten Protokolle – die offizielle Dokumentation des Dialogprozesses darstellen.