Ja, es ist mir sehr wichtig. – Lieber Herr Kollege Wiedon, Sie sind seit dieser Legislaturperiode im Landtag und damit neu. Die Art und Weise, wie Sie Kolleginnen und Kollegen diskreditieren, hat mit dem Stil dieses Hauses wahrlich nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Sie wären während Ihrer Zeit – Sie sind ja DiplomSportlehrer an der Sporthochschule, wenn ich es richtig gelesen habe – einmal in den AStA gegangen. Dann könnten Sie die Realität der Studierenden in diesem Land vielleicht besser einschätzen.
Da ich schon einmal hier vorne stehe, würde ich gerne den einen oder anderen Punkt kommentieren, da das eine wichtige Debatte ist. Wir sollten uns deshalb auch ausreichend Zeit nehmen:
Herr Kollege Wiedon, Sie – nicht Sie persönlich, sondern Sie als CDU, und insbesondere die FDP – sprechen interessanterweise immer nur an ganz bestimmten Punkten von „Generationengerechtigkeit“, nämlich dann, wenn wir versuchen, soziale Gerechtigkeit in diesem Land umzusetzen. Dann kommt von Ihnen das Stichwort „Generationengerechtigkeit“.
rhein-Westfalen – von den Mövenpicks dieser Welt will ich gar nicht reden; das tue ich an dieser Stelle gar nicht …
Sie wissen doch noch gar nicht, was ich sagen will, Herr Kollege Witzel. Vielleicht hören Sie einmal zu. Aber das gelingt Ihnen ja nicht.
Beim sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat die Bundesregierung in Berlin – das sind Ihre Parteifreunde von CDU und FDP – dafür gesorgt, dass das Land Nordrhein-Westfalen dauerhaft auf rund 800 Millionen € Steuereinnahmen verzichten muss. Hätten wir die hier in der Tasche, könnten wir den Bereich Studium noch besser finanzieren, als wir das jetzt mit unserem Vorschlag können.
Ich habe diese Debatte eine Zeit lang verfolgt. Es ist eine Krux. Herr Kollege Hafke, eigentlich ist es schon lächerlich, dass Sie sich für die FDP zum Retter der sozialen Gerechtigkeit aufspielen wollen.
Bei dem Redebeitrag vorhin ist sehr deutlich geworden, dass die FDP auch deshalb bei diesen aktuellen Umfragewerten liegt: weil sie die Mittelschicht in unserer Gesellschaft, die alles bezahlen muss, aus dem Blick verloren hat. Das merkt man.
Wir haben in der Tat eine unterschiedliche Auffassung von sozialer Gerechtigkeit. Dieser Punkt ist heute wunderbar in der Debatte herausgearbeitet worden.
Für uns hat aber auch Bildung eine ganz andere Bedeutung als für einige von CDU und FDP. Für uns ist Bildung nämlich mehr als reine Wissensvermittlung. Für uns bedeutet Bildung auch Lebensbildung, bedeutet auch, dass sich Persönlichkeit entwickeln und reifen können muss.
Deshalb ist es wichtig, dass jedem Kind die Chance gegeben wird, den Abschluss zu machen, den es von seinen Potenzialen her schaffen könnte.
Auch ich gehöre zu denjenigen, die ohne BAföG im Rücken nicht hätten studieren gehen können und die garantiert nicht gegangen wären, wenn es Studiengebühren gegeben hätte.
Solche Familie gibt es viele in unserem Land. 719,31 € zahlt mein Neffe für das nächste Semester. Ich habe gerade noch einmal nachgefragt. Hinzu kommen die Bücher und Unterlagen, hinzu kommt der PC, der heute vorausgesetzt wird. Hinzu kommt vieles mehr.
Die Umstellung auf ein Bachelor-/Master-System hat auch dazu geführt, dass es wesentlich erhöhte Anwesenheitspflichten gibt. Manche von denen, die so lapidar über Studiengebühren reden und keine Fachleute zu dem Thema sind, haben das nicht mitbekommen. Ich habe die Hälfte meines Studiums mit Arbeiten verbracht. Dessen schäme ich mich nicht. Die heutigen Studierenden können das gar nicht mehr leisten und sich darüber auch gar nicht mehr finanzieren.
Nein, Bildung hat eine andere Bedeutung. Deshalb ist dieser Tag ein verdammt guter Tag für unser Land. Er ermöglicht allen Kindern, einen Hochschulabschluss zu schaffen – allen!
Ich weiß nicht, auf welchen Wahlkampfveranstaltungen Sie unterwegs sind. Sie machen doch auch Hausbesuche in den Wahlkreisen. Dort werden Sie doch hören, dass es bis weit in die Mittelschicht hineinreicht. Selbst Eltern mit gutem Einkommen fragen sich bei zwei oder drei Kindern, wie sie das Studium finanzieren sollen. Bei mir sind Freunde beide Lehrer. Er hat eine volle Stelle und sie eine halbe. Sie haben drei Mädchen. Die beiden können nicht drei Kinder studieren lassen, ohne dafür Schulden zu machen. Das können sie heutzutage nicht.
Deshalb ist es eine zentrale Frage von sozialer Gerechtigkeit. Es ist aber auch eine Frage, die die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes betrifft.
Vorhin hat Herr Kollege Berger gefragt, warum das alles so schwierig ist, wenn doch 25 % der Studierenden in NRW studieren. – Herr Kollege Berger, das Problem besteht darin, dass von unseren Kohorten aus der Altersgruppe einer Schülerschaft zu wenige an die Universität gehen. Nach wie vor sind es viel zu wenige im deutschen Vergleich, aber auch zu wenig im europäischen Vergleich. Wenn wir 25 % aller Studierenden hier ausbilden, hängt das damit zusammen, dass einer meiner Vorgänger, nämlich Johannes Rau, die Hochschulen in diesem Land ausgebaut hat, damit auch Kinder aus Arbeiterfamilien studieren können. Das war ein
Nein, Bildung ist von zentraler Bedeutung für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts NRW. Wir reden in den Sonntagsreden alle an allen Stellen über Fachkräftemangel.
Ich bin viel in mittelständischen Unternehmen unterwegs. Je nach regionaler Lage spürt man es schon deutlich oder noch kaum. Aber alle wissen, dass diese Entwicklung auf uns zukommt. Ich war in einem Großunternehmen, das mir einmal seine Altersstruktur dargestellt hat. Daran konnte man deutlich sehen, welch riesiger Bedarf auf uns zukommt.
Wenn wir es jetzt nicht schaffen, dass es weniger Schulabbrecher gibt, wir endlich weniger Sitzenbleiber haben, wir mehr junge Menschen mit besseren Schulabschlüssen und mehr Absolventen von Hochschulen bekommen, wird dieser Wirtschaftsstandort keine gute Zukunft mehr haben.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der LINKEN – Zuruf von Armin Laschet [CDU])
Ja, es geht uns auch um die Mitte der Gesellschaft. Die haben wir übrigens auch bei den Kitagebühren im Blick. Daraus mache ich gar keinen Hehl. Das sind nämlich immer die Familien, die brav alles zahlen. Es geht auch darum, denen zu signalisieren: Der Staat lässt euch nicht alleine! – Nur, weil dauernd über Generationengerechtigkeit geredet wird, die man anderweitig herstellen könnte.