„dem Schutz künftiger Generationen vor unbeschränkter Vorwälzung staatlicher Lasten. Bürger und Parlamente der Zukunft sollen davor bewahrt werden, den zur Bewältigung dann anstehender Probleme nach ihren Maßstäben benötigten finanziellen Handlungsspielraum zu verlieren.“
Das, meine Damen und Herren, ist ein eindrucksvolles Plädoyer für mehr Generationengerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland insgesamt.
Es ist zugleich zweifelsfrei eine schwere Niederlage für Ihre Regierung, Frau Ministerpräsidentin, und – das muss man so eindeutig feststellen – auch für Sie persönlich. Sie waren ja diejenige, die diese Verschuldungspolitik bis in die letzten Tage hinein zu rechtfertigen versucht hat.
Heute wollen wir von Ihnen hören – das ist der Kern der heutigen Debatte –: Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem historischen Urteil des Verfassungsgerichts, meine Damen und Herren?
Meine Damen und Herren, wir waren als Opposition selten so gespannt auf Stellungnahmen der Regierung wie heute. Eines darf ich vorausschicken: Wir wollen heute wirklich hören, was Sie verändern wollen, meine Damen und Herren. Kommen Sie uns bitte nicht mit der Botschaft: Wir wollen keine Veränderungen vollziehen, alles bleibt so, wie es ist. – Das hat das Verfassungsgericht ausgeschlossen.
Ihre Verschuldungspolitik kann so nicht weiter fortgesetzt werden. Ich hoffe sehr, Frau Ministerpräsidentin, dass diese Botschaft in Ihrer Regierung jetzt auch angekommen ist. Der Finanzminister oder – am besten – Sie persönlich haben gleich die Gelegenheit dazu, das hier vorzutragen.
Ich fand es bemerkenswert, dass die SPD am Wochenende noch auf ihrer Parteikonferenz in Gelsenkirchen nicht den Eindruck erweckt hat, sie habe die Botschaft verstanden. Da philosophiert Herr Römer über eine Neudefinition des Investitionsbegriffs. Ich habe Ihnen das zur Erleichterung Ihrer Arbeit einmal mitgebracht, Herr Kollege Römer: § 10 Haushaltsgrundsätzegesetz der Bundesrepublik Deutschland. Hier ist der Investitionsbegriff klar definiert. Wenn Sie allen Ernstes versuchen wollen, diesen Investitionsbegriff neu zu interpretieren, dann wünsche ich Ihnen viel Spaß bei der Bundesratsinitiative.
Ich prophezeie Ihnen: Ein weiterer Versuch, die klaren Vorgaben des Verfassungsgerichtes zu unterlaufen, wird daneben gehen, Herr Kollege Römer. Er wird daneben gehen.
Das Verfassungsgericht hat sich auch nicht die verschiedenen Versuche bieten lassen – darüber sind wir außerordentlich froh –, Druck auf das Gericht auszuüben. Ich darf an die Aussage der Ministerpräsidentin erinnern, sie sei gespannt auf die Entscheidung und – ich zitiere – sie hoffe, dass das Gericht die Sensibilität habe, die Gewaltenteilung weiter gelten zu lassen.
Das Verfassungsgericht, meine Damen und Herren, braucht keine Lehrstunde von der Regierung in Sachen Gewaltenteilung. Das will ich hier noch einmal in aller Klarheit betonen.
Bei solchen Debatten kommen immer die Rechtsstaatsbewahrer der Linkspartei sofort um die Ecke. Ich will Ihnen einmal vortragen, damit jedem auch klar ist, welche Positionen dort vertreten werden.
Das Urteil ist sehr schlimm für NRW. Es ist ein schwarzer Tag der Rechtsgeschichte, weil es einen neoliberalen Ungeist vor sich herträgt und sich in wesentlichen Teilen an die Stelle des Haushaltsgesetzgebers stellt.
Meine Damen und Herren, liebe Kollegen von der Linkspartei, wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, weshalb es nach wie vor angemessen und
notwendig ist, dass Ihre Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird, dann haben Sie diesen Beweis einmal mehr erbracht.
(Beifall von der FDP und von der CDU – Rüdiger Sagel [LINKE]: Lesen Sie eigentlich auch Zeitung, die „Süddeutsche“ zum Bei- spiel? Da könnten Sie das Zitat finden!)
Frau Ministerpräsidentin, ich würde mir wünschen, dass Sie zu den Ausfällen Ihres heimlichen Koalitionspartners gegen die Rechtsstaatlichkeit in Nordrhein-Westfalen endlich einmal klare Worte verlieren, Frau Ministerpräsidentin. Das wird höchste Zeit.
Wir haben von Beginn an vor der Verfassungswidrigkeit des Haushaltes gewarnt. Der Finanzminister hatte für diese Warnungen nur Hohn und Spott übrig. Inzwischen wird er selber bei AschermittwochsVeranstaltungen der Grünen durch den Kakao gezogen. Herr Finanzminister, es würde mir auch zu denken geben, wenn der Bundesvorsitzende der Grünen ausgerechnet noch in Ihrer Heimatstadt Köln Ihnen seine Aschermittwochs-Reden widmet und dann beispielsweise sagt, Ihre „Mir-san-mirHaltung“ müsse endlich beendet werden. Im Übrigen sei klar, dass die Grünen nicht nur in der Bildungspolitik, sondern inzwischen auch in der Haushalts- und Finanzpolitik besser seien als die SPD. – Das würde mir zumindest zu denken geben.
Gucken wir jetzt nach vorne. Wir erwarten von der Regierung, dass Sie darlegt, welche Konsequenzen sie ziehen will. Das gilt
zum einen für die Begründung der Störungslage des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Sie werden neue Argumente vortragen müssen.
Der Wirtschaftsminister des Landes NordrheinWestfalen – wo ist er?, gerade war er noch da, jetzt ist er schon wieder weg –, der große Unbekannte, leistet zu dieser Debatte über die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes bemerkenswerte Beiträge. Ansonsten hört man nichts von ihm. Aber zu dieser Debatte äußert er sich regelmäßig.
Herr Voigtsberger sagt am 13.12. – ich zitiere jetzt immer den nicht mehr anwesenden Wirtschaftsminister –: Die Weichen stehen auch 2011 in Nordrhein-Westfalen auf Wachstum. Der Aufschwung wird im kommenden Jahr vorwiegend von der Binnenkonjunktur getragen. – Herr Voigtsberger am 13.12.!
Am 25.01.: Die Stimmung unter den Mittelständlern in Nordrhein-Westfalen ist noch besser als im Bund. Das ist neben den aktuellen Konjunkturprognosen ein ermutigendes Signal dafür, dass NRW auf stabilem Wachstumskurs ist. – So Herr Voigtsberger.
Noch besser, vor wenigen Tagen, am 28. Februar, verkündet der Wirtschaftsminister jubilierend: Die gute Stimmung hat alle Wirtschaftsbereiche erfasst. Wieder gute Nachrichten für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Sie sind ein weiteres Signal dafür, dass sich der robuste Aufschwung im Land fortsetzen wird. –
Das als Textstellen für Ihre Begründung, Herr Finanzminister, der fortdauernden Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.
Wir sind natürlich auch noch gespannt, wie Sie die einzelnen Maßnahmen bewerten wollen; denn auch dazu hat der VGH ganz konkrete Vorgaben gemacht. Wie das beitragsfreie Kindergartenjahr und die Abschaffung der Studienbeiträge die Binnenkonjunktur ankurbeln sollen, das sollten Sie der interessierten Fachöffentlichkeit, dem Parlament
ich mache mir da keine Sorgen; ich bin froh, dass ich Ihre Sorgen nicht habe, Frau Ministerpräsidentin – und auch dem Verfassungsgericht noch einmal darlegen. Also: Auch darauf erwarten wir heute Antworten.
Jedes Jahr kommen in Nordrhein-Westfalen etwa 150.000 Kinder zur Welt. Alleine mit Ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr 2011, Frau Ministerpräsidentin, legen Sie jedem dieser Neugeborenen mehr als 45.000 € Schulden in die Wiege.
Ist das sozial verantwortliche Politik für junge Menschen, Frau Ministerpräsidentin? Nein! Eine solche Verschuldungspolitik, wie Sie sie bisher betrieben haben, ist das Gegenteil von nachhaltig, das Gegenteil von sozial verantwortlich. Das Verfassungsgericht hat Ihnen einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht. Und heute wollen wir hören, wie Sie darauf reagieren.
Ja, aber Sie regieren jetzt. Sie sind am Zug. So ist es, wenn man Regierungsverantwortung trägt. Dann muss man auch zeigen, ob man dieser Verantwortung gerecht werden kann. Der Finanzminister und die Ministerpräsidentin sind dazu aufgeru
fen, das gleich, wenn sie es können, unter Beweis zu stellen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.