Aber nun zum GFG der Landesregierung – das ist auch für uns befremdlich –: Die Landesregierung tut jetzt so, als sei das GFG 2011 eine zwangsläufige Folge unbeeinflussbarer Größen – der Statistik, der Mathematik und des Verfassungsgerichtes. Sicher ist eine Grunddatenanpassung, Herr Minister Jäger, überfällig. Aber wann, wie und in welchen Schritten man es macht, ist eine Frage politischer und finanzieller Entscheidungen. Oder hat das Verfassungsgericht etwa auch vorgegeben, die Hauptansatzstaffel abzuflachen? Damit werden nämlich die von Ihnen so gepriesenen Wohltaten, die sich per Soziallastenerhöhung ergeben, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein müsste, konterkariert, auch bei den Ruhrgebietsstädten. Wir fordern im Gegensatz zu Ihnen einen Mindeststandard für alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
Sie, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, aber auch von CDU und FDP, führen immer wieder sehr gerne den Begriff der kommunalen Familie im Mund, bei deren Unterstützung man sich parteiübergreifend ach so einig sei.
Und dann? Was passiert jetzt? Dann spielen jetzt FDP und CDU den ländlichen Raum gegen die Städte aus. SPD und Grüne machen es genau umgekehrt. Sie spielen die Städte gegen die angeblich so reichen Landkreise aus. Jeder tut das in der Hoffnung, dies sei zum Wohl seiner jeweiligen Klientel. Für eine solche parteitaktische Klientelpolitik, meine Damen und Herren, wie sie von Ihnen betrieben wird, steht die Linke nicht zur Verfügung.
Ich muss sagen: Als Neuling hier im Landtag bin ich einigermaßen entsetzt. Wir dürfen uns doch nicht auf der Landesebene instrumentalisieren lassen für
Wir von der Linken sind nicht so populistisch wie Sie allesamt in dieser Frage in den vergangenen Wochen. Wir Linke schielen nicht darauf, wo unsere potenzielle Wählerschaft sitzt. Wir wollen die Situation in allen Kommunen verbessern. Denn abgesehen von ganz wenigen Kommunen geht es doch allen Kommunen dreckig. Auch die von Ihnen immer als reich dargestellten Städte stehen doch in der Regel mit dem Rücken zur Wand. Bis auf ganz wenige Ausnahmen, die man wahrscheinlich an einer Hand abzählen könnte, gibt es doch keine reichen Städte mehr. Überall wird massiv gekürzt, überall werden Gebühren erhöht.
Wir müssen doch das Wohl aller Kommunen im Auge haben. Denn es geht um die Lebensverhältnisse der Einwohnerinnen und Einwohner. Auch wenn eine Stadt mathematisch rechnerisch relativ reich ist oder besser dasteht als die andere, ist es doch so, dass in dieser Stadt auch wieder die Ärmsten diejenigen sind, die unter einer Kahlschlagpolitik ganz besonders leiden. Wenn es kein Schwimmbad mehr gibt, keine Bibliothek, keine kommunalen Wohnungsunternehmen mit sozialen Mieten gibt und wenn in einer Stadt der Preis für den ÖPNV immer weiter ansteigt, dann sind in dieser Stadt immer wieder die Armen und die Ärmsten der Armen benachteiligt.
Deshalb kann ich hier nur noch einmal unterstreichen: Wir brauchen einen Mindeststandard für alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Dies, meine Damen und Herren, bedeutet bekanntlich auch, mehr Geld in die Hand zu nehmen. Genau das haben wir Linke bereits zum Nachtragshaushalt 2010 gefordert und beantragt. Der Antrag wurde aber leider von allen Fraktionen hier im Hause abgelehnt.
Meine Damen und Herren, Sie haben alles in allem 133 Millionen € umverteilt, diese jedoch zwei Dritteln der Kommunen weggenommen. Dieses sture Festhalten an der Mangelverteilung, dieses sture Festhalten an der viel zu niedrigen Verbundmasse ist für mich nicht nachzuvollziehen.
Gerade kürzlich hat doch Finanzminister WalterBorjans ganz urplötzlich insgesamt 1,3 Milliarden € mehr im Haushalt gefunden, und Sie alle hier im Hause waren bereit und sind bereit, Milliardenbeträge für die Bad Bank der WestLB aufzubringen.
Allein das Landesarchiv in Duisburg kostet 140 Millionen €, und weitere Millionen Euro werden wahrscheinlich hinzukommen, wenn die ganzen Schweinereien im Zusammenhang mit dem BLB erst einmal richtig aufgedeckt sind.
Landesarchivs sogar einmal eben die gesamte Bausumme von 110 Millionen € an Hochtief überwiesen. Aber natürlich, das ist ja klar. Hochtief ist sicher notleidender als die Kommunen in NordrheinWestfalen.
Ja, meine Herren, wenn es nach Ihnen geht, sind die Unternehmen sowieso wichtiger als die Menschen und ihre Lebensstandards und ihre Lebensqualität. Deshalb gibt es auch bis heute noch keine Steuergerechtigkeit auf Bundesebene, aber dafür eine Schuldenbremse.
Meine Damen und Herren, Sie alle haben all diese Millionenbeträge in der Vergangenheit, ohne mit der Wimper zu zucken, verschoben. Da wollen Sie uns und mir allen Ernstes erzählen, Sie könnten für die Kommunen mit hohen Soziallasten nicht mehr ausgeben, ohne dafür andere Kommunen zu schröpfen, oder Sie könnten keinen Härteausgleich finanzieren? Doch, Sie können es. Das ist nur eine Frage des politischen Willens.
Sie könnten auch andere Wege beschreiten. Meine Damen und Herren der Landesregierung, schreiben Sie doch einfach die Grunddaten noch einmal für 2011 fort. Gleichen Sie die Lasten der stark von SGB-II-Haushalten betroffenen Kommunen aus, indem Sie beispielsweise für diese Kommunen zusätzliche 133 Millionen € in die Hand nehmen. Oder machen Sie es umgekehrt: Aktualisieren Sie die Grunddaten und gewähren Sie den dadurch drastisch und sehr kurzfristig von Kürzungen betroffenen Kommunen einen Härteausgleich.
Beides geht, meine Damen und Herren. Damit wäre allen gedient. Keine Kommune wäre schlechter gestellt als bisher. Die Ungerechtigkeit hinsichtlich der Soziallasten wäre nicht fortgesetzt, sondern gemildert.
Und dann? Dann wäre auch im Rahmen der Reform des kommunalen Finanzausgleichs und des GFG 2012 eine umfassende nachhaltige von allen Akteuren mitgetragene und mitberatene Lösung möglich, und zwar nicht Soziallasten auf Kosten des Hauptansatzes wie jetzt, sondern ein ausgewogenes GFG mit Parametern, die sicherstellen, dass es Mindeststandards gibt, die sozial und nachhaltig sind.
Meine Damen und Herren der FDP, wenn sich bis dahin auch der Bund bequemt, für die Kosten einzustehen, die er in den vergangenen Jahren den Kommunen aufs Auge gedrückt hat, umso besser. Darauf zielen Sie ja auch mit Ihrem relativ scheinheiligen Antrag ab.
Wir haben aber auch gerade bei dem unsäglichen Geschachere um Hartz IV auf Bundesebene erlebt, wie Sie als FDP zum Konnexitätsprinzip stehen und wie Sie die Kommunen über den Tisch ziehen wollen. Für das Bildungsmogelpaket von Frau von der Leyen erhalten die Kommunen 400 Millionen €
mehr, allerdings nur drei Jahre lang. Danach müssen die Kommunen es alleine tragen. Ab 2014 will der Bund dann die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sogar komplett übernehmen. Das ist aber schon längst überfällig, und das hat rein gar nichts mit dem Bildungspaket zu tun.
Meine Herren, die Frage der Kommunalfinanzen wurde auch bei den Hartz-IV-Verhandlungen schon wieder zur taktischen Verhandlungsmasse. Wir können nicht darauf warten, bis die Bundes-FDP und die Bundesregierung zur Besinnung kommen. Denn den Kommunen geht es heute schlecht. Letztlich liegt ganz viel an der Bundes-FDP. Sie will den Kommunen ja bekanntlich die Gewerbesteuer nehmen. Das wäre fatal. Aber das kennen wir. Das ist die typische FDP-Klientelpolitik, die wir spätestens seit der Mövenpick-Affäre alle kennen.
Meine Damen und Herren aller vier Parteien, die jetzige Höhe der Verbundmasse wird von Ihnen allen einfach zum Naturgesetz erklärt. Das ist Unfug. Damit wollen wir uns nicht abfinden. Darin sind wir uns mit allen kommunalen Spitzenverbänden, mit vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und mit vielen Stadt- und Gemeinderäten einig.
Wir stellen fest: Die kommunalen Zuschussbedarfe sind zwischen den Jahren 1980 und 2006 um 144,5 % gestiegen, während die Schüsselmasse im Verbund um 62 % stieg. Der Verbundsatz betrug bis 1983 28,5 %. Allein um die gewachsenen Bedarfe bis heute abzudecken müsste der Satz heute eigentlich sogar viel höher liegen. Tatsächlich aber wurde er über die Jahre hinweg auf 23 % reduziert.
Wir Linken sagen: Erhöhen Sie endlich die Verbundmasse. Kommen Sie Ihrer Verantwortung den Kommunen gegenüber nach.
Wir können gerne beraten, Herr Jäger. Laden Sie uns ein. Wir sind gerne zu Gesprächen mit Ihnen bereit. Wir wollen eine Erhöhung für die Kommunen.
Der Investitionsstau in den Kommunen ist enorm. Die Investitionspauschale muss dringend angehoben werden. Dies hätte übrigens zwei Vorteile: Sie ist steuerkraftunabhängig und könnte damit allen Kommunen zugutekommen. Und: Für erhöhte Investitionsausgaben können auch höhere Kreditaufnahmen eingesetzt werden, Herr Walter-Borjans. Da steht Ihnen auch Münster nicht im Weg. Sie müssen es nur wollen.
beteiligen Sie die Gemeinden daran. Die Wiederbeteiligung der Kommunen an den Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer wurde von der Landesregierung als nachhaltige Verbesserung der Kommunalfinanzen beim Nachtragshaushalt gepriesen. Das
stimmt. Deshalb haben wir es auch begrüßt. Nun erklärt Herr Priggen auf einmal, dass bei einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer, die wir Linken übrigens schon länger fordern, die Mehreinnahmen nicht an die Kommunen fließen sollen. Wie kommt es? Dabei war dies doch ein nachhaltiger Schritt, den wir explizit so benannt haben. Sollte es etwa so sein, dass das Thema Nachhaltigkeit bei den Grünen nicht unbedingt sehr nachhaltig ist?
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien, wir nehmen Ihren Koalitionsvertrag wahrscheinlich ernster als Sie selbst. Darin erklären Sie selbst, Sie möchten – ich zitiere –: „für alle Kommunen eine verlässliche und aufgabenadäquate Einnahmebasis erreichen.“
Wenn Sie das wirklich ernst meinen, müssen Sie mehr Geld investieren. Der Gesetzentwurf der Landesregierung hat viel kommunales Porzellan zerschlagen. Die Landesregierung sollte diesen Scherbenhaufen beseitigen, ohne die Kommunen noch ein weiteres Jahr im Regen stehen zu lassen – weder die Städte noch die Kreise.
Ich fordere SPD und Grüne auf, unsere Vorschläge unvoreingenommen zu prüfen. Sie sprechen von der Koalition der Einladung. Dann müsste das auch passen.
Beweisen Sie stattdessen den Menschen, die vor Ort um den Erhalt ihrer Schwimmbäder, ihrer Jugendzentren und ihrer Theater kämpfen, dass Sie alle Kommunen wirklich nachhaltig entlasten wollen. Auch wenn wir 2011 ein kleines Superwahljahr haben: Betreiben Sie nicht einfach weiter schnöde Klientelpolitik. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mit Interesse das eine oder andere Argument verfolgt. Insbesondere bei der Argumentation von Herr Löttgen und Herrn Engel fällt mir unter anderem der überlieferte Spruch von Jupp Denzer, den wir heute Morgen geehrt haben, ein. Er sagte: So doof kann man doch eigentlich gar nicht sein.
Das kann auch nicht sein; denn es handelt sich um Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtags. Ich stelle aber fest: So bösartig kann man sein. Bösartig in dem Sinne, dass Sie schlichtweg Realitäten leugnen und ganz offensichtlich Verwirrung stiften wollen.
Ich fange mit einem ganz banalen Bespiel an, Herr Engel. Sie erklären, Köln wäre Gewinner der Grunddatenaktualisierung. – Das ist falsch. Das ist schlichtweg falsch.
Köln ist Verlierer der Grunddatenaktualisierung. Herr Engel, Sie vergleichen nicht Äpfel mit Birnen, sondern Sie vergleichen Äpfel mit U-Booten.