„Doch selbst wenn es keine statistisch nachweisbaren Hinweise auf eine abschreckende Wirkung geben sollte, bedeutet dies nicht, dass Studiengebühren nicht abschrecken.“
Ich stelle hier noch einmal fest: Es gibt keinen Beleg dafür, dass die Einführung der Studienbeiträge zu einem Absinken der Studierendenzahlen geführt hat. Warum dann ein solches Gesetz? Im Gegenteil: In den kommenden Jahren werden wir mit einem Ansturm auf unsere Universitäten und Fachhochschulen zu rechnen haben, wie wir ihn zuvor noch nie erlebt haben.
Dafür brauchen wir Geld, viel Geld. Gerade in dieser Situation nehmen Sie den Hochschulen eine wichtige Finanzierungssäule weg. Das ist widersinnig und ideologisch und gerade für die Studierenden wirklich eine Katastrophe.
249 Millionen € führen zu einer drastischen Unterfinanzierung. Mit Verlaub gesagt, das Wörtchen „mindestens“, welches Sie dieser Zahl durch den Änderungsantrag vorangestellt haben, ist schlichtweg für die Galerie. Das bringt überhaupt gar nichts.
Konkret wird das zu der Situation führen, dass alle Hochschulen, die bis jetzt Studienbeiträge in Höhe
(Ralf Michalowsky [LINKE]: Stellen Sie doch einen Änderungsantrag! – Özlem Alev De- mirel [LINKE]: Warum haben Sie keinen Än- derungsantrag gestellt?)
Diese Mittel fehlen für Studium und Lehre. Die Folge ist ganz klar: Die Qualität des Studiums wird sich Jahr für Jahr verschlechtern. Durch den Wegfall der Studienbeiträge verschwindet auch die Möglichkeit der sogenannten Dynamisierung. Wenn ab dem Wintersemester 2013/2014 etwa 90.000 zusätzliche Studierende an unseren Hochschulen sein werden, fehlen eben bis zu 90 Millionen € jährlich für bessere Studienbedingungen.
Wenn Geld fehlt, fehlen übrigens auch Arbeitsplätze. Durch die Studienbeiträge sind viele tausend neue Arbeitsplätze an den Hochschulen entstanden. Wenn einer Hochschule demnächst Beträge in Millionenhöhe nicht mehr zur Verfügung stehen, können die Hochschulen diese Arbeitsplätze nicht mehr halten. Das muss man sich einmal vorstellen. Das passiert aufgrund der Bildungsideologie der sogenannten Arbeiterpartei SPD.
Das ist doch Wahnsinn. Sie wissen genau, dass bei den Personalräten an den Hochschulen Unruhe herrscht. Diesen Personalräten sage ich: Wenn es so weit kommt, dass Stellenabbau betrieben wird, bedankt euch bei der SPD, bei den Grünen und bei den Linken. Sie sind schuld daran, dass Stellen in Hochschulen in unserem Land abgebaut werden.
(Özlem Alev Demirel [LINKE]: Stellen Sie doch Änderungsanträge! – Rüdiger Sagel [LINKE]: Sie sind schuld!)
Ähnlich wie bei der Absicht, keine Gebühren für das letzte Kindergartenjahr zu erheben, werden die Abschaffung der Studienbeiträge und die Teilkompensation im NRW-Haushalt dazu führen, dass die Geberländer Baden-Württemberg und Bayern ein berechtigtes Argument mehr für ihre Behauptung in der Hand haben werden, Nordrhein-Westfalen zeige wieder einmal keinen Sparwillen. Hier macht RotGrün völlig unnötig eine weitere Problemfront auf. Es ist wirklich schlimm, was Sie dort betreiben.
Noch ein Problem rückt mit dem heutigen Tag heran. Hören Sie gut zu. Ich spreche von der Kapazitätsverordnung. Sie wird KapVO genannt. Wir kennen das Thema gut. Die KapVO besagt vereinfacht, dass mit zusätzlichem Landesgeld – also aus dem Haushalt – auch zusätzliche Studienplätze geschaffen werden müssen. Bestehende Studienplätze dürfen aber eben nicht besser finanziell ausgestattet werden.
Dieses Hindernis versuchen Sie nun durch eine Art von Nichtigkeitserklärung zu umschiffen. Sie haben selbst Zweifel daran, dass Ihnen dies gelingt. Das ist in der Vorlage 15/324 nachzulesen.
Ich will an dieser Stelle nur anmerken: Am Ende wird es wohl darauf hinauslaufen, dass entweder ein Student dagegen klagt, weil er keinen Studienplatz bekommt, oder dass die KapVO faktisch durch Erlassdrechselei des Ministeriums ein Muster ohne Wert, aber mit erheblichem bürokratischen Aufwand in der Ausführung an den Hochschulen sein wird.
Für die CDU-Fraktion kündige ich an, dass wir das Thema Kapazitätsverordnung noch mal gesondert zum Gegenstand der politischen Debatte machen werden.
Nachrichtlich will ich noch vermerken, dass die Bemessungsgrundlage für die Verteilung der Kompensationsmittel auf Widerstand insbesondere der Fachhochschulen stößt. Die Hochschulen argumentieren zu Recht, dass eine 1,5-fache Regelstudienzeit als Bemessungsgrundlage nicht gerade dazu animiert, dafür zu sorgen, dass die Studierenden zügig ihr Studium durchführen können. Auch das ist wieder mal ein Beispiel für rot-grüne Verschlimmbesserung.
Dann gibt es noch einen schönen Passus im Gesetzentwurf, einen Weiße-Salbe-Passus. Rot-Grün – das haben wir in all den Monaten und Jahren gehört– will sich damit brüsten, dass die Studierenden jetzt mehr Mitwirkungsrechte haben. – Das haben sie aber nicht. Die Studierenden haben nicht mehr Mitwirkungsrechte als vorher. Denn die Beschlüsse, die die sogenannte Qualitätsverbesserungskommission – ein tolles Wort – zur Verteilung der nicht auskömmlichen Kompensationsmittel fasst, sind ohne jegliche juristische Wirksamkeit. Das hat Frau Ministerin Schulze letzte Woche im Ausschuss selbst zugegeben.
Ich stelle fest: Da hat man wohl den Studierenden etwas zu viel versprochen. Ich würde mich nicht wundern, wenn Ihnen da seitens Ihrer linken Hochschulgruppen viel Ärger ins Haus steht. Aber das gönnen wir Ihnen von Herzen.
sind nichts anderes als politische Feigenblätter, vielleicht sollte man sagen: Feigheitsblätter. Das ist nämlich feige.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Sie sind Feiglinge! Stimmen Sie zu, wenn Sie sich über die Un- terfinanzierung beschweren!)
Liebe Linke, Fakt ist, von Ihren Forderungen, die Sie lautstark, mit viel Tonalität immer hier und dann anderswo, an den Hochschulen erhoben haben, haben Sie nichts erreicht. Sie haben nichts erreicht. Sie sind hier reine Mehrheitsbeschaffer. Sie können überhaupt nichts erreichen.
Sie stimmen dem rot-grünen Gesetzentwurf doch nur deswegen zu, weil Ihnen Ihr persönliches Landtagsmandat viel wichtiger ist als Ihre politischen Grundsätze. Das ist doch der einzige Grund. Sie haben Angst vor Neuwahlen.
Das nennt man weichgeklopften Sozialismus. Das taugt nichts mehr, was Sie hier machen. Sie bringen hier nichts. Ich wünsche noch viel Spaß bei dem Versuch, Ihrer eigenen Klientel zu erklären, warum Sie einfach so zustimmen, ohne überhaupt etwas erreicht zu haben. So verschwinden Sie bald von der politischen Landkarte, und das ist auch gut so. Darüber freuen wir uns.
(Beifall von der CDU – Wolfgang Zimmer- mann [LINKE]: Wer hier verschwindet, sieht man in Hamburg! – Weitere lebhafte Zurufe von der LINKEN)
Noch ein Wort zum Entschließungsantrag von RotRot-Grün, der Koalition. Sie fordern darin eine Vereinbarung mit den Hochschulen, um eine Finanzierung bis 2015 sicherzustellen. Ich darf zunächst daran erinnern, dass der in Ihrem Antrag ausgeführte Qualitätspakt von Rot-Grün aus der vorvergangenen Wahlperiode zur Folge hatte, dass die Hochschulen 1.000 Stellen abgeben mussten.
Wir von CDU und FDP waren es, die mit dem Zukunftspakt 2005 und 2006 zum ersten Mal eine verlässliche Planungsgrundlage geschaffen hatten, deren finanzielle Grundlage über die Jahre eben nicht gesunken, Herr Schultheis, sondern gestiegen ist. Das war der Unterschied; der ist gestiegen. Für die CDU-Landtagsfraktion will ich klar sagen: Wir wollen wieder eine verlässliche Grundlage für die Finanzplanung der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen haben – analog zum Zukunftspakt auf vertraglicher Basis.
Aber, liebe Kolleginnen von SPD und Grünen und von den Linken, glauben Sie im Ernst, dass wir Ihnen heute als Helfershelfer dazu dienen wollen, um Ihr Versagen bei der Hochschulfinanzierung zu kaschieren? Im Leben nicht!
Sie belasten doch nun unseren Landesetat Jahr für Jahr um 250 Millionen €. Dann können Sie auch mit Ihrem Finanzminister aushandeln, wie Sie das Geld darstellen wollen. Das ist Ihre Sache. Dieser Entschließungsantrag von Rot-Rot-Grün ist nichts anderes als der Beleg für Ihr schlechtes Gewissen, das Sie durch die Abschaffung der Studienbeiträge haben – Ihr Problem, nicht unseres.
Ein Wort möchte ich auch direkt an die Studierenden richten. Es ist wohl klar, niemanden wundert es, wenn die meisten Studierenden nicht gerne Studienbeiträge zahlen. Wer zahlt schon gerne Steuern, Abgaben oder Beiträge? Aber – auch das wissen wir alle – ein Studium ist nun mal nicht kostenlos, und irgendjemand muss am Ende zahlen.
Daher stelle ich fest: Wir Christdemokraten halten es für tragbar, wenn auch die Studierenden einen eigenen Beitrag zur Verbesserung ihrer Studienbedingungen leisten. Das ist der politische Unterschied zwischen Ihnen und uns. Das ist auch deswegen tragbar, weil die Koalition aus CDU und FDP dies durch mehrere Maßnahmen sozial abgefedert hat. Wir stehen also weiterhin zu unseren Beschlüssen aus der vergangenen Wahlperiode. Die CDU ist gegen diesen Gesetzentwurf, der von Rot-Grün eingebracht worden ist.