in dem Wissen, dass es keine Gegenfinanzierung geben kann, dass eine Gegenfinanzierung vom Landtag nicht organisiert werden kann. Jetzt haben sich beide bewegt. Sie sagen immer noch, es wäre schön im Sommersemester. Ich hätte persönlich nichts dagegen. Es gibt mit Sicherheit niemanden in der grünen Fraktion oder in der SPD-Fraktion, der etwas dagegen hätte, die Studiengebühren früher abzuschaffen.
Nein, es ist nicht gegenfinanziert. Wir müssen einen Haushalt verabschieden, in dem die Mittel eingestellt sind. Und das wird frühestens jetzt im Mai passieren. Dann werden die Studiengebühren zum Wintersemester abgeschafft.
Eine Protestwelle oder ein großes Unbehagen bei den Studierenden in der Öffentlichkeit kann ich überhaupt nicht feststellen. Es gibt viele Leute, die sich über den heutigen, hoffentlich gemeinsamen Landtagsbeschluss draußen im Land sehr freuen.
Ich weiß, warum es hier so aufgeregte Debatten gibt. Es geht um ein zentrales Reformprojekt dieser neuen Landesregierung.
Das, was Sie im Kopf hatten, Herr Pinkwart, ist legitim. Es ist ein politisch akzeptabler Ansatz zu sagen: Wir legen die Hochschulen möglichst viel in private Hand: Hochschulfreiheitsgesetz, Direktorate werden in Zukunft von den Unternehmensspitzen gewählt, nicht von demokratisch gewählten Senaten. Wir privatisieren über Studiengebühren. – Das ist ein absolut legitimer Ansatz. Dieser politische Ansatz ist aber am 9. Mai 2010 mit Mehrheit abgewählt worden.
Ein wichtiger Reformschritt ist heute die Abschaffung der Studiengebühren. Darüber mag man sich erregen. Viele andere Dinge laufen im Ausschuss auch konsensual zwischen uns. In diesem Punkt gibt es keinen Konsens mit Schwarz-Gelb. Deswegen werden wir heute diesen Gesetzentwurf hier zur Abstimmung stellen und hoffentlich auch eine Mehrheit dafür bekommen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Klocke. – Als nächster Redner spricht für die FDP-Fraktion Herr Prof. Dr. Pinkwart.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist sicherlich eine wichtige Debatte für die Zukunft unseres Landes. Sie zeigt auch unterschiedliche Haltungen zwischen den die Regierung tragenden Fraktionen und den Oppositionsfraktionen, insbesondere denen, die die Vorgängerregierung getragen haben.
Frau Ministerpräsidentin, das Ganze ist, insbesondere wenn die Ministerpräsidentin das Wort erhebt, sicherlich geeignet, auch darauf hinzuweisen, dass wir im demokratischen Verhältnis sehr sorgsam miteinander umgehen sollten, gerade was Kritik an Personen betrifft. Ich, der ich auch einmal dort gesessen habe, sage Ihnen nur: Ich hätte mir gewünscht, dass Sie damals als Oppositionsführerin mit Regierungserfahrung gelegentlich Ihren Kollegen der SPD-Fraktion wie der Grünen-Fraktion auch diese Maßregelung erteilt hätten, insbesondere im Umgang mit meiner geschätzten Kollegin Frau Sommer.
Das möchte ich auch einmal sagen. Wenn schon, dann sollten wir uns alle hier dessen versichern! Ich habe mich immer um einen sachlichen Austausch bemüht. Ich habe auch sehr viel Sachlichkeit entgegengebracht bekommen; das will ich durchaus zugestehen. Wir sollten es dann aber bitte auch in unterschiedlichen Funktionen wechselseitig so tun.
Jetzt zur Sache selbst: Lassen Sie mich bei diesem Thema noch einmal aus meiner Sicht die wesentlichen Fragen abschichten, über die wir hier reden.
Das eine ist die Finanzausstattung der Hochschulen – unabhängig von der Herkunft der Mittel, mit denen die Hochschulen ausgestattet werden. Es war bemerkenswert, auch in den Beiträgen der zuständigen Ministerin, der Ministerpräsidentin und der Fraktionssprecher der die Regierung tragenden Fraktionen zu hören, wie wichtig Bildung sei und dass es dringend notwendig sei, unsere Hochschulen in Nordrhein-Westfalen noch besser zu finanzieren, damit über eine bessere Ausstattung und eine bessere Betreuungsrelation die Studierenden überhaupt eine Chance haben, an staatlichen Hochschulen innerhalb der Regelstudienzeit zu einem Abschluss zu kommen.
Heute stellen wir fest, dass Sie mit Ihrer Gesetzesinitiative den staatlichen Hochschulen mindestens 249 Millionen € zusätzlich bereitstellen wollen. Diese Mittel hätten Sie schon zu Ihrer Regierungszeit den Hochschulen zusätzlich zur Verfügung stellen
Auch aufgrund der Finanzierungsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen – das will ich hinzufügen –, auch aufgrund der Schwierigkeiten, die ein solcher Haushalt bietet, haben Sie das nicht getan.
Im Gegenteil: Sie haben bei Einführung der Langzeitstudiengebühren einen Teil beim Finanzminister gelassen. Sie haben einen Qualitätspakt für die Hochschulen beschließen müssen – mit einem Stellenabbau, den wir aufgrund der Verfassungswidrigkeit des Landeshaushalts, die wir in der Anfangsphase mitzutragen hatten, auch fortschreiben mussten; da blieb uns gar nichts anderes übrig.
den Hochschulen nachhaltig die Finanzmittel zu geben, die es erlauben, ordentliche Studienbedingungen zu schaffen? Deswegen haben wir Studienbeiträge eingeführt und zusätzlich dafür gesorgt, dass aus Landesmitteln darüber hinausgehende Maßnahmen umgesetzt wurden – insbesondere im Bereich der Hochschulmodernisierung, aber auch beim Ausbau der Studienplätze.
Als wir in Verantwortung kamen, war nämlich ein Mangel in Nordrhein-Westfalen, dass durch Entscheidung der Vorgängerregierung 11.000 Studienanfängerplätze für Fachhochschulzugangsberechtigte, also gerade für junge Menschen aus den bildungsferneren Schichten, abgebaut worden waren. Wir mussten diese Lücke durch neue Fachhochschulstudienplätze schließen und haben dafür zusätzliche Mittel des Landes bereitgestellt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Weil wir bei einem verfassungswidrigen Haushalt, den Sie vorher auch jahrelang zu verantworten hatten und den wir jetzt wieder haben, gar keine andere Möglichkeit sahen, versuchten wir, einen Qualitätssprung durch die Einführung von Studienbeiträgen zu organisieren. – Das ist die Finanzierungssituation gewesen.
Wir sehen heute – das wäre ja ein kleiner Fortschritt durch die von uns eingeführten Studienbeiträge –, dass Sie versuchen, die Finanzausstattung, die sich deutlich verbessert hat, zu erhalten, indem Sie eine Kompensation anbieten. Aber schon bei dieser Kompensation zeigt sich, dass die Finanzierungs
bedingungen dieses Landes Ihnen dann doch nicht das ermöglichen, was Sie sich eigentlich vorgenommen hatten, nämlich wirklich zu kompensieren und die Studienbeiträge auch sofort abzuschaffen; denn wenn sie so schlimm wären, hätten Sie sie sofort abschaffen müssen. Das heißt: Aufgrund der Finanzierungslage des Landes sehen Sie sich gehalten, mit Ihren eigenen Wahlversprechen etwas flexibler umzugehen, als Sie es sich vielleicht selbst wünschen.
Ich will Ihnen da gar nichts Schlimmes unterstellen. Die Bedingungen sind in der Tat schwierig. Wie schwierig sie sind, möchte ich mit einem Zitat hier noch einmal zum Ausdruck bringen. Mit Genehmigung des Präsidenten darf ich zitieren:
„Die öffentlichen Ressourcen sind jedoch nicht unbegrenzt. Die Gesellschaft kann nicht für eine beliebig lange Zeit die Kosten eines Studienplatzes übernehmen. Ein zeitlich unbegrenztes Studium ohne Eigenbeteiligung auf Kosten des Steuerzahlers ist weder hochschulpolitisch länger vertretbar, noch finanzpolitisch zu rechtfertigen.“
Liebe Frau Kraft, das haben Sie zu einem Zeitpunkt gesagt, zu dem Bachelor- und MasterAbschlüsse längst beschlossen waren und zu dem auch von Ihnen die vollständige Umsetzung bis zum Jahr 2008 beschlossen und den Hochschulen vorgegeben war.
Wir wissen, dass wir unterschiedliche politische Ziele haben. Das ist nun einmal so. Die Frage lautet: Was ist von der Sache her machbar und was nicht? Ich weiß aus den Debatten der damaligen Zeit, dass es sich auch die Vorgängerregierung damals nicht leicht gemacht hat. Sie musste Abwägungen treffen. Die Lage ist, wie sie ist, meine Damen und Herren.
Wenn ich höre, wie sozial es denn wäre, wenn wir auch im Bereich der Vorschule für bessere Bedingungen sorgen würden, muss ich Ihnen sagen: Da haben Sie recht. Die Chancengerechtigkeitsfrage stellt sich vor allen Dingen am Anfang. Da sind wir einer Meinung. Dann frage ich Sie aber, wenn Sie weitere Verbesserungen machen wollen: Warum fangen Sie denn nicht dort massiv an, entlasten in diesem Bereich und bringen die ersten Gesetze dorthin, wo man die Chancengerechtigkeit am besten beeinflussen kann, nämlich in der Vorschule und
im Kindergarten, wo wir mit Herrn Laschet und der Vorgängerkoalition hart gearbeitet haben? Warum machen Sie es da nicht besser, anstatt am Ende, weil Sie irgendwelche Wahlkampfversprechungen einlösen wollen?
Uns ist vorgeworfen worden, wir hätten für Bildung nicht genug getan. Der Bildungshaushalt im Landesetat ist während unserer Regierungszeit von 36 auf über 40 % gestiegen.