Wir können diese Debatte über die Daten und Fakten gerne noch einmal führen. Ich nenne Ihnen aus dem HIS-Panel 2008
Gründe für den Studienverzicht: 76 % nennen fehlende finanzielle Voraussetzungen das ist der erste Grund. 69 % nennen die Studiengebühren. Das ist ein Beleg.
Nehmen wir dann die DSW-Sozialerhebung: 23 % der Studierenden im Bund wohnen aus Kostengründen noch bei ihren Eltern, weil sie es sich nicht leisten können, auszuziehen. In NRW sind es 28 %. 67 % der Studierenden im Bund verdienen Geld vor allen Dingen durch Aushilfstätigkeit hinzu. In NRW sind es 71 %, also deutlich mehr.
Sie nehmen die Zahlen nicht zur Kenntnis, egal wie oft wir sie auch nennen. Deswegen sage ich Ihnen noch einen schönen Satz aus dem Volksmund dazu: Was das Aug‘ nicht sehen will, da helfen weder Licht noch Brill‘. – Ich habe den Eindruck, bei Ihnen ist es ganz genauso: Sie wollen nicht sehen, dass es da Fakten gibt.
Gehen Sie einmal an eine Hochschule und reden Sie zum Beispiel mit Vertreterinnen und Vertretern von „ArbeiterKind.de“, eine ganz tolle Organisation! Sprechen Sie einmal mit denen darüber, welche Hürden es gibt, ein Studium aufzunehmen. Es liegt nicht daran, dass sie nicht das Talent dafür hätten, sondern sie studieren allein deswegen nicht, weil sie Angst haben, sich zu verschulden oder nicht die Möglichkeiten haben, sich ein Studium einfach mal von den Eltern finanzieren zu lassen.
Ich sage Ihnen ganz klar: Hätte es zu dem Zeitpunkt, als ich mein Abitur gemacht habe, Studiengebühren gegeben, hätten meine Eltern das nicht zusätzlich stemmen können, und ich hätte sicherlich nicht studieren können.
Ich bin da nicht alleine. Ich erinnere an die Zehntausende von Studierenden, die 2009 und 2010 die Bildungsmauer angeprangert haben. Man kann das alles übergehen, man muss sich nicht damit beschäftigen. Man kann sagen, die sind nicht vor dem Landtag gewesen, also nehme ich das nicht wahr. Wenn man das macht, muss man aber auch damit rechnen, dass es bei der Landtagswahl eine unangenehme Überraschung gibt.
Es ist eine Verständnisfrage. Frau Ministerin, Sie haben gerade mit bewegter Stimme gesagt, dass diese jungen Menschen keine Schulden machen wollen. Ich möchte es nur verstehen, deswegen die Frage: Da Sie, um dies zu finanzieren, selber Schulden aufnehmen, die wiederum die gleichen Leute bezahlen müssen, möchte ich gerne von Ihnen den Unterschied zwischen guten und schlechten Schulden verstehen; denn den gleichen Menschen, denen Sie das Schuldenmachen ersparen wollen, müssen später Ihre Schulden bezahlen.
Herr Kollege Krautscheid, Sie haben Ihre Frage schon adressieren können. Bitte schön, Frau Ministerin.
Herr Krautscheid, der Unterschied ist doch ganz eindeutig: Das, was der Staat tut, wird über Steuern finanziert.
Es ist ein Unterschied, ob ich eine Steuer zahlen muss oder ob ich einen Kredit zurückzahle. Der Unterschied müsste Ihnen doch auch deutlich sein. Ich glaube, Sie nehmen das einfach nicht ernst.
Sie müssen diese unterschiedlichen Bildungsbiografien, die unterschiedlichen Herkünfte auch ernst nehmen. Wenn es Leute gibt, die es von zu Hause aus nicht gewohnt sind, Schulden zu machen, die aus einem Elternhaus kommen, wo man keine Schulden macht, wo das nicht so normal ist, dann können Sie denen nicht einfach sagen: Nun macht das mal, das ist gar nicht so schlimm! – Das kann man diesen Menschen nicht sagen. Trotzdem können sie sinnvoll studieren, einen guten Abschluss machen; trotzdem brauchen wir sie in dieser Gesellschaft, auch wenn sie nicht bereit sind, sich dafür zu verschulden. Ich glaube, da unterscheiden wir uns einfach grundsätzlich von den Ansätzen her.
Frau Ministerin, es gibt noch eine weitere Zwischenfrage, nun vom Abgeordneten Kuschke. Wollen Sie die auch noch zulassen?
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Frau Kollegin, da der Kollege Krautscheid vor lauter Freude, diesem Hohen Hause bald den Rücken kehren zu können, übermütig wird: Können Sie bestätigen – Sie waren ja die letzten fünf Jahre auch dabei –, dass er in seiner Funktion als Medienminister zig Millionen Euro Schulden gemacht hat, um Projekte in seinem Ressort finanzieren zu können?
Herr Kuschke, das kann ich bestätigen. Das ist so, das kann man auch in den Haushalten nachlesen. Offensichtlich ist aber dieser Teil des Parlaments nicht bereit, für den Bereich der Bildung solche Investitionen in die Zukunft der jungen Menschen in diesem Land voranzubringen.
Wenn wir schon bei diesem Punkt sind, kann ich vielleicht auch noch Herrn Brinkmeier antworten. Sie haben eben gesagt, dass es uns im Länderfinanzausgleich teuer zu stehen komme, wenn wir jetzt die Studiengebühren abschaffen und es steuerfinanzieren würden.
Die Mechanismen des Länderfinanzausgleichs sollten Ihnen eigentlich bekannt sein. Der Länderfinanzausgleich wird nicht danach berechnet, was jedes einzelne Land ausgibt, sondern allein nach seiner Steuerkraft.
Als wir Geberland waren, haben wir uns nicht darin eingemischt, wie die Nehmer-Bundesländer ihr Geld ausgegeben haben, und es kann auch jetzt nicht so sein, dass andere Bundesländer sich einmischen, wie wir unser Geld ausgeben. Das ist gute Tradition in diesem Land. Der Länderfinanzausgleich hat da eine solide Basis, die Sie hier im Parlament auch nicht infrage stellen können.
Meine Damen und Herren, die soziale Auslese in Nordrhein-Westfalen durch Studiengebühren wird heute beendet. Das ist eine gute Tradition auch sozialdemokratischer Bildungspolitik.
Ich will, weil es ein historischer Moment ist, auch an die Geschichte erinnern. Die Hörgelder, die an den Universitäten der Bundesrepublik Deutschland früher bezahlt werden mussten, sind 1970 unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler abgeschafft worden. 2002 sollte bei der Novellierung des Hochschulrahmengesetzes eine allgemeine Studiengebühr ausgeschlossen werden – die unionsgeführten Länder haben das leider erfolgreich beklagt und damit erst die Rolle rückwärts in die 60er-Jahre möglich gemacht.
Wir denken und handeln nach vorne. Wir investieren in die Bildung, denn das sind gesellschaftlich und fiskalisch rentierliche Kosten. Wir investieren damit in die Zukunft. Die Hochschulen erhalten durch das Studienqualitätsgesetz genauso viele Mittel wie vorher, allerdings investiert Rot-Grün hier Landesmittel. Für diese Landesregierung gehören Bildung und Bildungsgerechtigkeit nicht zu den Sparpotenzialen, sondern zur Daseinsvorsorge und damit zum Kern dessen, was der Staat zu leisten hat.
Die Studiengebühren, die in den letzten Wochen für das Sommersemester 2011 gezahlt wurden – das nächste Semester –, waren die letzten in NordrheinWestfalen, und das ist gut und richtig so. Das Wintersemester wird wieder das erste Semester sein, in dem keine Studiengebühren gezahlt werden müssen. Wir werden diese Hürde nun endlich niederreißen. Studiengebühren sind in Nordrhein-Westfalen Vergangenheit. Heute ist ein guter Tag für die Studierenden in Nordrhein-Westfalen.
Ich will noch einmal die Gelegenheit nutzen, allen zu danken, die dazu beigetragen haben, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. – Herzlichen Dank.
(Langanhaltender Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der LINKEN – Zuruf von der SPD: Bravo!)
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als nächster Redner hat gleich für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Wiedon das Wort.
Zuvor erlaube ich mir den Hinweis, dass die Landesregierung ihre Redezeit um 6 Minuten und 10 Sekunden überzogen hat, sodass den Fraktionen ebenfalls weitere Redezeit zur Verfügung steht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Länge der Rede war kein Ausdruck für die Qualität dieser Rede.