Das sind zehn Beispiele von Kommunen, die Gewinner oder Verlierer dieser gesamten Operationen sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Jäger!
Noch vor wenigen Monaten haben Sie sich als Koalition der Einladung damit gebrüstet, sämtliche kommunalrelevanten Veränderungen mit den Spitzenverbänden partnerschaftlich abstimmen zu wollen. Dazu kann man nur sagen: versprochen, gebrochen. Ihre Koalition der Einladung ist zu einer Koalition der kommunalen Spaltung geworden, Herr Jäger.
Sie wissen, dass das Gemeindefinanzsystem im Ganzen zu überarbeiten ist. Ich sage noch einmal: Es gleicht über 90 % der fiktiven Bedarfe aus. Das ist bundesweit der höchste Wert. Deshalb muss man sehr sensibel damit umgehen und nicht einzelne Parameter herausgreifen.
Zu diesem Zweck, Herr Jäger – da befinden wir uns nach wie vor auf dem Boden der Verfassung –, hat die alte Landesregierung 2008 das Münchner ifoInstitut mit einem Gutachten beauftragt. Wir wollten das sehr behutsam vorbereiten. Sie, Herr Mostofizadeh und auch Herr Körfges, haben mit am Tisch gesessen.
Der 450-seitige Endbericht mit den Kommissionsergebnissen, Herr Körfges, liegt seit Mitte März letzten Jahres vor. Nach bisherigen Planungen sollten diese Ergebnisse durch eine sorgfältige und vollumfängliche Reform in das Gemeindefinanzierungssystem einfließen und im Rahmen des GFG 2012 erstmalig zum Einsatz kommen. Von einer vorgezogenen Teilanpassung durch Verdrehen einzelner Werte im bestehenden System war hingegen nie die Rede.
Denn wie der vorliegende GFG-Entwurf zeigt, führt Rosinenpickerei, Herr Jäger, zu extremen Ungerechtigkeiten und endet im Chaos.
Ein weiteres Beispiel für Ihre kommunalfeindliche Politik sind die massiven Kürzungen bei der Abwassergebührenhilfe; Herr Dr. Papke hat das heute Morgen mit Recht erwähnt.
(Minister Ralf Jäger: Die haben Sie befristet! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist doch nicht Ihr Ernst!)
Mit diesem Element des GFG sollen dünn besiedelte Flächengemeinden mit schwierigen topografischen Verhältnissen finanziell unterstützt werden.
Ohne die Abwassergebührenhilfe müssten diese Gemeinden ihre Bürgerinnen und Bürger aufgrund exorbitant hoher Infrastrukturkosten mit unzumutbaren Gebühren belasten. Damit vertiefen Sie die Spaltung der kommunalen Familie, Herr Jäger.
Die Einseitigkeit, mit der durch das GFG 2011 Politik gemacht werden soll, ist auch noch an anderen Stellen augenfällig. So sieht das GFG beispielsweise eine Anhebung der fiktiven Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuern vor; das klang heute Vormittag auch schon an. Hierdurch werden speziell diejenigen Kommunen benachteiligt, die durch niedrige Realsteuerhebesätze eine wirtschafts- und einwohnerfreundliche Standortpolitik mit vielen wohnortnahen Arbeitsplätzen betreiben. Ausgerechnet bei
diesen Kommunen soll zukünftig eine höhere Steuereinnahmekraft angenommen werden, als tatsächlich vorhanden ist. Daraus folgen Kürzungen bei den Schlüsselzuweisungen, die durch Steuererhöhungen kompensiert werden müssen.
Zudem, meine sehr verehrten Damen und Herren, kommt Ihr GFG zur Unzeit. Wenn alles wie geplant läuft, wird der Bundesrat am kommenden Freitag den Kompromiss des Vermittlungsausschusses zur Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen beschließen. Für die Gemeindefinanzierung ist dies ein Meilenstein.
Denn der Bund wird in diesem Zusammenhang bis 2014 schrittweise die gesamten Kosten für die Grundsicherung im Alter übernehmen.
Diese liegen derzeit bei etwa 3,5 Milliarden € im Jahr. Allein bis 2015 wird die Entlastungswirkung bundesweit bei 12,24 Milliarden € liegen. Zudem wird der Bund im Rahmen des Bildungspaketes seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung dauerhaft um 1,2 Milliarden € aufstocken. Das ist etwa ein Drittel der KdU-Leistungen.
Darüber hinaus stellt er befristet bis 2013 nochmals 400 Millionen € pro Jahr bereit, mit denen zum Beispiel die Jugendsozialarbeit ausgebaut oder das Essen in Kinderhorten bezahlt werden kann.
Damit nicht genug: Schließlich erwarten wir noch in der ersten Jahreshälfte ein Ergebnis der Gemeindefinanzkommission, in der der Bund, die Länder und die kommunalen Spitzenverbände gemeinsam über eine nachhaltige Lösung für die kommunalen Finanzprobleme verhandeln.
Alles in allem entlastet die schwarz-gelbe Bundesregierung die Kommunen bundesweit in Milliardenhöhe.
Halten wir doch auch parlamentarisch fest, Herr Mostofizadeh: Sie sind in der Schlussphase der Beratungen ausgestiegen.
Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, koordiniert vorzugehen. Aus unserer Perspektive kann eine sinnvolle Entscheidung über ergänzende Hilfeleistungen des Landes erst dann erfolgen, wenn auch die Gemeindefinanzkommission zu einem Endergebnis gekommen ist. Und selbst dann bleibt der gewählte Weg der rot-grünen Landesregierung falsch, die Entlastung durch Umverteilung innerhalb der kommunalen Familie herbeizuführen, Herr Jäger.
Sollte ergänzend zu den erwarteten Bundesmitteln weiterer Entlastungsbedarf existieren, müssten die Kommunen hierfür vielmehr zusätzliche Mittel erhal
ten, die durch Einsparungen im Landesetat zu erwirtschaften sind. Herr Jäger, Sie haben unsere Städte und Gemeinden nachweislich in die Irre geführt und die kommunale Familie in Gewinner und Verlierer gespalten. Ihr Vertrauensbruch ist beispiellos. Ziehen Sie das GFG zurück! – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Engel, Sie haben gerade gesagt: Alles in allem entlastet der Bund die Kommunen um mehrere Milliarden Euro. Darauf kann ich nur erwidern: Eines der wichtigsten Probleme bislang ist doch gewesen, dass die Bundesregierung die Kommunen ungerechterweise belastet hat.