Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal ausführen, warum wir davon überzeugt sind, dass Bildung keine Ware ist, dass Bildung keine Privat
sache ist. Wir wissen es übrigens schon seit dem 19. Jahrhundert, und insofern lohnt es sich, ab und zu in alten Büchern zu kramen: Die SPD, die hier die älteste Partei ist – deswegen darf ich das auch zitieren –, hat sich schon 1869 im Eisenacher Programm auf die Fahnen geschrieben: Bildung ist ein Menschenrecht.
Bildung ist eine staatliche Aufgabe, und gleiche, gute Bildung muss für alle garantiert werden. – Wie gesagt, das war 1869, und das ist eine gute Traditionslinie, in der wir uns heute bewegen.
Es ist allerdings nur möglich, Bildung auch zur Verfügung zu stellen, wenn der Staat der Garant, der Träger dieser Aufgaben ist und wenn er diese Bildung auch wirklich kostenfrei zur Verfügung stellt.
Ich will es Ihnen noch einmal etwas näher erläutern, weil ich glaube, dass es wichtig ist, es im gesamten Kontext zu begreifen: Bildung ist heute ein ganz wichtiger Schlüssel für die Zukunft.
Jutta Allmendinger hat einmal in einem sehr interessanten Essay geschrieben, Bildungspolitik sei die Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts. Ich füge hinzu: Sie ist auch in vielen Teilen Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik. Bildung vermeidet soziale Reparaturkosten. Sie schafft persönliche und wissenschaftliche Erkenntnisgewinne für jeden Einzelnen und generiert Fortschritt für uns als gesamte Gesellschaft. Jeder Einzelne, der besser gebildet ist, sorgt für Mehreinnahmen und für Minderausgaben. Diesbezüglich empfehle ich Ihnen die OECDStudie, die sehr genau darlegt, dass diejenigen, die studieren – die Akademiker –, dem Staat rund 155.000 € mehr bringen. Bildung ist die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit. Deswegen ist sie so enorm wichtig.
Meine Damen und Herren, sie ist uns aber noch aus einem anderen Grund sehr wichtig. Bildung ist auch ein Demokratiegewinn. Die Welt wird immer komplexer. Es wird immer schwieriger, alles zu durchschauen. Angesichts der Auseinandersetzung, die wir zum Beispiel um „Stuttgart 21“ erlebt haben, ist es eminent wichtig, dass wir die Menschen integrieren, dass sie verstehen, um was es geht, dass sie auf der einen Seite Argumente und auf der anderen Seite Meinungsmache auseinanderhalten können, dass sie sich artikulieren können und dass sie konstruktiv beteiligt werden. Für all dieses, für die Beteiligung, ist Bildung ein ganz zentraler Schlüssel.
Wir wollen in Nordrhein-Westfalen alle Potenziale, alle Talente nutzen und niemanden zurücklassen. Wir wollen an das alte Versprechen anknüpfen, dass Aufstieg in dieser Gesellschaft möglich sein muss, Aufstieg durch Bildung.
Dazu gehört eben, dass für ein Studium nicht allein das entscheidend ist, was man im Portemonnaie hat, was sich der Einzelne leisten kann, sondern endlich wieder das entscheidend ist, was man im Kopf hat. Die Landesregierung steht für Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit.
Wir stehen aber auch für das Gespräch. Wir haben nicht nur auf die protestierenden Studierenden gehört. Wir sind nicht nur den Wahlaussagen in unserem Programm gefolgt. Im Laufe der Beratungen haben wir auch – Frau Böth hat das eben dargestellt – Modifikationen an dem Gesetzentwurf vorgenommen. Die Modifikationen waren sinnvoll und richtig. Daran will ich erinnern, weil dies in der bisherigen Debatte noch nicht gesagt worden ist:
Wir haben in dem Gesetzentwurf mindestens 249 Millionen € festgeschrieben, weil es uns wichtig ist, dass dieser Betrag angepasst werden kann und das Parlament die Möglichkeit hat, diese Summe im Laufe des Prozesses zu erhöhen.
Des Weiteren haben wir gesagt, dass die anderthalbfache Regelstudienzeit den Mechanismus der Verteilung ausmacht. Auch das ist ein ganz wichtiger Hinweis, den wir aus der Anhörung mitgenommen haben.
Darüber hinaus haben wir gesagt, dass der Landtag anders beteiligt werden soll. Daher soll es eine Rechtsverordnung geben, die vom Landtag mitgetragen wird, damit ganz klar ist, wie die Mittel verteilt werden. Dadurch soll auch klar sein, dass die staatlich refinanzierten Hochschulen dabei sind. Dieses Anliegen ist von vielen Seiten an uns herangetragen worden.
Wir haben also Modifikationen an dem Gesetzentwurf vorgenommen. Heute werden wir diesen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren im Landtag verabschieden, wie es im Übrigen auch die gesellschaftliche Mehrheit will. Auch das muss einmal gesagt werden: Es gibt eine gesellschaftliche Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren, die sich jetzt auch hier im Parlament widerspiegeln soll.
Nun ist mehrfach beklagt worden, den Hochschulen würde dann nicht mehr genügend Geld zur Verfügung stehen. Das ist nicht der Fall. Wir sorgen für eine verlässliche Finanzierung.
Genau, da kann man ruhig einmal applaudieren. – Wir haben die Summe, die die Hochschulen bisher eingenommen haben, das, was die Hochschulen nach ihren Jahresabschlüssen hatten, im Gesetz festgelegt. Zeigen Sie mir ein anderes Gesetz, wo eine Summe hereingeschrieben wird, sodass es eine Grenze nach unten gibt und das Parlament auf
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Rüdiger Sagel [LINKE]: Damit sollten wir heute direkt anfangen!)
Durch einen Entschließungsantrag sind wir zusätzlich aufgefordert, jedes Jahr die viereinhalb Milliarden Euro, die an die Hochschulen, an die Unikliniken gehen, sicherzustellen. Das werden wir natürlich tun, wenn uns der Landtag dazu auffordert. Den Hochschulen wird es also nicht so gehen wie den Hochschulen in Hessen. Anders als es dort CDU und FDP gemacht haben, werden wir das Geld nicht an anderer Stelle wieder abziehen, sondern wir werden den Hochschulen ein Budget zur Verfügung stellen, und zwar das Budget, das sie bisher hatten, plus die 249 Millionen €, die durch die Abschaffung der Studiengebühren hinzukommen.
Meine Damen und Herren, schauen Sie sich doch einmal ein bisschen um, wie es in anderen Bundesländern aussieht. In Bayern wird der Wissenschaftsminister nach der Ankündigung von Kürzungen dafür gefeiert, dass er die jetzt nicht vollzieht. In Großbritannien liegen inzwischen die Studiengebühren bei 3.000 €. In den Niederlanden hat man Studiengebühren in astronomischer Höhe für die letzten Semester eingeführt. Meine Damen und Herren, das ist der falsche Weg. Wir gehen den richtigen Weg. Bildung muss gebührenfrei sein. Und das Geld, das die Hochschulen brauchen, werden wir ihnen sicherstellen.
Wie das Geld an die Hochschulen verteilt wird, ist mir ganz wichtig. Dieses Geld wird nach der Anzahl der Studierenden in der anderthalbfachen Regelstudienzeit verteilt. Das muss so sein. Jeder Studierende muss dem Land gleich viel wert sein. Wir können doch nicht, weil die eine Hochschule knapp 400 € und die andere Hochschule nur 200 € eingenommen hat, das für die nächsten Jahre fortschreiben. Das ist nicht unser Verständnis von Bildungspolitik. Jeder einzelne Studierende ist dem Land gleich viel wert. Wir werden das Geld den Studierenden folgen lassen. Das sieht dieser Gesetzentwurf vor.
Die Studierenden werden auf die Verteilung der Mittel einen stärkeren Einfluss haben als bisher. Wir wollen, dass sie beteiligt sind. Bildung ist eine gesellschaftliche Aufgabe, und sie muss von der Gesellschaft finanziert werden. An dieser gesellschaftlichen Verantwortung muss man auch alle beteiligen. Wir haben gesagt, dass die Studierenden in einer Qualitätskommission an den jeweiligen Hochschulen vertreten sein sollen, dass sie dort mindestens 50 % der Teilnehmerinnen und Teilnehmer stellen sollen und dass diese Kommission über die Verteilung der Mittel entscheiden wird. Wir haben in
den Änderungsantrag hineingeschrieben, dass es wichtig ist, was diese Kommission sagt, und dass das Rektorat angehalten ist, dem zu folgen. Wir wollen, dass die Studierenden Evaluationen in Auftrag geben können, dass sie nachprüfen können, ob das Geld wirklich gut angelegt ist. Darüber hinaus wollen wir Transparenz gegenüber dem Landtag. Alle zwei Jahre soll der Landtag einen Bericht darüber bekommen, was mit den zusätzlichen Mitteln erreicht wurde. Das ist wichtig für uns, und das werden wir hier auch leisten.
Aufgabe der Politik ist es, hier die richtigen Rahmenbedingungen für diesen Prozess zu schaffen. Dieser Aufgabe wird die rot-grüne Landesregierung nachkommen. Wir werden der Aufforderung in dem Entschließungsantrag auch gerne nachkommen. Die Hochschulen brauchen eine verlässliche Finanzierung. Wir werden mit der Hochschulvereinbarung Nordrhein-Westfalen 2015 den Hochschulen zusagen, dass sie die Mittel bekommen.
Meine Damen und Herren, es ist eine gute Tradition in diesem Landtag, dass diese Vereinbarung von allen Fraktionen getragen wird und dass alle Fraktionen des Landtags die Landesregierung auffordern, das Budget der Hochschulen zu sichern. Ich würde mich freuen, wenn sich diese Tradition heute hier wiederfinden würde.
Lassen Sie uns hier gemeinsam beschließen, dass die viereinhalb Milliarden, die die Hochschulen bekommen, in den nächsten Jahren auch gesichert werden.
Meine Damen und Herren, CDU und FDP haben sich jetzt nicht dazu durchringen können, über ihr Konzept „Privat vor Staat“ hinauszuschauen. Sie sprechen immer noch von „sozialverträglichen“ Studiengebühren. Dabei ist der Ausdruck meines Erachtens ein Widerspruch in sich. Eine sozialverträgliche Finanzierung liegt dann vor, wenn es steuerfinanziert ist.
Wenn man es nämlich steuerfinanziert, dann kann man die belasten, die finanziell leistungsfähig sind. So wie Sie „Privat vor Staat“ bei der Bildungsfinanzierung vorangebracht haben, bedeutet das: Der Staat greift den Studierenden und ihren Familien ohne Ansehen der Leistungsfähigkeit einfach in die Tasche. Das muss endlich beendet werden.
(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN – Prof. Dr. Andreas Pink- wart [FDP]: Das stimmt doch nicht!)
Auch wenn Sie sich weigern, das nachzuvollziehen und die Fakten zur Kenntnis zu nehmen, nehme ich das gerne noch einmal auf und werde Ihnen die Fakten noch einmal nennen: In Nordrhein-Westfalen sind die Zahlen der Studiendarlehen gestiegen. Gerade in Nordrhein-Westfalen müssen die Studierenden immer länger für ihr Studium jobben, kommen mit ihrem Geld nicht hin, müssen hinzuverdienen. Es ist auch so, dass gerade Frauen und Menschen, die nicht aus akademisch geprägten Elternhäusern kommen, keine Schulden machen wollen.
Ich habe das eben schon einmal ausgeführt, als Frau Beer mich gefragt hat: In Nordrhein-Westfalen beziehen 22 % der Studierenden BAföG. Trotz der Kappung hat nur rund die Hälfte von ihnen Studienbeitragsdarlehen beantragt. Diese Menschen wollen keine Schulden machen. Sie können sie auch nicht dazu bringen, diese Schulden zu machen.
Frau Ministerin, Entschuldigung, wenn ich Sie noch einmal unterbreche. Es gibt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hafke. Wollen Sie diese zulassen?
Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich möchte eigentlich nur die kurze Frage stellen, ob Sie mir mitteilen können, wie viele Studenten denn tatsächlich vom Studium durch die Studienbeiträge abgehalten wurden. Sie behaupten das ja regelmäßig und konnten im Ausschuss keine Zahl nennen.
(Gunhild Böth [LINKE]: Studenten können nicht vom Studium abgehalten werden, weil sie schon Studenten sind! Das ist doch Schwachsinn! – Beifall von der SPD und von der LINKEN)
Wir können diese Debatte über die Daten und Fakten gerne noch einmal führen. Ich nenne Ihnen aus dem HIS-Panel 2008