Natürlich muss man auch die Realitäten anerkennen. Das will ich gar nicht abstreiten. Die Sicherheitslage hat sich seit dem Kalten Krieg verändert. Aber die Ereignisse in Nordafrika, die wir im Moment erleben, hätte auch niemand für möglich gehalten. So viel zum Thema Bundeswehr und Militärstandort.
Lassen Sie uns den Blick auf die fachlichen Fragen richten, die beispielsweise das LANUV ganz klar in einem Gutachten aus dem Jahr 2008 aufgeworfen hat. Dort heißt es – ich zitiere –:
Die Ausweisung zusammenhängender und großflächiger Prozessschutzzonen ist grundsätzlich möglich. Sie hängt aber von den Eigentumsverhältnissen bzw. sonstigen geeigneten dauerhaften Regelungen ab.
Die Realisierung eines Nationalparks Teutoburger Wald-Eggegebirge im Kreis Lippe erfordert eine Änderung der Eigentumsverhältnisse bzw. die Vereinbarung dauerhafter Regelungen.
Das heißt, dass dieses im Moment diskutierte Stückwerk Nationalpark, das eben noch kein integriertes Gesamtkonzept darstellt, bei dem noch keiner weiß, wo es anfängt, bei dem noch keiner weiß, wo es aufhört, die Kriterien eines Nationalparks gar nicht erfüllt.
Aus dem LANUV-Gutachten gehen die Besitzverhältnisse hervor: Über ein Drittel der Fläche liegt nämlich in der Hand nichtöffentlicher Besitzer. Der bislang geplante Nationalpark erfüllt auch nur mit gutem Willen das Kriterium der Großflächigkeit, das man braucht.
Er ist mit 7.500 ha eigentlich schon zu klein. 10.000 ha sind vom zuständigen Gremium der Vereinten Nationen als Mindestgröße vorgesehen. Das
Aber wenn ein weiteres Drittel der Fläche wegfällt, sodass das Gebiet völlig zersplittert, zerfleddert bzw. durchschnitten wird, meine Damen und Herren, reicht das nicht mehr aus.
Bei diesem Thema gibt es viel mehr Fragen als Antworten. Die Kosten wurden überhaupt noch nicht angesprochen. Der Kreis Lippe – das ist zu Recht von Herrn Rüße angesprochen worden – hat sich in einem Kreistagsbeschluss für den Nationalpark ausgesprochen.
Aber er hat überhaupt nicht dargestellt, ob und in welcher Form er bereit ist, Kosten zu übernehmen. Auch das ist ein ganz wesentlicher Baustein. Die Landesregierung muss an dieser Stelle auch darlegen, wie hoch eigentlich die Kosten sind und wer diese trägt.
Insofern, meine Damen und Herren, bleibt das ungute Gefühl, dass wir es mit einem bisher überhaupt nicht durchdachten Konzept zu tun haben.
(Beifall von der FDP und von der CDU – Zu- ruf von den GRÜNEN: Wir müssen die Erfah- rungen aus der Eifel endlich berücksichtigen!)
In dieser Region brauchen wir nichts, was reflexartig aus der Hüfte geschossen wurde, sondern ein integriertes Gesamtkonzept, das sich darauf einstellt, was in der Region passiert, wenn das Militär wirklich abzieht.
in dem wirtschaftliche, militärische Belange und naturschutzfachliche Interessen miteinander vereint werden. Das Land ist in der Pflicht, den Kommunen dabei zu helfen. Diese Interessen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, freue ich mich, wenn wir viele dieser Fragen doch noch im Ausschuss intensiv diskutieren. Was wir heute haben, ist in keinster Weise ein entscheidungsreifer Nationalpark für OWL. – Ganz herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zur Region Ostwestfalen-Lippe bzw. Senne-Egge/Teutoburger Wald wurde schon das meiste in der letzten Plenarsitzung im Dezember gesagt. Dass wir jetzt wieder darüber diskutieren müssen, liegt wohl an der Fantasielosigkeit der CDU, der die Themen auszugehen scheinen.
Dass die CDU das Militär in der Senne behalten will, wundert uns nicht. Schließlich sagte die CDU im Bund ehrlicherweise, dass sie damit weltweit unsere Rohstoffwege und wirtschaftlichen Interessen sichern will. Ebenso dürfte bekannt sein, dass das nicht unsere Position als Linke ist. Wir wollen kein Militär – schon gar nicht in Naturschutzgebieten. Das Gebiet der Senne ist so entstanden, wie es ist:
durch das Vorhandensein von Militär. Das wissen wir. Das ist für uns aber kein Grund, dass das so bleiben muss. Ganz im Gegenteil: Es ist höchste Zeit, daran etwas zu ändern. Das haben wir mit unserem Antrag im Dezember 2010 „Nationalpark Senne-Egge/Teutoburger Wald schnellstens realisieren – Kündigungsrecht umgehend nutzen“ bewirken wollen.
Wir sind gegen jede Militarisierung in unserem Land und drängen daher auf die sofortige Kündigung der Rahmenvereinbarung vom 4. Mai 2009
und der gebietsspezifischen Vereinbarung Senne aus der Rahmenvereinbarung. Denn schon aus friedenspolitischer Sicht ist die weitere Nutzung der Senne durch das Militär für uns nicht akzeptabel.
Ökologische Gesichtspunkte führen zu demselben Ergebnis, meine Damen und Herren. Auch das haben wir in der letzten Sitzung des Plenums schon dargelegt. Das Gebiet der Senne beherbergt eine Vielfalt seltener Tier- und Pflanzenarten. Dabei handelt es sich um einen der wertvollsten Biotopkomplexe in Nordrhein-Westfalen. Dieser wertvolle Landschaftsraum mit zahlreichen Naturgütern kann nur als Nationalpark gemäß dem deutschen Naturschutzrecht erhalten und ausgebaut werden.
Wir wollen einen Nationalpark Senne-Egge/Teutoburger Wald; das haben wir auch in unserem Antrag im Dezember gefordert. Denn in der Region gibt es den weitverbreiteten Wunsch, das militärisch genutzte Gelände in zivile Nutzung zu überführen, um dort einen Nationalpark zu errichten.
Übrigens hat sich auch die Regionalkonferenz der SPD in Ostwestfalen-Lippe für einen Nationalpark Senne ausgesprochen.
Vor diesem Hintergrund, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat die Ankündigung des britischen Militärs,
das Truppenübungsgelände Senne in den nächsten zehn Jahren zu verlassen, verständlicherweise eine große Euphorie bei den Anwohnern sowie bei den Umwelt- und Friedensaktivisten ausgelöst.
Wir wollen für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Gebiet ein Leben ohne Militär in einer intakten Umwelt.
Dazu hat die Arbeitsgemeinschaft der Paderborner Natur- und Umweltschutzverbände Folgendes gesagt – ich zitiere –: Die militärische Nutzung eines Landschaftsraums trägt entscheidend bei zu einem schleichenden Prozess der Naturzerstörung. Wer etwas anderes behauptet, sagt die Unwahrheit.
Selbst die Firma Roland Berger sieht in der Gründung eines Nationalparks mit dem Thema „Mensch und Natur“ eine reelle Chance, die Region sowohl im Tourismus als auch in wirtschaftlicher Hinsicht weiterzuentwickeln – auch ohne Militär.
Entschuldigen Sie die Unterbrechung. Frau Akbayir, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Maelzer zu?
Dies wollen wir auch nicht in einem irgendwie gearteten Park mit Panzern. Wie gesagt: alles ohne Militär. – Vielen Dank.