Von dieser Strategie sind sie völlig abgerückt, denn Sie wissen, dass diese Abweichungen auch in den letzten Jahren in vergleichbarer Größenordnung sowohl bei Einnahmen als auch bei den Ausgaben aufgetreten sind.
Dazu will ich nur einen Hinweis geben: Für das Jahr 2008 hat die damalige Koalition im Januar 2009 einen Dritten Nachtragshaushalt – man achte auf die Zahl – verabschiedet. Obwohl das Jahr schon abgeschlossen war, hat Finanzminister Linssen Minderausgaben in Höhe von über 600 Millionen € in diesen Nachtragshaushalt nicht eingestellt.
Die einzelnen Abläufe haben Sie vollständig ignoriert. Der Finanzminister hat sie dezidiert im Haushalts- und Finanzausschuss vorgetragen. Herr Papke hat sich zwar nicht vor der Sitzung gedrückt – er ist kein Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses –, aber er wollte das gar nicht wissen, damit er hier unbefangen vortragen kann. Das kann ich nur einem
einzigen Umstand zuschreiben: Herr Papke, Ihnen ist mittlerweile jedes Mittel recht, um Ihre grausamen Umfragewerte irgendwie zu erhöhen. Ihnen ist völlig egal, was in der realen Politik stattfindet.
Es kam sogar zu einer Entgleisung eines Kollegen im Haushalts- und Finanzausschuss, der Minister Walter-Borjans mit dem Staatspräsidenten von Ägypten verglich. – Das sage ich, um deutlich zu machen, auf welchem Niveau sich Ihre Politik im Moment abspielt.
Herr Laumann, wir hatten es eben in der Aktuelle Stunde: Der faktenfreie Unsinn, den Sie zu Themen der Haushaltspolitik vortragen, ist schon ungeheuerlich. Sie hatten offensichtlich als Minister genau wie Ihr Sitznachbar, der ehemalige Minister Laschet, mit zu verantworten, dass dieses Parlament Anfang 2009 nicht ordnungsgemäß über die Mittelabflüsse aus Ihren Häusern unterrichtet wurde.
Anders kann ich es mir nicht erklären, dass das im damaligen Nachtragshaushalt für 2008 nicht ordnungsgemäß nachvollzogen wurde.
(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD – Theo Kruse [CDU]: Quatsch! – Weiterer Wi- derspruch von der CDU)
In diesem Zusammenhang sage ich Folgendes: Wir reden über den Nachtragshaushalt 2010. Wir sprechen weder von 2011 noch von rot-grünen Projekten. In diesem Nachtragshaushalt sind überhaupt keine neuen Projekte enthalten. Das werfen Sie immer gern zusammen und sprechen von Verschuldungsorgie, weil es Ihnen gerade in den Kram passt.
Sie sind nicht in der Lage, sauber Haushaltspolitik zu machen. Sie ignorieren die Landeshaushaltsordnung.
(Lachen von der CDU – Zuruf von der CDU: Fragt mal die in Münster! – Gegenruf von Mi- nisterpräsidentin Hannelore Kraft: In Münster kennen Sie sich aus! Sehr vorsichtig!)
Sie sind nicht bereit, die Fakten anzuerkennen. Sie machen hier Haushaltstheater und Klamauk. Sie bäumen sich auf und wollen in keiner Weise an den Missständen arbeiten.
Gestatten Sie auch noch folgende Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP: Wo waren denn ihre Haushaltsanträge im Nachtragshaushaltsverfahren, um das in irgendeiner Art und Weise abzuändern?
Wo ist denn Ihr Vorschlag, 4 Milliarden € im Nachtragshaushalt einzusparen, um die Schuldenbremse einzuhalten? Denn Sie sind der Auffassung, dass die Störungslage nicht mehr vorliege. Wo waren Ihre Haushaltsanträge, diese 4 Milliarden € einzusparen? Ich habe keine gesehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lassen Sie uns jetzt nach vorne schauen. Aus meiner Sicht hat dieser Finanzminister zwei wichtige Baustellen zu bearbeiten: erstens die WestLB. Wenn Fraktionen meinen, sich hier aufkröpfen zu können, sage ich: Das tue ich für unsere Fraktion nicht.
Das hat niemand der Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion getan. Die WestLB ist ein Thema für das ganze Haus und beschäftigt es schon seit Jahrzehnten. Wenn Sie jetzt meinen – das habe ich eben aus Zwischenrufen gehört –, das wäre nur noch Sache von SPD und Grünen, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ich diesem Land nur wünschen, dass Sie niemals mehr an die Regierung kommen.
Zweiter Punkt: Was das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof anbetrifft, können wir den Beschluss von vor zwei Wochen interpretieren, wie wir wollen. Ich kann aber nur jedem Kollegen, jeder Kollegin in diesem Hause empfehlen: Wer meint, daraus Kapital schlagen zu können, dem rate ich, am 15.02. die mündliche Anhörung zu verfolgen, was das Gericht fragt und wissen möchte. Was Sie hier hineininterpretieren über Vorgänge, die in der Anordnung überhaupt nicht Gegenstand waren, ist Ihr Problem. Wir halten uns da sehr zurück.
Wir haben klar vor Augen, dass dieses Verfassungsgericht eine freie Entscheidung treffen muss. Wenn Herr Papke meint, das Verfassungsgericht hätte schon entschieden, das Verfassungsgericht werde den Haushalt einkassieren und werde für den Haushalt 2011 Auflagen machen, dann ist das seine Interpretation. Das muss er verantworten können. Unsere Linie ist das nicht.
Vielleicht auch noch einmal Folgendes, weil es sonst in Vergessenheit geraten könnte: 1,3 Milliarden € Zuführung WestLB-Rücklage. Wir werden sehr genau sehen, wie sich das entwickelt. Aber den Hinweis möchte ich mir an der Stelle schon erlauben: Im Jahre 2008 haben Finanzminister Linssen, Ministerpräsident Rüttgers und die gesamte
Landesregierung eine Garantieerklärung zugunsten des Phoenix-Portfolios abgegeben. Diese Garantieerklärung liegt vor. Sie gilt nicht für zukünftige Geschichten, sondern diese Garantieerklärung liegt vor. Sie beträgt 3,75 Milliarden € für dieses Land.
Wann wollen Sie die denn finanzieren? Nach Ihrer mittelfristigen Finanzplanung haben Sie 6,6 Milliarden € für die nächsten Jahre bis 2013 vorgesehen. Wollten Sie 2014 finanzieren? Wollten Sie die 2016 finanzieren? Wollen Sie das Signal an den Kapitalmarkt geben: „Das Land Nordrhein-Westfalen ist weder bereit noch in der Lage, diese Risikoabsicherung zu einem erkennbaren Zeitpunkt vorzunehmen“? Ist das Ihr Signal, mit dem Sie in der Welt rumlaufen?
Das ist eine Frage, die Sie sich einmal stellen sollten. Herr Weisbrich, Sie haben gar keine Antwort auf diese Frage. Sie drücken sich darum. Sie machen keinerlei Vorschläge, wie das finanziert werden soll. Sie drücken sich vor der konkreten Politik. Sie wollen hier Klamauk machen, um den Finanzminister zu beschädigen. Dieser Klamauk wird spätestens in zwei Wochen auf Sie zurückfallen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir kommen als Haushalts- und Finanzpolitiker sozusagen fast direkt aus dem Ausschuss. Ich habe mich, ehrlich gesagt, heute Morgen doch etwas gewundert. Wer hier 47 Fragen stellt, wie das die CDU gemacht hat, der darf sich nicht wundern, wenn er im Haushalts- und Finanzausschuss von der Regierung vorgeführt wird.
Was wir als große Haushaltsoffensive der CDU erlebt haben, ist heute Morgen als Rohrkrepierer geendet. Das ist das, was dabei herausgekommen ist. Ich kann Ihnen nur sagen: Möglicherweise werden wir heute Abend noch eine Nachsitzung erleben. Das kann es doch wohl nicht sein.
Wer strategisch derartig blind vorgeht, wie Sie das heute gemacht haben, der muss sich einmal an die eigene Nase fassen und fragen: Was will ich eigentlich hier im Landtag?
Ich sage das noch einmal sehr deutlich. Ich meine, über die Rechtsextremen von der FDP will ich mich gar nicht auslassen. Das lohnt nicht des Kommentars.
Ich sage nur sehr deutlich: Wir stehen für Haushaltsklarheit und für Haushaltswahrheit. Wir wollen eine transparente Investitionspolitik in NordrheinWestfalen für soziale Gerechtigkeit. Dafür steht Die Linke,
und zwar ohne Wenn und Aber. Wir haben uns schon sehr gewundert, nachdem der Verfassungsgerichtshof gerade mal festgestellt hatte, man solle hier keine weiteren neuen Schulden aufnehmen, dass der Finanzminister auf einmal aus der Ecke kommt und sagt, er hätte jetzt, plötzlich und unerwartet, 1,3 Milliarden € gefunden, für die es zunächst keine Belege gibt. Das muss man an dieser Stelle auch so deutlich als Kritik sagen.
Der Finanzminister hat in der Tat keine gute Figur bei dieser wundersamen Geldvermehrung gemacht. Ich kann nur sagen: Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit ist für SPD und Grüne ein Thema, mit dem sie sich noch ein bisschen intensiver beschäftigen müssen. Wir haben kürzlich noch eine Kleine Anfrage gestellt und nachgefragt: Woher kommen eigentlich die ganzen Schulden? Wo sind sie aufgenommen worden, wo sind sie gemacht worden? – Auch da konnte uns die Landesregierung keine erquickliche Auskunft darüber geben, woher denn dieses Geld tatsächlich kommt. Auch da war eine gewisse Orientierungslosigkeit.
Wir erwarten, dass wir rechtzeitig, zeitnah informiert werden, woher öffentliche Gelder bzw. Schulden kommen, woher die Finanzen kommen. Wir werden nicht akzeptieren, dass das so gemacht wird, wie es im Augenblick der Fall ist.