Ich bin in fünf Ausschüssen, und in keinem Ausschuss kommt es vor, dass nicht eine Armada von Ministerialbeamten da sitzt, sodass man denken muss: In dem Ministerium kann keiner mehr sein, weil alle im Ausschuss sind, um diese Ministerin zu stützen.
(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP – Zuruf von der SPD: Sie müssen ja selber bei diesem Schwachsinn grinsen! – Weitere Zurufe von der SPD)
Es zeigt sich eben sehr deutlich, dass es, wenn man mal AStA-Vorsitzende in Bochum war, nicht ausreicht und nicht die Eingangsvoraussetzung ist, um Ministerin in Nordrhein-Westfalen zu werden, meine Damen und Herren.
(Beifall von der CDU und von der FDP – Zu- rufe von der SPD und von den GRÜNEN – Bärbel Beuermann [LINKE]: Helau! Helau! Helau!)
Liebe Frau Böth, ich komme gleich noch zu Ihnen. Ich hatte ja fast den Eindruck, Sie hätten meine Rede schon vorher gelesen.
Zuvor ist hier von Frau Beer in dieser Stützfrage, was Schulden betrifft, gesagt worden, dass Menschen nicht gern Schulden machen. Das ist richtig. Ich habe nur den Eindruck: Die einzige, die gerne Schulden macht und das nicht beherzigt, ist diese Landesregierung, meine Damen und Herren.
Dann komme ich zum entscheidenden Punkt, Frau Böth, nämlich zu den 249 Millionen €. Die reichen nicht aus; da sind wir uns völlig einig. Dazu muss man nur die Grundrechenarten beherrschen, nämlich das Teilen.
Dann weiß man, dass es, wenn ich dieselbe Summe durch mehr Berechtigte teile, insbesondere für die Universitäten, die 500 € genommen haben, nicht ausreicht. Um es konkret zu sagen, Frau Dr. Seidl hat ja Düsseldorf erwähnt – um es nur mal plastisch zu sagen –: 5 Millionen € pro Semester für die Heinrich-Heine-Universität weniger! 5 Millionen € für
wissenschaftlich geleitete Lehre, nur für Studienzwecke – und nicht, Herr Schultheis, um da noch Gebäude zu bauen, um das auch einmal deutlich zu sagen. 5 Millionen € pro Semester weniger.
Aber wir haben daraus eine andere Konsequenz gezogen, Frau Böth: Unsere Konsequenz ist nicht, zu sagen, dass 249 Millionen € nicht ausreichen und wir deshalb daraus 450 Millionen € machen müssen. Das kann doch nicht die Konsequenz sein. Die Konsequenz kann nur heißen: Das Gesetz, das die Vorgängerregierung gemacht hat, war gut und muss erhalten bleiben, meine Damen und Herren!
Meine Damen und Herren, es ist schön, dass Sie sich ereifern. Das Thema ist wichtig. Sie können sich auch ereifern. Das zeigt ja nur, dass man hier anscheinend Ihren Nerv trifft.
Lieber Herr Innenminister, ich weiß nicht, ob es so der Stil ist, wenn man von der Regierungsbank aus „solche Zwischenrufe“, hätte ich fast gesagt, macht. Ich weiß nicht, ob das der Stil ist, der richtig ist. Gerade als Innenminister sollten Sie einen etwas anderen Stil pflegen.
Es ist von sozialer Gerechtigkeit gesprochen worden. Wir haben eine andere Auffassung von sozialer Gerechtigkeit!
Unsere Form der Gerechtigkeit ist Generationengerechtigkeit, nicht aber den Studenten von heute die Schulden von morgen bezahlen zu lassen. Das ist die Form von Gerechtigkeit, die wir leben, nicht das, was Sie hier machen.
Frau Ministerpräsidentin, Sie bleiben mit dem Gesetz von heute hinter dem zurück, was Sie damals selber eingeführt haben, um das Langzeitstudium zu unterbinden. Sie haben dabei mehrere Schwachstellen: Sie haben keine Dynamisierung. Sie wissen, dass die 249 Millionen € heute schon Makulatur sind, weil auf die Universitäten viel mehr Studenten zukommen werden. Dann müssen Sie diese Summe Jahr für Jahr erhöhen.
Selbst in der Gesetzeserklärung steht es: Sie haben bis heute keinen wissenschaftlichen Beleg dafür, dass Studienbeiträge abhaltend sind. Sie haben ein Bauchgefühl, und dieses Bauchgefühl erklären Sie sozusagen für allgemeingültig. Das kann nicht in Ordnung sein, meine Damen und Herren!
Herr Kollege, entschuldigen Sie, ich wollte es nur noch einmal präzisieren, weil ich zwei Wünsche auf Zwischenfragen habe. Aber Sie hatten gerade schon signalisiert, dass Sie in Ihrer Rede keine Zwischenfragen zulassen. – Bitte schön.
Frau Dr. Seidl hat eben noch davon gesprochen, wie die Bildungschancen und der Aufstieg sind. Dazu will ich Ihnen sagen: Ich bin selber Arbeiterkind. Ich komme aus Unterbilk. Dort hatte die SPD einmal 60 %. Die hatte sie! 2009 habe ich den Kommunalwahlkreis für die CDU zum ersten Mal direkt gewonnen. Daran kann man auch erkennen, wie weit Sie nach unten gerutscht sind.
Mein Vater ist Maler und Anstreicher. Meine Mutter ist Friseuse. Mein Opa ist Maurer. Ich weiß, woher ich komme. Aber in keinem anderen Land war ein Bildungsaufstieg so vom Geldbeutel abhängig wie hier nach 39 Jahren SPD-geführter Regierung! Unter Ihrer Ägide in Nordrhein-Westfalen! Und Sie machen uns Vorwürfe? – Das ist ja lächerlich!
Herr Dr. Brinkmeier hat es bereits gesagt: Die Kapazitätswirksamkeit wird auch noch zum Zuge kommen. Wenn irgendein Student auf einen Stu
dienplatz klagt, werden Sie dieses Gesetz nicht halten können. Auch dann wird es wieder Makulatur sein.
Deshalb kann ich nur sagen: Das ist keine Sternstunde, sondern das ist heute eine Sternschnuppe. Das ist kein guter Tag. Vor allen Dingen ist es kein Tag, um hier und heute zu feiern. – Danke schön.
Als nächste Rednerin hat sich für die Landesregierung Frau Ministerpräsidentin Kraft zu Wort gemeldet.