Vielen Dank, Frau Abgeordnete Böth. – Als nächste Rednerin hat für die Landesregierung Frau Ministerin Schulze das Wort. Bitte schön, Frau Ministerin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Tag heute ist ein Durchbruch. Das ist eine deutliche Wende in der Landespolitik. Bildung ist nicht länger Privatsache und hängt nicht länger nur vom eigenen Geldbeutel ab, sondern Bildung ist jetzt wieder eine staatliche Aufgabe. Die wird in Nordrhein-Westfalen wieder von der Gesellschaft getragen und nicht von jedem Einzelnen.
Meine Damen und Herren, wir haben hier jetzt mehrfach darüber diskutiert: Studiengebühren ja oder nein. – Wir haben das nicht nur hier im Landtag getan. Wir haben das wirklich im ganzen Land in extenso diskutiert.
und 2010. Die Studierenden sind damals massiv und zu Recht für die Verbesserung ihrer Studienbedingungen auf die Straße gegangen. Das waren nicht Zehntausende von Ahnungslosen. Sie wussten ganz genau, worüber sie reden. Sie haben zu Recht protestiert. Ich kann mich noch sehr gut an die Proteste erinnern.
Meine Damen und Herren von der FDP und von der CDU, Sie haben sich ja nicht getraut, hier 500 € Studiengebühren einzuführen.
Das haben Sie sich nicht getraut. Sie wollten nämlich nicht, dass die Studierenden hier vor dem Landtag stehen und protestieren. Sie haben es jeder einzelnen Hochschule freigestellt, Studiengebühren einzuführen.
Es war aber sehr deutlich: Wer es nicht tut, der bekommt Probleme. – Sie haben damit Hunderte von Feuern im gesamten Land angezündet. Sie haben den Protest ins Land getragen.
(Beifall von der SPD – Lachen von der FDP – Dr. Gerhard Papke [FDP]: Man nennt das Freiheit, Frau Ministerin! Man nennt das Entscheidungsfreiheit! Entscheidungsfreiheit der Hochschulen nennt man das!)
Meine Damen und Herren von FDP und CDU, der WDR hat damals spekuliert, ob die Bildungspolitik ein entscheidendes Thema für die NRW-Wahl werden könnte. Und die Wahl hat gezeigt: Der WDR hatte recht. Es war ein entscheidendes Thema für die Landtagswahl.
Ich freue mich sehr, dass es uns hier heute gelingen wird, den Durchbruch durch die Bildungsmauern zu schlagen, die die Studierenden – einige sind ja heute auch hier – damals zu Recht beklagt haben.
Meine Damen und Herren, für die Studierenden ist der Tag heute ein Erfolg, für jeden einzelnen Studierenden. Karl Schultheis hat eben darauf hingewiesen: Jeder vierte Studierende in der Bundesrepublik studiert hier in Nordrhein-Westfalen. Für die Studierenden ist das ein herausragender Tag. Es ist ein wirklicher Gewinn.
Die Münsteraner „Westfälischen Nachrichten“ haben zu diesem Gesetz gesagt, das sei der „erste Pflock, der von Rot-Grün eingeschlagen“ werde. Und das ist richtig so. Ich sage für die Landesregierung: Wir haben unser Versprechen erfüllt. Das ist der erste große Erfolg für die Menschen hier in Nordrhein-Westfalen.
Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt: Das ist nicht nur ein Durchbruch und ein Wendepunkt für Nordrhein-Westfalen. Wir werden diesen
Staffelstab weitergeben. Wir werden ihn weitergeben an Hamburg. Das wird sicherlich das nächste Bundesland sein, das den Studierenden mehr Möglichkeiten geben und die Studiengebühren abschaffen wird. Und dann sind es nur noch drei. Da werden wir mal gucken, wie die Wahlen ausgehen.
Langfristig muss die Bildung in Deutschland gebührenfrei sein, und zwar vom Kindergarten bis zur Hochschule entlang der gesamten Bildungskette.
Meine Damen und Herren von der CDU, vielleicht können Sie ja mal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in Baden-Württemberg sprechen. Dort jedenfalls verspricht die CDU den Wählerinnen und Wählern, sie wolle ebenfalls das letzte Kindergartenjahr kostenfrei machen. Das ist doch ein gutes Beispiel. Reden Sie doch mal mit denen.
Wir sind uns alle einig: Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche in NRW möglichst gut ausgebildet werden. Wir wollen nicht, dass auch nur ein Talent verloren geht. Deswegen frage ich hier noch einmal: Ist es wirklich sinnvoll, darüber nachzudenken,
spielende Kinder wegen Lärmschutzgründen aus Wohngebieten auszuschließen? Ist es wirklich sinnvoll, sich Bildung teuer bezahlen zu lassen? – Ich sage hier ganz klar: Nein, das ist kontraproduktiv. Das ist das falsche Mittel. Sie schließen die Menschen aus und nicht ein. So baut man Hürden auf, statt sie abzubauen. Das wollen wir hier dezidiert nicht.
Und um im Bilde zu bleiben: Die Studiengebühren sind ein wesentlicher Teil dieser Bildungsmauer, und diesen Teil werden wir heute aus dem Weg schaffen, um langfristig mehr Studierende ohne Maut, ohne Eintrittsgeld an unsere Hochschulen zu holen.
Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt, dass wir den Weg frei machen und die Barrieren wegräumen wollen. Es wird immer wiedervorgetragen, dass das alles einfach sei und
Ich möchte gerne wissen, wie Sie das einschätzen. Ist es heute immer noch so, dass Menschen in bestimmten Familien- und Lebenslagen Angst davor haben, Schulden zu machen, dass Menschen Angst davor haben, Schulden aufgrund der Arbeitsmarktsituation später nicht zurückzahlen zu können? Sind all diese Befürchtungen nach wie vor in den Köpfen von Menschen vorhanden, und trägt dies dazu bei, dass sich Menschen davon abgehalten fühlen, ein Studium überhaupt zu beginnen? Gibt es darüber Erkenntnisse? Teilen Sie die Einschätzung, dass diese Situation heute noch da ist und die Wirkung durch die Studiengebühren eingetreten ist?
Frau Beer, vielen Dank für diese Frage. Ja, es ist genauso: Gerade Studierende aus Elternhäusern, die nicht akademisch sind, gerade diese jungen Menschen, die wir für ein Studium gewinnen wollen, weil sie eine Hochschulzugangsberechtigung haben, werden abgeschreckt, wenn man ihnen sagt: Verschuldet euch doch. Nehmt doch einfach ein bisschen Geld auf, und dann könnt ihr ein Studium beginnen. – Dafür gibt es ganz klare Belege, und zwar nicht von SPDnahen Bildungsinstituten, sondern im Bildungsbericht der Bundesregierung, den die Frau Bundeskanzlerin vorgestellt hat. Dort ist es noch einmal ganz klar belegt worden.
Es ist in Nordrhein-Westfalen im Übrigen so – und das hat uns das Deutsche Studentenwerk noch einmal in der Anhörung dargestellt –, dass der Anteil der Studierenden aus Elternhäusern mit Hauptschulabschluss zurückgeht: von 17 % in 2006 auf inzwischen 14 % in 2009. Also, statt einen Weg nach vorne zu gehen und mehr Talente zu heben – das brauchen wir eigentlich –, geht der Anteil der Studierenden aus diesen Elternhäusern zurück.
Insofern ist Ihre Frage richtig gestellt: Diese jungen Menschen verschulden sich nicht. Sie haben Angst davor, dass sie genau in der Phase, in der sie ins Berufsleben starten, in der sie eventuell ihre Wohnung einrichten müssen und in der wir von ihnen erwarten, dass sie Kinder bekommen, mit den Rückzahlungen der Kredite belastet werden, und das schreckt vom Studium ab. Das belegen heute einige Studien.
Frau Ministerin, wie erklären Sie sich angesichts Ihrer jetzigen Ausführungen, dass die Studierendenzahlen in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen sind?
Sie haben selber mit Recht darauf verwiesen: 25 % aller Studierenden – und darauf waren Sie stolz – studieren hier in Nordrhein-Westfalen. Wie erklären Sie sich diesen Zusammenhang? – Das steht ja im Widerspruch zu dem, was Sie gerade gesagt haben.
Vielen Dank für die Frage. – Nein, das steht in keinem Widerspruch zueinander. Wir haben es hier schon mehrfach diskutiert. Ich führe es Ihnen aber gerne noch einmal aus.
Jeder Jahrgang umfasst eine unterschiedliche Population. Das heißt, es gibt unterschiedlich viele Jugendliche pro Jahrgang. Nun kann man hingehen und sich anschauen, wie viele Jugendliche aus dem jeweiligen Jahrgang an eine Hochschule gehen. Oder man kann sich anschauen, wie viele Jugendliche insgesamt eine Hochschule besuchen.
Es ist so, dass wir bundesweit 36 % der Studierenden im ersten Schritt erreichen. Das heißt, 36 % der Jugendlichen, die eine Studienberechtigung haben, gehen unmittelbar nach der Schule an die Hochschule. In Nordrhein-Westfalen sind es nur 30 %. Wir sind Schlusslicht. Wir schaffen es zwar mittlerweile, sehr viele Menschen bis zum Abitur oder bis zur Erlangung der Fachhochschulreife zu begleiten. Hier sind wir sehr gut; hier liegen wir bei rund 50 %. Wir schaffen es anschließend allerdings nicht, diese Reserven zu heben, wenn es darum geht, ein Studium aufzunehmen.
Wir brauchen jedoch auch Fachkräfte; das wissen Sie doch genauso gut wie ich. Uns erreichen inzwischen Klagen, dass es nicht genügend Fachkräfte und nicht genügend gut ausgebildete Menschen gibt. Deswegen sagen wir ganz klar: Jedes einzelne Talent müssen wir weiterqualifizieren, müssen wir zu einem möglichst guten Abschluss bringen. Denn wir brauchen diese Menschen hier in NordrheinWestfalen.