Andreas Pinkwart
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Lieber Herr Schultheis, ganz herzlichen Dank, dass ich Ihnen eine Frage stellen darf.
Ich will an die vielen Beratungen anknüpfen, die wir gemeinsam im Ausschuss hatten. Über die Zahlen haben wir uns immer wieder ausgetauscht. Vielleicht können Sie auch im Plenum noch einmal bestätigen, dass wir eine Sondersituation in NordrheinWestfalen haben. Unsere hohe Hochschulzugangsberechtigtenquote ist doch darauf zurückzuführen, dass der Anteil an Fachhochschulzugangsberechtigten bei uns wesentlich höher ist als in anderen Bundesländern. Gerade für diesen Typus des Hochschulzugangsberechtigten hat die VorgängerLandesregierung den Zugangsweg zu den Gesamthochschulen mit 11.000 Studienanfängern pro Jahr geschlossen und es erst in den letzten Jahren durch die Neugründung von Fachhochschulen und den massiven Fachhochschulausbau wieder vermocht, die Lücke Schritt für Schritt zu schließen. Dadurch hat sich auch die Studienanfängerzahl in dieser Gruppe Schritt für Schritt massiv erhöht.
Herzlichen Dank, Herr Schultheis. Das entspricht auch der guten Diskussion, die wir über die vielen Jahre auch im Ausschuss hatten. Vielen Dank dafür.
Ich wollte noch einmal zu den Zahlen fragen. Wenn – so habe ich mich ausgedrückt – alle staatlichen Hochschulen das Recht haben, bis zu 500 € erheben zu können, dann gibt ihnen das nordrheinwestfälische Studienbeitragsgesetz das Recht, netto bis zu 420 Millionen € im Jahr Mehreinnahmen zu erzielen. Darin stimmen wir überein.
Warum – wenn das so ist – finanzieren Sie die Hochschulen jetzt nur mit 249 Millionen € aus, obwohl die Kompensation eben nicht nur an diejenigen geht, die bisher Studienbeiträge erhoben haben, sondern an alle Hochschulen, also auch auf die verteilt werden, die bisher keine Gebühren erhoben haben?
Das ist sehr lieb, Frau Seidl. Können Sie dem Hohen Haus bestätigen, dass mit Einführung der Langzeitstudiengebühren in Nordrhein-Westfalen durch die rotgrüne Vorgängerregierung die aus diesen Studiengebühren entstehenden Einnahmen der Hochschulen zur Hälfte an das Land Nordrhein-Westfalen abgeführt wurden? Können Sie das bestätigen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist sicherlich eine wichtige Debatte für die Zukunft unseres Landes. Sie zeigt auch unterschiedliche Haltungen zwischen den die Regierung tragenden Fraktionen und den Oppositionsfraktionen, insbesondere denen, die die Vorgängerregierung getragen haben.
Frau Ministerpräsidentin, das Ganze ist, insbesondere wenn die Ministerpräsidentin das Wort erhebt, sicherlich geeignet, auch darauf hinzuweisen, dass wir im demokratischen Verhältnis sehr sorgsam miteinander umgehen sollten, gerade was Kritik an Personen betrifft. Ich, der ich auch einmal dort gesessen habe, sage Ihnen nur: Ich hätte mir gewünscht, dass Sie damals als Oppositionsführerin mit Regierungserfahrung gelegentlich Ihren Kollegen der SPD-Fraktion wie der Grünen-Fraktion auch diese Maßregelung erteilt hätten, insbesondere im Umgang mit meiner geschätzten Kollegin Frau Sommer.
Das möchte ich auch einmal sagen. Wenn schon, dann sollten wir uns alle hier dessen versichern! Ich habe mich immer um einen sachlichen Austausch bemüht. Ich habe auch sehr viel Sachlichkeit entgegengebracht bekommen; das will ich durchaus zugestehen. Wir sollten es dann aber bitte auch in unterschiedlichen Funktionen wechselseitig so tun.
Ich will das hier nur einmal festhalten. Das war meine Erfahrung. – So viel vorweg.
Jetzt zur Sache selbst: Lassen Sie mich bei diesem Thema noch einmal aus meiner Sicht die wesentlichen Fragen abschichten, über die wir hier reden.
Das eine ist die Finanzausstattung der Hochschulen – unabhängig von der Herkunft der Mittel, mit denen die Hochschulen ausgestattet werden. Es war bemerkenswert, auch in den Beiträgen der zuständigen Ministerin, der Ministerpräsidentin und der Fraktionssprecher der die Regierung tragenden Fraktionen zu hören, wie wichtig Bildung sei und dass es dringend notwendig sei, unsere Hochschulen in Nordrhein-Westfalen noch besser zu finanzieren, damit über eine bessere Ausstattung und eine bessere Betreuungsrelation die Studierenden überhaupt eine Chance haben, an staatlichen Hochschulen innerhalb der Regelstudienzeit zu einem Abschluss zu kommen.
Heute stellen wir fest, dass Sie mit Ihrer Gesetzesinitiative den staatlichen Hochschulen mindestens 249 Millionen € zusätzlich bereitstellen wollen. Diese Mittel hätten Sie schon zu Ihrer Regierungszeit den Hochschulen zusätzlich zur Verfügung stellen
müssen, um sicherzustellen, dass wir bessere Studienbedingungen in Nordrhein-Westfalen haben.
Das haben Sie zu Ihrer Regierungszeit eben nicht getan.
Auch aufgrund der Finanzierungsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen – das will ich hinzufügen –, auch aufgrund der Schwierigkeiten, die ein solcher Haushalt bietet, haben Sie das nicht getan.
Im Gegenteil: Sie haben bei Einführung der Langzeitstudiengebühren einen Teil beim Finanzminister gelassen. Sie haben einen Qualitätspakt für die Hochschulen beschließen müssen – mit einem Stellenabbau, den wir aufgrund der Verfassungswidrigkeit des Landeshaushalts, die wir in der Anfangsphase mitzutragen hatten, auch fortschreiben mussten; da blieb uns gar nichts anderes übrig.
Dann haben wir gesagt: Wie schaffen wir es bei dem strukturellen Defizit Nordrhein-Westfalens
denn,
den Hochschulen nachhaltig die Finanzmittel zu geben, die es erlauben, ordentliche Studienbedingungen zu schaffen? Deswegen haben wir Studienbeiträge eingeführt und zusätzlich dafür gesorgt, dass aus Landesmitteln darüber hinausgehende Maßnahmen umgesetzt wurden – insbesondere im Bereich der Hochschulmodernisierung, aber auch beim Ausbau der Studienplätze.
Als wir in Verantwortung kamen, war nämlich ein Mangel in Nordrhein-Westfalen, dass durch Entscheidung der Vorgängerregierung 11.000 Studienanfängerplätze für Fachhochschulzugangsberechtigte, also gerade für junge Menschen aus den bildungsferneren Schichten, abgebaut worden waren. Wir mussten diese Lücke durch neue Fachhochschulstudienplätze schließen und haben dafür zusätzliche Mittel des Landes bereitgestellt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Weil wir bei einem verfassungswidrigen Haushalt, den Sie vorher auch jahrelang zu verantworten hatten und den wir jetzt wieder haben, gar keine andere Möglichkeit sahen, versuchten wir, einen Qualitätssprung durch die Einführung von Studienbeiträgen zu organisieren. – Das ist die Finanzierungssituation gewesen.
Wir sehen heute – das wäre ja ein kleiner Fortschritt durch die von uns eingeführten Studienbeiträge –, dass Sie versuchen, die Finanzausstattung, die sich deutlich verbessert hat, zu erhalten, indem Sie eine Kompensation anbieten. Aber schon bei dieser Kompensation zeigt sich, dass die Finanzierungs
bedingungen dieses Landes Ihnen dann doch nicht das ermöglichen, was Sie sich eigentlich vorgenommen hatten, nämlich wirklich zu kompensieren und die Studienbeiträge auch sofort abzuschaffen; denn wenn sie so schlimm wären, hätten Sie sie sofort abschaffen müssen. Das heißt: Aufgrund der Finanzierungslage des Landes sehen Sie sich gehalten, mit Ihren eigenen Wahlversprechen etwas flexibler umzugehen, als Sie es sich vielleicht selbst wünschen.
Ich will Ihnen da gar nichts Schlimmes unterstellen. Die Bedingungen sind in der Tat schwierig. Wie schwierig sie sind, möchte ich mit einem Zitat hier noch einmal zum Ausdruck bringen. Mit Genehmigung des Präsidenten darf ich zitieren:
„Die öffentlichen Ressourcen sind jedoch nicht unbegrenzt. Die Gesellschaft kann nicht für eine beliebig lange Zeit die Kosten eines Studienplatzes übernehmen. Ein zeitlich unbegrenztes Studium ohne Eigenbeteiligung auf Kosten des Steuerzahlers ist weder hochschulpolitisch länger vertretbar, noch finanzpolitisch zu rechtfertigen.“
Dieses Zitat stammt von Hannelore Kraft,
Wissenschaftsministerin des Landes NordrheinWestfalen.
Liebe Frau Kraft, das haben Sie zu einem Zeitpunkt gesagt, zu dem Bachelor- und MasterAbschlüsse längst beschlossen waren und zu dem auch von Ihnen die vollständige Umsetzung bis zum Jahr 2008 beschlossen und den Hochschulen vorgegeben war.
Ich will nicht, dass wir in Polemik machen.
Wir wissen, dass wir unterschiedliche politische Ziele haben. Das ist nun einmal so. Die Frage lautet: Was ist von der Sache her machbar und was nicht? Ich weiß aus den Debatten der damaligen Zeit, dass es sich auch die Vorgängerregierung damals nicht leicht gemacht hat. Sie musste Abwägungen treffen. Die Lage ist, wie sie ist, meine Damen und Herren.
Wenn ich höre, wie sozial es denn wäre, wenn wir auch im Bereich der Vorschule für bessere Bedingungen sorgen würden, muss ich Ihnen sagen: Da haben Sie recht. Die Chancengerechtigkeitsfrage stellt sich vor allen Dingen am Anfang. Da sind wir einer Meinung. Dann frage ich Sie aber, wenn Sie weitere Verbesserungen machen wollen: Warum fangen Sie denn nicht dort massiv an, entlasten in diesem Bereich und bringen die ersten Gesetze dorthin, wo man die Chancengerechtigkeit am besten beeinflussen kann, nämlich in der Vorschule und
im Kindergarten, wo wir mit Herrn Laschet und der Vorgängerkoalition hart gearbeitet haben? Warum machen Sie es da nicht besser, anstatt am Ende, weil Sie irgendwelche Wahlkampfversprechungen einlösen wollen?
Lassen Sie uns doch die Prioritäten richtig setzen.
Uns ist vorgeworfen worden, wir hätten für Bildung nicht genug getan. Der Bildungshaushalt im Landesetat ist während unserer Regierungszeit von 36 auf über 40 % gestiegen.
Inklusive. Das war bei Ihnen auch so.
Einen Moment, die Pensionslasten waren in Ihren 36 % enthalten wie in unseren 42 %. Es sind aber nicht nur Pensionslasten, sondern auch zusätzliche Maßnahmen. Das wissen Sie ganz genau. Es tut Ihnen nur weh. Deswegen rufen Sie dazwischen. Insofern ist mein Argument umso überzeugender.
Ich rede nicht, weil es mir um eine parteipolitische Frage geht. Ich habe meinen Landesvorsitz abgegeben. Ich rede hier nicht als Parteipolitiker. Ich rede hier als ein Politiker, der im Land Verantwortung hatte, und als Bürger dieses Landes.
Ich sage Ihnen: Sie haben während langer Regierungszeit gesehen, wie schwer es ist, im Land Nordrhein-Westfalen in Anbetracht der strukturellen Bedingungen das Notwendige für Bildung zu tun. Sie haben auf dem Weg sehr viele Kompromisse machen müssen. Das wissen Sie noch schmerzlich. Ich warne nur davor, dass Sie Gefahr laufen, erneut in eine Politik zu geraten, die das Bildungssystem auf Dauer eben nicht verbessert, sondern dem Land die Substanz nimmt, um es qualitativ dort zu verbessern, wo wir es dringend benötigen. Das ist meine ganz große Sorge.
Wir haben uns nicht für Studienbeiträge entschieden, weil wir meinten, das wäre das Beste und Schönste, das wir unbedingt haben müssten. Wir haben es nach einer Abwägung getan. Das nehme ich für die Fraktionen von CDU und FDP, die uns getragen haben, in Anspruch: Bundesweit sind fast überall Studienbeiträge eingeführt worden – in Hamburg auch mit Zustimmung der Grünen. Wir
haben uns gerade hier in Nordrhein-Westfalen besonders darum bemüht – dabei stehen wir in der kulturellen Tradition des Landes Nordrhein-Westfalen –, das so sozialverträglich wie eben möglich zu organisieren. Ich stehe auch nach wie vor dazu, dass wir das getan haben.
Das lassen wir uns hier nicht wegreden. Man kann natürlich sagen, dass wir für den Menschen und gegen die Statistik sind. Aber wenn man selbst Statistiken bemüht, muss man sich auch eine Statistik entgegenhalten lassen. Die Statistik der Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes weist aus, dass der Anteil der unteren Einkommensgruppen an der Zahl der Studierenden in Nordrhein-Westfalen von 13 % im Jahr 2003 über 15 % im Jahr 2006 auf 17 % im Jahr 2009 gestiegen ist.
Dann soll hier noch jemand sagen, wir hätten eine Politik gegen die kleinen Leute in NordrheinWestfalen gemacht. Nein, die kleinen Leute gehen jetzt an die Hochschulen,
weil die Hochschulen bessere Studienbedingungen bieten.
Lieber Herr Klocke, Sie waren in Ihrer Feststellung relativ ehrlich, als Sie sagten, es ginge Ihnen nicht um die Arbeiterkinder. Wir haben die Studienbedingungen eben auch für BAföG-Empfänger verbessert,
ohne dass sie die Studienbeiträge am Ende bezahlen mussten.
Das ist unser Verständnis: Wer in seiner finanziellen Belastungsfähigkeit schwächer ist, gehört mehr entlastet als andere, die tragfähiger sind. Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen.
Wir sind der Meinung: Hilfe dem, der Hilfe braucht, und nicht demjenigen, der das selbst organisieren kann.
Ich möchte zu Ende ausführen. Vielleicht kommen wir am Ende zu Fragen. Ich will aber geschlossen vortragen dürfen.
Ein Punkt hat mich schon bewegt, nämlich die Argumentation, wir dürften jungen Menschen nicht zumuten, dass sie überhaupt Schulden aufnehmen. Das ist von der Regierung vorgetragen worden. Ich kann mich erinnern, dass es die rot-grüne Bundesregierung mit Zustimmung der nordrhein-westfälischen rot-grünen Landesregierung war, die es auch noch als Verbesserung der BAföG-Finanzierung angesehen hat – ich meine, dass es eine Verbesserung war –, dass das BAföG nicht mehr voll darlehensfinanziert wird, sondern nur noch anteilig. Das BAföG ist darlehensfinanziert, meine sehr verehrten Damen und Herren, und zwar bis zur Höhe von 10.000 €. Dann wird das Darlehen gekappt.
Wir haben gesagt: Wenn junge Menschen aus einkommensschwachen Familien Studienbeiträge zahlen sollen, sollen sie die Chance haben, das nachgelagert tun zu dürfen.
Damit ihre Gesamtverschuldung nicht steigt, bleibt es bei dieser Kappungsgrenze von 10.000 €. Der BAföG-Empfänger, der Student aus einer einkommensschwachen Familie, steht sich heute genauso gut mit Studienbeiträgen wie bei Ihnen ohne Studienbeiträge, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist nämlich die Wahrheit hier in Nordrhein-Westfalen.
Die Logik Ihrer Argumentation ist eine andere. Herr Klocke folgt der von Frau von Ditfurth in ihrem neuen kritischen Buch. Ihre Logik lautet: Den Arbeiterkindern, den kleinen Leuten, können wir ein Darlehen zumuten, den anderen nicht. Das ist Ihre Auffassung. Da habe ich eine andere Haltung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Soziale Gerechtigkeit ist immer eine Herausforderung – gerade in Gesellschaften wie unserer, die vor ganz schwierigen Zukunftsbedingungen stehen. Die Demografie und die Verschärfung des internationalen Wettbewerbs werden uns noch massiv fordern. Wir alle – insbesondere Sie, die Sie weiter in Nordrhein-Westfalen Verantwortung tragen wollen – werden immer wieder neu ringen müssen: Was ist wichtiger als das, was wichtig ist? Wir müssen uns überlegen, wo wir ansetzen.
Ich glaube, dass wir sehr viel Wert darauf legen sollten, den Blick vor allem auf die Schwächeren zu lenken, auf diejenigen, die die schlechteren Bedingungen antreffen, und Schritt für Schritt diejenigen, die auf eigenen Beinen stehen, in die Mitverantwortung dafür zu nehmen, dass sie ihren Weg gehen.
Wir dürfen nicht zwischen den sogenannten Akademikern und den Nichtakademikern trennen.
Das möchte ich hier noch einmal festhalten. Das habe ich wiederholt in Debatten erlebt; das hat mich sehr verwundert. Das kam eben wieder zum Ausdruck, auch in Ihrem Beitrag, sehr verehrte Frau Ministerpräsidentin.
Denn was ist das für eine Gerechtigkeit, wenn Sie beschließen, dass der Zugang zu einem Fachhochschul- oder Universitätsstudium komplett beitragsfrei gestellt wird, der Schulabsolvent jedoch, der kein Studium, sondern zum Beispiel eine Handwerkerausbildung anstrebt, für seine Ausbildung bezahlen soll? Wo ist da die soziale Gerechtigkeit?
Wenn Sie es für unverhältnismäßig erachten, dass überhaupt junge Menschen nach ihrem Schulabschluss für ihre Ausbildung zahlen müssen, müssen Sie das für alle regeln. Aber in diesem Fall regeln Sie es wieder nur für einen Teil – und dann auch nur in eingeschränktem Maße.
Ich glaube, das hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun, denn die Schulden, die das Land NordrheinWestfalen zur Finanzierung auch dieser Kompensation zusätzlich aufnehmen muss, müssen der Handwerksmeister, die Krankenschwester und alle übrigen Berufsgruppen in diesem Land mit ihren Steuern und Abgaben zurückzahlen, meine Damen und Herren.
Das müssen wir beim Thema „soziale Gerechtigkeit“ diskutieren.
Lassen Sie mich aus meiner Sicht zu einigen abschließenden Bemerkungen kommen. Herr Klocke, es gab in Ihrem Beitrag schon Ansätze, was Sie bei der Finanzierung unserer Hochschulen in Nordrhein-Westfalen noch alles reformieren wollen. Einiges haben Sie lediglich in Ihren Entschließungsantrag und nicht ins Gesetz geschrieben, wobei man beim Entschließungsantrag zwischen dem allgemeinen Vorspann und dem Be
schlusstext differenzieren muss.
Ich wünsche mir sehr, dass alle bisherigen Mittel zur Hochschulfinanzierung durch Qualitäts- und Zukunftspakt, durch Modernisierungsprogramm
und Exzellenzinitiative und Fachhochschulausbau, die wir zum Ausbau des Hochschulsystems in der vergangenen Wahlperiode bereitgestellt
und für die mittelfristige Finanzplanung vorgesehen haben,
unbeschadet Ihrer Entscheidung zu den Studienbeiträgen erhalten bleiben und dass Sie die Kraft aufbringen, wenn Sie schon Studienbeiträge verzichten und diese aus Landesmitteln finanzieren, Zweierlei zu tun: Sagen Sie bitte, was Sie substanziell anderswo einsparen, um den Haushalt wieder in Ordnung zu bringen,
und stellen Sie sicher, dass die Kompensation wirklich nachhaltig und in hinreichendem Umfang, wie Kollege Hafke vorgetragen hat, erfolgt, damit diejenigen, die jetzt an den Hochschulen Bibliotheken aufgebaut und Personal eingestellt haben, nicht durch Kürzungen den jungen Leuten wieder die Chancen nehmen müssen, die wir ihnen zusätzlich eröffnet haben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Lieber Karl Schultheis, vielen Dank, dass ich fragen darf. Es geht mir darum, vernünftig zu informieren. Ich habe es unlängst mit einem Abgeordneten Ihrer Fraktion erlebt, wo wir auf eine Bürgernachfrage am Bonner Hauptbahnhof antworten durften.
Können Sie bestätigen, dass einkommensschwache Haushalte, Familien in Nordrhein-Westfalen durch die von der Vorgängerregierung hier im Landtag verabschiedete Regelung die Möglichkeit haben, ein gutes Studium in Nordrhein-Westfalen absolvieren zu können, ohne am Ende des Studiums ihr Studienbeitragsdarlehen zurückzahlen zu müssen, weil sie im Regelfall auch einen BAföG-Anspruch haben? Können Sie das bestätigen oder nicht?
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Ich frage nur, weil es mir immer ein besonderes Anliegen war und ist, dass wir in dieser Frage die soziale Dimension im Blick behalten. Ich frage Sie, ob Sie bestätigen können, dass mit Blick auf die Fallzahlen die Darlehensaufnahme nicht etwa ein Problem ist, sondern im Gegenteil dafür spricht, dass dieses Modell bei den Studierenden wirklich angekommen ist.
Denn die Bereitschaft, das Landesdarlehen aufzunehmen, hat doch zwei positive Komponenten: Entweder wird es den Studierenden, wenn sie es aufnehmen, dann, wenn sie BAföG-Empfänger sind, im Anschluss erlassen, das heißt, sie zahlen dann gar keine Studienbeiträge, oder sie müssen es erst zurückzahlen, wenn sie im Beruf erfolgreich angekommen sind und sich dann eine Rückzahlung leisten können. Das war immer intendiert, nämlich nachgelagert Studienbeiträge zu erheben. Das wird offensichtlich angenommen. Können Sie das bestätigen?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist immer gut zu sehen, dass es ein grundlegendes Einvernehmen in dem Ziel gibt, auch im Kulturbereich zu guten Lösungen kommen zu wollen. Gleichwohl wissen wir, dass es noch keine Lösungen für die drängenden Probleme im Kulturbereich gibt, soweit die Kommunen gefragt sind. Es gibt aber auch noch keine klaren Erkenntnisse darüber, wie die Landesregierung im Einzelnen verfahren will und welche Position sie in Zukunft bezüglich des Kulturetats einnimmt. Es ist eindrucksvoll, Herr Bialas, was Sie vorgetragen haben, was alles richtig ist, wie wichtig Kultur ist und was alles vom Bund und von den Kommunen getan werden soll. Aber das Land ist auch noch da.
Man muss einfach feststellen, dass NordrheinWestfalen über weite Wegstrecken, als gerade Sie in der Verantwortung waren, viel zu wenig für die Kultur getan hat. Nordrhein-Westfalen war mit weitem Abstand Schlusslichtland im Kulturbereich. Wenn Sie sich etwa damit beschäftigen, wie viel Geld Nordrhein-Westfalen pro Kopf der Bevölkerung gemessen an anderen Flächenländern für Kultur ausgegeben hat, stellen Sie fest, dass das erschreckend wenig war.
Gerade die von CDU und FDP getragene Landesregierung hat in den letzten fünf Jahren dieses Missverhältnis umgekehrt und ein Stück weit dafür gesorgt, dass Nordrhein-Westfalen Anschluss an das Ausgabeverhalten der Flächenländer auf dem Gebiet der Kultur nehmen kann. Wir sind längst noch nicht da, wo Bayern, Baden-Württemberg und andere Länder sind, aber der Abstand ist kleiner geworden. Ich würde gerne einmal hören, was diese Landesregierung konkret unternehmen will, um diese Verbesserung für die Kultur in NordrheinWestfalen fortzusetzen.
Natürlich müssen wir auch sehen, wie das Land mit Blick auf die Kommunen versucht, zu besseren Lösungen zu kommen. Dabei kann man sich viele Instrumente vorstellen. Wir würden es sehr begrüßen, wenn wir uns darüber auch im Ausschuss ergebnisoffen austauschen könnten. Die Kulturpauschale ist sicherlich ein Begriff, den man hier anwenden kann.
Es gibt auch andere Pauschalen, wenn ich etwa an den Sport denke.
Aber Pauschalen engen in ihrer Konstruktion natürlich auch die kommunale Selbstverwaltung ein. Deswegen muss man auch fragen, ob wir nicht zu anderen Regelungen kommen könnten, was die Kommunalaufsicht betrifft, die auf der einen Seite zu Konsolidierungsanstrengungen anreizen und sie belohnen und auf der anderen Seite gerade den Kulturraum besser schützen helfen.
So könnten wir uns zum Beispiel vorstellen, dass man bei der Kommunalaufsicht einen Ermessensspielraum schafft, dass bis zu 3 % der nicht durch Kredite erzielten Einnahmen durchaus auch von Kommunen, die keinen ausgeglichenen Haushalt haben, für kulturelle Zwecke freiwillig verausgabt werden könnten, ohne dass es von der Kommunalaufsicht reklamiert würde. Auch solche Möglichkeiten bestehen und würden den Kommunen mehr von ihrer kommunalen Souveränität belassen, gleichzeitig ihre Spielräume aber mit Blick auf Kulturausgaben erhöhen.
Wir würden das gerne ergebnisoffener im Ausschuss diskutieren, wie es Herr Keymis angedeutet hat – so habe ich es wenigstens zu verstehen versucht –, um für die Kommunen und die Kultur vor Ort zu guten Lösungen zu kommen.
Darüber hinaus möchte ich aber eine Anregung mitgeben, die mir sehr wichtig ist. Wir müssen natürlich mit Blick auf den kulturellen Reichtum, den wir in Nordrhein-Westfalen sicherlich haben, aufgrund der anderen Dezentralität, als wir sie in anderen Bundesländern erkennen können, schauen, dass wir dem Thema Kooperation im Bereich der kulturellen kommunalen Angebote noch eine größere Aufmerksamkeit widmen, als das vielleicht in der Vergangenheit der Fall war.
Umso mehr möchte ich die Initiative Kulturhauptstadt Ruhr noch einmal nachdrücklich hervorheben. Ich glaube, dass das ein riesiger Schritt ist, um die kulturellen Angebote noch besserer aufeinander abstimmen zu können, mit einer nationalen und übernationalen Bedeutung noch sichtbarer werden zu lassen, was unseren kulturellen Einrichtungen angemessen ist.
Ich glaube, dass die Initiative Kulturhauptstadt Ruhr sehr dazu beigetragen hat, die Synergiepotenziale zu heben. Deswegen würde ich mir hier auch ein klares Wort der Landesregierung wünschen, wie es denn nach 2010 mit dem weitergehen soll, was dort schon geschaffen werden konnte. Wir würden uns nämlich wünschen, wenn das, was an Erfolgen erzielt worden ist, auch von der Landesregierung über 2010 hinaus so weiterbegleitet würde, dass wir sie auch in Zukunft weiter heben können.
Die FDP-Fraktion würde sich auch sehr wünschen, wenn das, was dort beispielgebend erreicht worden ist, vielleicht von anderen Regionen in NordrheinWestfalen aufgegriffen und modellartig durch die Landesregierung unterstützt würde. Denn dann hätten wir einen doppelten Nutzen:
Zum einen könnte sich das Land gezielt in dem Bereich stärker engagieren. Auf der anderen Seite könnten die Kulturschaffenden mit den Mitteln, die ihnen zusätzlich bereitgestellt werden, noch eine höhere Wirksamkeit erzielen. Ich denke, hier ist ein Aufeinanderzugehen von Land, Kommunen und den kulturellen Trägern sicherlich im Interesse des Landes und von großem Wert.
Deswegen gehen wir diese Beratung sehr konstruktiv an, erwarten aber auch von der Landesregierung Klarheit darüber, was Sie sich in dieser Legislaturperiode konkret vornehmen. Wir haben damals in der Koalitionsvereinbarung nicht nur abstrakte Ziele benannt. Wir haben klar gesagt: Wir verdoppeln den Kulturetat.
Hier erwarte ich auch von der Landesregierung endlich ein klares Zeichen. Denn es ist immer schön, auf andere zu zeigen. Hier sind wir in der Verantwortung. Hier sollten wir Auskunft geben. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Priggen. Sie haben gesagt, dass Sie in Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse keine grundlegenden Veränderungen vornehmen wollen, sondern dass Sie es den Leuten selbst überlassen wollen, welche Form sie vor Ort finden möchten. Wie erklären Sie sich vor dem Hintergrund, dass sich Rot
Grün als Minderheitskoalition im Koalitionsvertrag bis 2015 das Ziel gesetzt hat, 30 % der Schulen in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln, und die Schulministerin angekündigt hat, die Gemeinschaftsschulen anderen Schulformen gegenüber wesentlich zu privilegieren?
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich wollte gerne fragen, ob Sie, wenn Sie hier jetzt einen Schulversuch planen und ihn evaluieren wollen und die Vergleichsschulen heranziehen müssen, um überprüfen zu können, ob Gemeinschaftsschulen zu einem gleichen oder besseren Erfolg führen, diese Vergleichsschulen in dieser Versuchsphase genauso gut ausstatten wollen, was die Schüler-Lehrer-Relation und auch das Ganztagsangebot anbetrifft, wie die von Ihnen geplanten Modellschulen.
Sehr geehrter Herr Kollege Link, vielen Dank. Sie sprachen davon, dass Sie den Schulversuch wollen. Gleichzeitig sagen Sie: Wenn genügend Anmeldungen kommen, dann können wir auch das Gesetz ändern. Die Ministerin hat gesagt, sie will einen Schulversuch, um zu prüfen, ob das mit der Gemeinschaftsschule überhaupt sinnvoll ist.
Was gilt denn jetzt? Wollen Sie ernsthaft einen Schulversuch durchführen, diesen auswerten und erst danach entscheiden, ob das sinnvoll ist, oder wollen Sie sich vorbehalten, ohne Auswertung des Versuchs zu einer gesetzlichen Änderung zu kommen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist erst einmal gut, dass die antragstellenden Fraktionen ihre Reihen allmählich etwas auffüllen. Denn es war aus meiner Sicht sehr bemerkenswert, dass diejenigen, die den Antrag gestellt haben, fast gar nicht präsent waren und an der Debatte bislang kaum teilgenommen haben.
Die Regierung ist mit den Fachministern vertreten. Wenn das aus Sicht der antragstellenden Fraktionen ein so wichtiges Thema ist, dann hätte ich erwartet, dass die Landesregierung an dieser Debatte, die auch für das Energieland NordrheinWestfalen von zentraler Bedeutung ist, mit einer anderen Präsenz teilnehmen würde.
Über die Fraktion der Linken wollen wir gar nicht reden. Denn eines ist bemerkenswert: Ein Abgeordneter hat hier leidenschaftlich davon gesprochen, dass ihn erst das Thema Atom in die Politik geführt habe. Er hat seinen Wortbeitrag geleistet, und anschließend hat er den Plenarsaal verlassen. Das zeigt, wie ernsthaft ihn das Thema in Wahrheit offensichtlich berührt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir sollten diese Frage, die von so grundlegender Bedeutung für die Menschen in unserem Lande ist, hier mit größerer Ernsthaftigkeit besprechen.
Ich wünschte mir vor allen Dingen, lieber Herr Römer, auch mit Blick auf den Redner Ihrer Fraktion, dass Sie in der weiteren Debatte nicht in das Vokabular verfallen, das hier insbesondere von der Linken sehr stark eingeführt worden ist. Denn hier sind die Energiekonzerne ganz massiv angegangen worden.
Ich hatte in der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin etwas gehört, was sehr bemerkenswert ist, weil es in Deutschland zu einer Zeit gemeinsamer sozialliberaler Regierungsverantwortung im Bund eingeführt worden ist, nämlich die betriebliche Mitbestimmung. Es ist schon sehr bemerkenswert, wie Sie hier mit Konzernen umgehen, die in Nordrhein-Westfalen ihren Sitz haben, die mitbestimmte Unternehmen sind, in denen auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten für die Unternehmenspolitik Mitverantwortung tragen, über die wir heute im Plenarsaal diskutieren. Ich wünsche mir mindestens von der Sozialdemokratie und von dieser Landesregierung, dass Sie mit den dort Beschäftigten und den in den Unternehmen Verantwortung Tragenden so umgehen, wie sich das unter Demokraten in einer sozialen Marktwirtschaft gehört.
Ich wünsche mir dies in Sonderheit deshalb, weil in den Unternehmen genauso wie in den Stadtwerken und in anderen Energieversorgungsunternehmen Zigtausende – in Nordrhein-Westfalen dürfen wir sogar von Hunderttausenden sprechen – Arbeitsplätze für hoch qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorgehalten werden, die im Interesse unserer Bevölkerung jeden Tag ihren Dienst leisten. Sie sorgen dafür, dass wir Licht haben und dass es warm in unseren Räumen ist, dass wir die Umwelt besser entlasten können und dass wir eine Energieversorgungssicherheit haben, und zwar sowohl für die Haushalte als auch für die Betriebe in diesem Land.
Nordrhein-Westfalen – ich bemühe die Worte von Frau Kraft – ist ein Industrieland. Ja, wir sind ein Industrieland, und wir wollen ein modernes Industrieland bleiben, und dafür brauchen wir in Zukunft sichere und bezahlbare Energie.
Es ist die große – auch staatspolitische – Leistung von Helmut Schmidt und Otto Graf Lambsdorff gewesen, Anfang der 80er-Jahre im Kontext der zweiten Ölpreiskrise ein energiepolitisches Gesamtkonzept für Deutschland zu entwickeln. Dieses war
lange Grundlage für die Sozial- und Wirtschaftspolitik in Deutschland. Es ist in den letzten Jahren auch aufgrund der Verwerfungen zwischen den verschiedenen Parteien leider nicht gelungen, ein solches Energiekonzept fortzuschreiben und mit den neuen Notwendigkeiten zu versehen, die sicherlich bestehen, um Umwelt und Menschen in einer globalisierten Welt auch langfristig gerecht zu werden.
Ich finde, mit dem Konzept von Angela Merkel und Rainer Brüderle ist der neuen Bundesregierung ein großer Wurf gelungen. Denn endlich können wir hier in Deutschland wieder ganzheitlich über Energiefragen reden. Wir können die Fragen der Versorgungssicherheit, der Bezahlbarkeit und des Umweltschutzes in einem Gesamtkonzept absichern.
Das kann in einem rohstoffarmen Land wie Deutschland nur gelingen, wenn wir auf einen breiten Energiemix aus möglichst vielen Quellen setzen, meine Damen und Herren. Das ist die Grundvoraussetzung für Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit auch in Zukunft.
Genau das liegt jetzt vor: ein breiter Mix aus möglichst vielen Quellen, mit dem sehr ehrgeizigen Ziel, die Energieversorgung in Deutschland dauerhaft ganz überwiegend auf erneuerbaren Energien aufzubauen. 2050 – so das Ziel – sollen 50 % der Gesamtenergiemenge aus erneuerbaren Energien gewonnen werden; beim Strom sollen es 80 % sein. Es liegt also eine gewaltige Kraftanstrengung vor uns.
Wir alle wissen: Dafür brauchen wir leistungsfähige Netze, die wir in der Form heute noch nicht haben; das wissen Sie. Und wir brauchen Speichertechnologien, die in der Lage sind, die erneuerbaren Energien – wir wissen, der Wind weht nicht immer dann, wenn wir Strom brauchen, und auch die Sonne scheint nicht immer dann, wenn wir Energie benötigen – in einer wirtschaftlichen Form für breite Anwendungen nutzbar zu machen. In dieses Vorhaben sollen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten Milliarden in einer Weise investiert werden, wie es bisher in Deutschland noch nicht möglich war.
Meine Damen und Herren, gleichzeitig wird über die Verlängerung der Laufzeiten für die friedlich genutzte Kernenergie in Deutschland sichergestellt, dass auch in diesem Übergangsprozess unsere Haushalte weiterhin verlässlich mit Strom versorgt werden können. Dazu müssen wir wissen, dass in diesem Moment – draußen scheint nicht viel Sonne – der Strom für jede vierte Glühbirne hier in diesem Haus aus einem friedlich genutzten Kernkraftwerk in Deutschland kommt, in der Grundlast jede zweite Glühbirne. Wenn es gleich draußen noch dunkler
wird, dann wird bei uns jede zweite Glühbirne aus friedlich genutzter Kernenergie beleuchtet, damit wir diese Debatte führen können
und die Wohnungen der Menschen im Land warm sind. Das müssen wir den Bürgern auch sagen, um auch das Vertrauen in vernünftig handelnde Politik zurückzugewinnen.
Und weil der Zusammenhang so ist, haben die beiden Regierungen, die von Schröder und Fischer angeführt worden sind, seinerzeit den Ausstieg aus der Atomenergie eben nicht über Nacht vorgenommen. Denn wenn das alles so schrecklich wäre, wie die drei Wortbeiträge der antragstellenden Fraktionen uns Glauben machen wollen, dann hätten verantwortliche Politiker sagen müssen: Die müssen alle vom Netz. Aber das haben weder die Grünen noch die Sozialdemokraten in ihrer Regierungsverantwortung oder im Deutschen Bundestag beschlossen, sondern sie haben aus guter Einsicht heraus gesagt: Das geht jetzt nicht, das geht auch auf absehbare Zeit nicht, sondern wir müssen unser Land schrittweise auf erneuerbare, auf umweltfreundliche Technologie umstellen. Und für diese Brückenzeit brauchen wir diese Energiequelle.
Jetzt bringt die neue Bundesregierung kein ganz neues Konzept, sondern knüpft an ihr Regierungshandeln an. Ich halte es im Übrigen für sehr vernünftig, wenn in einer Demokratie nicht immer alles weggerissen wird, was Vorgänger geleistet haben, sondern wenn es weiterentwickelt wird. Die neue Bundesregierung macht nichts anderes, als Ihren Beschluss an der Stelle – darüber hinaus macht sie vieles besser, was Herr Lienenkämper gesagt hat und ich eingangs gesagt habe –, die von Ihnen definierte Brücke, so weit zu verlängern, dass unsere Energieversorgung das rettende Ufer auch tatsächlich erreichen kann – nicht mehr und nicht weniger.
Sie macht es im Übrigen in gleicher Form, was man bedauern kann. Ich als Staatsbürger dieses Landes – das sage ich in aller Klarheit – bedaure das. Aber es ist offensichtlich leider nicht anders möglich. Wir reden ja immer viel von Einladungen. Wenn sie aber nicht angenommen werden, dann muss Politik alleine handeln. So haben Sie damals alleine gehandelt, denn als Sie die Laufzeiten der Kraftwerke seinerzeit verkürzt haben, hatten Sie dafür im Bundesrat keine Mehrheit.
Was hat die damalige Bundesregierung gemacht? Sie hat gesagt: Lasst uns den Bundesrat beiseite nehmen! Wir können das auch alleine. Dann hat sie alleine verkürzt.
Die jetzige Bundesregierung, die sich in der gesamtstaatlichen Verantwortung sieht und deshalb
auch eine Verlängerung vornimmt, würde das gerne auch mit dem Bundesrat machen.
Ich würde gerne die Grundfragen der Politik mit der Länderkammer bestimmen. Da Sie aber ideologisch blockiert sind,
geht das leider nicht. Deswegen macht das die Bundesregierung genauso wie Ihre Regierung: Sie entscheidet das, was sie alleine entscheiden kann, auch alleine, meine sehr verehrten Damen und Herren – nicht mehr und nicht weniger.
Sie macht es nur verantwortungsethisch besser. Das hat Herr Lienenkämper hier schon dargelegt.
Solange Kraftwerke laufen, erst recht für die Zeit danach muss Vorsorge getroffen werden, was Sicherheit und Entsorgung anbetrifft.
Ja, ja, Herr Markert, nun sind Sie ja neu im Landtag. Es war Ihre nordrhein-westfälische rot-grüne Landesregierung, die zusammen mit der rot-grünen Bundesregierung in Nordrhein-Westfalen Forschungslehrstühle für Entsorgungsfragen in dem Bereich abgeschafft hat.
Das waren Sie, weil Sie die Frage ideologisch und nicht sachbezogen betrachten. Bleiben Sie doch einmal sachbezogen!
Wenn Sie sachbezogen sind, dann müssen Sie doch zweierlei tun:
Sie müssen die Kraftwerke jetzt, wenn Sie sie nutzen – und Sie wollten sie auch weiter nutzen –, so sicher wie irgend möglich machen. Dazu müssen Sie weiter in Forschung investieren. Sie müssen in konkrete Sicherheitsverbesserungen investieren.
Auf der anderen Seite müssen Sie die erneuerbaren Energien besser machen. Dafür müssen Sie in Forschung investieren. Dafür müssen Sie in Anwendung investieren. Dafür brauchen Sie aber auch Geld, und Sie müssen sehen: Energiepreise sind die Brotpreise des 21. Jahrhunderts. Die kleinen Leute in unserem Land müssen sich Energie auch noch leisten können! Deswegen hat das auch etwas mit Wirtschaftlichkeit zu tun, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich komme sehr gerne zum Schluss, Herr Präsident, wenn Sie mir noch eine Anmerkung gestatten.
Ich würde es sehr begrüßen, auch im Interesse des Landes Nordrhein-Westfalen,
damit unsere Interessen auf der Forschungsseite wie auf der Anwendungsseite bei dieser Neuregelung des Energiekonzepts besser eingebracht werden, dass die Landesregierung nicht einfach blind klagt, wo sie nicht gewinnen wird, sondern dass diese Landesregierung den Weg unternimmt, auf die Bundesregierung zuzugehen, und dass sie versucht, für Nordrhein-Westfalen mit diesem neuen Energiekonzept das Beste für unsere Menschen, für unsere Unternehmen und Forschungseinrichtungen zu machen. Hier wäre ein Gestaltungsfeld für die neue Landesregierung. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befinden uns noch in der Aussprache zur Regierungserklärung vom gestrigen Tage. Ich möchte gerne auch für meine Fraktion auf die heutigen Bei
träge von Frau Kraft reagieren. Sie ist im Moment nicht anwesend. Dass sie auch mal eine Zeit draußen nehmen muss, das kenne ich auch. Es wäre aber schön, wenn Frau Kraft noch die Gelegenheit nehmen würde, an der Debatte teilzunehmen. Sonst muss ich sie so ansprechen und bitte dann, mir das nicht als Unhöflichkeit auszulegen.
Gestern ist hier ein bemerkenswerter Gedanke angesprochen worden, der heute noch einmal bekräftigt wurde. Es geht um den Präventionsgedanken, eine Politik des vorsorgenden Handelns. Damit möchte ich mich in meinem Beitrag gerne auseinandersetzen: Vorsorgendes Handeln beim Thema „Bildung“, vorsorgendes Handeln beim Thema „Chancengerechtigkeit am Start“, vorsorgendes Handeln in der Fragestellung, wie wir als Zivilgesellschaft auch durch staatliches Handeln tatsächlich dazu beitragen können, die Anzahl der Kinder, die auf Heimunterbringung angewiesen ist, weil sie keine geordneten Familienverhältnisse antreffen, zu verringern.
All das gehört zu vorsorgender Politik. Ich hätte gestern sehr gerne gehört, welche konkreten Maßnahmen die neue Landesregierung ergreifen möchte, um zusätzliche vorsorgende Anstrengungen in diesem Bereich zu unternehmen.
Die Aussetzung der Studienbeiträge, so schön das Thema vielleicht in Wahlkampfveranstaltungen war und so viel Beifall Sie bei Ihrer Klientel dafür bekommen mögen, wird jedenfalls nicht dazu beitragen, dass sich die Chancengerechtigkeit am Start verbessert.
Frau Kraft hat sich in ihrer heutigen Replik bemerkenswerterweise nicht mit dem beschäftigt, was sie in Zukunft an Prävention unternehmen will, sondern sie hat sich mit der Vergangenheit auseinandergesetzt. Deshalb möchte ich als Mitglied der Vorgängerregierung festhalten wollen, dass es der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen in den letzen fünf Jahren gelungen ist, massiv in Prävention zu investieren. Wir waren es, die endlich die Sprachprüfung für Vierjährige mit Sprachförderung eingeführt haben.
Das hätte längst vorher passieren können. Dann hätten wir die erhöhte Jugendarbeitslosigkeit dieser Problemgruppen nicht in der Weise zu beklagen, wie Frau Kraft das gestern angesprochen hat.
Bei aller Neigung zur Sachlichkeit muss ich ganz ehrlich sagen: Man muss sich schon sehr zur Ruhe disziplinieren, um den Gepflogenheiten des Hauses gerecht zu werden: Wenn Frau Kraft hier eine Präventionspolitik ankündigt und in den nächsten fünf Jahren in der Weise mit den Stellen umgeht, wie sie das angekündigt hat, darf ich dar
auf hinweisen: Wir haben mehr als 14.000 Stellen in den Bereichen der Landesverwaltung abgebaut, wo sie nicht mehr notwendig waren, um mehr als 8.000 zusätzliche Lehrer an die Schulen zu bringen. Das ist Präventionspolitik. Sie reden darüber, wir haben gehandelt!
Wir haben – das betrifft den anderen Bereich der Präventionspolitik – natürlich Konsolidierungsanstrengungen unternommen, und zwar wirksam. Sie haben jahrelang verfassungswidrige Haushalte fahren müssen. Was haben Sie in der Not getan, als Sie im Aufschwung waren, aber immer noch verfassungswidrige Haushalte hatten und Ihnen das Verfassungsgericht sagte, sie dürften keine zusätzlichen Schulden mehr aufnehmen? – Sie haben im Bildungsbereich gekürzt. An Hochschulen sind in der Verantwortung der rot-grünen Vorgängerregierung Stellen abgebaut worden. An Schulen sind Stellen nicht in der Weise besetzt worden, wie es notwendig gewesen wäre.
Das haben Sie auch nicht gerne gemacht. Wir haben Ihnen nie unterstellt, dass Sie das gerne gemacht hätten. Aber Sie sahen sich gezwungen, weil die Haushaltslage so war, dass Sie selbst im Aufschwung einen nicht mehr verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen konnten. Das war doch Ihre Regierungserfahrung.
Sie hätten aus den letzten fünf Jahren lernen und sagen können: Jetzt ist wieder Aufschwung in Nordrhein-Westfalen. Die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts können Sie für Ihren Nachtrag jetzt doch gar nicht mehr als Argument anführen. Also wäre es das Gebot der Stunde, keine zusätzlichen Schulden zu machen, sondern die Verschuldung weiter zurückzuführen.
Frau Präsidentin, ich möchte meinen Beitrag umfassend darstellen können.
Im Übrigen ist das genau das, was die Bundesregierung in Berlin macht. Bundesfinanzminister Steinbrück hat in der Not des vergangenen Jahres für 2010 noch eine sehr hohe Neuverschuldung eingeplant. Das hat er sicherlich sehr verantwortungsvoll getan. Das will ich ihm überhaupt nicht abstreiten. Aber die Rahmenbedingungen haben sich jetzt Gott sei Dank jetzt so verändert, dass die Verschuldung im Bundeshaushalt um bis zu 25 % durch den Nachtrag in diesem Jahr reduziert werden kann. Erklären Sie vor diesem Hintergrund
doch bitte einmal einem einigermaßen bei Vernunft befindlichem Bürger dieses Landes, warum Sie bei gleicher Konjunkturlage in Nordrhein-Westfalen die von uns seriös geplante Neuverschuldung nicht absenken, sondern sogar um 35 % erhöhen wollen.
Zu dem aus den Reihen der Grünen vielfach angesprochenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz! Ja, das sind diese Wortungetüme der Mediendemokratie, die auch gestern in weiten Passagen der Regierungserklärung anzutreffen waren. Davon sind wir leider auch dort, wo wir handeln, nicht befreit. Politik formuliert immer schönere Begriffe, um die Inhalte zu verpacken. Nicht immer stimmen Überschriften mit dem Inhalt von Gesetzen überein. Aber hier, beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz, liefert das Gesetz wenigstens das, was es verspricht. Denn so viel Wachstum wie jetzt hatten wir seit der deutschen Einheit nicht. Dazu hat auch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beigetragen.
Lieber Herr Priggen, ich weiß, dass Sie darauf abstellen.
Ich möchte meinen Beitrag gerne zusammenhängend vortragen, wie das andere vor mir auch getan haben. Dafür bitte ich um Verständnis.
Sie haben sich mit der Familiensituation des CDUReferenten auseinandergesetzt, Herr Priggen. Fairerweise hätten Sie dann hier vor dem Hohen Hause und den Besuchern darlegen können, dass die dreiköpfige Familie des CDU-Referenten wie jede andere dreiköpfige Familie durch dieses Wachstumsbeschleunigungsgesetz eine ganz erhebliche Anhebung ihres Familieneinkommens wegen der Erhöhung des Kindergeldes erhalten hat, und zwar in einer Höhe, wie es sie lange Zeit in Deutschland nicht gegeben hat.
Wenn die Kinder dann nach unserer Lesart zum Studium gehen und in Nordrhein-Westfalen ein qualitativ hochwertiges Studium für sich in Anspruch nehmen können, haben wir jedenfalls ein Gesetz in Kraft gesetzt, das es – anders als Ihr Langzeitstudienkontenmodell – den Studierenden – auch denjenigen, die etwas länger brauchen – ermöglicht hat, den Studienbeitrag erst dann zurückzahlen zu müssen, wenn sie erfolgreich im Berufsleben stehen. Dann sind sie auch leistungsfähig genug, um diesen Beitrag zu zahlen.
Das ist Präventionspolitik, Frau Ministerpräsidentin: dass man sich schon Gedanken darüber macht, was im Land verbessert werden muss, wo wir ansetzen müssen.
Wir haben nie behauptet, dass NordrheinWestfalen in allen Fragen der Zukunftsgestaltung schon am Ziel aller Träume angelangt sei. Wir haben vielmehr immer gesagt, dass wir bei der frühkindlichen Bildung noch besser werden müssen.
Wir haben uns in dieser Frage mühselig nach vorne gearbeitet, aber es gibt Bundesländer, die auch im Jahre 2010 – das will ich durchaus einräumen – ganz andere Standards haben als NordrheinWestfalen. Wir haben also noch eine Menge zu tun.
Wenn wir die PISA-Studien lesen, dann wissen wir, dass Nordrhein-Westfalen in solchen Rankings unter anderem deshalb eine schwierigere Ausgangslage hat, weil unsere Schülerschaft eine andere Zusammensetzung mit anderen Problemlagen aufweist und weil wir trotz der Anstrengungen, die wir in den letzten fünf Jahren unternommen haben, deutschlandweit nach wie vor die schlechteste Schüler-Lehrer-Relation haben.
Wenn wir also mehr Chancengerechtigkeit am Start schaffen und nicht nur eine bildungsideologische Debatte über die Schulform führen wollen, dann hat das Land nur eine ganz große Herausforderung zu meisten: Wir müssen den Landeshaushalt so umbauen – durch mehr Schulden werden wir das auf lange Sicht nämlich nicht durchhalten –, dass wir mehr für Bildung
und weniger für Gegenwartskonsum und Vergangenheitsverlängerung ausgeben. Das ist …
Einen Moment, liebe Frau Kraft! Nein, nein, so geht das nicht. Sie können sich nicht mit einer Wohlfeilregierungserklärung des „Wünsch-dir-wasauf-Pump“ hierhin stellen und dann der Opposition sagen, sie solle doch ein paar Sparvorschläge unterbreiten. Das finde ich schon beachtlich.
Als wir in der Regierung waren, haben wir hier wahrlich eine Vielzahl von Konsolidierungsbeiträgen geleistet
und erheblich zur Absenkung der Neuverschuldung in Nordrhein-Westfalen beigetragen.
Ganz konkret: Wir haben – Sie waren eben nicht anwesend; ich hatte es bereits vorgetragen, wiederhole es in Ihrer Gegenwart aber gerne …
Nein, bitte verstehen Sie das nicht falsch. Ich habe mich zu Beginn meiner Rede dafür entschuldigt, dass ich Sie auch anspreche, während Sie nicht da sind.
Sie haben gesagt, wir hätten über 14.300 Stellen abgebaut. Sie haben aber das Bild vermittelt, wir hätten in der Differenz nicht genügend gespart. Nein, ich plädiere hier dafür, nicht über höhere Schulden, sondern durch Umschichtungen im Haushalt die Prioritäten richtig zu setzen.
Das haben Sie schon früher unter Ihrer rot-grünen Verantwortung nicht geschafft. Und wenn Sie hier so wirtschaften wollen, wie Sie uns das vorgetragen haben, dann werden Sie das erneut nicht schaffen.
Folgendes sage ich Ihnen nicht nur als Mitglied dieses Hauses, sondern als Bürger dieses Landes Nordrhein-Westfalen, der hier geboren und groß geworden ist: Ich mache mir Sorgen um unser Land. Ich habe mir diese Sorgen auch während unserer Regierung gemacht.
Ja, weil die Ausgangslage gar nicht so einfach ist. Es ist ein tolles Land, aber dieses Land hat sich aufgrund von Strukturveränderungen und politischer Einflussnahme eine gewisse Last aufgebürdet,
die es diesem Land immer schwerer machen wird, in den nächsten Jahren unter dem Druck des demografischen Wandels Schritt halten zu können.
Ich rate der neuen Regierung: Konzentrieren Sie sich bitte darauf, jeden Cent, den Sie im Landeshaushalt auf der Ausgabenseite haben, dreimal umzudrehen und zu prüfen, ob sie ihn wirklich ausgeben müssen
oder ob er nicht besser für den Schuldenabbau und Investitionen in Bildung und nachhaltige Prävention verwendet werden könnte.
Diesen Nachweis müssen Sie liefern und hier vortragen. Wir sind gerne bereit, Sie dabei zu unterstützen, wenn Sie ihn seriös erarbeiten.
Das geht aber nicht, liebe Frau Kraft, wenn Sie die Neuverschuldung schon im Vorlauf in einer Weise erhöhen wollen, die vor dem Verfassungsgericht nicht Bestand haben wird.
Herr Becker, der in einer Mischung aus Parlaments- und Regierungsbeitrag hier eben vorgetragen hat, hat die Schuldenbremse angesprochen. Ich weiß gar nicht, wo Herr Becker jetzt ist. Ist er gegangen? – Das ist auch schön. Er hat gesprochen und ist gegangen. Er hat jedenfalls versucht, den Eindruck zu erwecken, wir wollten jetzt die Schuldenbremse. Er sagte, die Schuldenbremse sei etwas ganz Schreckliches und Sie wollten sie gar nicht.
Es stellt sich aber gar nicht die Frage, ob Sie sie wollen oder nicht. Sie haben Sie im Deutschen Bundestag und im Bundesrat mit beschlossen.
Sie gilt für Nordrhein-Westfalen. Und auch die Landesverfassung gilt. Die Landesverfassung gibt nun einmal jeder Regierung vor, dass eine Neuverschuldung, die höher ist als die Investitionen, die geplant sind, nur dann zulässig ist, wenn die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorliegt.
Die WestLB-Vorsorge, Herr Finanzminister, die wir 2008 in Höhe von 900 Millionen € getroffen haben, haben wir zu einem Zeitpunkt beschlossen, als die Verschuldung nur ein Drittel der Schuldengrenze ausgemacht hat. Sie überschreiten mit Ihrer Planung die Schuldengrenze jetzt aber um 140 %. Das ist nicht in Ordnung, und ich sage Ihnen ganz klar: Wir werden damit nach Münster gehen, und Sie werden von Münster gesagt bekommen: Wenn Sie eine solche Haushaltspolitik machen, dann ist das keine vorsorgende Haushaltspolitik, sondern eine Haushaltspolitik, die dieses Land in eine tiefe finanzwirtschaftliche Krise hineinführen wird. – Und genau vor dieser tiefen finanzwirtschaftlichen Krise wollen wir Sie, aber vor allen Dingen unser Land bewahren.
Lassen Sie mich zwei weitere Bereiche ansprechen, wo wir nach meiner festen Überzeugung weiterhin präventiv wirken müssen, zu denen wir aber in Ihrer Regierungserklärung, Frau Ministerpräsidentin, wenig bis nichts gehört haben.
Vorsorgende Politik meint vor allen Dingen wohl auch Standortpolitik. Das heißt, neben bester Bildung für die eigenen Landeskinder bei rückläufiger
Bevölkerungsentwicklung und einem weiter steigenden Fachkräftemangel dafür Sorge zu tragen, dass wir eine hinreichende Zahl von qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Nordrhein-Westfalen und eine hinreichende Zahl von Unternehmerinnen und Unternehmern haben, die bereit sind, hier in Nordrhein-Westfalen für die Schaffung von Arbeitsplätzen Sorge zu tragen.
Frau Kraft, Sie haben in Ihrem Bekenntnis zum Industriestandort einen Satz gesagt – es war ein Satz, der mir in Erinnerung geblieben ist –: Die Unternehmer erfüllen ihre Pflicht. – Sie haben von Technologietransfer zum Mittelstand gesprochen. Darüber hinaus haben Sie aus meiner Sicht aber viel zu wenig dazu gesagt, wie Sie als Landesregierung der Wirtschaft hier in Nordrhein-Westfalen die zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen notwendigen Rahmenbedingungen geben wollen, die unser Standort braucht, um dauerhaft sicherstellen zu können, dass wir über hoch qualifizierte Arbeitskräfte und hoch qualifizierte Arbeitsplätze verfügen. Denn nur eine Politik, die dort hinein investiert, ist präventiv. Ohne Arbeit und damit ohne Wohlstandserwirtschaftung hier in Nordrhein-Westfalen werden wir unseren sozialen Verpflichtungen in Zukunft nämlich überhaupt nicht nachkommen können.
Hier fehlt mir in Ihrer Regierungserklärung ein ganz wesentlicher Impuls.
Mittelstandsgesetz? Frau Kraft, ob wir noch ein weiteres Gesetz brauchen, sei dahingestellt. Es geht mir um die Grundhaltung in dieser Fragestellung.
Dazu gehört auch ein weiterer Punkt. Sie haben gesagt, wir bräuchten bei den Hochschulen Klasse und Masse; Sie wollten sich an dieser Diskussion nicht beteiligen. Aber wir brauchen auch eine stärkere Anerkennung der Leistung des Einzelnen. Wir können nicht den Eindruck vermitteln – diesen Eindruck habe ich jedenfalls gestern bekommen –, als hätten wir den allumsorgenden Staat; die Landesregierung könne jetzt alles hier in NordrheinWestfalen irgendwie regeln, und dann werde alles schon besser. Ich sage Ihnen: Hier in NordrheinWestfalen wird es bei immer noch schwieriger Gesamtlage nur dann eine gute weitere Entwicklung geben, wenn die Bürgerinnen und Bürger hier ihre Begabungen und Talente zur Entfaltung bringen und sich weiter tatkräftig für dieses Land einsetzen.
Das ist die Kernvoraussetzung für eine weitere gute Entwicklung dieses Landes.
Dazu gehört auch – letzter Gedanke –, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern die Bildungseinrichtungen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen anbieten, die ihre unterschiedlichen Talente und Begabungen auch wirklich zur Entfaltung bringen. Dazu braucht es ein differenziertes Angebot, das auch begabungsgerecht ist und individuelle Entwicklungschancen bietet.
Wir sind gerne bereit – Gerhard Papke hat das heute Morgen gesagt –, uns auch über die Entwicklung unserer Bildungsangebote mit der Regierung auszutauschen. Ich hatte den Eindruck – ich habe mich auch öffentlich dazu geäußert –, dass Frau Löhrmann vielleicht kurzzeitig auch mal einen Gedanken aufgegriffen hat, über den man hier reden könnte.
Einen Moment! Er hat sich heute Morgen doch ganz klar dazu geäußert. – Ich sage Ihnen ganz klar. Das ist auch meine Sorge für NordrheinWestfalen; denn das spüre ich in vielen Gesprächen.
Frau Kraft, dazu haben Sie gestern leider auch nichts gesagt. Sie hätten es ja mal konkretisieren können. Sie haben auch heute Nachmittag nichts dazu gesagt.
Vielleicht können Sie es ja noch machen.
Wenn es Ihnen darum geht, dass Sie Haupt- und Realschulen im ländlichen Raum demografiebedingt anders zusammenführen wollen – etwa nach dem Mittelstufenmodell Hessens oder anderer Bundesländer –, dann gibt es dort sicherlich einen Weg, den man gehen kann.
Da sind wir sicherlich auch gesprächsbereit. Wie Sie gestern zum Ausdruck gebracht haben, wollen Sie aber ganz offensichtlich einen ideologischen Ansatz des längeren gemeinsamen Lernens mit der Gemeinschaftsschule umsetzen.
Das müssen Sie klären.
Viele Menschen sind nämlich in Sorge. Ich sage Ihnen: Die notwendigen Qualifizierungen des künftigen Nachwuchses sowie die Standortqualität und die Wohnortqualität von Nordrhein-Westfalen werden Sie nur dann erhalten, sichern und weiter ausbauen können, wenn Sie in Nordrhein-Westfalen
starke Schulen zulassen und – das füge ich ausdrücklich auch in meiner früheren Funktion hinzu – wenn Sie sicherstellen, dass Nordrhein-Westfalen dauerhaft leistungsfähige Gymnasien behält. Wir müssen sie fördern und ausbauen und dürfen sie nicht schlechterstellen; denn das sind die Schulen, die die Eltern wollen. Diese Schulen sind nicht demografiebedingt benachteiligt. Sie könnten sie nur politisch benachteiligen.
Ich sage ganz klar – auch für die FDP-Fraktion und sicher für viele in Nordrhein-Westfalen –: Wenn Sie hier die Axt anlegen, dann handeln Sie nicht präventiv, sondern schaden dem Land Nordrhein-Westfalen nachhaltig. – Vielen Dank.
Ganz herzlichen Dank, Herr Walter-Borjans. Haben Sie mit Ihrem Vorgänger, Helmut Linssen, darüber gesprochen, ob die Aussagen der Journalisten zutreffen? Ich habe nämlich gestern mit ihm draußen gesprochen und hatte den Eindruck, er hätte im Interesse des Landes gerne weitergemacht, akzeptiert aber das Wählervotum genauso wie wir anderen auch.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in Auftrag gegebene Bericht der Zukunftskommission unter dem Vorsitz von Lord Dahrendorf und dem Vizevorsitz von Bodo Hombach zeigte folgende Herausforderungen für Nordrhein-Westfalen auf: über eine lange Zeit, über eine zu lange Zeit ein deutlich zu geringes Wachstum und damit eine zu geringe Wohlstandsentwicklung in Nordrhein-Westfalen, eine Abwanderung von Hochqualifizierten und eine wachsende Zahl von gering qualifizierten Zuwanderern.
Hinzu tritt der demografische Wandel mit herausragenden Anforderungen. Heute ist jeder Fünfte über 65 Jahre alt, bald wird es jeder Vierte sein. Hinzu kommen die in den 80er- und 90er-Jahren sowie zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts aufgetürmten hohen Schulden und Pensionslasten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen – das sage ich auch an die neue Landesregierung – hart daran arbeiten, dass Nordrhein-Westfalen diese Herausforderungen nachhaltig bestehen kann. Vor diesem Hintergrund – das sage ich hier auch, weil ich in den vergangenen Jahren Verantwortung hatte, voller Selbstbewusstsein, auch bei nüchterner Einschätzung dessen, was noch nicht erreicht werden konnte und an Herausforderungen vor uns liegt – haben die vergangenen fünf Jahre eine wichtige Wende in Nordrhein-Westfalen eingeleitet, durch gezieltes Investieren, Konsolidieren und Reformieren zur Stärkung der Innovationskraft in NordrheinWestfalen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor dem Hintergrund der Herausforderungen, die die Zukunftskommission beschrieben hat, hat SchwarzGelb Nordrhein-Westfalen gut getan.
Es wäre jetzt die Aufgabe der neuen Landesregierung, diesen Kurs der Erneuerung fortzusetzen: zum einen mit einer gezielten Politik des Förderns und Forderns und zum anderen mit einer besonderen Anerkennungskultur für individuelle Leistungen, Anerkennung sowohl gegenüber den Ein- und Aufsteigern, die sich aus schwierigster Ausgangslage aufmachen, um in unserer Gesellschaft mithalten zu können, wie auch gegenüber den besonders Begabten und den Leistungsträgern in unserer Gesellschaft. Gerade Nordrhein-Westfalen braucht beides: bessere Ergebnisse und Anerkennung sowohl in der Breite wie in der Spitze. Das hat Nordrhein-Westfalen in den vergangenen fünf Jahren stärker gemacht.
Die neue Minderheitsregierung blendet in ihrem Koalitionsvertrag die besonders Begabten und die Hochqualifizierten, die Leistungsträger in unserem Land jedoch weitgehend aus.
Eine solche Vernachlässigung von Teilen der Gesellschaft können wir uns gerade in Nordrhein-Westfalen nicht leisten.
Zum anderen brauchen wir eine Kultur der Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit gerade auch im Hinblick auf den Haushalt. Das hat Rot-Grün schon bitter selbst erfahren müssen. Sie sind schon einmal an dem gescheitert, was Sie jetzt neu einleiten. Herr Laschet hat dies sehr schön auf eine Formel gebracht. Sie sind daran gescheitert, weil Sie eine Serie verfassungswidriger Haushalte haben vorlegen müssen, da Sie zuvor zu viel konsumiert und zu wenig für Zukunftsinvestitionen übrig gehabt
haben. Woran haben Sie dann sparen müssen? – Sie haben an Bildung und an den Kommunen in Nordrhein-Westfalen gespart. Das war das Ergebnis Ihrer verfehlten Politik.
Vor diesem Hintergrund halte ich es für verantwortungslos – das sage ich in aller Nüchternheit –, dass Sie die Neuverschuldung des Landes NordrheinWestfalen in diesem Jahr von 6,6 Milliarden € auf über 9 Milliarden € anheben wollen.