Im Gegenteil! Es war ein gravierender Fehler des damaligen Finanzministers Steinbrück, dass er für eine möglichst lange Übergangszeit beim Auslaufen
von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung gekämpft hat. Das bremste den Anpassungsdruck, verleitete die WestLB dazu, sich noch bis Juli 2005 mit billiger Liquidität vollzusaugen und sie dann in höher verzinsliche Wertpapiere zu investieren. Mittlerweile gelten diese damals angeschafften Wertpapiere als hochtoxisch.
Parallel dazu wurde mit dem Gründungsgeschäftsmodell der WestLB AG ab 2002 die weltweite Expansion forciert, weil damals 70 % der Erträge aus dem Ausland und nur 30 % aus dem Inland stammten. Auch das, meine Damen und Herren, war ein schlimmer Fehler, der schon in der Startphase der AG von 2002 bis 2004, also zu rot-grünen Regierungszeiten, zu Verlusten in Höhe von 4,8 Milliarden € führte – nicht virtuell, sondern bar –, einen dramatischen Wertverlust der Bank auslöste und das stärkere Engagement der Sparkassen, das diese heute, wie wir alle wissen, verfluchen, ursächlich ausgelöst hat.
Insgesamt mussten der Bank seit 2003 mehr als 7,5 Milliarden € frisches Kapital in bar außerhalb der Garantien, die uns alle bekannt sind, zugeführt werden. Namen wie Boullioun – das ist keine Brühe, sondern der Name einer gescheiterten Leasinggesellschaft für Flugzeuge – oder Boxclever, die von der berüchtigten Robin Saunders zulasten der WestLB finanzierte Vermietungsgesellschaft für Fernsehgeräte, stehen für dieses Finanzdebakel. Es endete schließlich mit einem vernichtenden Prüfbericht der BaFin, der im Sommer 2003 zur Ablösung des damaligen Vorstandschefs Jürgen Sengera führte.
Meine Damen und Herren, ich könnte die Geschichte des Leidens der WestLB noch lange vor dem Regierungswechsel stundenlang fortsetzen. Ich will mich aber nur noch auf einen zentralen Aspekt konzentrieren, nämlich auf die Verluste während der Finanzmarktkrise. Dazu möchte ich an den alten Bankengrundsatz erinnern: Bad loans are made in good times – schlechte Risiken werden in guten Zeiten eingegangen.
Daten der Bundesbank zeigen, dass die Landesbanken in dem von Herrn Steinbrück erkämpften Übergangszeitraum ihre staatlich garantierten Verbindlichkeiten um rund ein Viertel – das sind rund 100 Milliarden € – ausgeweitet haben.
Dazu zählen auch die giftigen Anlagen im sogenannten Phoenix-Portfolio, die nach verbindlicher Auskunft des Vorstandsvorsitzenden der Bank vom 19. Dezember 2008 auf eine im Juni 1998 eingerichtete Ankaufslinie zurückgehen und zum Zeitpunkt des Regierungswechsels bereits zu 78 % angeschafft waren. Allein von 2004 bis 2006 verdoppelte sich das Volumen der Wertpapiere in der Bilanz der WestLB.
Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, sieht die CDU-Fraktion dem Untersuchungsausschuss, den die Linken beantragt haben, mit großer Gelassenheit entgegen. Wir werden ihn nicht verhindern. Wir glauben allerdings, dass die Bank in ihrem derzeitigen Überlebenskampf Ruhe weitaus dringender braucht als einen Untersuchungsausschuss. Deshalb wird sich die CDU-Fraktion der Stimme enthalten. Nachdem die Grünen lautstark mit einem Untersuchungsausschuss gedroht haben, mag die Minderheitskoalition über seine Einsetzung entscheiden. – Schönen Dank.
(Beifall von der CDU – Lachen von Reiner Priggen [GRÜNE] – Rüdiger Sagel [LINKE]: Weise! – Bärbel Beuermann [LINKE]: Eigent- lich ist das feige! Sie sollten zustimmen! – Weitere Zurufe)
Ein Untersuchungsausschuss zum jetzigen Zeitpunkt könnte für die Bank sehr negative Auswirkungen haben.
Diese Äußerung, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, stammt nicht von mir und nicht von der SPD-Fraktion. Sie stammt von Doris Ludwig, der Vorsitzenden des Betriebsrats der WestLB. Die Betriebsratsvorsitzende fährt fort – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident –:
Weitere öffentliche Debatten wären wenig hilfreich gerade jetzt in einer kritischen Phase, wo es für uns Beschäftigte um alles oder nichts geht.
In dieser Situation, in der die Beschäftigten der WestLB tief besorgt sind, stößt die Fraktion die Linke zum wiederholten Mal eine solche öffentliche Debatte an, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als schädlich empfinden.
Damit handeln Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, gegen die klaren und deutlichen Interessen der Kolleginnen und Kollegen der WestLB.
Der Antrag widerspricht nicht nur den Interessen der Beschäftigten, er widerspricht zum jetzigen Zeitpunkt den Interessen des Landes, der Sparkassen und der Kommunen als Eigentümer.
Wir alle wissen, welch erhebliche Risiken mit der Lösung der WestLB-Frage verbunden sind. Wir wissen, wie schwierig dieser Prozess ist. Deshalb ist es notwendig, sich mit aller Kraft auf die Schaffung einer tragfähigen Lösung für die WestLB zu konzent
rieren: eine Lösung, die Schaden vom Land und von den Kommunen abwendet. Wenn dies gelungen ist, können wir gerne in Ruhe diskutieren, ob ein Untersuchungsausschuss sinnvoll ist.
Zum jetzigen Zeitpunkt wäre er eine erhebliche Belastung bei der Suche nach einer tragfähigen Lösung für die WestLB. Deswegen lehnen wir ihn ab. Wenn Sie darüber lachen, Herr Sagel, weise ich nur darauf hin, dass das nicht unsere Position, sondern die Position des Betriebsrats und der Beschäftigten der WestLB ist.
Ich gebe gerne zu, dass ich auch aus parteipolitischer Sicht durchaus Interesse hätte, viele Fragen in diesem Zusammenhang zu klären: insbesondere die Frage, wer die Verantwortung dafür trägt, dass die Risiken bei der WestLB angehäuft wurden, die die Bank in die Schieflage gebracht haben. Aus unserer Sicht spricht alles dafür, dass dies hauptsächlich in den letzten fünf Jahren geschehen ist.
Sie entziehen sich der Verantwortung, indem Sie sagen: Wir enthalten uns und überlassen es anderen. – Sie haben doch in Wirklichkeit Angst davor, dass sich die Legende, an der Sie gerade gestrickt haben, in einem Untersuchungsausschuss auflösen und Ihre Verantwortung klar würde.
Aber wir sollten in dieser Situation nicht über Schuldzuweisung reden. Wichtig ist jetzt die Problemlösung.
Es gibt aber noch einen weiteren Grund, warum wir den vorliegenden Antrag in seiner jetzigen Form ablehnen. Der Antrag beinhaltet nämlich nicht nur die Forderung nach der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, sondern gleichzeitig schon den Abschlussbericht dieses Ausschusses. Wer zu Beginn einer Untersuchung meint, das Ergebnis schon feststellen zu müssen, dem geht es nicht um die Sache, sondern um die Schlagzeile. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Angelegenheit zu ernst.
Es geht um eine tragfähige Lösung für die WestLB, die die Belastungen für das Land, für die Sparkassen, für die Kommunen und die Beschäftigten in vertretbaren Grenzen hält. Der vorliegende Antrag widerspricht diesen Zielen zum jetzigen Zeitpunkt. Deswegen lehnt ihn die SPD-Fraktion ab.
Vielen Dank, Herr Kollege Zimkeit. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Kollege Mostofizadeh das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allein, wenn man sich den Antragstext ansieht, braucht man nicht länger zu überlegen, wie man über dieses Begehren abstimmt. Man kann den Antrag eigentlich nur ablehnen.
(Lachen von Rüdiger Sagel [LINKE] – Ralf Witzel [FDP]: Herr Priggen will den doch! Hat er doch angekündigt! – Zuruf von Rüdi- ger Sagel [LINKE])
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Das steht da alles drin! Zehn Jahre! – Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE] – Rüdiger Sagel [LINKE]: Schwät- zer! Wird immer schlimmer mit den Grünen!)
Alles, was Herr Kollege Weisbrich eben vorgetragen hat, würde mit dem Untersuchungsauftrag, der hier beschrieben ist, überhaupt nicht abgedeckt werden, also weder in der Sache noch in der Logik des Antrags. Insofern: Wenn wir diesen Antrag beschließen würden, würden wir alles und nichts untersuchen, und das würde nach geltender Rechtsprechung dazu führen, dass der Ausschuss im Prinzip gar nicht zustande käme.
Jetzt noch etwas zum Zeitpunkt. Da stimme ich Herrn Zimkeit ausdrücklich zu. Wir müssen zunächst einmal zusehen, dass die Risiken der WestLB, die ein erhebliches Risiko für den Landeshaushalt bedeuten können – der Finanzminister hat das ausführlich in mehreren Debatten, aber auch im Haushaltsausschuss vorgetragen – begrenzt werden. Dazu gehört auch, dass das, was jetzt in Brüssel vorliegt, ordnungsgemäß vollzogen werden kann. Es liegt ja noch genug Spannung in der Luft, wie das vonstattengehen kann.
Da es sich Herr Kollege Weisbrich nicht hat nehmen lassen, hier seine Sicht der Dinge zu schildern, will ich das nicht auch noch tun. Ich will nur darauf hin
weisen, dass verschiedene Vertreter der CDUFraktion genau zu den Zeitpunkten, die Sie eben geschildert haben, im Gremium der Bank gesessen haben und nicht „Hallo!“ und „Stopp!“ geschrien haben. Daran kann zumindest ich mich nicht erinnern. Insofern würden auch wir einem Untersuchungsausschuss mit großer Gelassenheit entgegensehen.
Ich sage noch einmal: Das war an der Stelle kein Gerede von Herrn Priggen, sondern wir werden zu gegebener Zeit sehr genau einen Untersuchungsauftrag formulieren und dann mit den anderen Fraktionen schauen, welches der geeignete Zeitraum ist, was der geeignete Gegenstand ist und wie wir es operativ am sinnvollsten aufstellen können. Das nachzuvollziehen, was falsch gelaufen ist, was wir nach vorne besser machen müssen und wo auch die Konsequenzen zu ziehen sind, da ist auch kein Stück zurückzunehmen von dem, was Herr Priggen an der Stelle gesagt hat.