Protokoll der Sitzung vom 24.02.2011

(Beifall von der SPD)

Die Schülerinnen und Schüler bergen Bildungspotenziale in sich, die es zu entdecken und zu fördern gilt. Wir müssen wirklich die Kinder in den Mittelpunkt stellen.

Kinder und Jugendliche haben verschiedene Interessen und Fähigkeiten, Stärken und Schwächen. Sie brauchen vielfältige Zugänge, sich Wissen und Kompetenzen anzueignen. Es ist ein Zeichen von Vielfalt, wenn ein Schulsystem darauf mit einem Angebot reagieren kann, das durch längeres gemeinsames Lernen die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen mit Blick auf ihre individuellen Interessen, Begabungen und Potenziale optimal fördert. Dies eröffnet Kindern und Jugendlichen aus allen sozialen Schichten sowie mit Migrationshintergrund zukunftsträchtige Perspektiven.

Ein elementares Ziel unserer Bildungspolitik ist es, allen Schülerinnen und Schülern durch systematische Förderung und Unterstützung den bestmöglichen Schulabschluss zu ermöglichen und sie mit Blick auf Ausbildungsreife und Berufswahlkompetenz optimal zu fördern.

Dies können viele Hauptschulen kaum noch leisten, meine Damen und Herren. Vom Schuljahr

2004/2005 bis zum Schuljahr 2009/2010 ist die Schülerzahl an den Hauptschulen um fast 30 % zurückgegangen, also in Ihrer Regierungszeit. Fast die Hälfte aller Hauptschulen, nämlich 49,6 %, erreichte im Schuljahr 2009/2010 nicht die Schülerzahlen, die für eine durchgängige Zweizügigkeit unter Einhaltung des Klassenfrequenzrichtwertes erforderlich sind.

Meine Damen und Herren, es sind eben drei Viertel aller Hauptschulen, bei denen diese Grundvoraussetzungen nicht mehr gegeben sind. Diese Zahlen verdeutlichen: Hier haben wir es in der Mehrzahl der Schulen nicht mehr mit Vielfalt und einem anregungsreichen schulischen Umfeld zu tun – und das ist es ja, was das Lernen befördert. Wir können und wir dürfen vor dieser Abstimmung mit den Füßen nicht die Augen verschließen.

So bitter es ist – das müssen Sie sich eingestehen –: Ihre Hauptschuloffensive, Ihre Qualitätsoffensive, die Sie gut gemeint haben – das konzediere ich –, ist gescheitert.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)

Sie haben diesen Trend nicht stoppen können.

Wir können dieser Entwicklung, wie sie sich derzeit ganz konkret in Duisburg abzeichnet, nicht tatenlos zusehen. Die demografische Entwicklung in Verbindung mit der sich wandelnden Schulabschlussorientierung der Eltern zwingt uns zum Handeln. Ich habe deswegen in der konstituierenden Sitzung der Bildungskonferenz am 23. September den demografischen Wandel und die damit verbundenen Fragen der Schulstruktur als eines der Themen benannt, mit denen sich die Bildungskonferenz befassen muss.

In diesem Kontext wird sich die Frage der Hauptschulgarantie in der Landesverfassung stellen. Da

rauf habe ich in der konstituierenden Sitzung hingewiesen. Die Arbeitsgruppe 5 – „Schulstruktur“ – hat sich deswegen in ihrer letzten Sitzung am 16. Februar 2011 eingehend mit den verfassungsrechtlichen und schulrechtlichen Rahmenbedingungen für die Schulstruktur in Nordrhein-Westfalen und in anderen Ländern beschäftigt.

Dabei hat man sich auf der Grundlage eines Vortrags von Herrn Prof. Dr. Avenarius auch damit befasst, inwieweit Verfassungswirklichkeit und schulische Realität in Nordrhein-Westfalen auseinanderklaffen. Ich bin sehr gespannt darauf, welche Vorschläge die Arbeitsgruppe „Schulstruktur“ für die Bildungskonferenz erarbeiten wird. Dem möchte ich heute ausdrücklich nicht vorgreifen.

Wir müssen auch zukünftig ein Schulangebot sicherstellen, das auf Vielfalt eingeht und gewährleistet, dass auf die unterschiedlichen Begabungen, Kompetenzen und Neigungen von Kindern und Jugendlichen eingegangen werden kann. Dazu gehört als Grundlage, dass Mädchen und Jungen überall wohnortnah den Hauptschulabschluss erwerben können.

Das muss aber nicht notwendigerweise in einer eigenen Schulform der Fall sein, meine Damen und Herren. Vor allem in ländlichen Regionen zeigen sich große Probleme. Ich bin überzeugt: Um ein wohnortnahes umfassendes Schulangebot zu ermöglichen, brauchen wir eine Schule, die zusammenwächst und die alle weiterführenden Bildungsangebote in dieser Schule verankert, vom Hauptschulabschluss bis hin zu gymnasialen Standards.

Die Landesregierung will alle Kinder zu besseren Abschlüssen führen. Sie will mehr Chancengerechtigkeit herstellen und der Einzigartigkeit der Kinder gerecht werden. Eben deswegen müssen wir vor allem in den ländlichen Regionen, aber auch in den Ballungszonen für alle Kinder Bildungsangebote bereitstellen, die klare Perspektiven für einen späteren Erwerb der allgemeinen Hochschulreife aufweisen. Das hat nicht die Wertigkeit, dass sie unbedingt angestrebt werden muss, aber es muss natürlich möglich sein, und die Bildungsbiografien sollten anschlussfähig sein.

Wir sind nach wie vor überzeugt und sehen uns auch bestätigt durch die Entwicklung, die in den Kommunen stattfindet, dass wir als Landesregierung mit dem Schulversuch „Gemeinschaftsschule“ einen ersten und richtigen Schritt getan haben. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin Löhrmann. – Für die CDU-Fraktion spricht Kollege Kaiser.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht noch eine kurze Bemerkung zu Frau Beer: Sie haben eben nur Quantitäten gemessen. Auch bei dem, was Sie von Dr. Rösner zitiert haben, geht es immer um Quantitäten. Sie haben die Quantitäten beim CDUParteitag beurteilt.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Die muss man zur Kenntnis nehmen!)

Aber ob das 700 oder 100 oder 20 Anträge sind – das ist eine reine Zahl. Das zeigt ja nur, dass vernünftig debattiert wird. Sie werden sehen, dass die Lösungen auch ganz gut sind.

Ansonsten zur Aktuellen Stunde: Wenn Sie die verbindlichen Grundschulgutachten abgeschafft haben, dann ist es doch nicht verwunderlich, dass solche Effekte auftreten, wie Sie sie beschrieben haben. Insoweit gibt es überhaupt keinen Anlass, zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde zu veranstalten.

(Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD)

Das ist alles nicht neu. Eingangs ist es ja auch von Frau Hendricks gesagt worden. Wir wissen: Diese Diskussion kommt jedes Jahr. Wir wissen: Da, wo es – wie in Duisburg – große Gesamtschulsysteme gibt, wird erst versucht, an einer Gesamtschule einen Platz zu bekommen, und anschließend wird auf Hauptschulen verteilt, was eines der Probleme der Hauptschulen ist, weil nämlich die Gesamtschulen in der Regel die Kinder mit Hauptschulempfehlung abweisen und nicht die mit gymnasialer Empfehlung. Auch das ist ein Teil des Problems, das hier zu schildern ist.

(Beifall von der CDU)

Aber – Thomas Sternberg hat es angesprochen – die Häme, die Krokodilstränen, die mit diesem Antrag verbunden sind, machen deutlich,

(Beifall von der CDU)

dass Sie einen erheblichen Beitrag zum Imageverlust der Hauptschule geleistet haben.

Wenn man sich dann schon mit der Situation von Hauptschülerinnen und Hauptschülern befasst, dann fragen wir doch da einmal nach Qualität. Die Zeitungsmeldung, mit der Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben, berichtet ja von 84 Schülerinnen und Schülern, die jetzt in den Anmeldelisten der Hauptschulen in Duisburg stehen.

Die interessantere Zahl habe ich gefunden für das Jahr 2009, nämlich: 1.767 Schülerinnen und Schüler in Duisburg haben die Schulen mit Hauptschulabschluss oder ohne Schulabschluss verlassen. Das sind 45 % aller Schülerinnen und Schüler, die in Duisburg den Sek-I-Abschluss machen.

(Vereinzelt Beifall von CDU und FDP)

Das ist die Problematik, über die wir reden müssen. Wir müssen nicht über die Form, sondern über die Hauptschülerinnen und Hauptschüler reden.

(Beifall von der CDU und von der FDP)

Wir müssen darüber reden, ob wir den denjenigen, die einen Hauptschulabschluss erreichen, eine Zukunftsoption geben. Ihr Gerede von Abituroptionen im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsschule

(Ministerin Sylvia Löhrmann: Auch!)

tröstet die Hauptschülerinnen und Hauptschüler in Duisburg, die in der Mehrzahl ihren Hauptschulabschluss ja nicht an einer Hauptschule gemacht haben, nicht.

(Ralf Witzel [FDP]: An der Gesamtschule!)

Wichtig ist dabei: In Duisburg ist die Schulform, an denen die meisten Schülerinnen und Schüler ihren Hauptschulabschluss machen, die Gesamtschule.

(Ralf Witzel [FDP]: Na klar! Ganztagsge- samtschulen! So ist das!)

592 Schülerinnen und Schüler haben ihren Hauptschulabschluss an den 13 Gesamtschulen und 542 an den Hauptschulen gemacht.

Damit wird eines deutlich – und dies ist wichtig, damit wir die Diskussion korrekt führen –: Durch das Auflösen der Hauptschulen werden die Probleme der Hauptschülerinnen und Hauptschüler in keiner Weise gelöst.

(Beifall von der CDU und von der FDP)

Frau Löhrmann, das gehört dann auch zur Diskussion dazu: Wer durch öffentliche Propaganda, wer durch das Überbetonen der Abituroption den Eindruck erweckt, durch eine neue Schullandschaft würden die Probleme der Hauptschüler gelöst, begeht einen großen Irrtum und weckt bei den Eltern Illusionen,

(Beifall von der CDU und von der FDP)

die hinterher zu stärkerem Frust und großer Enttäuschung führen. Genau das werfe ich Ihnen vor. Denn das ist unredlich.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Quatsch!)

Frau Beer, es macht Spaß, Ihre Aussagen zur Hauptschule nachzulesen und zu googeln.

Gerade das Beispiel Duisburg macht es deutlich: 46,7 % der Schülerinnen und Schüler, die die Gesamtschule verlassen, verlassen diese ohne Abschluss oder mit Hauptschulabschluss; das ist fast jeder Zweite. Dann zu sagen, durch die Änderung der Schulstruktur würden wir hier Probleme lösen, ist unredlich.

(Beifall von der CDU)