Wie wollen Sie denn bitte mit Herrn Linssen umgehen, wenn Sie uns jetzt solch unhaltbare Vorwürfe machen?
Sie nehmen immer wieder Bezug auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Das macht die Sache noch ein bisschen durchschaubarer.
Sie legen Ihren kruden Theorien zugrunde, was Sie hinter dieser Entscheidung vermuten. Kollege Papke und Kollege Weisbrich, ich würde eine solche Entscheidung erst einmal lesen, bevor ich sie kommentiere.
Meine Damen und Herren, gerade das, was bezogen auf den Nachtragshaushalt und den künftigen Haushalt von Ihnen gemutmaßt wird, ist eine Respektlosigkeit sondergleichen
Beispiele gefällig? Ich empfehle Ihnen: Lesen Sie Seite 15 des Beschlusses. Dort wird ausdrücklich von „Ausgaben mit zukunftsbegünstigendem Charakter“ im Zusammenhang mit Investitionen gesprochen. Wer darin eine pauschale Ablehnung vorsorgender Politik vermutet,
Darüber hinaus schreibt der Verfassungsgerichtshof, dass der Antrag nicht offensichtlich unbegründet ist, und zieht an der Stelle, an der es um die Kreditfinanzierung bezogen auf Rücklagen und Sondervermögen geht, einen vorläufigen Strich. So kann man juristisch tatsächlich argumentieren. Ich glaube, dessen waren wir uns auch schon bei der Haushaltseinbringung bewusst.
Vielleicht bleibt uns erspart, dass wir uns an anderer Stelle mit Ihren sachfremden vollmundigen Prognosen in Bezug auf die Westdeutsche Landesbank noch einmal auseinandersetzen müssen.
Denn Sie blenden bei aller juristischen Kritik die tatsächlichen Risiken aus, die unserem Land drohen, die Sie diesem Land nicht genügend abgesichert hinterlassen haben.
Ich will an der Stelle noch eine kurze Anmerkung zu den zahlreichen Unterstellungen und zur Wortwahl machen. Meine Damen und Herren, es ist schon überraschend, wenn Sie in dem Zusammenhang, den ich eben exemplarisch für 2010 vorgestellt habe – ich könnte das auch für die Jahre 2006 bis 2009 machen –, bezogen auf den Finanzminister Begriffe wie Untreue, Unterschlagung, Missachtung und ähnliche verwenden, Herr Laumann. Das zeigt Ihre Absicht: Es geht doch nicht darum, hier einen vernünftigen Diskurs über die Tatsache zu führen,
dass ein vorläufiger Kassenabschluss zu einem erfreulichen Ergebnis geführt hat. Sie wollen hier zwei Komponenten – ein bisschen Gift und ein bisschen Unterstellung – zusammenschütten und daraus Ihr gefährliches Süppchen kochen. Meine Damen und Herren, das hat erkennbar nicht geklappt.
bezogen auf die Kassen- und Haushaltsabschlüsse der vergangenen Jahre gesagt hat, war entweder so berechtigt, dass Sie dem Landtag gegenüber einen ganz erheblichen Fehler gemacht haben, oder aber bedeutet, dass Ihre Kritik, die Sie heute üben, absolut substanzlos und unhaltbar ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazwischen gibt es nichts.
Stichwort „Inszenierung“: Man geht in den Haushalts- und Finanzausschuss und bricht spontan in Empörung aus. Ein bisschen schwierig bei der spontanen Empörung war es, dass sich derjenige, der diesen vorbereiteten Empörungsanfall ablesen musste, offensichtlich verheddert hat.
Genauso spontan, liebe Kolleginnen und Kollegen, wurde in dieser Sitzung ein vorbereiteter Antrag auf eine Sondersitzung aus der Tasche gezogen. – Dann machen wir diese Sondersitzung. Der Finanzminister beantwortet alle Fragen.
Das ist Ihnen wieder nicht recht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie wollen doch keine Aufklärung in der Sache, sondern sich beim ungehinderten Diffamieren und Verunglimpfen nicht stören lassen. Diese Freude werden wir Ihnen jedoch nicht machen.
Darüber hinaus gibt es angesichts dieser rüden Oppositionsrhetorik bei Ihnen vielleicht auch einen sachlichen Hintergrund. Sie wissen – darauf wurde schon beim letzten Tagesordnungspunkt eingegangen –: „Privat vor Staat“ ist nicht nur gescheitert, sondern abgewählt worden. Sie wissen, dass das Kaputtsparen von öffentlichen Strukturen ganz offensichtlich weder zu einer nachhaltigen Verbesserung unserer Haushaltssituation geführt hat noch führen wird. Deshalb versuchen Sie prophylaktisch, die Politikansätze dieser Landesregierung zu diffamieren.
Denn Sie sind sich der Gefahr bewusst – wir können es Ihnen beweisen –, dass wir dabei auf einem besseren Weg sind, als es Schwarz-Gelb jemals war. – Vielen Dank.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: Höchstens auf dem direk- ten Weg zum Schuldenstaat!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur dadurch, dass Sie wiederholen, was Sie vortragen, wird es nicht richtiger, liebe Kolleginnen und Kollegen von FDP und CDU. Der Sachverhalt, den Herr Papke schildern wollte, ist schlicht unzutreffend. Der Finanzminister bzw. seine Mitarbeiter haben eben 45 Minuten lang vorgetragen, um sehr deutlich darzulegen, was in den letzten Jahren gewesen ist.
Ich will nur eine einzige Zahl herausgreifen, um das deutlich zu machen. Im Jahr 2008 wurden 2 Milliarden € aus dem Landeshaushalt nicht ausgegeben, und Kredite in Höhe von 2 Milliarden € wurden nicht benötigt. Woher kam das? Das ist relativ leicht zu erklären – ich will gar keine Verschwurbelei machen –: Das Konjunkturpaket wurde nicht entsprechend abgewickelt. Das Haushaltsvolumen sank um 2 Milliarden €.
Sie haben die Strategie gewechselt. Zunächst hieß es, der Finanzminister wisse nicht über die Haushaltsprozesse Bescheid. Man fände Riesenbeträge.
Von dieser Strategie sind sie völlig abgerückt, denn Sie wissen, dass diese Abweichungen auch in den letzten Jahren in vergleichbarer Größenordnung sowohl bei Einnahmen als auch bei den Ausgaben aufgetreten sind.