Das ist nicht akzeptabel. Wir werden so etwas jetzt und auch in Zukunft nicht hinnehmen. So geht man mit dem Parlament, dem Verfassungsgericht und der Öffentlichkeit nicht um. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Papke. Entschuldigen Sie bitte, dass für einen kurzen Moment das Mikrofon nicht mehr eingeschaltet war.
Im Hinblick auf einen Zuruf von Herrn Kollegen Sagel möchte ich darauf aufmerksam machen, dass es auch unparlamentarische Ausdrücke im Rahmen von Zwischenrufen gibt. Sie haben eben einen verwendet.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Dann sagen Sie bit- te dem Kollegen aber auch Bescheid, was er da von sich gibt!)
Bitte! Sie haben jetzt nicht mit mir zu diskutieren. Ich weise Sie darauf hin, dass Sie einen unparlamentarischen Ausdruck verwendet haben.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die Haushaltspolitik der Minderheitsregierung seit deren Start verfolgt, muss mittlerweile an seinem Verstand zweifeln. Aus angeblich riesigen Haushaltslöchern im Etat der Vorgängerregierung sind mittlerweile riesige Überschusspositionen geworden. Das Haushaltschaos, das die Menschen seit Wochen im Land verwirrt, hat einen einzigen Grund, meine Damen und Herren: Die Ministerpräsidentin, die gefühlte Siegerin der Wahlnacht, hat von Anfang an versucht, mit einmaliger moralischer Überheblichkeit die Erfolgsbilanz der CDU/FDP-Regierung zu diskreditieren und zu zerstören.
Um dieses Ziel zu erreichen, sollte der Eindruck erweckt werden, die Regierung Rüttgers habe in ihrer Kernkompetenz, nämlich in der soliden Haushaltsführung, getäuscht, betrogen und völlig versagt.
Der schwache Finanzminister hat Sie dabei willfährig unterstützt, allerdings ohne das Ende zu bedenken; denn plötzlich ist die Schlussbilanz von Schwarz-Gelb nicht das von der „Wackelregierung“ vollmundig angekündigte Desaster, sie erweist sich stattdessen als die Fortsetzung einer Erfolgsgeschichte.
Mit dem Jahresabschluss und dem Licht des Blitzes aus Münster fallen die ganzen Vorwürfe von Unterfinanzierung und Bilanzbetrug in sich zusammen.
Heute zeigt sich, wer wirklich die Fälscher waren: Im Juli 2010 hat der Finanzminister versucht, die von der Ministerpräsidentin angezettelte Verschuldungsorgie mit angeblich geschönten Haushaltszahlen der Vorgängerregierung zu rechtfertigen. Da sollte es Steuerausfälle in Höhe von 1,2 Milliarden € sowie 500 Millionen Zusatzbedarfe der Ministerien gegeben haben. Da war die Rede von 1.300 Bauruinen bei Kindertagesstätten, da war die Rede von „toten Hühnern“, die Finanzminister Dr. Linssen angeblich über den Zaun geworfen hatte. Im September sollte der Landeshaushalt mit dem Nachtrag angeblich auf eine ehrliche Basis gestellt werden.
hauptet: Die alte Landesregierung hat bereits mit einer Kreditaufnahme von 6,6 Milliarden € gerechnet. Wenn sie seriös geplant hätte, hätte sie die Aufstockung um 2,3 Milliarden € ebenso vollziehen müssen, wie wir das jetzt tun, und zwar noch im September.
Selbst als Haushaltsverbesserungen im Dezember und sehr früh im Januar von mehr als 2 Milliarden € bei den Steuereinnahmen, bei den Steinkohlebeihilfen, im Länderfinanzausgleich, bei den Personalkosten oder bei den Zinsaufwendungen ohne Lupe von jedem halbwegs Sachkundigen erkennbar waren, denen dann nur 500 Millionen € notwendige Mehrausgaben gegenüberstanden, haben der Finanzminister und seine Schuldenkönigin an ihrem verhängnisvollen Weg festgehalten. Selbst dann noch sollte die Verschuldungsorgie alternativlose politische Handlung sein.
Meine Damen und Herren, es kann überhaupt nicht sein, dass der Finanzminister und die Ministerpräsidentin über die wahre Kassenlage des Landes nicht informiert waren.
Zu routiniert und zu eingespielt sind die Berichtsabläufe im Finanzministerium. Und da hilft es auch nichts, dass der Finanzminister nach dem Donnerschlag aus Münster plötzlich einen verborgenen Milliardenschatz entdeckt hat. Da hilft es nichts, dass die Ministerpräsidentin nun wirklich mit treuem Augenaufschlag feststellt, es sei doch kein Grund zur Kritik, sondern eigentlich ein Grund zur Freude, wenn man einen solchen Schatz findet. Und da hilft es auch nichts, wenn die Ministerpräsidentin ebenso treuherzig erklärt, man habe diese tollen Zahlen jetzt veröffentlichen müssen, um dem Bundesfinanzminister zuvorzukommen, der schließlich Zugriff auf die Landesdaten hat.
Fakt ist: Bei der Unterrichtung des Landtags am 19. Januar waren die echten Zahlen bereits nach Berlin gemeldet. Heute hat der Finanzminister in einer Presseerklärung eingeräumt: Ich wurde am 13. Januar telefonisch über die vorläufige Haushaltsverbesserung unterrichtet. – Er fügt dann hinzu: Eine Verpflichtung der unverzüglichen Unterrichtung des Landtags leitet sich daraus nicht ab.
Meine Damen und Herren, Sie übermitteln eine Information der Landesregierung an den Landtag, unterschlagen aber diesen wichtigen Sachverhalt.
Sie haben es gewusst, und Sie haben es verschwiegen. Ich sage Ihnen deshalb: Auch Schweigen kann eine Lüge sein! Deshalb missbilligt meine
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mich darüber gefreut, wenn sich der Hauptredner der FDP der Mühe unterzogen hätte, heute Morgen im Finanzausschuss seinen Kenntnisstand über den Kassenabschluss für das Jahr 2010 zu vertiefen.
Aber Sie haben es offensichtlich nach der Methode gehalten: Wenn ich in der Sache nicht Bescheid weiß, kann ich umso unbefangener dem Parlament gegenübertreten, lieber Herr Kollege Papke.
Wir haben von Ihnen Freundlichkeiten in der üblichen Manier – kommunistische Compañeros, die uns angeblich unterstützen –
zur Kenntnis genommen. Vom Kollegen Weisbrich – das mag ein bisschen vom Lebensalter abhängig sein – ist eher das Bild der Orgie bemüht worden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich kann Ihnen nur eins sagen: Wenn Sie in den letzten Tagen ein wenig aufgepasst hätten, wenn Sie die zweimalige Eigentorveranstaltung im Finanzausschuss ein wenig analysiert hätten, hätten Sie bemerkt, dass immer drei Finger auf Sie zurückzeigen,
(Beifall von den GRÜNEN – Armin Laschet [CDU]: Ihre Fraktion klatscht noch nicht einmal bei diesem Unsinn!)
Es ist kaum hinzunehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wie Sie Ihren früher hochgelobten ehemaligen ehrbaren Kaufmann verbal kriminalisieren. Denn was Sie unserem Finanzminister vorwerfen, gilt in mehrfacher Hinsicht für den Finanzminister der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung. Dafür werde ich jetzt den Beweis antreten.
Wenn das heute Morgen im Finanzausschuss zu schnell ging, will ich es jetzt wiederholen. Ich gebe Ihnen die Gelegenheit mitzuschreiben.
Wir haben als Stichtag für den vorläufigen Haushaltsabschluss im Jahre 2009 den 13. Januar 2010. Der ehemalige Finanzminister Herr Linssen – schreiben Sie das gut auf, und unterstreichen Sie das – hat die Öffentlichkeit am 8. März 2010 über die Ergebnisse informiert.
Wie immer wurde – das kann ich als leidgeprüftes Mitglied auch des HFA der letzten Legislaturperiode betonen – mit erheblicher zeitlicher Verzögerung, nämlich erst am 31. März 2010, die entsprechende Vorlage dem Haushalts- und Finanzausschuss zugeleitet.
Wie wollen Sie denn bitte mit Herrn Linssen umgehen, wenn Sie uns jetzt solch unhaltbare Vorwürfe machen?