Köln ist Verlierer der Grunddatenaktualisierung. Herr Engel, Sie vergleichen nicht Äpfel mit Birnen, sondern Sie vergleichen Äpfel mit U-Booten.
Köln erhält im Jahr 2011 höhere Zuweisungen als 2010, weil die individuelle Steuerkraft Kölns im Vergleich zu allen anderen Kommunen NordrheinWestfalens gesunken ist. Hätten wir die Grunddatenanpassung nicht gemacht, hätte Köln noch einmal zusätzlich rund 10 Millionen € erhalten. Herr Engel, wenn ich in Eurythmie ausgebildet wäre, würde ich Ihnen das gerne zur Not vortanzen, wenn das helfen würde, Ihnen zu erklären, wie das GFG funktioniert. Ich muss ganz ehrlich sagen, es macht mich ein wenig wütend, wenn Sie wider besseren Wissens schlichtweg die Unwahrheit erzählen.
Die beiden ehemaligen Regierungsfraktionen treten hier als Rächer der Enterbten für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen auf. In der Eigenwahrnehmung hat sich in den letzten Wochen und Monaten offensichtlich einiges getan, Herr Löttgen. Ich kann mich noch sehr genau daran erinnern, dass Sie ganz persönlich ein Problem mit den kommunalen Finanzen in Nordrhein-Westfalen geleugnet haben. Das war allerdings vor dem 9. Mai letzten Jahres.
Nach dem Motto „Das Sein bestimmt das Denken“ haben Sie jetzt ganz offensichtlich ganz andere Wahrnehmungen.
Tatsache ist im Übrigen auch, dass wir etwas aus dem GFG 2010 übernommen und sofort geändert haben. Sie von den Regierungsfraktionen CDU und FDP waren es, die den Raubzug durch die kommunalen Kassen betrieben haben. Sie haben vier Siebtel bei der Grunderwerbsteuer für die Kommunen gestrichen. Trifft das nicht zu, Herr Löttgen?
Das leugnen Sie hier jetzt alles? Sie spielen den Rächer der Enterbten für die Kommunen. Das kann doch wohl nicht wahr sein!
Bei der Abwassergebührenhilfe ist es letztendlich das Gleiche, Herr Engel. Sie ist nicht mehr im GFG 2011 enthalten. Stimmt. Wissen Sie eigentlich, warum das so ist? Sie haben die Hilfe befristet. Wenn Sie diese gerne wieder aufleben lassen möchten, empfehle ich Ihnen: Stellen Sie einen entsprechenden Antrag im Landtag.
Es war der Auftrag dieses Parlaments, diese Abwassergebührenhilfe maximal bis zum Jahr 2010 zu begrenzen. Das war der gemeinsam von CDU und FDP gestellte Antrag. Machen Sie uns das bitte nicht zum Vorwurf.
Tatsache ist: Das GFG 2011 gibt den Kommunen 323 Millionen € mehr, als von Ihnen vorgesehen gewesen waren. Wir nehmen eine Grunddatenaktualisierung in der Größenordnung von gerade einmal 1,67 % vor.
Ich frage mich: Wollen Sie diesem Parlament ernsthaft empfehlen, ein GFG zu verabschieden, bei dem knapp 8 Milliarden € für die Kommunen auf der Datenbasis des Jahres 1999 verteilt werden sollen? Herr Engel und Herr Löttgen, das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Es kann doch nicht sein, dass Sie nicht wahrnehmen wollen, welche Dynamik es in den letzten zehn Jahren insbesondere bei der Zunahme der Kosten für Soziallasten der Kommunen gegeben hat. Das wäre die Konsequenz daraus, wenn Sie das tatsächlich tun wollten. Im Jahr 2011 auf der Datenbasis des Jahres 1999 Geld zu verteilen, ist verantwortungslos. Sie wollen die Realität schlichtweg ausklinken.
Die Argumentation der Linken, Frau Demirel, finde ich wirklich klasse – das sage ich Ihnen als Kommunalminister –: die 133 Millionen nicht umzuverteilen, sondern obendrauf zu packen, damit keiner schlechtergestellt wird. Ich mache Ihnen den Vorschlag: Bringen Sie doch einen solchen Antrag ins Parlament ein.
Stellen Sie mal dar, wie man die 133 Millionen € finanzieren kann, Frau Demirel. Ich als Kommunalminister wäre hochgradig erfreut, wenn das Parlament dem folgen würde.
Ich kann als Teil dieser Landesregierung aber bedauerlicherweise nicht erkennen, wo wir im Landeshaushalt 133 Millionen € herumliegen haben,
mit denen wir dann nichts anderes tun, als Daten zu aktualisieren, was die ehemalige Landesregierung schlichtweg verpennt hat.
Nein, ich würde zum Schluss gern noch Folgendes sagen: Würden wir diese Datenaktualisierung nicht vornehmen, meine Damen und Herren, würde das Verfassungsgericht vermutlich feststellen, dass wir rechtswidrig handeln. Es gibt bereits die Klage von elf Kommunen dagegen, dass die alte Landesregierung, Herr Engel, diese Datenaktualisierung nicht vorgenommen hat.
Alle kommunalen Spitzenverbände sagen: Natürlich ist diese Datenaktualisierung notwendig. – Das sagt selbst der Städte- und Gemeindebund. Der hätte es nur gerne noch länger gestreckt, als Sie es getan haben.
Sie sagen, wir wären nicht am Ohr der Basis. – Ich habe in den letzten Wochen viele Gespräche mit Kämmerern, mit Bürgermeistern in ganz unterschiedlichen Regionen dieses Landes geführt. Die Menschen im Münsterland sind natürlich nicht gerade darüber erfreut, dass sie weniger bekommen. Denen sage ich immer: Sie haben recht! Darüber würde ich mich auch nicht freuen.
Aber ich muss gleichzeitig sagen: Hätte es eine normale Grunddatenanpassung gegeben, wie es immer – außer bei der alten Landesregierung – üblich war, würde man feststellen, dass sie lange mehr bekommen haben, als ihnen zugestanden hat. Das ist Tatsache.
Wenn ich ins Bergische Dreieck komme, sagen die Menschen mir: Wie kann es denn sein, dass diese Landesregierung feststellt, dass uns über Jahre Geld vorenthalten worden ist, weil die Daten nicht aktualisiert wurden, und dass uns diese Landesregierung unseren Anspruch nicht sofort zurückgibt, sondern das in zwei Schritten macht?
So unterschiedlich ist die Argumentation der Kommunen. Ich kann übrigens beide Seiten verstehen. Aber diese Landesregierung muss eine gerechte Verteilung vornehmen. Da sind wir wieder beieinander.
Ich hätte mir gewünscht, Herr Löttgen, dass Sie diese Einsicht schon in der letzten Legislaturperiode gehabt hätten und dass wir dieses kommunale Finanzsystem viel früher unterstützt hätten, als das jetzt sozusagen in allerletzter Minute tun zu müssen.
Herr Löttgen, ich hatte Besuch der Arbeitsgemeinschaft der Kommunen mit ausgeglichenem Haushalt. Alle acht Bürgermeister waren da.
Acht von 396, Herr Löttgen! Das ist Ihr Erbe nach fünf Jahren Regierung, dass 167 Kommunen im Nothaushalt sind.
Wir sollten uns nicht darüber streiten, ob es Sinn macht oder ob es verfassungsrechtlich geboten ist, Daten zu aktualisieren. Das muss sein.
Wir sollten zusammenkommen bei der Frage: Wie schaffen wir es, dass die Decke wieder länger wird, dass nicht bei einem die Füße herausgucken, die dann kalt werden?
Das, was jetzt im Rahmen des Hartz-IV-Kompromisses vereinbart worden ist, die Grundsicherungsübernahme, Herr Engel, ist viel Geld, fast 4 Milliarden €, aber nicht ausreichend. Wenn die drei Ausbaustufen abgeschlossen sind, kommt gerade mal 1 Milliarde € in Nordrhein-Westfalen an. Die Unterdeckung der kommunalen Haushalte liegt bei etwa 2,3 Milliarden €, und zwar nicht, weil da Geld zum Fenster herausgeschmissen wird – gute Beispiele dafür findet man immer –, sondern im Wesentlichen deshalb, weil die Städte und Gemeinden unter den Soziallasten ächzen.
Hören Sie auf, hier Spiegelfechten zu betreiben, ob Daten zu aktualisieren sind oder nicht. Lassen Sie uns vielmehr gemeinsam da weiterarbeiten, wo wir bei der Sondersitzung aufgehört haben, nämlich dass es die Notwendigkeit gibt, dass der Bund den Kommunen bei den Soziallasten stärker hilft. Das ist auch das, was jetzt als Vereinbarung auf dem Tisch liegt.