Herr Kollege Krautscheid hat vorhin darauf hingewiesen, dass man dafür Schulden machen müsste. – Wenn es Ihnen darum geht, lassen Sie uns gemeinsam in Berlin entscheiden, dass der Spitzensteuersatz steigt und wir diese Ausgaben darüber finanzieren.
(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN – Minister Guntram Schnei- der: Sehr gut! – Zuruf von der CDU)
Das wäre ein gerechter Weg, wenn die starken Schultern in diesem Land mehr tragen als die schwachen Schultern. Das wäre der gerechte Weg.
Herr Kollege Hafke, wenn selbst die FDP einmal nachdenken würde, könnte man wirklich davon sprechen, dass die Gerechtigkeit im Steuersystem eine der Voraussetzungen ist, um soziale Gerechtigkeit in diesem Land wirklich umzusetzen.
Angesichts von Hartz IV haben wir heute mehrfach darüber diskutiert, wer wo wie und aus welchen Gründen abstimmt. Herr Laumann, erklären Sie den Studierenden in Nordrhein-Westfalen doch einmal für die CDU, warum die CDU in Hessen die Studiengebühren nicht wieder eingeführt und im Saarland der Abschaffung zugestimmt hat, während Sie es in Nordrhein-Westfalen nicht wollen. Erklären Sie das den Studierenden in Nordrhein-Westfalen. Ich glaube, das wird Ihnen schwerfallen.
Oder die FDP: Sie gibt vollmundig den Retter der sozialen Gerechtigkeit und ist gleichzeitig im Saarland mit ins Boot gegangen.
Wir in Nordrhein-Westfalen bilden einen Großteil der Studierenden aus. Unsere Hochschulen haben eine zentrale Bedeutung für die Frage, ob der Bildungsstandort Deutschland nach vorne orientiert wird oder nicht. Deshalb ist dieser Tag ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen, und deshalb werden wir die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen abschaffen – zum Wohle unserer Kinder!
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin Kraft. – Es geht in der Rednerliste weiter: Kollege Schultheis für die SPD. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich einmal angenehm, vor vollem Hause reden zu dürfen, wenn es um Angelegenheiten unserer Hochschulen und die Zukunft unseres Landes geht. Das tut wirklich gut. Dafür herzlichen Dank!
Ich will zunächst, weil es eine Debatte ist, in der Wort und Widerwort die Regel sein sollte, auf einige Äußerungen der Kollegen eingehen, insbesondere des letzten Kollegen, der hier gesprochen hat, Herr Kollege Wiedon. Herr Wiedon, Sie regen sich darüber auf, dass sich hier irgendjemand ereifert haben soll. Sie hätten sich einmal selbst sehen sollen,
Dann habe ich überlegt: Welche Lehrerinnen und Lehrer mit welchem Profil möchten wir für unsere Kinder in Nordrhein-Westfalen ausbilden? Da hatte ich Sie als Sportlehrer im Blick und Frau Kollegin Böth als Lehrerin. Ich sage Ihnen: Mein Urteil ist zu Ihren Ungunsten ausgefallen.
(Beifall und Heiterkeit von der SPD und von den GRÜNEN – Gunhild Böth [LINKE] steht auf und macht einen Knicks in Richtung Rednerpult.)
Beim Sport geht es elementar um körperliche Schäden, die man nach Hause bringen kann. Insofern ist für mich die Wahl, was diese Frage angeht, ganz klar.
Dann haben Sie herumgemeckert, dass im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie, wie er noch immer heißt, zu viele Beamtinnen und Beamte des Ministeriums anwesend sind. – Ich weiß nicht, welches Selbstverständnis Sie als Parlamentarier in sich tragen. Ich halte es für richtig, dass die wichtigsten Personen aus dem Ministerium unserer Debatte im Ausschuss folgen.
Denn wir erwarten doch, dass die Beschlüsse des Landtags im Ministerium umgesetzt werden. Die Damen und Herren in den Ministerien sollen wissen, wie das Parlament denkt. Das erfahren Sie am besten, wenn Sie in den Ausschüssen unserer Debatte über fachliche Fragen folgen. Insofern finde ich es absolut daneben, was Sie dazu zu sagen hatten. Ich will das mal so abhaken, weil das wirklich zu schön war, wie Sie das vorgetragen haben
Sie haben sich darüber beschwert, dass der Innenminister hier eine Äußerung getan hat. – Gucken Sie mal ein bisschen hinter sich, zu dem Kollegen Palmen! Ich habe noch in Erinnerung, was er alles von den Regierungsbänken aus veranstaltet hat.
Das gilt auch für den Kollegen Laschet, der sonst jemand ist, der Contenance wahren kann. Ich muss Ihnen sagen: Das, was Sie vorgetragen haben, ist absolut unberechtigt.
Nun zu einer Frage, die mir persönlich sehr wichtig ist, weil sie sowohl bei Ihnen als auch Herrn Hafke eine Rolle gespielt hat: Ist es sozial ungerecht, die Studiengebühren abzuschaffen? – Wir sind der Meinung: Es ist nicht sozial ungerecht. Die Untersuchungen des Deutschen Studentenwerks zeigen, dass zwei Drittel der Studierenden arbeiten müssen und der überwiegende Teil der Studierenden auch von den Unterhaltszahlungen der Eltern lebt.
Gerade die Studierenden, die nur eine geringe Unterstützung aus BAföG erhalten und ansonsten auf die eigene Arbeit und die Unterstützung der Eltern angewiesen sind, werden durch die Studiengebühren über Gebühr belastet.
Sie müssen das auch in einen Kontext stellen, wo Familien belastet werden. Ich habe im Kopf, der Bundesaußenminister hat sich letztlich wegen Steuererleichterungen im Umfang von 3,10 € im Monat feiern lassen. Nun überlegen Sie mal: Zweimal Studiengebühren sind 1.000 € im Jahr für eine
Familie! Das kann man doch gar nicht vergleichen. Das ist mehr Entlastung – mehr Netto vom Brutto, wenn ich das im FDP-Jargon sagen darf – als die Entlastung für Familien, die die Bundesregierung durch eine Steuererleichterung erbringt.
(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von Michael Aggelidis [LINKE] – Zuruf von der CDU: Wer bezahlt das? – Zuruf von der SPD: Wir alle!)
Wir alle bezahlen das durch unsere Steuern. Frau Ministerpräsidentin Kraft hat darauf hingewiesen, wofür ihrerseits Schulden ohne Probleme in Kauf genommen worden sind und in Kauf genommen werden. Wir sind der Meinung, dass Bildungsausgaben Zukunftsinvestitionen für das Land Nordrhein-Westfalen sind, und insofern sehen wir uns auch alle in der Pflicht.
Fast alle, die hier sitzen und studiert haben, haben doch keine Studiengebühren bezahlen müssen. Wenn Sie wirklich der Meinung sind, dass Sie Vorteile erlangt haben, dann werden wir ein Spendenkonto einrichten. Darauf können Sie alle gerne nachträglich einzahlen, wenn Sie sich ungerecht behandelt gefühlt haben.
Das, was Sie hier vortragen, ist doch Unfug. Wir benachteiligen die jungen Leute an dieser Stelle, indem wir selbst „Privilegien“ in Anspruch genommen haben und ihnen jetzt diese Bürde auferlegen. Das ist unsozial.
Die Ministerpräsidentin hat auf sich selbst hingewiesen. Ich bin auch ein Arbeiterkind. Mein Vater war Kraftfahrzeugmechaniker. Er hat für meine Schwester noch Schulgeld bezahlen müssen. Er hat hart rackern müssen, und wir hätten kein Studium absolvieren können. Das wäre nicht möglich gewesen. Wir wollen, dass alle Kinder in diesem Land die Möglichkeit erhalten, ein Studium zu absolvieren, in ihrem eigenen Interesse – das gehört schlussendlich zur Lebenszufriedenheit – und im Interesse des Landes.
Ich will Ihnen deshalb kurz – mit Genehmigung des Präsidenten – aus einer Befragung vorlesen, die durch „dpa“ vermittelt worden ist. Ein junger Mann wird befragt, was er von der Abschaffung der Studiengebühren hält.
„Wenn Leif Wolters gerade nicht für sein Psychologie-Studium büffelt, sitzt er für 7,60 Euro pro Stunde bei Rewe an der Kasse. 300 Euro im Monat dazuverdienen muss der 20-jährige Student aus Köln, um über die Runden zu kommen. Dass die rot-grüne Landesregierung vom kommenden Wintersemester an die Studiengebühren abschaffen will, findet Wolters ‚nur gerecht‘. ‚Hochschulen sollen für alle offenstehen – und 500 Euro pro Semester können bei weniger Be
Das ist keine Einzelmeinung. Es hat eine große Anzahl von Äußerungen junger Studierender gegeben. Wer soll denn die Lebenssituation besser kennen als die Studierenden selbst? Sie leben nicht in dieser Situation. Bei allen Veranstaltungen, die ich erlebt habe, hatten einige das Gefühl: Wer mit dem Cabrio zum Studium fährt, kann auch die Studiengebühren bezahlen. Meistens sind diejenigen, die dazu in der Lage wären, noch nicht einmal dazu bereit. Auch Eltern nehmen an solchen Veranstaltungen teil. Eine Mutter berichtete beispielsweise an der RWTH Aachen, dass sie einen zweiten Job annehmen musste, weil das Einkommen ihres Mannes nicht ausreichte, um zwei Kindern das Studium zu ermöglichen. Das ist die Lebenswirklichkeit in unserem Land.
Wir wollen, dass keine sozialen Hürden aufgebaut, sondern dass sie im Interesse unseres Landes abgebaut werden.
Es ist nach dem wissenschaftlichen Beleg gefragt worden: Schauen Sie sich die Studien der Hochschul-Informations-System GmbH und die Untersuchungen des Deutschen Studentenwerks an. Dann muss auch Ihnen deutlich werden, warum es Sinn macht, die Studiengebühren abzuschaffen.
Herr Kollege Schultheis, wir haben uns gerade unter den Kollegen ausgetauscht, was wir eigentlich daran „verdienen“, wenn der Landtag den Gesetzentwurf – wir werden gleich dagegen stimmen – verabschiedet: Bei mir sind es in diesem Jahr 1.500 €, im nächsten Jahr 3.000 €, die ich bei drei „Arbeiterkindern“, die ich im Studium habe, spare. Ich glaube, hier sind noch weitere „Arbeiterkinder“ im Parlament, die alle durch Ihre Maßnahme offensichtlich entlastet werden müssen.
Meine Frage ist: Haben Sie der Frau, von der Sie gerade gesprochen haben, gesagt, dass die BAföGStudenten in Nordrhein-Westfalen durch die Kappungsgrenze von 10.000 € – im Gegensatz zu 15.000 € in Baden-Württemberg und Bayern – freigestellt sind?
Das heißt, dass die wirklichen sozialen Fälle in Nordrhein-Westfalen keine Studienbeiträge bezahlen. Die Studentin wäre auch ohne Weiteres in der Lage, die Gebühren nachzulagern.
(Beifall von der CDU und von der FDP – Hei- ke Gebhard [SPD]: In welchen Kreisen ver- kehren Sie eigentlich?)