Natürlich tagt die Gemeindefinanzkommission auch weiterhin. Denn mit dem, was hier verabredet worden ist, können die Gemeindefinanzen natürlich nicht in Ordnung gebracht werden.
Noch eine Bemerkung zum Bildungspaket. Wenn Sie sich durchgesetzt hätten, dann würden jetzt die Beschäftigten in den Jobcentern mit darüber entscheiden, ob ein armes Kind Nachhilfeunterricht bekommt oder nicht. Die jetzige Regelung ist allerdings sachgerecht, und daher können Sie uns auch nicht erzählen, sie sei Murks. Wir haben die Verhältnisse wieder vom Kopf auf die Füße gestellt.
Jetzt sind die Kommunen – und sonst niemand – dafür verantwortlich, und sie erhalten dafür auch Mittel.
Eine Bemerkung zur Leiharbeit. Die Landesregierung ist nicht prinzipiell gegen Leiharbeit. Leiharbeit kann ein sehr sinnvolles Instrument sein, um Auftragsspitzen zu bewältigen.
Wir sind aber dagegen, wenn über dieses Instrument die Stammbelegschaften systematisch verkleinert werden und sich prekäre Beschäftigung ausweitet. Das ist Missbrauch von Leiharbeit, und deshalb hat die Landesregierung sehr dezidierte Vorschläge zur Neuordnung der Leiharbeit vorgelegt. Diese werden jetzt unabhängig von den Verhandlungen zum SGB II Schritt für Schritt abgearbeitet.
Herr Romberg, über die Kompetenzen der FDP in der Sozialpolitik habe ich in den letzten Monaten viel gelernt. Ich will Ihnen nur zwei Bonbons nennen, die wirklich bemerkenswert sind.
Da stellt die verehrte Frau Vorsitzende Ihrer Fraktion im Bundestag vor versammelter Mannschaft die Frage, was denn „AÜG“ sei. Gemeint war das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Ich kann Ihnen sagen: Der bayerische Ministerpräsident ist fast erstarrt – und er ist groß, sehr groß. – Von Sachkenntnis keine Spur.
ein guter Mann aus einem Industrieland – bezüglich Equal Pay fragt: „Herr Schneider, wollen Sie das Maigeld und die Prämie bei der Geburt des ersten Sohnes“ – keine Prämie für eine Tochter; natürlich wird nur der Sohn honoriert – „da auch noch mit hineinrechnen?“, dann muss ich Ihnen schon sagen: So industrialisiert ist Niedersachsen offensichtlich doch nicht. Nicht einmal in Riesenbeck gibt es noch Maigeld für die Beschäftigten, die dort tätig sind.
Also, es ist schon sehr mühselig gewesen, mit Menschen, die offensichtlich nicht so in der Materie drin sind, zu debattieren.
Im Übrigen, Herr Romberg, wollten wir kein Equal Pay ab dem ersten Tag, sondern ab drei Monaten. Sie kamen mit zwölf Monaten. Dann hat Herr Kolb neun Monate ins Gespräch gebracht, und diesen Vorschlag hat er nach einer Stunde zurückgezogen, weil Ihr Parteipräsidium etwas anderes beschlossen hatte. – So viel zu der Prokura, seriöse Verhandlungen zu führen.
Herr Minister Schneider, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Frau Kollegin Demirel würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, dass Sie dagegen seien, dass Leiharbeit missbraucht werde. Sie seien dagegen, dass Stammbelegschaften strukturell heruntergefahren und durch Leiharbeit, also prekäre Beschäftigung, ersetzt würden.
Wie Sie hoffentlich wissen – zumindest Minister Walter-Borjans wird es wissen –, ist dies beim BLB der Fall. Wir führen später eine Debatte dazu. Wir haben einen Antrag dazu eingestellt. Wie stehen Sie zur Leiharbeit im BLB? – Denn dieser Sachverhalt im BLB widerspricht genau dem, was Sie gerade gesagt haben.
Ach so, der BLB, unsere Gesellschaft. Wir arbeiten im Moment im MAIS an einer Aufstellung über die Tätigkeit von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern in Landeseinrichtungen. Wir werden uns dann sehr genau anschauen, ob Leiharbeit in den jeweiligen Bereichen erforderlich ist.
Ich bedanke mich für den Zwischenruf. Die Landesregierung ist ebenso wie die Sozialpartner an einer Leiharbeitsfirma beteiligt. Da wird auch ordentlich bezahlt, und da wird mit den Menschen auch ordentlich umgegangen. Dafür stehen alle Beteiligten in dieser Einrichtung.
Meine Damen und Herren, noch eine Bemerkung zu den Regelsätzen. Natürlich wurde da getrickst, und die offensichtlichste Trickserei besteht darin, dass man dem, was jetzt auf dem Tisch liegt, eine Be
rechnung zugrunde legte, die von den 15 % der untersten Einkommen ausging; in der Vergangenheit waren es 20 %. Da kann sich doch jeder ausrechnen, was dabei herauskommt.
Noch einmal: Wenn diese Dinge verfassungsrechtlich nicht in Ordnung sind, dann tragen Sie und nicht die Opposition und schon gar nicht das Land Nordrhein-Westfalen die Verantwortung dafür. In diesem Zusammenhang werden wir dann sehen, wer sich am Schluss blamiert und wer nicht.
Vielen Dank, Herr Minister Schneider. – Ich möchte Ihnen eine weitere Mitteilung machen, was sicherlich auch für den Verlauf der Sitzung interessant ist. Bezüglich des Entschließungsantrags der Fraktion der CDU hat uns die FDP eben mitgeteilt, dass sie mit Zustimmung der CDU diesem Antrag als Antragsteller beitreten wird. Hierzu wird im Laufe des Tages ein Neudruck unter derselben Drucksachennummer erstellt werden. Es geht um die Drucksachennummer 15/1392.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Was war das für eine Unterrichtung, bei der der Minister und meine Vorredner von SPD und Bündnis 90/Die Grünen weitgehend Themen zum Gegenstand der Debatte machen, zu denen sie erklären, was sie in Berlin nicht erreicht haben! Das, was Sie, verehrter Herr Minister, für die Landesregierung an Unterrichtung und vor allem an Bewertungen geboten haben – das gilt erst recht, wenn sich, wie man hört, die Landesregierung morgen im Bundesrat enthält –, ist ein weiteres Dokument des Versagens und des Scheiterns dieser Landesregierung.
Herr Minister, Sie haben eben gesagt, ohne NRW hätte es diesen Kompromiss nicht gegeben. – Dann frage ich mich, warum Sie nicht zustimmen. Die Landesregierung – das ist die Wahrheit – ist bei diesen Verhandlungen gar nicht wahrgenommen, geschweige denn ernst genommen worden.
Im Übrigen verstehe ich auch das Nachkarten nicht. Ein Kompromiss ist gefunden, und jetzt muss man in die Zukunft schauen.
Und die Grünen – das ist mehrfach angesprochen worden – nehmen schon gar nicht mehr ihre Verantwortung wahr – angeblich, weil sie die Regelsätze für verfassungswidrig halten. Ein weiteres Mal gerieren sie sich als Dagegen-Partei. Bis gestern Abend hatte ich gedacht, dass dies bestimmt nicht für die Grünen in NRW gilt. Denn, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, einem vernünftig denkenden Menschen ist nicht klarzumachen, dass Bündnis 90/Die Grünen in NRW einerseits dem gefundenen Kompromiss im Bundesrat letztlich wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an den Regelsätzen und möglicherweise auch an dem Bildungspaket nicht zustimmen werden, andererseits aber hier bedenkenlos einen offensichtlich verfassungswidrigen Haushalt mit verabschieden wollen.